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OLG Stuttgart - Beschluss vom 14.12.2020 (16a U 155/19)

Haftung des Herstellers eines Pkw wegen angeblichen Inverkehrbringens von Fahrzeugen mit einer unzulässigen AbschalteinrichtungAnforderungen...

Der Senat beabsichtigt, die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Tübingen vom 11.07.2019, Az. 7 O 422/18, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil er einstimmig der Auffassung ist, dass die Berufung [...]

OLG Dresden - Beschluss vom 14.12.2020 (4 W 893/20)

Unterlassen der Behauptung einer wahren TatsacheAnzeige wegen ReichsbürgerschaftKeine Protokollierungspflicht einer in mündlicher...

I. Die sofortige Beschwerde des Verfügungsklägers gegen den Beschluss des Landgerichts Zwickau vom 20.10.2020 wird zurückgewiesen. II. Der Verfügungskläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Der [...]

OLG Hamm - Urteil vom 11.12.2020 (11 U 5/20)

Schadensersatzanspruch nach einem VerkehrsunfallErmittlung des Restwertes für ein beschädigtes FahrzeugRegionaler Markt für Kraftfahrzeuge...

Auf die Berufung des Klägers zu 1) wird das am 8. November 2019 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 2. Zivilkammer des Landgerichts Bielefeld teilweise abgeändert. Die Beklagten werden verurteilt, als [...]

OLG Stuttgart - Urteil vom 11.12.2020 (3 U 101/18)

Betroffenheit von Motoren der Marke Mercedes-Benz mit der Kennung OM 651 vom sog. Diesel-Abgasskandal

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 08.05.2018, 21 O 386/17, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Dieses Urteil sowie das unter Ziffer [...]

OLG Naumburg - Urteil vom 10.12.2020 (4 U 51/20)

Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 10. Zivilkammer des Landgerichts Magdeburg vom 5. März 2020 wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Dieses sowie das angefochtene [...]

OLG Hamm - Urteil vom 10.12.2020 (24 U 184/19)

Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Audi mit einem Motor der Baureihe EA 189Dieselmotor mit einer unzulässigen AbschalteinrichtungVorsätzliche...

Auf die Berufungen der Beklagten wird das am 15.04.2019 verkündete und mit Beschluss vom 23.09.2019 berichtigte Urteil des Landgerichts Bielefeld teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagten bleiben [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 10.12.2020 (6 U 72/20)

Invaliditätsleistung aus einer UnfallversicherungVorliegen eines DauerschadensBerufen des Versicherers auf das Fehlen einer fristgerechten...

Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Klägerin gemäß § 522 Abs. 2 S. 1 ZPO zurückzuweisen. Es wird Gelegenheit gegeben, binnen drei Wochen Stellung zu nehmen. I. Die Klägerin begehrt von der Beklagten eine [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 09.12.2020 (3 Wx 13/20)

Anfechtung einer Ausschlagungserklärung; Überschuldung einer Erbschaft als verkehrswesentliche Eigenschaft; Spekulative Überlegunge...

Auf die Beschwerde wird der angefochtene Beschluss geändert. Der Erbscheinsantrag des Beteiligten zu 2 vom 28. Juni 2019 wird zurückgewiesen. Die Kosten des erstinstanzlichen Erbscheinsverfahrens trägt der Beteiligte [...]

OLG Dresden - Beschluss vom 09.12.2020 (4 U 1777/20)

Schadenersatz nach einer fehlerhaften zahnärztlichen BehandlungVerlust von ZähnenWertung einer objektiv unrichtigen Diagnose als...

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Klägerin ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss zurückzuweisen. 2. Die Klägerin hat Gelegenheit, innerhalb von zwei Wochen Stellung zu nehmen. Sie sollte allerdings auch [...]

OLG München - Endurteil vom 09.12.2020 (20 U 5392/19)

Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Landshut vom 14.08.2019, Az. 22 O 3734/18, teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klagepartei 22.765,26 [...]

OLG München - Endurteil vom 09.12.2020 (20 U 989/20)

Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Landshut vom 20.02.2020, Az. 74 O 2862/19, teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klagepartei 8.792,68 [...]

SchlHOLG - Urteil vom 09.12.2020 (9 Not 2/20)

Absehen von der Einhaltung der Wartefrist für eine NotarbestellungVoraussetzungen eines atypischen FallsÜberprüfung einer Ermessensentscheidun...

1 Der Bescheid der Beklagten vom 13. März 2020 wird aufgehoben und die Beklagte verpflichtet, die Bewerbung des Klägers auf die im Jahr 2019 im Bezirk des Amtsgerichts X ausgeschriebene Notarstelle - Bekanntmachung der [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 08.12.2020 (10 W 90/20)

Weitere Beschwerde einer Landeskasse

Die weitere Beschwerde der Landeskasse gegen den Beschluss der 7. Zivilkammer des Landgerichts Krefeld vom 31. August 2020 wird zurückgewiesen. Das Verfahren über die weitere Beschwerde ist gebührenfrei, Kosten werden [...]

OLG Celle - Urteil vom 08.12.2020 (13 U 65/19 (Kart))

Ansprüche aufgrund Beendigung eines Rahmenliefervertrages über Hintersitzlehnen

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das am 29. April 2019 verkündete Urteil der 18. Zivilkammer des Landgerichts Hannover (18 O 139/18) in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 24. Juni 2019 unter [...]

OLG München - Urteil vom 08.12.2020 (18 U 2822/19 Pre)

Wirksamkeit der formularmäßig vereinbarten Verpflichtung zur Angabe des Klarnamens bei der Veröffentlichung von Beiträgen auf der...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Landgerichts Traunstein vom 02.05.2019, Az.: 8 O 3510/18, wird zurückgewiesen. II. Hinsichtlich der zurückgenommenen Berufungsanträge mit den Ziffern 3 bis 12 ist der [...]

OLG Karlsruhe - Urteil vom 07.12.2020 (9 U 34/19)

Haftung einer Wohnungseigentümergemeinschaft wegen Verletzung der Räum- und Streupflicht bei Delegierung auf einen HausmeisterdienstDarlegungs-...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Freiburg vom 18.01.2019 - 2 O 206/18 - aufgehoben. 2. Die Klage wird abgewiesen. 3. Die Kosten des Verfahrens in beiden Instanzen, einschließlich der [...]

OLG Hamm - Urteil vom 07.12.2020 (8 U 45/20)

Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen gebrauchten Kfz mit einem Motor der Baureihe EA 288Zulässigkeit eines sogenannten ThermofenstersAnforderungen...

Die Berufung des Klägers gegen das am 12.02.2020 verkündete Urteil des Landgerichts Arnsberg wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Dieses und das angefochtene Urteil sind vorläufig [...]

OLG Hamm - Grundurteil vom 04.12.2020 (7 U 36/19)

Schadensersatzanspruch nach einem Sturz auf einem OktoberfestVerlust der Parteifähigkeit eines VereinsReichweite der Verkehrssicherungspflicht...

Auf die Berufung des Klägers wird das am 06.05.2019 verkündete Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Paderborn unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen teilweise abgeändert: Die mit den Klageanträgen zu 1, [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 04.12.2020 (7 U 131/19)

Freischaltung eines gelöschten Videobeitrages in einem sozialen NetzwerkVoraussetzungen einer HassredeSicht eines unvoreingenommenen...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil der Einzelrichterin der 3. Zivilkammer des Landgerichts Wuppertal vom 14.06.2019 - 3 0 217/18 - teilweise abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, den am 03.05.2018 [...]

OLG Köln - Beschluss vom 04.12.2020 (16 U 62/20)

Zahlung von Restwerklohn für Fassaden-, Sonnen- und BlendschutzarbeitenInhalt eines LeistungsverzeichnissesFehlerhafte LeistungsbeschreibungErfüllung...

Die Berufung der Beklagten gegen das am 28.02.2020 verkündete Urteil der 1. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Aachen - 41 O 10/19 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden der Beklagten [...]

OLG Zweibrücken - Beschluss vom 03.12.2020 (3 W 98/20)

Änderung eines Familiennamens um den Zusatz Freiherr vonNichtführen der Adelsbezeichnung Freiherr durch Vorfahren über einen längeren...

1. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. 2. Der Beschwerdeführer trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. 3. Der Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens wird auf 5.000,00 € festgesetzt. 4. Die Rechtsbeschwerde wird [...]

OLG München - Urteil vom 03.12.2020 (23 U 5742/19)

Umfang der Pflichten des Verkäufers eines Unternehmens zur Offenbarung der wirtschaftlichen Situation

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts München I vom 18.09.2019 in Ziffer 2 des Tenors abgeändert und neugefasst wie folgt: 1.1. Der Kläger zu 1) wird verurteilt, an den Beklagten zu 1) [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 03.12.2020 (6 W 53/20)

Bewilligung der Prozesskostenhilfe für einen Anspruch gegen die gerichtlich bestellte Betreuerin auf Auskunft über die Verwendung...

Auf die sofortige Beschwerde des Antragstellers wird der Prozesskostenhilfe verweigernde Beschluss des Landgerichts Frankfurt (Oder) vom 02.04.2020 teilweise abgeändert. Dem Kläger wird für den Rechtsstreit erster [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 03.12.2020 (6 U 49/20)

Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw bei Erwerb im Dezember 2016

Die Berufung des Klägers gegen das am 11.03.2020 verkündete Urteil des Landgerichts Potsdam - 12 O 331/18 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsrechtszuges hat der Kläger zu tragen. Diese Entscheidung sowie [...]

KG - Beschluss vom 03.12.2020 (2 W 1009/20)

Anwendbarkeit der EuGVVO auf Kompetenzkonflikte mit englischen GerichtenAussetzung des vor einem deutschen Gericht anhängigen Verfahrens...

Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss der Kammer für Handelssachen 95 des Landgerichts Berlin vom 13. Mai 2020, Geschäftsnummer 95 O 60/18, wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde [...]

OLG München - Beschluss vom 03.12.2020 (31 Wx 330/16)

Zulässigkeit der Anschließung des Antragstellers im Spruchverfahren an die unselbständige Anschlussbeschwerde des AntragsgegnersMaßstab...

1. Auf die Beschwerden der Antragsteller zu 1), 23), 34), 35), 46) und 58) - 61) und die Anschlussbeschwerden der Antragsteller zu 29) und 30) gegen den Beschluss des Landgerichts München I vom 25.04.2016 wird der von [...]

OLG Hamburg - Beschluss vom 02.12.2020 (3 U 46/20)

Ansprüche wegen Verletzung einer MarkeHerkunftsfunktion einer MarkeBeeinträchtigung von Markenfunktionen

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 18.02.2020, Aktenzeichen 406 HKO 151/19, durch einstimmigen Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. 2. Die [...]

OLG Saarbrücken - Beschluss vom 02.12.2020 (9 W 18/20)

Sofortige Beschwerde gegen einen KostenfestsetzungsbeschlussFestsetzung von Gerichtskosten gegen eine prozesskostenhilfeberechtigte...

Die sofortige Beschwerde des Beklagten gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss des Landgerichts Saarbrücken vom 28. August 2019 - 14 O 154/17 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Beschwerdewert: 453 €. I. Die Klägerin [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 02.12.2020 (4 U 169/19)

Anspruch auf Löschung einer für eine Erbengemeinschaft eingetragenen AuflassungsvormerkungMit einer Widerklage verfolgte SchadensersatzansprücheKeine...

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt (Oder) vom 30.12.2015 teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Auf die Widerklage a) [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 02.12.2020 (7 U 57/18)

Insolvenzanfechtung der Übertragung eines Grundstücks unter Ehegatten

Soweit es die Berufung des Beklagten zu 2 betrifft, wird das Verfahren abgetrennt (§ 145 I ZPO). Die Berufung der Beklagten zu 1 gegen das Urteil des Landgerichts Potsdam vom 21. März 2018 wird mit der Maßgabe [...]

OLG München - Endurteil vom 02.12.2020 (20 U 3916/19)

Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Landshut vom 26.06.2019, Az. 23 O 3967/18, teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 21.528,48 € [...]

OLG München - Endurteil vom 02.12.2020 (20 U 4892/19)

Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw

I. Auf die Berufung der Klagepartei wird das Urteil des Landgerichts Landshut vom 16.08.2019, Az. 73 O 3959/18, teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klagepartei [...]

OLG München - Endurteil vom 02.12.2020 (7 U 4305/20)

Voraussetzungen des Ausschlusses eines Gesellschafters aus einer GmbHDurchsetzung der Rechte des ausgeschlossenen Gesellschafters im...

1. Auf die Berufung der Beklagten werden das Endurteil des Landgerichts München I vom 01.07.2020, Az. 10 HK O 5152/20 in Ziffern 1 und 2 des Tenors und der Beschluss des Landgerichts München I vom 29.04.2020, Az. 10 HK [...]

OLG München - Endurteil vom 02.12.2020 (20 U 5764/19)

Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Landshut vom 12.09.2019, Az. 24 O 750/19, teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klagepartei 12.584 € [...]

OLG Hamm - Urteil vom 01.12.2020 (25 U 19/20)

Schadensersatz wegen vermeintlich fehlerhafter steuerlicher BeratungVoraussetzungen einer Vorteilsanrechnung in Bezug auf GewerbesteuernDifferenzmethode...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das am 24.04.2020 verkündete Urteil des Einzelrichters der 25. Zivilkammer des Landgerichts Dortmund wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 01.12.2020 (21 W 137/20)

Ausgestaltung des Informations- und Einsichtsrechts des Gesellschafters einer GmbH im Hinblick auf Gesundheitsgefahren aufgrund der...

Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Landgerichts Frankfurt am Main vom 27. Juli 2020 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt die Antragsgegnerin. Der Geschäftswert des [...]

OLG Dresden - Beschluss vom 01.12.2020 (4 U 1767/20)

Schadensersatzanspruch aus ArzthaftungSubstantiierter Vortrag zur Begründung von Zweifeln an einer erstinstanzlichen Beweiswürdigun...

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss zurückzuweisen. 2. Der Kläger hat Gelegenheit, innerhalb von zwei Wochen Stellung zu nehmen. Er sollte allerdings auch die [...]

OLG Thüringen - Urteil vom 01.12.2020 (5 U 134/19)

Erstattung von Heilbehandlungskosten und Pflegekosten wegen eines UnfallsÜberwiegendes Mitverschuldens des GeschädigtenBegriff der...

1 Die Berufung der Klägerinnen gegen das Urteil des Landgerichts Gera vom 17.01.2019, Az. 2 0 1301/14, wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerinnen haben die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil sowie das [...]

OLG Stuttgart - Urteil vom 01.12.2020 (16a U 321/19)

Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Mercedes Benz Viano mit einem Motor der Baureihe OM 651Wirksamer TypgenehmigungsbescheidTemperaturabhängigkeit...

1. Die Berufung des Klägers gegen das am 18.10.2019 verkündete Urteil des Einzelrichters der 19. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart, Az. 19 O 113/19, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des [...]

OLG München - Beschluss vom 01.12.2020 (25 U 5829/20)

Rückabwicklung einer Kapitallebensversicherung nach dem sog. Policen-ModellDarlegungs- und Beweislast hinsichtlich des Zugangs des...

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts München I vom 10.09.2020, Az. 26 O 18553/19, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. 2. Hierzu besteht Gelegenheit zur Stellungnahme binnen zwei [...]

OLG Oldenburg - Beschluss vom 01.12.2020 (11 U 58/20)

Kaufpreisrückzahlungsanspruch für ein vermeintlich vom Dieselskandal betroffenes FahrzeugBegriff der SittenwidrigkeitZulässigkeit...

Die Berufung des Klägers vom 17.06.2020 gegen das am 13.05.2020 verkündete Urteil des Landgerichts Oldenburg (Aktenzeichen: 17 O 1965/19) wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Das angefochtene Urteil ist ohne [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 30.11.2020 (19 U 1541/19)

Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Kfz mit einem Motor der Baureihe EA 189Fahrzeugerwerb nach Bekanntwerden des DieselskandalsGrundsätze...

Es ist beabsichtigt, die Berufung nach § 522 Abs. 2 S. 1 ZPO zurückzuweisen. Der Kläger hat Gelegenheit zur Stellungnahme binnen 3 Wochen ab Zustellung dieses Beschlusses. Der Senat ist einstimmig davon überzeugt, dass [...]

KG - Urteil vom 30.11.2020 (8 U 1042/20)

Wahrung der Schriftform bei Unterzeichnung eines Mietvertrages durch einen Vertreter mit dem Zusatz i.A.

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil der Zivilkammer 12 des Landgerichts Berlin vom 8.6.2020 - 12 O 354/17 - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Klage wird abgewiesen. Es wird festgestellt, [...]

KG - Beschluss vom 30.11.2020 (4 Ws 78/20 - 151 AR 25/20)

Zurückweisung eines Antrags auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen der Versäumung der Frist zur Einlegung der sofortigen...

Der Antrag des Verurteilten auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen der Versäumung der Frist zur Einlegung der sofortigen Beschwerde gegen den Beschluss des Landgerichts Berlin vom 4. August 2020 wird als [...]

OLG München - Endurteil vom 30.11.2020 (21 U 3457/19)

Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen PkwGeltendmachung von Ansprüchen gegen den mit dem Entwickler und...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Ingolstadt vom, Az.: 21 O 1939/17, abgeandert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klagepartei 8.861,27 € nebst Zinsen in [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 30.11.2020 (4 U 105/19)

Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen PkwVoraussetzungen des Anspruchs auf großen Schadensersatz

1. Auf die Berufung des Klägers wird das am 03.06.2019 verkündete Urteil des Landgerichts Frankfurt (Oder) - 12 O 332/17 - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte zu 3. wird verurteilt, an den [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 30.11.2020 (1 U 37/19)

Rechtsstellung des Nutzers einer Social-Media-Plattform

1. Auf die Berufung des Verfügungsklägers wird festgestellt, dass sich das Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Verfügung in der Hauptsache erledigt hat. 2. Die Kosten des Verfahrens auf Erlass einer einstweiligen [...]

OLG München - Endurteil vom 30.11.2020 (21 U 7307/19)

Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen PkwGeltendmachung von Ansprüchen gegen den nicht mit dem Entwickler...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Ingolstadt vom 22.11.2019, Az. 41 O 2463/18, teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 18.058,66 € [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 27.11.2020 (6 W 121/20)

Anspruch eines Rechtsanwalts auf Zahlung einer weiteren Verfahrensgebühr zuzüglich Post- und Telekommunikationspauschale nach Wiederaufnahme...

Die sofortige Beschwerde des Beklagten gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss des Landgerichts Frankfurt (Oder) vom 31.07.2020 - 13 O 174/17 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der Beklagte zu [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 27.11.2020 (22 U 73/20)

Honorar für Planungsleistungen für ein MehrfamilienhausNichtigkeit eines Vertrages wegen Vereinbarung von Schwarzarbeit

Die Berufung des Klägers gegen das am 13.02.2020 verkündete Urteil der 5. Zivilkammer des Landgerichts Krefeld wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Das angefochtene Urteil und dieses Urteil sind vorläufig [...]