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VG Stuttgart - Urteil vom 17.09.2020 (1 K 3446/19)

Fremdenverkehrsbeitrag; Reha-Klinik; Erbbaurecht; Veräußerung; Veräußerungsgewinn; Bemessung des Vorteilssatzes; Schätzung des...

Der Bescheid der Beklagten vom 26.11.2018 und deren Widerspruchsbescheid vom 23.04.2019 werden aufgehoben. Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. Die Hinzuziehung eines Bevollmächtigten im Vorverfahren wird für [...]

BSG - Urteil vom 17.09.2020 (B 4 AS 13/20 R)

Anforderungen an die Zulässigkeit der Revision in einem Rechtsstreit um die Erledigung eines sozialgerichtlichen Verfahrens durch...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Landessozialgerichts Hamburg vom 30. September 2019 aufgehoben. Die Berufungen der Kläger gegen das Urteil des Sozialgerichts Hamburg vom 14. Februar 2019 werden [...]

FG Münster - Urteil vom 17.09.2020 (5 K 2437/18 U)

Umsatzsteuer im Rahmen von Munitionsverkäufen

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist, ob die Umsätze des Klägers aus dem Verkauf von Munition in den Jahren 2014 und 2015 nach § 12 [...]

BGH - Beschluss vom 17.09.2020 (IX ZB 26/19)

Antrag auf inflationsbedingte Erhöhung der Vergütung des Insolvenzverwalters; Prognose- und Anpassungsspielraum des Verordnungsgebers...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 13. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 13. Mai 2019 wird auf Kosten des Beschwerdeführers zurückgewiesen. Der Gegenstandswert für das Rechtsbeschwerdeverfahren wird auf [...]

BGH - Urteil vom 17.09.2020 (IX ZR 62/19)

Rechtsstreit um die Erfüllung einer Räumungsverpflichtung des Schuldners durch den Insolvenzverwalter als Insolvenzforderung; Erstarken...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des 8. Zivilsenats des Kammergerichts vom 25. Februar 2019 aufgehoben. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 29. Zivilkammer des Landgerichts Berlin vom 5. [...]

LAG Nürnberg - Beschluss vom 17.09.2020 (2 Ta 106/20)

Streitwertfestsetzung bei wirtschaftlicher Identität aus Bestandsstreit und Zahlungsklage

Die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Nürnberg vom 27.07.2020, Az. 17 Ca 4867/19, wird zurückgewiesen A. Die Parteien stritten um die Wirksamkeit einer [...]

BGH - Beschluss vom 17.09.2020 (IX ZB 29/19)

Rechtsbeschwerde gegen die Festsetzung der Vergütung des Insolvenzverwalters für im Jahr 2016 eröffnete Insolvenzverfahren nach...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 13. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 27. Mai 2019 wird auf Kosten des Beschwerdeführers zurückgewiesen. Der Gegenstandswert für das Rechtsbeschwerdeverfahren wird auf [...]

BGH - Urteil vom 17.09.2020 (IX ZR 174/19)

Inolvenzanfechtung einer Rechtshandlung des Schuldners wegen eines Benachteiligungsvorsatzes; Vorausetzungen der Indizwirkung einer...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 2. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 3. Juli 2019 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

BGH - Urteil vom 17.09.2020 (III ZR 283/18)

Klage auf Schadensersatz gegen eine Partnerschaft von Rechtsanwälten wegen der Verletzung von Aufklärungs- und Hinweispflichten im...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 16. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 27. September 2018 aufgehoben. Die Berufung der Kläger gegen das Urteil der 13. Zivilkammer des Landgerichts [...]

FG Münster - Urteil vom 17.09.2020 (5 K 1404/18 U)

Rechtsstreit um die Umsatzbesteuerung von Erlösen aus dem Verkauf von Gutscheinen als Entgelt für eine steuerbare Leistung des Kläger...

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob Erlöse aus dem Verkauf von Gutscheinen als Entgelt für eine steuerbare Leistung des Klägers der [...]

FG Münster - Urteil vom 17.09.2020 (5 K 3356/17 E)

Ablehnung der Änderung sowie die Ablehnung der abweichenden Steuerfestsetzung aus Billigkeitsgründen der Einkommensteuerfestsetzung...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten über die Ablehnung der Änderung sowie die Ablehnung der abweichenden Steuerfestsetzung aus [...]

LSG Sachsen - Urteil vom 17.09.2020 (L 2 U 98/15)

Anspruch auf Leistungen der Wohnungshilfe nach dem SGB VIIAnforderungen an eine erneute Inanspruchnahme von Leistungen nach einem Wohnungswechsel...

I. Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Dresden vom 28. März 2015 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. III. Die [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 17.09.2020 (6 W 81/20)

Anspruch eines Internetproviders auf Unterlassung von Äußerungen im Hinblick auf angebliche Rechtsverletzungen

Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Landgerichtes Potsdam - 2. Kammer für Handelssachen - vom 10.08.2020 - 52 O 50/20 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat die [...]

EuGH - Urteil vom 17.09.2020 (C-791/18)

Vorlage zur Vorabentscheidung - Mehrwertsteuer - Richtlinie 2006/112/EG - Als Investitionsgut erworbene Immobilien - Vorsteuerabzug...

Die Art. 184 bis 187 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem sind dahin auszulegen, dass sie nationalen Rechtsvorschriften nicht entgegenstehen, die eine für [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 17.09.2020 (13 Sa 292/20)

Tarifliche Zuschlagsregelung für Nachtarbeit kein Verstoß gegen Grundsatz der GleichbehandlungZulässige Differenzierung zwischen...

Die Berufung des Klägers gegen Urteil des Arbeitsgerichts Mönchengladbach vom 19.02.2020 - 6 Ca 2361/19 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die Höhe [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 17.09.2020 (1 E 579/19)

Gegenstands des Verfahrens als maßgeblich für die Festsetzung des Streitwerts i.R.d. Anspruchs eines Beamten auf Auszahlung von ungekürzten...

Der angefochtene Beschluss wird geändert. Der Streitwert für das Verfahren erster Instanz wird auf 14.323,40 Euro festgesetzt. Das Beschwerdeverfahren ist gerichtsgebührenfrei. Kosten werden nicht erstattet. Über die [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 17.09.2020 (5 Sa 1475/19)

Voraussetzungen der Umwandlung eines Abrufarbeitszeitverhältnisses in ein Vollzeitarbeitsverhältnis

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 24. Oktober 2019 – 20 Ca 2537/19 – abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. [...]

BVerwG - Urteil vom 16.09.2020 (6 C 10.19)

Streit um einen Auskunftsanspruch des Insolvenzverwalters gegen die Steuerbehörden hinsichtlich Schuldnerdaten; Statthafte Klageart...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 20. Juni 2019 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Revisionsverfahrens. I Der Kläger ist Insolvenzverwalter [...]

BFH - Urteil vom 16.09.2020 (II R 12/18)

Bemessungsgrundlage für die Grunderwerbsteuer bei Veräußerung der Geschäftsanteile an einer GmbH & Co KG, die Eigentümerin eines...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz vom 21.09.2017 – 4 K 1834/16 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. Die [...]

FG Hessen - Urteil vom 16.09.2020 (1 K 1819/18)

Einschlägiger Umsatzsteuersatz bei Mittagsverpflegung einer Ganztagesschule

Der Umsatzsteuerbescheid des Beklagten für 2011 vom 11.11.2015 in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 20.11.2018 wird insoweit abgeändert, als die Umsatzsteuer für 2011 von bisher ... Euro um ... Euro auf ... [...]

FG Hessen - Urteil vom 16.09.2020 (7 K 1804/17)

Verjährung von Energiesteuer (EnergieSt) wegen Mischungsvorgängen ohne Verwendererlaubnis

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten um die Verjährung von Energiesteuer (EnergieSt) wegen Mischungsvorgängen ohne [...]

BFH - Urteil vom 16.09.2020 (II R 24/18)

Ermittlung der Bemessungsgrundlage für die Schenkungsteuer bei Zuwendung einer mehrmonatigen Reise mit zugebuchten Leistungen an die...

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts Hamburg vom 12.06.2018 – 3 K 77/17 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. I. Der Kläger und [...]

LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 16.09.2020 (L 5 BA 51/18)

Versicherungspflicht eines im öffentlichen Rettungsdienst tätigen Notarztes in Schleswig-Holstein in der Rentenversicherung und nach...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Schleswig vom 28. September 2018 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Die Beteiligten haben einander für das gesamte Verfahren keine Kosten zu [...]

BFH - Urteil vom 16.09.2020 (II R 33/19)

Anfall der Schenkungsteuer bei teilweiser Weiterübertragung von Anteilen an einem vom Vater unentgeltlich zugewendeten Grundstück...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg vom 21.11.2018 – 7 K 1602/18 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Kläger zu tragen. I. Der [...]

BFH - Urteil vom 16.09.2020 (II R 49/17)

Berücksichtigung der anteiligen Instandhaltungsrückstellung bei der Bemessung der Grunderwerbsteuer aus Anlass der Veräußerung...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 17.10.2017 – 5 K 2297/16 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. Die Klägerin und [...]

BAG - Urteil vom 16.09.2020 (10 AZR 56/19)

Zulässige und rechtzeitige Einreichung einer Revisionsbegründung trotz Angabe eines falschen AktenzeichensGewerblichkeit eines Betriebs...

1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 16. November 2018 - 10 Sa 1579/17 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! [...]

BAG - Urteil vom 16.09.2020 (7 AZR 552/19)

Verfassungskonforme Auslegung des § 14 Abs. 2 TzBfGArt der Vorbeschäftigung als Prüfungsmaßstab für die Unzumutbarkeit des Vorbeschäftigungsverbots...

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 12. September 2019 - 5 Sa 7/19 - wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]

LAG Köln - Beschluss vom 16.09.2020 (3 TaBV 18/20)

Vortrag konkreter Tatsachen bei eingeschränkter gerichtlicher Untersuchungspflicht für Antragssteller zwingendDarlegung gemeinsamer...

Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 1) wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Bonn vom 11.03.2020 - 5 BV 91/19 - abgeändert und festgestellt, dass der Konzernbetriebsrat für die Unternehmen S Werk GmbH & Co. KG, S [...]

LAG Köln - Urteil vom 16.09.2020 (5 Sa 658/19)

Luftsicherheitsrechtliche Unzuverlässigkeit nicht gleichbedeutend mit Verlust der FluglizenzUnzuverlässigkeit als wirksamer Kündigungsgrund...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 15.10.2019 - 8 Ca 1873/19 - abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Die Revision wird [...]

BFH - Urteil vom 16.09.2020 (II R 1/18)

Voraussetzungen der Geeignetheit von Bodenrichtwerten für die Bestimmung des Bodenwerts

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 22.11.2017 – 3 K 3208/14 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Berlin-Brandenburg zur anderweitigen Verhandlung und [...]

BAG - Urteil vom 16.09.2020 (10 AZR 9/19)

Einspruch gegen Vollstreckungsbescheid als Prozessfortsetzungsbedingung in allen InstanzenAktivlegitimation der ULAK auch für fremdnützig...

1. Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 13. November 2018 - 12 Sa 1718/17 - wird zurückgewiesen. 2. Der Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 16.09.2020 (7 U 135/18)

Ansprüche der Inhaberin einer Einzelfirma aus einer Kooperationsvereinbarung mit einem Rechtsanwalt

Das Versäumnisurteil vom 24.06.2020 bleibt aufrechterhalten. Die Klägerin hat die weiteren Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Dieses Urteil ist vorläufig vollstreckbar. I. Von der Darstellung des Tatbestandes [...]

KG - Beschluss vom 16.09.2020 (19 W 28/20)

Rechtsmissbräuchlichkeit der Geltendmachung von Kosten im Kostenfestsetzungsverfahren

Die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerinnen gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss des Landgerichts Berlin vom 2.1.2020 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf die [...]

BAG - Urteil vom 16.09.2020 (7 AZR 491/19)

Bestimmtheit des FeststellungsantragsKeine Entgeltminderung bei erforderlicher PersonalratstätigkeitBezahlte Freistellung bei erforderlicher...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 26. März 2019 - 11 Sa 1880/18 - wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! [...]

BGH - Beschluss vom 16.09.2020 (1 StR 140/20)

Erfolgreiche Revisionen gegen die Verurteilungen wegen Steuerhinterziehung und wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung; Unzureichende...

1. Auf die Revision des Angeklagten G. wird das Urteil des Landgerichts Bonn vom 13. Juni 2019, soweit es ihn betrifft, mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben a) im Strafausspruch über die Einzelstrafen in den [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 16.09.2020 (L 9 KR 154/19)

Anspruch auf KrankengeldRechtzeitige Kontaktaufnahme des Patienten zum ArztÄrztliche Feststellung der Arbeitsunfähigkeit als Voraussetzung...

Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Frankfurt/Oder vom 26. März 2019 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 16.09.2020 (L 9 KR 319/19)

Anspruch auf KrankengeldAufrechterhaltene Mitgliedschaft

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 31. Juli 2019 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin [...]

BVerfG - Beschluss vom 16.09.2020 (1 BvR 2194/18)

Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG) durch Übergehen von wesentlichem Parteivortrag; Nichtberücksichtigung...

1. Der Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz vom 27. Juli 2018 - 1 C 10917/15.OVG - verletzt den Beschwerdeführer in seinem grundrechtsgleichen Recht aus Artikel 103 Absatz 1 des Grundgesetzes. Der [...]

OVG Bremen - Urteil vom 16.09.2020 (2 LB 30/20)

Gesetzlich angeordnete Teileinbehaltung der Dienstbezüge während eines Rechtsbehelfsverfahrens gegen die Versetzung in den Ruhestand;...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts der Freien Hansestadt Bremen - 6. Kammer - vom 30. April 2019 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 16.09.2020 (19 E 700/19)

Herabsetzung des festgesetzten Streitwertes i.R.e. Schadensersatzanspruchs eines Lehramtsanwärters durch das rechtswidrig verzögerte...

Der angefochtene Beschluss wird geändert. Der Streitwert für das erstinstanzliche Klageverfahren wird auf 7.500,00 Euro festgesetzt. Das Beschwerdeverfahren ist gerichtsgebührenfrei. Außergerichtliche Kosten werden [...]

OLG Hamm - Urteil vom 16.09.2020 (12 U 177/19)

Höhe der Vergütung des Unternehmers bei Beauftragung mit der Fehlersuche im Rahmen einer Fahrzeugreparatur

Die Berufung des Klägers gegen das am 04.11.2019 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Siegen wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden dem Kläger auferlegt. Dieses Urteil sowie das [...]

FG Nürnberg - Beschluss vom 16.09.2020 (3 V 452/20)

Solidaritätszuschlag zur Einkommensteuer für das 1. Quartal 2020; Aussetzung der Vollziehung des Vorauszahlungsbescheides

1. Der Antrag wird abgelehnt. 2. Die Kosten des Verfahrens haben die Antragsteller zu tragen. I. Streitig ist die Aussetzung der Vollziehung des Vorauszahlungsbescheides über den Solidaritätszuschlag zur [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 16.09.2020 (5 K 1048/17 U,AO)

Umsatzsteuerfestsetzung bei einer GbR für den Kauf zweier Wohnungen

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens hat zu 91 v.H. die Klägerin und zu 9 v.H. das beklagte Finanzamt zu tragen. Die Zuziehung eines Bevollmächtigten für das Vorverfahren war notwendig. Die Revision [...]

FG Münster - Urteil vom 16.09.2020 (13 K 94/18 E)

Abzugsfähigkeit von Aufwendungen für häusliches Arbeitszimmer

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Die Beteiligten streiten über eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand und über den Abzug von Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer in [...]

OLG Hamburg - Beschluss vom 16.09.2020 (15 W 30/20)

Sofortige Beschwerde gegen eine StreitwertfestsetzungAnsprüche nach dem UWGMinderung eines Streitwertes

1. Auf die sofortige Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Landgerichts Hamburg vom 26.03.2020, Az. 327 O 212/19 unter Zurückweisung der Beschwerde im Übrigen dahingehend abgeändert, dass der Streitwert auf [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 16.09.2020 (11 K 11043/20)

Einordnen der Tätigkeit eines Steuerpflichtigen als Pokerspieler durch Teilnahme am Onlinepoker und Turnierpoker als gewerbliche Tätigkei...

Der Bescheid über Einkommensteuer 2011 vom 27. Juni 2017 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 27. Dezember 2019 wird dahingehend geändert, dass lediglich ein Verlust aus dem Jahr 2012 in Höhe von € 300 000,- bei [...]

FG Hessen - Urteil vom 16.09.2020 (1 K 772/19)

Anwendung des ermäßigten Steuersatzes auf Umsätze aus Frühstücksleistungen i.R.e. Fremdenpension

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. Die Beteiligten streiten um die Anwendung des ermäßigten Steuersatzes auf Umsätze aus Frühstücksleistungen im Rahmen einer [...]

FG München - Urteil vom 16.09.2020 (4 K 2701/19)

Abzugsfähigkeit von Einkommensteuerschulden infolge einer von den Erben erklärten Betriebsaufgabe als Nachlassverbindlichkeit

1. Die Klagen werden abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision zum Bundesfinanzhof wird nicht zugelassen. I. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob Einkommensteuer(ESt-)schulden [...]

OLG München - Endurteil vom 16.09.2020 (20 U 4234/18)

Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw gegenüber dem Verkäufer des Fahrzeugs

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Landshut vom 8. November 2018, Az. 24 O 2002/17, wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist [...]

EuGH - Urteil vom 16.09.2020 (C-528/19)

Vorlage zur Vorabentscheidung - Steuerrecht - Mehrwertsteuer - Sechste Richtlinie 77/388/EWG - Art. 17 Abs. 2 Buchst. a - Vorsteuerabzug...

1. Art. 17 Abs. 2 Buchst. a der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: [...]