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FG Nürnberg - Urteil vom 14.10.2020 (3 K 1200/19)

Ansetzen eines Entnahmewerts für die private Nutzung von betrieblichen Anlagegütern zur Beschaffung von privatem Brennholz aus eigenen...

1. Unter Abänderung des Einkommensteuerbescheids für 2016 vom 29.06.2018 in Gestalt der der Einspruchsentscheidung vom 12.08.2019 werden die Einkünfte aus Forstwirtschaft mit - 1.558 € festgesetzt. Im Übrigen wird die [...]

BVerfG - Beschluss vom 14.10.2020 (1 BvR 828/20)

Festsetzung des Gegenstandswerts der anwaltlichen Tätigkeit für das eigenständige Verfahren der einstweiligen Anordnung (hier: Verbotsverfügung...

1. Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit wird für das Verfahren der einstweiligen Anordnung auf 15.000 Euro (in Worten: fünfzehntausend Euro) festgesetzt. 2. Der Antrag des Beschwerdeführers auf [...]

OLG Nürnberg - Endurteil vom 14.10.2020 (12 U 1440/20)

Wirksamkeit eines WettbewerbsverbotsEinschränkende AuslegungWirksamkeit bis zum Austritt aus der Gesellschaft

1. Auf die Berufung des Verfügungsklägers wird das Urteil des Landgerichts Regensburg vom 22.04.2020, Az. 3 HK O 392/20, in Nr. 1 des Tenors abgeändert und wie folgt neu gefasst: Dem Verfügungskläger wird vorläufig bis [...]

BSG - Beschluss vom 14.10.2020 (B 4 AS 188/20 B)

Rechtsschutz gegen einen EingliederungsverwaltungsaktVerletzung des Anspruchs auf den gesetzlichen Richter durch Übertragung eines...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 17. Juni 2019 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]

FG Sachsen - Urteil vom 14.10.2020 (2 K 323/20)

Berücksichtigung eines Hausnotrufsystems im Zusammenhang mit haushaltsnahen Dienstleistungen

1. Der Einkommensteuerbescheid für 2018 vom ... in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom ... wird dahingehend geändert, dass eine Steuerermäßigung gemäß § 35a Abs. 2 EStG in Höhe von € ... berücksichtigt wird. Die [...]

BAG - Urteil vom 14.10.2020 (5 AZR 409/19)

Arbeitsvertrag als nichtiges ScheingeschäftAuslegung von Willenserklärungen zur Ermittlung der Wirksamkeit oder Unwirksamkeit eines...

1. Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 2. August 2019 - 10 Sa 1139/18 - wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]

LAG Nürnberg - Urteil vom 14.10.2020 (2 Sa 227/20)

Unwirksamkeit einer in einer Betriebsvereinbarung geregelten Klageverzichtsprämie bei Junktim zu den Regelungen zur SozialplanabfindungBerücksichtigung...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts Weiden - Kammer Schwandorf - vom 10.03.2020, Az. 1 Ca 815/19, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Die [...]

BVerfG - Beschluss vom 14.10.2020 (1 BvQ 37/20)

Festsetzung des Werts des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit für ein Eilverfahren in einer versammlungsrechtlichen Sache

Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit wird auf 15.000 Euro (in Worten: fünfzehntausend Euro) festgesetzt. I. Der isolierte Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung betraf die Durchführung einer [...]

BFH - Beschluss vom 14.10.2020 (IX B 33/20)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde bei einem Verstoß gegen den klaren Inhalt der Akten betreffend einen von mehreren das...

Die Beschwerde der Kläger wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts München vom 25.06.2020 – 11 K 159/20 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens haben die [...]

BGH - Beschluss vom 14.10.2020 (1 StR 265/20)

Wertung der Tat wegen des Fehlens der strafbegründenden persönlichen Merkmals als Beihilfe statt als Täterschaft i.R.e. Steuerhinterziehung...

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Mannheim vom 17. Januar 2020, soweit es ihn betrifft, im Ausspruch über die im Fall C.IV.17 der Urteilsgründe verhängte Einzelstrafe und im Ausspruch [...]

BGH - Beschluss vom 14.10.2020 (AnwZ (Brfg) 24/20)

Aufweisen einer Meinungsäußerung eines Rechtsanwalts durch Aufstickungen auf seiner anwaltlichen Berufskleidung vor Gericht hinsichtlich...

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das ihm am 13. Juni 2020 zugestellte Urteil des 1. Senats des Anwaltsgerichtshofs des Landes Nordrhein-Westfalen wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des [...]

OLG Bremen - Beschluss vom 14.10.2020 (1 U 4/20)

Anforderungen an die Substantiierung der Behauptung der Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung bei einem angeblich vom...

I. Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Bremen vom 29.11.2019, Az.: 3 O 311/19, durch einstimmigen Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. II. Der Klägerin wird [...]

OLG Karlsruhe - Urteil vom 14.10.2020 (10 U 13/19)

Regressansprüche der Mandantin eines Rechtsanwalts wegen eines erfolglosen einstweiligen Verfügungsverfahrens zur Sicherung eines...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Heidelberg vom 25.04.2019 - 5 O 133/16 - abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. III. [...]

OLG Hamm - Urteil vom 14.10.2020 (8 U 35/20)

Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Kfz mit einem Motor der Baureihe EA 897 oder EA 896Voraussetzungen einer sittenwidrigen...

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 28.01.2020 verkündete Urteil des Landgerichts Münster teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 35.343,63 Euro zu zahlen, [...]

LSG Bayern - Urteil vom 14.10.2020 (L 6 BA 113/19)

Sozialversicherungsrechtlicher Status für eine Tätigkeit als PhysiotherapeutinKeine zwingende Wirkung der Regelungen des Leistungserbringungsrechts...

I. Auf die Berufungen der Beklagten werden die Gerichtsbescheide des Sozialgerichts Bayreuth vom 21. Mai 2019 und vom 28. Mai 2019 aufgehoben. II. Die Klagen gegen die Bescheide der Beklagten vom 29.12.2017 jeweils in [...]

LAG Nürnberg - Urteil vom 14.10.2020 (2 Sa 215/20)

Verzicht auf Erhebung einer KündigungsschutzklageUnwirksamkeit einer KlageverzichtsprämieBetriebsvereinbarung als Teil des Sozialplans...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts Weiden - Kammer Schwandorf - vom 11.03.2020, Az. 3 Ca 879/19, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Die [...]

LAG Nürnberg - Urteil vom 14.10.2020 (2 Sa 221/20)

Verzicht auf Erhebung einer KündigungsschutzklageUnwirksamkeit einer KlageverzichtsprämieBetriebsvereinbarung als Teil des Sozialplans...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts weiden - Kammer Schwandorf - vom 10.03.2020, Az. 1 Ca 847/19, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Die [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 14.10.2020 (6 Sa 56/20)

Formularmäßige Vereinbarung der Hinterbliebenenversorgung in einer Pensionszusage auf eine bestimmte PersonAnsprüche auf Hinterbliebenenversorgung...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichtes Frankfurt am Main vom 19. November 2019 – 10 Ca 3721/19 – abgeändert und die Klage abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. [...]

BFH - Urteil vom 14.10.2020 (II R 4/19)

Ermittlung des Gebäudenormalherstellungswerts eines Flachdachgebäudes im BeitrittsgebietBerücksichtigung von über einer abgehängten...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 12.12.2018 – 3 K 3323/15 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. Die [...]

BFH - Urteil vom 14.10.2020 (II R 27/18)

Ermittlung des Gebäudenormalherstellungswerts eines Flachdachgebäudes im AltbundesgebietBerücksichtigung von über einer abgehängten...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts Hamburg vom 03.07.2018 – 3 K 236/17 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. Die Klägerin und [...]

FG Hamburg - Urteil vom 13.10.2020 (2 K 218/18)

Hinzuschätzungen im Rahmen einer in den Betrieben durchgeführten Außenprüfung

Der Kläger wendet sich gegen Hinzuschätzungen des Beklagten im Rahmen einer in den Betrieben des Klägers durchgeführten Außenprüfung. Der Kläger betrieb in den Streitjahren 2013 und 2014 die Diskothek 'A' (X-Straße [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 13.10.2020 (1 K 610/19)

Gewinnmindernder Abzug von Refinanzierungskosten als Einkünfte aus Gewerbetrieb

1. Die Körperschaftsteueränderungsbescheide für 2012 - 2014 vom 20.02.2019 und die Teil-Einspruchsentscheidung vom 04.04.2019 werden dahingehend geändert, dass die Kürzungen der Betriebsausgaben um 66.723 € im Jahr [...]

OLG Köln - Beschluss vom 13.10.2020 (15 W 46/20)

Sofortige Beschwerde gegen einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen VerfügungUnterlassungsanspruch gegen eine Berichterstattung...

Auf die sofortige Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Landgerichts Köln vom 15.09.2020 (28 O 318/20) in der Form des Nichtabhilfebeschlusses vom 01.10.2020 abgeändert und im Wege der einstweiligen [...]

OLG Oldenburg - Urteil vom 13.10.2020 (2 U 87/20)

Werklohn für erbrachte Leistungen nach Kündigung eines Vertrages über den Einbau einer HeizungsanlageSelbstvornahmekosten einer...

I. Auf die Berufung der Beklagten und unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen wird das am 27. Mai 2020 verkündete Urteil des Einzelrichters der 17. Zivilkammer des Landgerichts Oldenburg geändert und wie folgt [...]

OLG Stuttgart - Urteil vom 13.10.2020 (16a U 216/19)

Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Kfz mit einem Motor der Baureihe EA 288Begriff der SittenwidrigkeitUnsubstantiierter Klagevortra...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Tübingen vom 21.03.2019 wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Das [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 13.10.2020 (10 Sa 619/19)

Beweiswert der ärztlichen ArbeitsunfähigkeitsbescheinigungAuswirkungen der Unklarheitenregelung des § 305c Abs. 2 BGBAnspruch auf...

Auf die Berufung der Beklagten und unter Zurückweisung ihrer weitergehenden Berufung wird das Urteil des Arbeitsgerichts Braunschweig vom 24. Juli 2019 - 3 Ca 95/19 - teilweise abgeändert. Die Klage wird abgewiesen, [...]

BGH - Beschluss vom 13.10.2020 (II ZR 40/20)

Geltendmachung der Kommanditistenhaftung durch den Insolvenzverwalter; Hinreichende Individualisierung des Klageanspruchs durch Vorlage...

1. Die Parteien werden darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, die Revision des Beklagten gegen das Urteil des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 16. Januar 2020 durch Beschluss gemäß [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 13.10.2020 (1 K 1065/19)

bernahme der Kosten eines Familienurlaubs durch eine GmbH als eine verdeckte Gewinnausschüttung (vGA) an ihren Mehrheits-Gesellschafte...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. Streitig ist, ob die Übernahme der Kosten eines Familienurlaubs durch die Klägerin eine verdeckte Gewinnausschüttung (vGA) an ihren [...]

LAG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 13.10.2020 (4 Ta 71/20)

Keine Anspruchsgrundlage für eine Verzinsung des Vergütungsanspruchs eines Rechtsanwalts im Bewilligungsverfahren für Prozesskostenhilf...

Die Beschwerde des Prozessbevollmächtigten der Klägerin vom 20.05.2020 gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Magdeburg vom 16.04.2020 - 2 Ca 653/19 wird zurückgewiesen. Das Verfahren über die Beschwerde ist [...]

VG Karlsruhe - Urteil vom 13.10.2020 (12 K 945/19)

Geheilter Anhörungsmangel; Nachveranlagung von Wasserversorgungsbeitrag, Abwasserbeitrag; Grundsatz der Einmaligkeit der Beitragserhebung;...

Die Klagen werden abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens als Gesamtschuldner. Die Berufung wird zugelassen. Die Kläger wenden sich gegen die Nachveranlagung von Wasserversorgungs- und [...]

BVerwG - Urteil vom 13.10.2020 (2 C 11.20)

Rechtsstreit um die Berechnung der Höchstgrenze des Kindererziehungsergänzungszuschlags; Zuschlag für Zeiten der Kindererziehung...

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 18. Dezember 2018 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens trägt der Beklagte. I Die Beteiligten streiten [...]

BAG - Urteil vom 13.10.2020 (3 AZR 130/20)

Kürzung einer beamtenmäßigen Versorgung nach § 72 Abs. 1 Nr. 1 LBeamtVG NRW als Folge eines familiengerichtlichen Beschlusses über...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 18. Dezember 2019 - 12 Sa 1127/18 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Revision sowie die Kosten der Nebenintervention [...]

LAG München - Beschluss vom 13.10.2020 (2 Ta 260/20)

Keine Addition des Streitwerts bei gegenseitigen Klagen von Leasinggeber und Leasingnehmer in Bezug auf dasselbe Leasingfahrzeug

Die Beschwerde der Klägervertreter gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts München vom 24.07.2020 - 35 Ca 11027/19 - wird auf Kosten der Beschwerdeführer zurückgewiesen. I. Die Parteien hatten einen Leasing-Vertrag [...]

FG Sachsen - Urteil vom 13.10.2020 (8 K 666/20)

Umfang der Steuerfreiheit von Dividendeneinkünften

Der Bescheid über Körperschaftsteuer für 2015 vom 30.04.2018 und der Bescheid über Gewerbesteuermessbetrag für 2015 vom 30.04.2018 jeweils in Gestalt der Einspruchsent-scheidung vom 19.05.2020 werden aufgehoben. Dem [...]

LSG Bayern - Urteil vom 13.10.2020 (L 20 KR 139/19)

Voraussetzungen einer spürbar positiven Einwirkung auf den Krankheitsverlauf gemäß § 2 Abs. 1a S. 1 SGB VKostenübernahme einer...

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 18.01.2019 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig zwischen den [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 13.10.2020 (2 Sa 100/19)

Beurteilungsspielraum der Betriebsparteien bei Auslegung tariflicher RegelungenEigenkündigung zur Vermeidung einer ArbeitgeberkündigungBetriebsverfassungsrechtliche...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Rostock vom 13.02.2019 zum Aktenzeichen 4 Ca 1631/17 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien [...]

BGH - Beschluss vom 13.10.2020 (I ZR 29/19)

Erheben von Einwendungen im Verfahren der Erinnerung gegen den Kostenansatz

Die Erinnerung der Klägerin gegen den Kostenansatz des Bundesgerichtshofs vom 14. Oktober 2019 - Kostenrechnung mit Kassenzeichen 780019142240 - wird zurückgewiesen. I. Der Senat hat die Nichtzulassungsbeschwerde der [...]

BGH - Beschluss vom 13.10.2020 (I ZR 28/19)

Erheben von Einwendungen im Verfahren der Erinnerung gegen den Kostenansatz

1. Die Erinnerung der Klägerin gegen den Kostenansatz des Bundesgerichtshofs vom 14. Oktober 2019 - Kostenrechnung mit Kassenzeichen 780019142232 - wird zurückgewiesen. 2. Die Erinnerung der Klägerin gegen den [...]

KG - Beschluss vom 13.10.2020 (5 W 1092/20)

Höhe der Gerichtsgebühren bei Beendigung des Verfahrens durch Anerkenntnisurteil unter Verwahrung gegen die Kostenlast

1. Auf die Beschwerde der Erinnerungsführerin wird der Beschluss der Zivilkammer 80 des Landgerichts Berlin vom 15. Juni 2020 - 80 AR 60/20 - geändert: Auf die Erinnerung der Erinnerungsführerin wird der Kostenansatz [...]

BGH - Urteil vom 13.10.2020 (II ZR 133/19)

Klage des Insolvenzverwalters einer Schiffsfondsgesellschaft auf Rückgewähr der geleisteten Kommanditeinlange; Rückforderung von...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 14. Mai 2019 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

KG - Beschluss vom 13.10.2020 (6 U 9/19)

Rechtsfolgen des Eintritts der versicherten Person in eine Rentenversicherung

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Berlin vom 17.12.2018, Aktenzeichen 24 O 593/17, wird zurückgewiesen. 1. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das in Ziffer 1 [...]

BGH - Urteil vom 13.10.2020 (II ZR 359/18)

Einordnung der Geschäftsführungs- und Vertretungsbefugnis des geschäftsführenden Gesellschafters einer Kommanditgesellschaft als...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 14. Zivilsenats des Kammergerichts vom 19. Oktober 2018 im Kostenpunkt und im Urteilsausspruch 1. a und b, 2. a und b Satz 2 teilweise aufgehoben. Die Berufung der [...]

BAG - Urteil vom 13.10.2020 (3 AZR 410/19)

Beachtung des Grundsatzes von Vertrauensschutz und Verhältnismäßigkeit bei kollektiver Ablösung einer RuhegeldzusageWahrung des...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 21. August 2019 - 7 Sa 2/19 - aufgehoben. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 27. November 2018 [...]

BAG - Urteil vom 13.10.2020 (3 AZR 246/20)

Verwirkung des KlagerechtsKeine Verwirkung von Rechten ausgeschiedener Arbeitnehmer aus normativen Betriebsvereinbarungen (§ 77 Abs....

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Saarland vom 13. November 2019 - 1 Sa 1/19 - aufgehoben, soweit er eine um 119,12 Euro höhere Ausgangsrente bei Rentenbeginn einschließlich der [...]

FG Hamburg - Urteil vom 13.10.2020 (2 K 107/18)

Steuerrechtliche Festsetzung von Einkünften aus Auslösung des Unterschiedsbetrags nach Veräußerung eines Handelsschiffs

Der Kläger wendet sich gegen die Feststellung von Einkünften aus Gewerbebetrieb, insbesondere aus der Auflösung des Unterschiedsbetrags gemäß § 5a Abs. 4 Satz 3 Nr. 2 des Einkommensteuergesetzes (EStG) im Streitjahr [...]

FG Hamburg - Urteil vom 13.10.2020 (2 K 61/14)

Rechtmäßigkeit des Gesetzes zur Spielvergnügungssteuer

Streitig ist die Festsetzung von Spielvergnügungsteuer für die Monate August 2012 bis Dezember 2012, Januar bis Dezember 2013 sowie Januar 2014. Die Klägerin, eine GmbH, betreibt seit Jahrzehnten in Hamburg Spielhallen [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 13.10.2020 (20 U 180/20)

Rückabwicklung eines LebensversicherungsvertragesTreuwidrige Ausübung eines WiderspruchsrechtsKein ewiges Widerspruchsrecht

Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers gemäß § 522 Abs. 2 S. 1 ZPO zurückzuweisen. Es wird Gelegenheit gegeben, binnen drei Wochen ab Zustellung dieses Beschlusses Stellung zu nehmen. I. Der Senat ist [...]

OLG München - Beschluss vom 12.10.2020 (20 U 358/20)

Anforderungen an den Nachweis der Geschäftsunfähigkeit aufgrund sachverständiger Begutachtung

1. Die Berufung der Kläger gegen das Grund- und Teilendurteil des Landgerichts München II vom 29. November 2019, Aktenzeichen 2 O 5195/15, wird zurückgewiesen. 2. Die Kläger haben als Gesamtschuldner die Kosten des [...]

BFH - Beschluss vom 12.10.2020 (VIII B 32/20)

Verfahren der gesonderten und einheitlichen Feststellung der Einkünfte aus einer Kommanditgesellschaft bei einem Treuhandmodell

Auf die Beschwerde des Klägers zu 1. wird der Beschluss des Finanzgerichts Münster vom 21.02.2020 – 10 K 3338/17 F aufgehoben. I. Der Kläger zu 1. und Beschwerdeführer (Kläger zu 1.) und der Kläger zu 2. sind als [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 12.10.2020 (11 U 50/19)

Anforderungen an die Darlegung von Schadensersatzansprüchen wegen des Erwerbs eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw

I. Beide Parteien werden darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, die Berufung der Klägerin gegen das am 28.03.2019 verkündete Urteil des Einzelrichters der 9. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt (Oder) - 19 [...]