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FG Niedersachsen - Urteil vom 19.10.2020 (1 K 158/19)

Feststellung der Einkünfteerzielungsabsicht eines Ehepaares bei Vermietung eines Ferienhauses im Rahmen der Veranlagung zur Einkommenssteue...

Streitig ist, ob die Kläger ihr Ferienhaus auf der Nordseeinsel M in den Streitjahren 2011 bis 2017 mit der erforderlichen Einkünfteerzielungsabsicht vermieteten. Die Kläger sind Ehegatten und wurden in den [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 19.10.2020 (1 K 292/19)

Einordung von Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer bei ärztlicher Tätigkeit als Werbungskosten

Streitig ist, ob der Kläger für seine ärztliche Tätigkeit Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer als Werbungskosten geltend machen kann. Der Kläger wurde im Streitjahr 2015 einzeln zur Einkommensteuer veranlagt. [...]
BFH - Beschluss vom 19.10.2020 (I B 20/20)

Anerkennung einer körperschaftsteuerrechtlichen Organschaft bei Zulässigkeit des Verlustausgleichs durch Auflösung vororganschaftlicher...

Die Beschwerde der Klägerin wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 11.12.2019 – 9 K 1171/19 K wird als unzulässig verworfen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat die [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 19.10.2020 (13 UF 6/19)

Ausschluss eines VersorgungsausgleichsBerufstätigkeit beider Ehegatten mit ähnlichem Einkommen

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts Eisenhüttenstadt vom 19.11.2018 - 3 F 49/17 - in Ziffer 2. des Tenors abgeändert und wie folgt neu gefasst: Ein Versorgungsausgleich findet [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 19.10.2020 (1 ZB 18.147)

Baueinstellung für Arbeiten zur Errichtung einer aufgeständerten Terrasse an der Bergstation nahe der Karwendelspitze

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Die Klägerin trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. III. Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 5.000,- Euro festgesetzt. Die Klägerin [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 19.10.2020 (22 ZB 20.363)

Widerruf einer Gaststättenerlaubnis wegen Unzuverlässigkeit

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Der Kläger hat die Kosten des Zulassungsverfahrens zu tragen. III. Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 15.000 Euro festgesetzt. I. Der Kläger [...]
BGH - Beschluss vom 19.10.2020 (AnwSt (R) 9/20)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Begründung der Revision auf Antrag eines Rechtsanwalts

Dem Rechtsanwalt wird auf seinen Antrag Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Begründung der Revision gegen das Urteil des 1. Senats des Saarländischen Anwaltsgerichtshofs vom 6. [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 16.10.2020 (14 Sa 204/20)

Bestimmung einer Leistung durch gerichtliches AuskunftsverfahrenAuskunftsrecht hinsichtlich der von den Parteien des Arbeitsverhältnisses...

Auf die Berufung des Klägers wird das Teilurteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 19. September 2019 – 21 Ca 3806/19 – teilweise abgeändert und die Beklagte verurteilt, dem Kläger Auskunft zu erteilen über die [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 16.10.2020 (14 Sa 206/20)

Einholung von Teilinformationen für Leistungsanspruch im Wege der Auskunftsklage statthaftBestimmung der Leistung im Auskunftsverfahren...

Auf die Berufung des Klägers wird das Teilurteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 19. September 2019 – 21 Ca 2017/19 – teilweise abgeändert und die Beklagte verurteilt, dem Kläger Auskunft zu erteilen über die [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 16.10.2020 (13 K 452/18)

Umfang der steuerrechtlichen Absetzungen für Abnutzung auf die Anschaffungskosten eines vermieteten Objekts

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens tragen die Kläger. 3. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten darum, ob die Kläger im Rahmen der von ihnen erzielten Einkünfte aus Vermietung [...]
BGH - Urteil vom 16.10.2020 (V ZR 98/19)

Auslegung des Sicherungsvertrags hinsichtlich Entfallens des Sicherungszwecks; Beschränkung der materiellen Rechtskraft auf den unmittelbaren...

Die Revision gegen das Urteil des 3. Zivilsenats des SchleswigHolsteinischen Oberlandesgerichts vom 19. März 2019 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Die Klägerin und H. H. waren in Bruchteilsgemeinschaft [...]
FG München - Urteil vom 16.10.2020 (8 K 611/19)

Berechnung des Haftungsbetrags auf der Basis der Bewertung des geldwerten Vorteils für die privaten Kfz-Nutzungen der Arbeitnehmer...

1. Der Haftungsbescheid vom 6. Februar 2017 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 15. Februar 2019 wird dahingehend geändert, dass der Haftungsbetrag für Lohnsteuer von bisher 18.312 € auf 4.462 €, für [...]
BFH - Beschluss vom 16.10.2020 (VI B 13/20)

Anwendung der 1%-Regelung auf die Überlassung eines Dienstwagens auch zur privaten Nutzung an den Alleingesellschafter-Geschäftsführer...

Die Beschwerde des Klägers wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts München vom 16.12.2019 – 13 K 2755/18 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der [...]
BVerfG - Beschluss vom 16.10.2020 (1 BvR 2805/19)

Eingriff in die Meinungsfreiheit durch strafgerichtliche Verurteilung wegen Beleidigung aufgrund von Äußerungen gegenüber einem...

1. Das Urteil des Amtsgerichts Erding vom 26. Juni 2019 - 2 Cs 303 Js 3598/19 - und der Beschluss des Landgerichts Landshut vom 11. November 2019 - 5 Ns 303 Js 3598/19 - verletzen den Beschwerdeführer in seinem [...]
OLG Köln - Urteil vom 16.10.2020 (19 U 47/20)

Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Kfz mit einem Motor der Baureihe EA 189Kein Anspruch auf DeliktszinsenUngerechtfertigte...

Auf die Berufung der Beklagten und die Anschlussberufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Bonn vom 18.03.2020 - 1 O 321/19 - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an [...]
OLG München - Beschluss vom 16.10.2020 (24 U 4446/20)

Auslegung eines Verjährungsverzichts hinsichtlich des Beitragsregresses eines Trägers der Sozialversicherung nach einem Verkehrsunfal...

Der Senat beabsichtigt, die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Augsburg vom 29.06.2020, Az. 032 O 4294/18, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. Hierzu besteht Gelegenheit zur Stellungnahme binnen drei Wochen [...]
BVerfG - Beschluss vom 16.10.2020 (1 BvR 1024/19)

Eingriff in die Meinungsfreiheit durch strafgerichtliche Verurteilung des Beschwerdeführers wegen Beleidigung aufgrund der Äußerung...

1. Der Beschluss des Bayerischen Obersten Landesgerichts vom 1. April 2019 - 206 StRR 378/19 - und das Urteil des Landgerichts Landshut vom 19. November 2018 - 2 Ns 307 Js 2438/18 - verletzen den Beschwerdeführer in [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 16.10.2020 (L 4 KR 2253/19)

Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung für ambulant durchgeführte Liposuktionen im Wege der GenehmigungsfiktionKein...

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Stuttgart vom 6. Februar 2017 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten auch des Berufungsverfahrens sind nicht zu erstatten. Zwischen den [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 16.10.2020 (L 4 KR 3586/19)

Anspruch auf Aufnahme in die Familienversicherung der gesetzlichen Kranken- und sozialen PflegeversicherungFeststellung des Gesamteinkommens...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Karlsruhe vom 25. September 2019 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Klägerin wendet sich [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 16.10.2020 (L 4 KR 813/19)

Übernahme der Kosten für die Versorgung mit Cannabis in der gesetzlichen KrankenversicherungKeine Dauerwirkung einer reinen Ablehnungsentscheidung...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Stuttgart vom 25. Februar 2019 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Zwischen den [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 16.10.2020 (L 4 BA 732/19)

Versicherungspflicht eines Notarztes im Rahmen der Luftrettung in Baden-Württemberg in der Rentenversicherung und nach dem Recht der...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom 19. Dezember 2018 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen, mit Ausnahme [...]
BGH - Beschluss vom 16.10.2020 (AnwSt (B) 11/20)

Ausdrückliche Bezeichnung der grundsätzlichen Rechtsfrage in der Beschwerdeschrift (hier: Verletzung anwaltlicher Berufspflichten...

Die Beschwerde des Rechtsanwalts gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 2. Senats des Anwaltsgerichtshofs des Landes Nordrhein-Westfalen vom 10. Januar 2020 wird als unzulässig verworfen. Der [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 16.10.2020 (6 B 642/20)

Innerbetriebliche Maßnahme ohne Außenwirkung als Abgrenzung zum Verwaltungsakt; Auslegung einer Willenserklärung

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt die Antragstellerin. Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 2.500,00 Euro festgesetzt. Die Beschwerde ist unbegründet. Die [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 16.10.2020 (L 4 KR 438/20)

Anspruch des Trägers einer zugelassenen Pflegeeinrichtung auf Vergütung für die Dauerbeatmung einer Versicherten im Bereich der...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom 18. Dezember 2019 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens auch im Berufungsverfahren. Die Revision wird zugelassen. [...]
OLG Karlsruhe - Urteil vom 16.10.2020 (10 U 3/20)

Erfüllung der Verpflichtung zur Zahlung des Kaufpreises durch Übergabe des Betrages an einen Verkaufsmitarbeiter eines Autohause...

I. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Heidelberg vom 20.12.2019 - 4 O 132/19 - abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Auf die Widerklage wird die Klägerin [...]
OLG Oldenburg - Urteil vom 16.10.2020 (11 U 2/20)

Begriff der unzulässigen Abschalteinrichtung i.S. von Art. 5 Abs. 2 S. 2 VO (EG) Nr. 715/2007

I. Auf die Berufung des Klägers vom 10.01.2020 wird das am 16.12.2019 verkündete Urteil des Landgerichts Aurich (Aktenzeichen 5 O 376/19) teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagte wird verurteilt, [...]
BFH - Beschluss vom 16.10.2020 (IX B 126/19)

Voraussetzungen der Zuordnung von Verbindlichkeiten zu einem GesellschafterAbzugsfähigkeit bei der Gesellschaft nicht abzugsfähiger...

Die Beschwerde der Kläger wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts München vom 22.11.2019 – 8 K 3192/16 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens haben die [...]
FG München - Urteil vom 15.10.2020 (15 K 2604/19)

Inabzugbringen von Umsatzsteuervorauszahlungen an das Finanzamt als Betriebsausgaben

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens tragen die Kläger. I. Streitig ist, inwieweit die Umsatzsteuervorauszahlungen für die Monate Mai, Juni und Juli 2017 (05 bis 07/2017) in Höhe von €, die am [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 15.10.2020 (6 W 97/20)

Zulässigkeit der Kostenfestsetzung in der Insolvenz einer Prozesspartei

Auf die sofortige Beschwerde des Klägers vom 17.08.2020 wird der Kostenfeststellungsbeschluss des Landgerichts Neuruppin - Rechtspfleger - vom 03.08.2020, Az. 1 O 481/17 aufgehoben und der Antrag auf Kostenfeststellung [...]
KG - Urteil vom 15.10.2020 (12 U 49/18)

Pflichten des Vorstandes einer Genossenschaft bei der Veräußerung von Grundstückenhaftungsausfüllende Kausalität bei Rücktritt...

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 8. März 2018 verkündete Urteil des Landgerichts Berlin - Aktenzeichen 14 O 34/17 - teilweise abgeändert und unter Zurückweisung der weitergehenden Berufung wie folgt neu [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 15.10.2020 (11 Sa 799/19)

Unwirksamkeit betriebsbedingter Kündigung wegen Verletzung der KonsultationspflichtBetriebsbedingte Kündigung im SteinkohlenbergbauKonsultationspflicht...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Essen vom 13.11.2019 - Az. 6 Ca 1553/19 - abgeändert und festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis zwischen den Parteien durch die Kündigung der [...]
BGH - Beschluss vom 15.10.2020 (IX AR(VZ) 2/19)

Glaubhaftmachen eines rechtlichen Interesses eines Kommanditisten für die Gewährung der Einsicht in die Akten des Insolvenzeröffnungsverfahrens...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 2. Zivilsenats des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg vom 30. September 2019 wird auf Kosten des Antragstellers zurückgewiesen. Der Wert des Rechtsbeschwerdeverfahrens [...]
FG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 15.10.2020 (9 V 9160/19)

Aussetzung der Vollziehung des Haftungsbescheids; Persönliche Haftung des Geschäftsführers einer S.L. wegen rückständiger Abgabenverbindlichkeiten;...

Die Vollziehung des Haftungsbescheids vom 28. April 2014 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 28. August 2018 wird ab Fälligkeit in Höhe eines Teilbetrags von 175 061,22 EUR bis zum Ablauf eines Monats nach [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 15.10.2020 (8 ZB 20.1579)

Feststellung der Berechtigung zur Sperrung eines teilweise über Grundstücke verlaufenden Schotterwegs

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Die Beklagte trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. III. Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 7.500 Euro festgesetzt. I. Die Kläger [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 15.10.2020 (9 M 20.2148)

Festsetzung einer Erledigungsgebühr in einem Kostenfestsetzungsbeschluss i.R.d. Normenkontrollverfahrens gegen eine Veränderungssperr...

I. Der Kostenfestsetzungsbeschluss des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 17. September 2020 wird dahingehend abgeändert, dass die von den Antragstellern beantragte 1,0 [...]
BGH - Urteil vom 15.10.2020 (IX ZR 243/19)

Verjährung des Anspruchs des Mandanten auf Herausgabe der Handakten nach den bürgerlich-rechtlichen Vorschriften; Einfluss der berufsrechtlichen...

Die Revision gegen das Urteil des 8. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 13. August 2019 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Die Q. (fortan: Schuldnerin) beauftragte die Beklagte mit [...]
BSG - Beschluss vom 15.10.2020 (B 3 KR 3/20 BH)

Zahlung von KrankengeldVerfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Hessischen Landessozialgerichts vom 14. Juli 2020 Prozesskostenhilfe unter Beiordnung eines [...]
OLG Köln - Beschluss vom 15.10.2020 (4 U 82/19)

Anspruch wegen Verstoßes gegen GeschäftsführerpflichtenVerstoß gegen eine RechtsermittlungspflichtUngewisse Rechtmäßigkeit einer...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der 3. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Köln vom 28. März 2019 - 83 O 64/17 wird zurückgewiesen. 2. Die Berufungsrücknahme des Klägers hat den Verlust des [...]
BVerfG - Beschluss vom 15.10.2020 (2 BvR 1691/20)

Bestehen eines Rechtsschutzbedürfnisses für die Verfassungsbeschwerde durch hinreichende substantiierte Darlegung der Entfaltung...

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Mit der Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde wird der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung der Beschwerdeführerin zu 2. gegenstandslos (§ [...]
OLG München - Endurteil vom 15.10.2020 (23 U 2839/19)

Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Endurteil des Landgerichts München II vom 10.05.2019, Az. 13 O 5363/18, in Ziffer 1. dahin abgeändert, dass die Beklagte verurteilt wird, an den Kläger 11.092,29 € nebst Zinsen [...]
EuGH - Urteil vom 15.10.2020 (C-335/19)

Vorlage zur Vorabentscheidung - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - Richtlinie 2006/112/EG - Art. 90 - Verminderung der Mehrwertsteuerbemessungsgrundlage...

Art. 90 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem ist dahin auszulegen, dass er einer nationalen Regelung entgegensteht, nach der die Verminderung der [...]
FG Thüringen - Urteil vom 14.10.2020 (3 K 483/19)

Inländische Besteuerung und Steuerfreiheit von EU-Geldern infolge von Einsätzen bei europäischer Grenzschutzagentur

Streitig ist, ob vom Kläger aufgrund seiner Einsätze bei der europäischen Grenzschutzagentur A in B bezogene EU-Gelder (Tagegelder, Fahrt- sowie Unterkunftskosten) in vollem Umfang nach § 3 Nr. 64 EStG steuerfrei bzw. [...]
FG Köln - Urteil vom 14.10.2020 (14 K 1414/19)

Werbungskostenabzug von als Darlehenszinsen bezeichneten Zahlungen des Klägers an seine Mutter bei den Einkünften aus Vermietung...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens tragen die Kläger. Die Beteiligten streiten über den Werbungskostenabzug von als Darlehenszinsen bezeichneten Zahlungen des Klägers an seine Mutter bei den [...]
BAG - Urteil vom 14.10.2020 (5 AZR 649/19)

Kein Eintritt des Annahmeverzugs bei nicht vertragsgemäßem TätigkeitsangebotSchadensersatzanspruch des behinderten Menschen bei...

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 25. September 2019 - 17 Sa 300/19 - aufgehoben und die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts [...]
BGH - Urteil vom 14.10.2020 (1 StR 213/19)

Ausrichtung eines Geschäftskonzepts auf Steuerhinterziehung in Millionenhöhe; Bestimmung des Schuldumfangs gemäß § 15 Abs. 1 Umsatzsteuergesetz...

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 11. Dezember 2018, soweit es ihn betrifft, mit den Feststellungen aufgehoben. 2. Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das [...]
BFH - Urteil vom 14.10.2020 (II R 30/19)

Abzugsfähigkeit von Steuerberatungskosten des Erben für die Nacherklärung von durch den Erblasser hinterzogenen SteuernAbzugsfähigkeit...

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg vom 15.05.2019 – 7 K 2712/18 wird als unbegründet zurückgewiesen. Auf die Anschlussrevision der Klägerin wird das Urteil des [...]
BAG - Urteil vom 14.10.2020 (7 AZR 286/18)

Fortzahlung des Arbeitsentgelts für freigestelltes Betriebsratsmitglied nach dem LohnausfallprinzipBeachtung des Gleichstellungsgrundsatzes...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 19. April 2018 - 4 Sa 401/17 - wird zurückgewiesen, soweit es die Berufung des Klägers gegen die Abweisung des Feststellungsantrags zu 14. [...]
BFH - Urteil vom 14.10.2020 (II R 7/18)

Ermittlung des Bedarfswerts eines Erbbaugrundstücks

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 14.12.2017 – 1 K 210/14 aufgehoben. Die Bescheide vom 16.11.2011 zur gesonderten Feststellung der Grundstückswerte auf den ...2010 [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 14.10.2020 (4 U 229/19)

Voraussetzungen einer NichtleistungskondiktionVermögensverschiebung infolge einer Zwangsvollstreckung kraft Hoheitsaktes durch Pfändungsbeschluss...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Potsdam vom 12.12.2019 - Az.: 4 O 74/19 - unter Abweisung der Klage wegen der weitergehenden Zinsansprüche teilweise abgeändert in den [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 14.10.2020 (7 U 115/18)

Haftung eines Rechtsanwalts wegen Versäumnissen bei der Erhebung einer Klage

1. Die Berufung des Klägers gegen das am 08.06.2018 verkündete Urteil des Landgerichts Potsdam - 12 O 313/16 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. 3. Dieses Urteil und das [...]