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FG Münster - Urteil vom 20.05.2020 (7 K 3210/17 E,F)

Berücksichtigung eines Spendenabzugs im Einkommensteuerbescheid; Uneingeschränkte Überprüfbarkeit des in der Zuwendungsbestätigung...

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, mit welchem gemeinen Wert ein GmbH-Geschäftsanteil mit disquotal ausgestalteten Beteiligungsrechten im [...]

KG - Beschluss vom 20.05.2020 (22 W 7/20)

Zulässigkeit der Bestellung einer organschaftlichen Notvertretung bei einer politischen Partei

Die Beschwerde des Beteiligten zu 2) wird zurückgewiesen. Der Geschäftswert des Beschwerdeverfahrens wird auf 5.000 EUR festgesetzt. I. Die Beteiligte zu 1) ist die Partei ###############. Sie ist nicht in das [...]

BAG - Urteil vom 20.05.2020 (7 AZR 72/19)

Befristungsmöglichkeiten in der Promotionsphase und in der Postdoc-PhaseBerechnungsmaßstab für Beschäftigungsjahre im WissZeitVGDer...

Auf die Revision des beklagten Landes wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 16. August 2018 - 21 Sa 201/18 - aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die [...]

FG Köln - Beschluss vom 20.05.2020 (2 K 283/16)

EuGH-Vorlage zur Klärung der Voraussetzungen für die Erstattung von Kapitalertragsteuer bei Streubesitzdividenden; Rechtsstreit im...

Dem EuGH werden gemäß Art. 267 Abs. 2 AEUV folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt: I. Steht Art. 63 AEUV (ex-Art. 56 EGV) einer nationalen Steuervorschrift wie der im Ausgangsverfahren in Rede stehenden [...]

LAG Hamm - Urteil vom 20.05.2020 (18 Sa 1615/19)

Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung bei Mitwirkung des Arbeitgebers an der Auswahl von in einem anderen Unternehmen einzustellenden...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Iserlohn vom 04.09.2019 - 3 Ca 2271/18 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. Die Revision wird nicht zugelassen. Der [...]

BVerwG - Beschluss vom 20.05.2020 (5 PB 24.19)

Auslegung von Prozesserklärungen; Abgrenzung eines konkreten Feststellungsantrags von einem abstrakten Feststellungsantrag; Unzulässigkeit...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde in dem Beschluss des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs - Fachsenat für Personalvertretungssachen (Land) - vom 18. September 2019 wird [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 20.05.2020 (9 Sa 398/18)

Parallelentscheidung zu LAG Chemnitz 9 Sa 399/18 v. 20.05.2020

1. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Dresden vom 17.10.2018 - 11 Ca 2880/17 - a b g e ä n d e r t und die Klage abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. 3. Die [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 20.05.2020 (9 Sa 399/18)

Parallelentscheidung zu LAG Chemnitz 9 Sa 398/18 v. 20.05.2020

1. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Dresden vom 02.11.2018 - 10 Ca 2857/17 - a b g e ä n d e r t und die Klage abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. 3. Die [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 20.05.2020 (18 Sa 170/19)

Zweigliedriger Streitgegenstandsbegriff im UrteilsverfahrenAnspruch auf behindertengerechte TätigkeitEntschädigungshöhe nach §...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 16. November 2018 – 13 Ca 3607/17 – unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert und klarstellend wie folgt neu [...]

OLG München - Endurteil vom 20.05.2020 (27 U 2896/19 Bau)

Schadensersatz wegen behaupteter Mangelhaftigkeit von GlasscheibenAnscheinsbeweis für eine Mangelhaftigkeit (vorliegend verneint)Widersprüchliches...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Endurteil des Landgerichts Augsburg vom 07.05.2019, Aktenzeichen: 2 HKO 4864/13, wird zurückgewiesen. II. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. III. Dieses Urteil [...]

KG - Beschluss vom 20.05.2020 (21 W 34/19)

Streitwert einer Klage gegen einen Bauträger auf Zustimmung zur Übertragung des Eigentums an einer erworbenen Wohnung

Auf die Beschwerde der Beklagten vom 29.10.2019 wird der Beschluss des Landgerichts Berlin vom 16.08.2019 - 29 O 49/18 - geändert wie folgt: Der Streitwert wird auf € 25.625,00 festgesetzt. Der Vergleichswert [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 20.05.2020 (11 U 109/19)

Haftung des Steuerberaters wegen unterbliebenen Hinweises auf umsatzsteuerliche Risiken im Rahmen der Erstellung der Einkommensteue...

1. Beide Parteien werden darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, die Berufung der Klägerin gegen das am 26.06.2019 verkündete Urteil des Einzelrichters der 2. Zivilkammer des Landgerichts Cottbus, Az. 2 O [...]

FG Münster - Gerichtsbescheid vom 20.05.2020 (15 K 1850/17 U)

Erbringen von steuerpflichtigen Leistungen durch Veräußerung eines landwirtschaftlichen Betriebs (Sauenhaltung) ohne landwirtschaftliche...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Zwischen den Beteiligten ist strittig, ob durch Veräußerung eines landwirtschaftlichen Betriebs (Sauenhaltung) ohne [...]

BSG - Urteil vom 20.05.2020 (B 13 R 23/18 R)

Anspruch auf Altersrente für besonders langjährig VersicherteAnrechnung von Zeiten des Bezugs von Entgeltersatzleistungen der Arbeitsförderung...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 25. Oktober 2018 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander auch für das Revisionsverfahren keine außergerichtlichen Kosten zu [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 20.05.2020 (14 U 35/19)

Haftung der Vorstandsmitglieder einer Aktiengesellschaft wegen unzutreffender Angaben im Emissionsprospekt einer Hypothekenanleihe

Die Berufung der Beklagten gegen das am 20. März 2019 verkündete Urteil der 13. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf (Az.: 13 O 275/17) wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Beklagten verpflichtet sind, an [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 20.05.2020 (14 U 29/19)

Haftung der Vorstandsmitglieder einer Aktiengesellschaft wegen unzutreffender Angaben im Emissionsprospekt einer Hypothekenanleihe

Auf die Berufung des Klägers wird das am 20. März 2019 verkündete Urteil der 13. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf (Az.: 13 O 274/17) unter Zurückweisung seines weitergehenden Rechtsmittels teilweise abgeändert [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 20.05.2020 (14 U 30/19)

Haftung der Vorstandsmitglieder einer Aktiengesellschaft wegen unzutreffender Angaben im Emissionsprospekt einer Hypothekenanleihe

Die Berufung der Beklagten gegen das am 20. März 2019 verkündete Urteil der 13. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden zu 63 % der Klägerin und zu 37 % [...]

BAG - Urteil vom 20.05.2020 (7 AZR 100/19)

Flugdienstuntauglichkeit einer Flugbegleiterin und Weiterbeschäftigungsmöglichkeit im BodendienstVorrang anderweitiger Beschäftigung...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 1. Februar 2019 - 11 Sa 134/18 - wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]

BAG - Urteil vom 20.05.2020 (7 AZR 83/19)

Flugdienstuntauglichkeit eines/einer Flugbegleiters/Flugbegleiterin und Weiterbeschäftigungsmöglichkeit im BodendienstVorrang anderweitiger...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 1. Februar 2019 - 11 Sa 286/18 - im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als es die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des [...]

BSG - Urteil vom 20.05.2020 (B 13 R 4/18 R)

Erstattung von nach dem Tod des Versicherten zu Unrecht gezahlter RentenleistungenRechtmäßigkeit einer Bescheiderteilung gegenüber...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 8. Juni 2018 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten auch des Revisionsverfahrens. Der Streitwert des Revisionsverfahrens wird [...]

BSG - Urteil vom 20.05.2020 (B 13 R 10/18 R)

Anspruch auf Altersrente für besonders langjährig VersicherteRecht- und Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses einer vorzeitigen...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 21. Juni 2018 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander auch für das Revisionsverfahren keine außergerichtlichen Kosten zu [...]

BAG - Urteil vom 20.05.2020 (10 AZR 576/18)

Hemmung der Verjährung bei Bestehen eines triftigen Grundes für das Nichtbetreiben des KlageverfahrensHemmung der Verjährung und...

1. Die Revisionen der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 28. September 2018 - 3 Sa 125/18 - werden zurückgewiesen. 2. Das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 7. Dezember 2017 [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 20.05.2020 (15 K 2037/18 G)

Prüfung des Vorliegens einer Mitunternehmerschaft nach § 15 Abs. 1 Nr. 2 EStG; Zivilrechtlicher Gesellschafter einer Personengesellschaft...

Der Gewerbesteuermessbescheid 2013 vom 27.03.2017 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 27.06.2018 wird ersatzlos aufgehoben. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. Außergerichtliche Kosten der Beigeladenen [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 20.05.2020 (7 Sa 306/19)

Anforderungen an die Unterrichtung des Arbeitnehmers über einen BetriebsübergangVerwirkung des Widerspruchsrechts des Arbeitnehmer...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 5. Juni 2019, Az.: 1 Ca 1377/18, wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 20.05.2020 (7 Sa 307/19)

Verjährung von Vergütungsansprüchen aufgrund eines Arbeitsverhältnisses

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 5. Juni 2019, Az.: 1 Ca 177/19, wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über [...]

BSG - Urteil vom 20.05.2020 (B 13 R 9/19 R)

Anspruch auf Anerkennung von Beitragszeiten aufgrund einer Beschäftigung in einem Ghetto nach dem ZRBG in der gesetzlichen RentenversicherungAnforderungen...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Landessozialgerichts vom 13. November 2018 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Tenor dieses Urteils wie folgt gefasst wird: 'Der [...]

FG Hessen - Beschluss vom 19.05.2020 (4 V 540/20)

Rechtmäßigkeit der auf einem Beitreibungsersuchen der slowenischen Finanzverwaltung beruhenden Pfändungsverfügungen und Einziehungsverfügungen...

Die Vollziehung der Pfändungs- und Einziehungsverfügung vom 05.02.2020 XX und der Pfändungs- und Einziehungsverfügung vom 05.02.2020 YY wird hinsichtlich der Einziehung ausgesetzt und hinsichtlich der Pfändung mit [...]

OLG Stuttgart - Urteil vom 19.05.2020 (6 U 25/19)

Rückabwicklung eines Verbraucherdarlehens nach WiderrufVerfristeter WiderrufUmfang von Pflichtangaben in einer WiderrufsbelehrungÜbernahme...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 21. Zivilkammer Landgerichts Stuttgart vom 19.12.2018 wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. 3. Dieses Urteil sowie das [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 19.05.2020 (8 K 218/19)

Rechtmäßigkeit eines Abrechnungsbescheids im Hinblick auf eine vom Finanzamt erklärte Aufrechnung

Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit eines Abrechnungsbescheids im Hinblick auf eine vom Beklagten (dem Finanzamt - FA-) erklärte Aufrechnung. Der Kläger ist der Vater von drei derzeit in ...[EU-Ausland] [...]

OVG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 19.05.2020 (1 O 3/19)

Bemessung des Streitwerts in einem Verfahren gegen die Erteilung eines Bauvorbescheids

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Streitwertbeschluss des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts - 8. Kammer - vom 18. September 2018 wird zurückgewiesen. Der Beschluss ergeht gerichtsgebührenfrei; [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 19.05.2020 (L 3 R 89/19)

Anspruch auf Altersrente für besonders langjährig VersicherteAnrechnung von Zeiten des Bezugs von Entgeltersatzleistungen der Arbeitsförderung...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den Beteiligten ist umstritten, ob die Klägerin Anspruch auf Altersrente für besonders langjährig [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 19.05.2020 (24 U 203/19)

Anspruch auf Nachzahlung von UmsatzsteuerÄnderung der rechtswidrigen Verwaltungspraxis zur Umkehr der Steuerschuldnerschaft bei BauleistungenSubjektives...

Der Senat weist die Parteien darauf hin, dass er beabsichtigt, die Berufung der Beklagten gegen das am 20.11.2019 verkündete Urteil des Landgerichts Münster - vorbehaltlich einer schriftlichen Stellungnahme der [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 19.05.2020 (L 9 KR 184/20 B ER)

Anspruch auf vorläufige Versorgung mit Cannabisblüten

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 30. März 2020 geändert. Die Antragsgegnerin wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, den Antragsteller vorläufig bis [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 19.05.2020 (5 Sa 173/19)

Rechte des Arbeitnehmers bei Unwirksamkeit eines Aufhebungsvertrages

1. Die Berufung des beklagten Landes gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Schwerin vom 26.06.2019 - 4 Ca 1702/18 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 19.05.2020 (5 Sa 217/19)

Anfechtung des Arbeitsverhältnisses mit einem Lehrer wegen arglistiger Täuschung über die Lehrbefähigung

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stralsund (Kammern Neubrandenburg) vom 10.09.2019 - 13 Ca 63/19 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

OVG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 19.05.2020 (3 O 42/20)

Festsetzung des Wertes des Gegenstandes der anwaltlichen Tätigkeit im Asylrechtsstreit

1. Der Senat ist zur Entscheidung über die Beschwerde des Prozessbevollmächtigten der Kläger gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Magdeburg - 5. Kammer - vom 3. März 2020 zur Festsetzung des Gegenstandswerts [...]

FG Münster - Urteil vom 19.05.2020 (13 K 571/16 G,F)

Eröffnung des Insolvenzverfahrens und wirksame Aufnahme des unterbrochenen Rechtsstreits; Ansatz eines Einbringungsgewinns; Verschmelzung...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten über den Ansatz eines Einbringungsgewinns I im Streitjahr 2007 und über die Frage, ob der [...]

OLG Dresden - Urteil vom 19.05.2020 (4 U 2660/19)

Schadensersatz wegen der Verletzung von Pflichten aus einem MaklervertragInterventionswirkung einer doppelten StreitverkündungBeruhen...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Leipzig vom 16.10.2019, Az 9 O 1701/18 teilweise abgeändert und unter Abweisung der Klage im Übrigen sowie klarstellend wie folgt neu gefasst: 1. Das [...]

KG - Beschluss vom 19.05.2020 (10 W 94/19)

Unterlassungsansprüche hinsichtlich Äußerungen in einem Buch

Die gegen den Beschluss des Landgerichts Berlin vom 19.06.2019 - 27 O 281/19 - gerichtete sofortige Beschwerde des Antragstellers wird zurückgewiesen. Der Antragsteller hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu [...]

LAG Nürnberg - Urteil vom 19.05.2020 (7 Sa 304/19)

Anspruch auf Entfernung einer Abmahnung aus der PersonalaktePflicht zur Teilnahme an einer amtsärztlichen Untersuchung auch bei krankheitsbedingter...

I. Die Berufung gegen das Endurteil des Arbeitsgerichtes Nürnberg vom 09.07.2019 - 14 Ca 1301/19 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die Berechtigung [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 19.05.2020 (8 SaGa 1/20)

Zulässigkeit der Zuweisung eines neuen AufgabenbereichsGrenzen des DirektionsrechtsAnspruch eines Arbeitnehmers auf Verteilung der...

1. Die Berufung der klägerischen Partei gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 1. Oktober 2019 - 8 Ca 17/19 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision ist nicht zulässig. Die Parteien streiten im [...]

LAG Nürnberg - Urteil vom 19.05.2020 (7 Sa 11/19)

§ 3 ArbZG als Verbotsgesetz i.S.d. § 134 BGBNichtigkeit des zweiten Arbeitsverhältnisses wegen dauerhafter Überschreitung der regelmäßigen...

I. Die Berufung gegen das Endurteil des Arbeitsgerichtes Weiden - Außenkammer Schwandorf - vom 09.11.2018 - 3 Ca 573/18 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien [...]

FG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 19.05.2020 (4 V 4016/20)

Erfolgloser Antrag auf Aussetzung der Vollziehung des Steuerbescheids über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen;...

Der Antrag wird zurückgewiesen. Die Beschwerde zum Bundesfinanzhof wird zugelassen. Die Kosten des Verfahrens werden der Antragstellerin auferlegt. I. Die Antragstellerin wendet sich im noch schwebenden [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 19.05.2020 (21 ZB 16.540)

Streit um den Widerruf einer Approbation als Arzt; Unwürdigkeit zur Ausübung des ärztlichen Berufs nach Verurteilung wegen des Erbringens...

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Der Kläger hat die Kosten des Zulassungsverfahrens zu tragen. III. Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 30.000,00 Euro festgesetzt. I. Der [...]

VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 19.05.2020 (10 S 945/18)

Antrag auf Rückzahlung im Rahmen des Vertragsnaturschutzes gezahlter Zuwendungen; Irrtum der für die Gewährung von Zuwendungen zur...

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 8. Februar 2018 - 9 K 659/15 - geändert und die Klage abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen. [...]

OLG Stuttgart - Urteil vom 19.05.2020 (10 U 553/19)

Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw bei Erwerb des Fahrzeugs im Januar 2016

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Heilbronn vom 21.11.2019, Az. 3 O 83/19, wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig [...]

LSG Hessen - Urteil vom 19.05.2020 (L 5 EG 7/18)

Bemessung der Höhe des Elterngeldes bei Einkommen aus selbstständiger ErwerbstätigkeitAnforderungen an die Anwendung im Einkommensteuerrecht...

I. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Fulda vom 25. September 2018 wird zurückgewiesen. II. Der Beklagte hat dem Kläger auch für das Berufungsverfahren die notwendigen außergerichtlichen [...]

BFH - Urteil vom 19.05.2020 (X R 27/19)

Verfahren bei Ermittlung des Teilwerts von Grund und BodenBerücksichtigung noch zu zahlender ErschließungskostenVoraussetzungen der...

Auf die Revision der Kläger wird das Urteil des Finanzgerichts Nürnberg vom 09.08.2018 - 4 K 1750/16 aufgehoben. Die Sache wird zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an einen anderen Senat des Finanzgerichts [...]

BFH - Beschluss vom 19.05.2020 (VIII B 126/19)

Anforderungen an die Begründung einer Divergenzrüge bei Bezugnahme des Finanzgerichts auf die Begründung der Einspruchsentscheidun...

Die Beschwerde der Kläger wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Hessischen Finanzgerichts vom 02.07.2019 – 9 K 19/15 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens haben die [...]

BFH - Urteil vom 19.05.2020 (X R 22/19)

Pflicht der Finanzbehörde zur schlichten Änderung einer rechtswidrigen Steuerfestsetzung

Auf die Revision der Kläger wird das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 08.05.2019 – 4 K 108/17 aufgehoben. Die Sache wird an das Niedersächsische Finanzgericht zur anderweitigen Verhandlung und [...]