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OLG Düsseldorf - Urteil vom 23.07.2020 (16 U 99/20)

Ersatzfähigkeit vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten im Rahmen der Rückforderung von Steuern und Gebühren nach einem vom Fluggast...

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 11. März 2019 verkündete Schlussurteil der 22. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf - Az.: 22 O 96/18 - abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 23.07.2020 (5 U 158/19)

Wirksamkeit eines notariellen SchenkungsvertragesAnforderungen an die Feststellung der Geschäftsunfähigkeit des Schenkenden

Die Berufung der Klägerin gegen das am 18. September 2019 verkündete Urteil des Landgerichts Frankfurt (Oder) wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden der Klägerin auferlegt. Das Urteil und die [...]

OLG Hamburg - Beschluss vom 22.07.2020 (11 U 191/19)

Vorlage einer Tabelle zur Darlegung von InsolvenzforderungenHaftungsschädliche Ausschüttungen

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg, Zivilkammer 13, vom 15. November 2019, Geschäfts-Nr. 313 O 68/19, wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Beklagte. Das [...]

OLG Köln - Urteil vom 22.07.2020 (16 U 123/19)

Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Kfz mit Motor EA 189Kein Anspruch auf DeliktszinsenAbzug zu berücksichtigender Gebrauchsvorteil...

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 16.05.2019 verkündete Urteil des Landgerichts Aachen (12 O 439/18) teilweise abgeändert und insgesamt klarstellend wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an den [...]

OLG Köln - Urteil vom 22.07.2020 (17 U 104/19)

Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Pkw mit Motor EA 189Anspruch auf DeliktszinsenKein Abzug gezogener Nutzungen bei Berechnung...

Auf die Berufung des Klägers wird das am 19. Juni 2019 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 2 O 472/18 - teilweise abgeändert und unter Zurückweisung der Berufung der Beklagten insgesamt [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 22.07.2020 (4 U 222/19)

Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines VerbraucherdarlehensvertragesRechtsmissbräuchlichkeit des Widerrufs nach...

1. Die Berufung der Kläger gegen das am 8.11.2019 verkündete Urteil des Landgerichts Potsdam - 8 O 321/18 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens fallen den Klägern zu je 1/2 zur Last. 3. Dieses [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 22.07.2020 (7 U 114/19)

Rechte eines Bieters auf der Internet-Auktionsplattform Ebay bei zum Zwecke des Preistreibens fingierten Angeboten eines Dritten

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Neuruppin vom 18. Juli 2019 abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, Zug um Zug gegen Zahlung von 12.050 Euro den im Eigentum des Herrn M... B..., [...]

OLG Dresden - Beschluss vom 22.07.2020 (4 U 652/20)

Haftung eines Hostproviders als mittelbarer StörerKonkrete Beanstandung seitens eines BetroffenenBewertung in Form von Sternen als...

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss zurückzuweisen. 2. Der Kläger hat Gelegenheit, innerhalb von zwei Wochen Stellung zu nehmen. Er sollte allerdings auch die Rücknahme [...]

OLG Köln - Urteil vom 21.07.2020 (25 U 53/19)

Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Kfz mit einem Motor der Baureihe EA 189Kein Anspruch auf Deliktszinsen

I. Auf die Berufung der Beklagten und unter Zurückweisung ihrer weitergehenden Berufung sowie der Anschlussberufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Köln vom 23.08.2019 - Az. 19 O 264/18 - teilweise [...]

OLG Dresden - Urteil vom 21.07.2020 (4 W 242/20)

Sofortige Beschwerde gegen die Ablehnung einer einstweiligen VerfügungEntscheidung im schriftlichen Verfahren durch Urteil

I. Der Verfügungsbeklagten wird es bei Meidung eines Ordnungsgeldes von bis zu 250.000,- EUR, ersatzweise Ordnungshaft von bis zu 6 Monaten im Fall der Uneinbringlichkeit des Ordnungsgeldes untersagt, im Internet [...]

OLG München - Beschluss vom 20.07.2020 (3 U 3018/20)

Beginn der Verjährung von Schadensersatzansprüchen im Rahmen des sog. Diesel-Abgasskandals

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Deggendorf vom 27.04.2020, Az. 23 O 7/20, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil er einstimmig der Auffassung ist, dass die Berufung [...]

KG - Beschluss vom 20.07.2020 (22 W 10/20)

Zulässigkeit der Beanstandung einer Schiedsklausel in der Satzung eines Vereins durch das Registergericht

Die Beschwerde des Beteiligten wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Der Beteiligte ist seit dem 25. Januar 2018 in das Vereinsregister des Amtsgerichts Charlottenburg eingetragen. Mit einer [...]

OLG Karlsruhe - Urteil vom 17.07.2020 (15 U 62/19)

Anspruch auf Wiederfreischaltung eines in einem sozialen Netzwerk gelöschten BeitragsHassbotschaft im Sinne von Gemeinschaftsstandard...

I. Auf die Rüge des Beklagten werden I.1 und I.2 des Urteils des Oberlandesgerichts vom 13. März 2020 geändert: 1. Der Beklagten wird aufgegeben, den am 3.5.2018 gelöschten Beitrag des Klägers wieder freizuschalten: [...]

OLG Thüringen - Urteil vom 17.07.2020 (4 U 25/19)

Unzulässige Abschalteinrichtung in einer MotorsteuerungssoftwareEinrede der Verjährung

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichtes Meiningen vom 10.12.2018 (3 O 426/18) teilweise aufgehoben und hinsichtlich der Beklagten zu 2) wie folgt neu gefasst: a) Die Beklagte zu 2) wird [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 17.07.2020 (30 U 60/20)

Ansprüche aus einer BürgschaftUnzulässigkeit einer BerufungAntrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen StandVerschulden eines Prozessbevollmächtigte...

Der Antrag der Klägerin vom 04.06.2020 auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Berufungsbegründung wird abgelehnt. Die Klägerin trägt die Kosten des Wiedereinsetzungsverfahrens. Der [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 17.07.2020 (15 U 76/19)

Unterlassung irreführender WerbeaussagenInkassodienstleistungen für Endverbraucher bei der Durchsetzung von FluggastrechtenWahrheitsgehalt...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der 2. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Duisburg vom 02.07.2019, Az. 22 O 46/18, wird zurückgewiesen. II. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu [...]

KG - Beschluss vom 17.07.2020 (22 W 46/19)

Wirksamkeit von Beschlüssen der Mitgliederversammlung einer Europäischen Wirtschaftlichen Interessenvertretung ohne im Gründungsvertrag...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. I. Die Beteiligte, eine Europäische wirtschaftliche Interessenvereinigung, ist seit dem 16. Juni 2010 im Handelsregister eingetragen, seit dem 29. April 2013 im Handelsregister A des [...]

OLG Nürnberg - Beschluss vom 17.07.2020 (13 W 2351/20)

Sofortige Beschwerde gegen einen KostenfestsetzungsbeschlussMehrkosten eines an einem dritten Ort ansässigen BevollmächtigtenKomplexität...

1. Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 26.05.2020 - 18 O 3274/18 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 16.07.2020 (12 U 26/20)

Zurückweisung eines ProzesskostenhilfeantragsFehlende Erfolgsaussicht einer beabsichtigten BerufungVerstoß gegen den MündlichkeitsgrundsatzSchweigen...

Der Antrag des Klägers vom 28.05.2020 auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die beabsichtigte Berufung gegen das am 23.04.2020 verkündete Urteil der 12. Zivilkammer des Landgerichts Mönchengladbach (12 O 439/19) [...]

OLG Köln - Beschluss vom 16.07.2020 (16 U 273/19)

Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Kfz mit Motor Typ EA 897Von der AUDI AG entwickelter MotorKeine generelle Zurechnung von...

Die Berufung des Klägers gegen das am 15.11.2019 verkündete Urteil des Landgerichts Köln (17 O 273/19) wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. Das angefochtene Urteil ist ohne [...]

KG - Beschluss vom 16.07.2020 (19 W 8/20)

Gerichtsgebühren bei Beendigung des Verfahrens durch Anerkenntnisurteil unter Verwahrung gegen die Kostenlast

Auf die Beschwerde der Beklagten wird der Kostenfestsetzungsbeschluss des Landgerichts Berlin vom 12.9.2019 - unter Zurückweisung der Beschwerde im Übrigen - abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die von den Beklagten [...]

SchlHOLG - Beschluss vom 16.07.2020 (1 AR 8/20 Str)

Antrag eines notwendigen Verteidigers auf Bewilligung einer PauschgebührBesonderer Umfang einer SacheAbrechnung der Vergütung eines...

Der Antrag des notwendigen Verteidigers vom 2. Juni 2020, ihm eine Pauschgebühr in Höhe von zumindest 14.000,00 € netto zu bewilligen, wird abgelehnt. Nach § 51 Abs. 1 RVG ist dem gerichtlich bestellten oder [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 16.07.2020 (1 W 22/20)

Voraussetzungen des Erlasses einer einstweiligen Verfügung gegen eine Presseveröffentlichung fremder Äußerungen

Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss der 2. Zivilkammer des Landgerichts Potsdam vom 13. Mai 2020 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt der Antragsteller. I. Der [...]

OLG Braunschweig - Urteil vom 16.07.2020 (8 U 114/18)

Schadensersatz aus übergegangenem Recht wegen einer Pflichtverletzung aus einem NotrufdienstleistungsvertragNichteingreifen einer...

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Göttingen vom 13.09.2018 - Az.: 8 O 250/17 -, teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 79.495,- [...]

OLG München - Endurteil vom 15.07.2020 (20 U 3003/19)

Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw

I. Auf die Berufung der Klagepartei wird das Urteil des Landgerichts Landshut vom 03.05.2019, Az. 54 O 3665/18, teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 8.719,30 [...]

OLG München - Endurteil vom 15.07.2020 (20 U 2914/19)

Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw

I. Auf die Berufung der Klagepartei wird das Urteil des Landgerichts Landshut vom 03.05.2019, Az. 73 O 3942/18, teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 3.391,21 € [...]

OLG Stuttgart - Urteil vom 15.07.2020 (20 U 47/19)

Wirksamkeit der Bestellung einer juristischen Person in den Beirat einer geschlossenen Investment-KG

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Tübingen vom 16.09.2019, Az. 20 O 71/18, abgeändert: Es wird festgestellt, dass die Klägerin zum Anlegerbeirat der Beklagten gewählt wurde. 2. Die [...]

OLG Köln - Urteil vom 15.07.2020 (16 U 282/19)

Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Kfz mit Motor EA 189Einrede der VerjährungVerjährungsbeginn der Ansprüche aus dem Dieselskandal...

Auf die Berufung der Beklagten und unter Zurückweisung der Berufung des Klägers wird das am 12.11.2019 verkündete Urteil der 10. Zivilkammer des Landgerichts Aachen - 10 O 592/18 - abgeändert und die Klage insgesamt [...]

OLG Köln - Urteil vom 15.07.2020 (16 U 15/20)

Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Kfz mit Motor EA 189Einrede der VerjährungVerjährungsbeginn der Ansprüche aus dem Dieselskandal...

Auf die Berufung der Beklagten und unter Zurückweisung der Berufung der Klägerin wird das am 19.12.2019 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Aachen - 4 O 106/19 - abgeändert und die Klage insgesamt [...]

OLG Köln - Urteil vom 15.07.2020 (16 U 209/19)

Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Kfz mit Motor EA 189Kein Anspruch auf DeliktszinsenAbzug der zu berücksichtigenden Gebrauchsvorteil...

Auf die Berufung des Klägers und auf diejenige der Beklagten wird das am 09.08.2019 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 2. Zivilkammer des Landgerichts Bonn - 2 O 111/19 - unter Zurückweisung der weitergehenden [...]

OLG Köln - Urteil vom 15.07.2020 (16 U 268/19)

Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Kfz mit Motor EA 189Einrede der VerjährungVerjährungsbeginn der Ansprüche aus dem Dieselskanda...

Auf die Berufung der Beklagten und unter Zurückweisung der Berufung der Klägerin wird das am 22.10.2019 verkündete Urteil der 12. Zivilkammer des Landgerichts Aachen - 12 O 106/19 - abgeändert und die Klage insgesamt [...]

OLG Köln - Urteil vom 15.07.2020 (17 U 187/19)

Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Kfz mit Motor EA 189Anspruch auf Deliktszinsen

1. Auf die Berufung der Beklagten und unter gleichzeitiger Zurückweisung ihrer weitergehenden Berufung und der Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Bonn vom 12.11.2019 (17 O 141/19), in der Fassung [...]

OLG Nürnberg - Endurteil vom 15.07.2020 (2 U 3776/19)

Folgen eines glatteisbedingten Sturzes an einer HaltestelleVerkehrssicherungspflicht eines SchienennetzbetreibersDelegation von VerkehrssicherungspflichtenHaftung...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 29.08.2019, Az. 4 O 1539/18, teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagte zu 2 wird verurteilt, an die Klägerin [...]

OLG München - Endurteil vom 15.07.2020 (20 U 3510/19)

Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw

I. Auf die Berufung der Klagepartei wird das Urteil des Landgerichts Landshut vom 06.06.2019, Az. 83 O 3753/19, teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klagepartei [...]

OLG München - Endurteil vom 15.07.2020 (20 U 4658/19)

Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw

I. Auf die Berufung der Klagepartei wird das Urteil des Landgerichts Landshut vom 24.05.2019, Az. 21 O 3842/18, teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 31.730,43 [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 15.07.2020 (7 U 141/09)

Schadensersatzansprüche wegen Pflichtverletzungen der Mitglieder des Vorstandes einer Baugenossenschaft

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Neuruppin vom 7. August 2009 abgeändert, soweit die Beklagte verurteilt worden ist: Die Klagen werden abgewiesen. Im Übrigen wird die Berufung der [...]

OLG Bremen - Urteil vom 15.07.2020 (1 U 62/19)

Anforderungen an die Fundiertheit von Angaben im Emissionsprospekt einer Publikums-KGFormularmäßige Haftungsfreizeichnung für die...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Bremen vom 21.06.2019 - Az. 4 O 753/18 - wird als unbegründet zurückgewiesen. II. Die Kosten der Berufung trägt die Beklagte. III. Dieses Urteil sowie das [...]

OLG Köln - Urteil vom 15.07.2020 (11 U 64/19)

Schadensersatzansprüche des Bauherrn wegen Mehrkosten der Fertigstellung eines Bauwerks bei unterbliebener Fristsetzung mit Ablehnungsandrohun...

Die Berufung der Kläger gegen das am 19.03.2019 verkündete Urteil der 32. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 32 O 201/19 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens tragen die Kläger. Dieses Urteil und [...]

KG - Beschluss vom 14.07.2020 (9 W 50/19)

Beschwerde gegen die Zurückweisung eines Antrags auf gerichtliche Entscheidung über eine KostenberechnungVorbereitung und Beurkundung...

Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Landgerichts Berlin vom 18. März 2019 abgeändert: Der gegen die Kostenberechnung der Antragsgegnerin vom 30. November 2016 (Rechnungsnummer 7264/2016) [...]

KG - Urteil vom 14.07.2020 (14 U 105/19)

Antrag auf Nichtigerklärung eines Beschlusses über die Änderung einer Satzung zur Abwicklung einer GesellschaftBeginn einer HinterlegungsfristDauer...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Berlin vom 10.05.2019, Az. 94 O 76/18, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig [...]

OLG Zweibrücken - Beschluss vom 14.07.2020 (5 U 138/19)

Sachadensersatz wegen eines ärztlichen Behandlungsfehlers oder eines Aufklärungsfehlers der BehandlerEinsetzung einer Prothese in...

1. Der Kläger wird darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, seine Berufung gegen das Urteil der vierten Zivilkammer des Landgerichts Frankenthal (Pfalz) vom 15.07.2019, 4 O 125/18, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO durch [...]

OLG Köln - Urteil vom 14.07.2020 (4 U 293/19)

Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Kfz mit Motor EA 189Anspruch auf DeliktszinsenKein Abzug gezogener Nutzungen bei Berechnung...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Aachen vom 07.11.2019 - 1 O 173/19 - teilweise abgeändert und die Beklagte unter gleichzeitiger Zurückweisung seines weitergehenden Rechtsmittels [...]

OLG Stuttgart - Beschluss vom 13.07.2020 (6 U 277/20)

Voraussetzungen der Verwirkung des Rechts zum Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrages

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart vom 27.02.2020 wird gemäß § 522 Abs. 2 ZPO einstimmig zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens [...]

OLG Celle - Beschluss vom 13.07.2020 (3 Ws 164/20)

Keine Anrechenbarkeit der besonderen Verfahrensgebühren des Adhäsionsverfahrens auf andere Gebühren

1. Auf die sofortige Beschwerde der Neben- und Adhäsionsklägerin wird der Kostenfestsetzungsbeschluss des Landgerichts Hildesheim vom 31. März 2020 dahin abgeändert, dass a) die der Neben- und Adhäsionsklägerin von dem [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 13.07.2020 (26 W 2/19 (AktE))

Formwechsel einer AGSqueeze-out-BeschlussGerichtliche Bestimmung einer angemessenen BarabfindungErtragswertmethode als geeignete und...

Die sofortigen Beschwerden des Antragstellers zu 14) und der Antragstellerinnen zu 15) und 28) vom 9.05.2019 sowie der Antragstellerin zu 9) vom 16.05.2019 gegen den Beschluss der VI. Kammer für Handelssachen des [...]

SchlHOLG - Urteil vom 13.07.2020 (16 U 137/19)

Reichweite der Pflichten eines nicht einstandspflichtigen Vollkaskoversicherers gegenüber seinem VersicherungsnehmerKeine Verpflichtung...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Kiel vom 22. November 2019, Az. 5 O 66/19, wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Das angefochtene Urteil ist ebenso [...]

OLG Köln - Urteil vom 10.07.2020 (1 U 3/20)

Restmietforderung als MasseverbindlichkeitMietforderung des EröffnungsmonatsAufteilung in Beträge vor und nach Eröffnung eines Insolvenzverfahren...

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil der 17. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 6. Dezember 2019 - 17 O 49/19 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Beklagte. Das angefochtene [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 09.07.2020 (23 U 70/20)

Schadensersatzanspruch gegen einen SteuerberaterPflichten eines Steuerberaters bei Lohnabrechnung und LohnkontenführungNachforderung...

Die Klägerin wird darauf hingewiesen, dass eine Zurückweisung ihrer Berufung gemäß § 522 Abs. 2 ZPO in Betracht kommt. Sie erhält Gelegenheit, zu diesem Hinweis bis zum 07.08.2020 Stellung zu nehmen. I. Die klagende [...]

OLG Stuttgart - Urteil vom 09.07.2020 (2 U 225/19)

Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen PkwZulässigkeit einer Klage auf Feststellung zum Schadensersatz...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 1. Zivilkammer - Einzelrichter - des Landgerichts Hechingen vom 13. März 2019 (Az.: 1 O 399/18) wird zurückgewiesen . II. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der [...]

OLG Hamburg - Beschluss vom 09.07.2020 (7 WF 61/20)

Sofortige Beschwerde gegen einen KostenfestsetzungsbeschlussZwischenvereinbarung über ein UmgangsrechtEntstehen einer Einigungsgebüh...

Die Beschwerde der Bezirksrevisorin gegen den Beschluss des Amtsgerichts Hamburg-Wandsbek - Familiengericht - vom 4. April 2020 (Az. 736 F 44/19) wird zurückgewiesen. Gerichtskosten für das Beschwerdeverfahren werden [...]