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BAG - Urteil vom 09.09.2020 (4 AZR 385/19)

Übergang des Arbeitsverhältnisses kraft Gesetzes auf einen kommunalen Träger (Optionskommune)Vorrang der beim neuen Arbeitgeber...

1. Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Thüringer Landesarbeitsgerichts vom 6. Juni 2019 - 2 Sa 7/18 - wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]

LAG Köln - Urteil vom 09.09.2020 (5 Sa 399/18)

Verpflichtung zur Anpassungsprüfung für arbeitgeberfinanzierten Anteil des Tarifes DAUnterschiedliche Bewertungen der Tarife DA und...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn vom 10.04.2018 - 6 Ca 2643/17 - teilweise abgeändert: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger beginnend mit dem1. September 2018 über den [...]

BGH - Beschluss vom 09.09.2020 (VIII ZB 44/19)

Erinnerung der Beklagten gegen einen Kostenansatz; Zulässiger Gegenstand des Rechtsbehelfs der Erinnerung nach § 66 Abs. 1 GKG

Die Erinnerung der Beklagten gegen den Kostenansatz des Bundesgerichtshofs vom 9. Oktober 2019 - Kostenrechnung mit Kassenzeichen 780019141720 - wird zurückgewiesen. I. Mit am 15. Mai 2019 beim Bundesgerichtshof [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 09.09.2020 (2 K 1113/17 F)

Nachversteuerung eines ausländischen Betriebsstättenverlusts einer Personengesellschaft; Übertragung der Betriebsstätte i.S.d....

Der Bescheid für 2007 über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen vom 23.02.2015, geändert durch den Bescheid vom 26.11.2015, in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 23.03.2017, wird [...]

FG Münster - Urteil vom 09.09.2020 (9 K 1361/19 AO)

Erteilung eines vollständigen Abrechnungsbescheids zur Umsatzsteuer 2004 durch Angabe der Buchungsdaten

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit eines Abrechnungsbescheids. Der Kläger führte gegen den Beklagten einen Rechtsstreit gegen die [...]

LSG Hessen - Urteil vom 09.09.2020 (L 6 P 24/16)

Anspruch auf Erstattung der Kosten für Verhinderungspflege in der sozialen PflegeversicherungAnforderungen an einen Nachweis der näheren...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Gießen vom 27. April 2016 wird zurückgewiesen. II. Der Kläger hat auch die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. III. Die Revision wird nicht [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 09.09.2020 (L 11 KA 22/18)

Zulässigkeit der Drittanfechtung einer Anstellungsgenehmigung in der vertragsärztlichen Versorgung im Wege der defensiven Konkurrentenklage...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 17. Januar 2018 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens mit Ausnahme der Kosten der Beigeladenen zu 1) bis [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 09.09.2020 (4 Sa 100/20)

Vorbeschäftigungsverbot im BefristungsrechtSchutzzweck des § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfGUnverhältnismäßigkeit des Vorbeschäftigungsverbot...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Lübeck vom 08.01.2020 - 5 Ca 1908/19 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird für den Kläger zugelassen. Die Parteien streiten darum, ob [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 09.09.2020 (L 13 KG 4/19)

Rechtmäßigkeit der Rückforderung eines vorläufig gewährten Anspruchs auf deutsches Kindergeld nach der Anrechnung niederländischen...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Aachen vom 25.06.2019 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 09.09.2020 (3 K 608/16)

Gewährung des Vorsteuerabzugs bei formellen Mängeln der Rechnung

Der Bescheid über Umsatzsteuer für 2007 vom 19. Januar 2012 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 19. Mai 2016 wird dahingehend abgeändert, dass die Umsatzsteuer um € auf € herabgesetzt wird. Die Kosten des [...]

OLG Karlsruhe - Urteil vom 09.09.2020 (6 U 109/19)

Umfang des Schadensersatzes wegen Verletzung der Insolvenzantragspflicht durch den Geschäftsführer einer GmbHErsatzfähigkeit der...

1. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Karlsruhe vom 4. Oktober 2019, Az. 6 O 28/19, wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten der Berufung fallen dem Beklagten zur Last. 3. Dieses Urteil und das zu [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 09.09.2020 (4 U 30/20)

Wirksamkeit der Einziehung eines GmbH-GeschäftsanteilsErfüllung der Pflicht zur Leistung der Stammeinlage bei Hin-und-Her-Zahlen...

1. Die Berufung des Klägers gegen das am 15.01.2020 verkündete Urteil des Landgerichts Potsdam - 51 O 13/19 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens fallen dem Kläger zur Last. 3. Dieses Urteil und [...]

EuGH - Urteil vom 09.09.2020 (C-674/18)

Vorlage zur Vorabentscheidung - Sozialpolitik - Unternehmensübergänge - Richtlinie 2001/23/EG - Art. 3 und 5 - Wahrung von Ansprüchen...

1. Die Richtlinie 2001/23/EG des Rates vom 12. März 2001 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer beim Übergang von Unternehmen, Betrieben oder [...]

LAG Nürnberg - Urteil vom 08.09.2020 (7 Sa 216/19)

Beharrliche Arbeitsverweigerung als wichtiger Grund i.S.d. § 626 Abs. 1 BGBRisikoverteilung bei rechtswidriger ArbeitsverweigerungEntbehrlichkeit...

I. Auf die Berufungen der Klägerin und der Beklagten wird das Endurteil des Arbeitsgerichtes Würzburg - Kammer Aschaffenburg - 2 Ca 1336/18 - vom 28.05.2019 abgeändert. II. Es wird festgestellt, dass das [...]

BFH - Urteil vom 08.09.2020 (X R 36/18)

Ertragsteuerliche Auswirkungen der rückwirkenden Verschmelzung einer Kapitalgesellschaft auf ihren inzwischen verstorbenen Alleingesellschafte...

Die Revision der Kläger gegen das Urteil des Finanzgerichts München vom 13.11.2018 – 5 K 236/15 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens haben die Kläger zu tragen. I. Die Kläger und [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 08.09.2020 (8 Sa 485/19)

Rechtmäßigkeit eines Teilurteils bei voneinander trennbaren StreitgegenständenDrei Verfahrensmöglichkeiten nach festgestellter...

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Teilurteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 30. Oktober 2019 - 12 Ca 1615/19 - aufgehoben und die Sache zur einheitlichen Entscheidung - auch über die Kosten des [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 08.09.2020 (21 W 121/15)

Höhe der Barabfindung der auszuschließenden MinderheitsaktionäreBerücksichtigung einer wachstumsbedingten Thesaurierung sowie der...

Die Beschwerde des gemeinsamen Vertreters wird verworfen. Die Beschwerden der Antragsteller zu 32) und 33), zu 64) und 67), zu 16) und 77), zu 53), zu 80) und 81), zu 86), zu 87), sowie zu 90) und 91) werden [...]

BFH - Urteil vom 08.09.2020 (X R 16/19)

Rechtsnatur von Mitteilungen der Zentralen Zulagenstelle für Altersvermögen hinsichtlich des Sondergabenabzugs von Beiträgen für...

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 21.03.2019 – 11 K 311/16 E wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. I. Die Kläger [...]

BFH - Urteil vom 08.09.2020 (X R 2/19)

Rechtsnatur von Mitteilungen der Zentralen Zulagenstelle für Altersvermögen hinsichtlich des Sondergabenabzugs von Beiträgen für...

Auf die Revision der Kläger werden das Urteil des Finanzgerichts Hamburg vom 05.12.2018 – 1 K 326/16, die Einspruchsentscheidung vom 05.10.2016 sowie die Einkommensteuerbescheide 2010 bis 2012 vom 31.03.2015 [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 08.09.2020 (8 Sa 411/19)

Erkennbarkeit des Vertretungsverhältnisses bei Unterschrift einer Kündigung durch GbRGestufte Darlegungs- und Beweislast des Arbeitnehmers...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen am Rhein - Auswärtige Kammern Landau - vom 12. September 2019 - 5 Ca 845/18 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Klarstellend wird der [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 08.09.2020 (L 5 KR 795/18)

Vergütung stationärer Krankenhausbehandlungen in der gesetzlichen KrankenversicherungAnforderungen an die Aufrechnung von Vergütungsforderungen...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 28.09.2018 geändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits in beiden Rechtszügen. Die Beteiligten [...]

KG - Beschluss vom 08.09.2020 (5 W 1023/20)

Streitwert eines Verfahrens auf Unterlassung mangelnder Kennzeichnung der Inhalte auf Instragram als Werbung

1. Die Beschwerde des Verfahrensbevollmächtigten der Antragsgegnerin gegen die Wertfestsetzung im Beschluss der Zivilkammer 52 des Landgerichts Berlin vom 10. Dezember 2019 - 52 O 225/19 - wird zurückgewiesen. 2. Das [...]

LAG Bremen - Urteil vom 08.09.2020 (1 Sa 13/20)

Tariflicher Anspruch auf Zusatzgeld oder Freistellung von der ArbeitsleistungPrivatinsolvenz und Arbeitskraft des Schuldners

Auf die Berufung der Beklagten wird - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen - das Urteil des Arbeitsgerichts Bremen-Bremerhaven vom 17.12.2019 - 6 Ca 6062/19 - abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, den Kläger [...]

BFH - Beschluss vom 08.09.2020 (XI B 17/20)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Privilegierung von von Angehörigen der steuerberatenden Berufe vertretenen...

Die Beschwerde der Klägerin wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Sächsischen Finanzgerichts vom 05.02.2020 – 5 K 44/20 wird als unzulässig verworfen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat die [...]

BFH - Beschluss vom 08.09.2020 (I B 53/19)

Zulässigkeit der gleichzeitigen Ernennung einer Person zum Präsidenten eines OVG und des FG

Die Beschwerde des Beklagten wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 22.08.2019 – 2 K 124/18 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des [...]

FG Hamburg - Urteil vom 08.09.2020 (6 K 131/18)

Unternehmereigenschaft des Vorstandsmitglieds einer öffentlich-rechtlich organisierten Berufskammer; Vorliegen einer selbständigen...

Die Beteiligten streiten darüber, ob der Kläger für die A umsatzsteuerpflichtige Leistungen erbracht hat. Der Kläger ist in Hamburg als ... in eigener Praxis tätig. Im Streitzeitraum 2010 bis 2014 war er Beisitzer im [...]

OLG Dresden - Beschluss vom 08.09.2020 (4 U 1582/20)

Zustellung des in einem Sitzungsprotokoll enthaltenen VersäumnisurteilsZustellung gegen Empfangsbekenntnis an einen ProzessbevollmächtigtenFehlen...

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss zurückzuweisen. 2. Der Kläger hat Gelegenheit, innerhalb von zwei Wochen Stellung zu nehmen. Er sollte allerdings auch die [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 08.09.2020 (9 WF 208/20)

Gegenstandswert eines Sorgerechtsverfahrens mit gegenläufigen Anträgen der KindeselternZulässigkeit der Addition der Verfahrenswert...

Die Beschwerde der Verfahrensbevollmächtigten der Antragstellerin, gerichtet gegen die Verfahrenswertfestsetzung im Beschluss des Amtsgerichts Bad Liebenwerda vom 28. Juli 2020, wird zurückgewiesen. 1. Das nach Maßgabe [...]

OLG Bremen - Beschluss vom 08.09.2020 (1 U 56/20)

Voraussetzungen der Verwirkung des Widerrufsrechts hinsichtlich der zum Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrages führenden Willenserklärun...

I. Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Beklagten und Berufungsklägerin gegen das Urteil des Landgerichts Bremen vom 04.06.2020, Az.: 2 O 1741/19, durch einstimmigen Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. [...]

OLG Hamm - Urteil vom 08.09.2020 (21 U 120/19)

Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Kfz mit einem Motor der Baureihe EA 189Software mit FahrzykluserkennungVoraussetzungen einer...

Auf die Berufung der Beklagten zu 2) wird das Urteil der 18. Zivilkammer des Landgerichts Bielefeld vom 10.05.2019 (18 O 213/18) in Gestalt des Berichtigungsbeschlusses vom 06.07.2019 abgeändert und wie folgt neu [...]

FG Hessen - Gerichtsbescheid vom 07.09.2020 (9 K 596/19)

Berechtigung einer Ausbildung zum Tax Technicianin Irland zur Ablegung einer Steuerberaterprüfung

1. Der Beklagte wird unter Aufhebung der verbindlichen Auskünfte vom 19.03.2019 und 08.06.2018 verpflichtet, den Kläger unter Berücksichtigung der Rechtsauffassung des Gerichts neu zu bescheiden. 2. Die Kosten des [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 07.09.2020 (U (Kart) 4/20)

Eilrechtsschutz gerichtet auf Unterlassung gegen einen rasseübergreifenden deutschen Dachverband von HundevereinenFehlende Dringlichkeit...

I. Auf die Berufung des Verfügungsbeklagten wird das am 4. März 2020 verkündete Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Dortmund - 8 O 2/20 Kart - in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 11. März 2020 [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 07.09.2020 (15 ZB 20.1366)

Klage auf Erteilung einer Baugenehmigung zum Ausbau eines Bestandsgebäudes zu einer Pension; Antrag auf Zulassung der Berufung

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungszulassungsverfahrens. III. Der Streitwert wird auf 80.000,- Euro festgesetzt. I. Der Kläger begehrt die Erteilung [...]

OLG Bremen - Beschluss vom 07.09.2020 (1 W 20/20)

Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Ablehnung der Änderung einer Streitwertfestsetzung

I. Die Beschwerde des Beklagtenvertreters vom 05.06.2020 wird als unzulässig verworfen. II. Der Antrag auf Gewährung von Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wird als unzulässig verworfen. I. Der Beklagtenvertreter [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 07.09.2020 (26 Ta (Kost) 6075/20)

Keine Berücksichtigung materieller Rechtsfragen im KostenfestsetzungsverfahrenWirksamkeit eines Anwaltsvertrages nicht vom Rechtspfleger...

1. Auf die Beschwerde des Klägers wird der Kostenfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Potsdam vom 3. Juni 2020 - 7 Ca 300/14 - unter Zurückweisung der Beschwerde im Übrigen - teilweise abgeändert und der durch den [...]

FG Sachsen - Urteil vom 07.09.2020 (5 K 114/19)

Gesonderte Feststellung des vortragsfähigen Gewerbeverlustes

1. Der Gewerbesteuermeßbescheid 2013 vom ___________ in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom ___________ wird dahingehend geändert, daß der verbleibende Verlustvortrag um einen weiteren Verlust in Höhe von [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 07.09.2020 (3 Sa 283/17)

Auslegung Allgemeiner GeschäftsbedingungenUnwirksame Betriebsrentenanpassung bei Anpassung einzelner Leistungen aus einer Gesamtversorgun...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 26.04.2017, 12 Ca 192/17 aufgehoben. 2. Die Beklagte wird verurteilt, an die klagende Partei, beginnend ab dem 01.07.2020, über den [...]

OLG München - Beschluss vom 07.09.2020 (3 U 2049/20)

Beginn der Verjährung von Schadensersatzansprüchen gegen den Hersteller eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw

1. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Landgerichts Deggendorf vom 26.03.2020, Az.: 33 O 559/19, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das in Ziffer 1.) [...]

LAG Hamburg - Urteil vom 04.09.2020 (7 Sa 23/20)

Weiter Gestaltungsspielraum der TarifvertragsparteienGrundrechtsausübung und GleichheitssatzUnterschiedliche tarifliche Zuschläge...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 05. Februar 2020 - 20 Ca 297/19 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat der Kläger zu tragen. Die Revision wird nur bzgl. [...]

FG Bremen - Urteil vom 04.09.2020 (2 K 199/19 (3))

Festsetzung von Hinterziehungszinsen für zu Unrecht gezahltes Kindergeld

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten über die Festsetzung von Hinterziehungszinsen. Die Klägerin, ihr Ehemann und die [...]

FG Hamburg - Gerichtsbescheid vom 04.09.2020 (6 K 150/18)

Anerkennung einer körperschaftsteuer- und gewerbesteuerrechtlichen Organschaft im Jahr 2015; Finanzielle Eingliederung bei einer Verschmelzung...

Streitig ist die Anerkennung einer körperschaftsteuer- und gewerbesteuerrechtlichen Organschaft im Jahr 2015 und damit zusammenhängender Fragen. Die Klägerin, eine Aktiengesellschaft, ist Rechtsnachfolgerin der A ... [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 04.09.2020 (14 Sa 864/19)

Anrechnung von Beschäftigungsphasen für die Anfertigung der Doktorarbeit auf die zulässige Befristungsdauer nach § 2 Abs. 1 S....

Die Berufung des beklagten Landes gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hannover vom 22.10.2019 - 12 Ca 140/19 Ö - wird zurückgewiesen. Das beklagte Land hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Die Revision [...]

OVG Hamburg - Beschluss vom 04.09.2020 (1 Bs 151/20)

Wiederholung einer Jahrgangsstufe für Schüler mit sonderpädagogischem Förderbedarf hinsichtlich Ausschlusses der Anwendbarkeit...

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Hamburg vom 5. August 2020 wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert wird für das [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 04.09.2020 (25 W 148/20)

Entstehung und Erstattung einer Terminsgebühr im Rahmen einer KostenfestsetzungBegriff der außergerichtlichen Besprechung

1. Die sofortige Beschwerde wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt der Beklagte. 3. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Die Parteien streiten um die Entstehung und Erstattung einer [...]

BFH - Urteil vom 03.09.2020 (IV R 29/19)

Behandlung in einer Ergänzungsbilanz enthaltener Korrekturposten bei Teilveräußerung eines Mitunternehmeranteils an einer PersonengesellschaftErtragsteuerliche...

Auf die Revision der Klägerin werden das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 09.06.2016 – 6 K 1314/15 G,F und die Einspruchsentscheidung des Beklagten vom 24.03.2015 insoweit aufgehoben, als sie die gesonderte und [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 03.09.2020 (1 K 129/17)

Aspruch der Mutter eines behinderten Kindes auf Zahlung von Kindergeld nach Einstellung wegen Nachweis der Behinderung nur durch Behindertenausweis...

Streitig ist, ob der Klägerin für den Monat April 2017 Kindergeld für ein behindertes Kind zusteht. Die Klägerin ist die Mutter des Kindes A, geb. 1980. Das Kind ist schwerbehindert. Der für das Kind ausgestellte [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 03.09.2020 (L 16 KR 573/15)

Keine Versicherungspflicht eines italienischen Staatsangehörigen mit Wohnsitz in Italien in der Krankenversicherung der Rentner

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 13.08.2015 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die notwendigen außergerichtlichen Kosten des Klägers auch im Berufungsverfahren. Die [...]

BGH - Versäumnisurteil vom 03.09.2020 (III ZR 56/19)

Inanspruchnahme des Geschäftsführers einer insolventen GmbH persönlich auf Zahlung von Beraterhonorar; Auslegung der Erklärung...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 9. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Naumburg vom 21. März 2019 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als der Vollstreckungsbescheid des Amtsgerichts Euskirchen vom [...]

BFH - Urteil vom 03.09.2020 (I R 80/16)

Ertragsteuerliche Behandlung der Einkünfte eines in Deutschland beschränkt steuerpflichtigen US-amerikanischen Staatsangehörige...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg vom 07.06.2016 – 6 K 1213/14 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Kläger zu tragen. I. Der [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 03.09.2020 (L 8 R 868/16 B)

Unbegründetheit der Beschwerde gegen die Festsetzung des Streitwerts in einem sozialgerichtlichen Verfahren über die Statusfeststellung...

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 16.6.2016 wird zurückgewiesen. Die Beschwerde der Beschwerdeführerin ist zulässig (§§ 68 Abs. 1 S. 1 und 3, 63 Abs. 3 S. 2 Gerichtskostengesetz [GKG]). [...]