Kanzleitrainer Online

Details ausblenden

BFH - Urteil vom 27.05.2020 (XI R 8/18)

Zulässigkeit einer Bilanzänderung hinsichtlich des Anspruchs auf Gewährung einer Investitionszulage

Auf die Revisionen der Beteiligten wird das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 24.01.2018 – 8 K 8009/16 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Berlin-Brandenburg zur anderweitigen Verhandlung und [...]

BFH - Urteil vom 27.05.2020 (XI R 12/18)

Zulässigkeit der nachträglichen Änderung der Ausübung des Wahlrechts gemäß § 7g Abs. 2 Satz S. 2 Hs. 1 EStGGeltendmachung eines...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 21.02.2018 – 3 K 329/15 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. [...]

BFH - Urteil vom 27.05.2020 (III R 58/18)

Gerichtliche Überprüfung des Ermessens der Familienkasse bei Erlass eines Abzweigungsbescheides gegenüber einem Kindergeldberechtigte...

Auf die Revision der Klägerin werden das Urteil des Finanzgerichts Nürnberg vom 14.11.2017 – 7 K 818/15 sowie der Abzweigungsbescheid vom 28.02.2014 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 19.05.2015 aufgehoben. Die [...]

BFH - Urteil vom 27.05.2020 (III R 45/19)

Voraussetzungen eines Billigkeitserlasses hinsichtlich einer Kindergeldrückforderung

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Finanzgerichts vom 25.03.2019 – 3 K 9/18 aufgehoben, soweit der Klage stattgegeben wurde. Die Klage wird auch insoweit abgewiesen. Die Kosten [...]

LSG Bayern - Urteil vom 27.05.2020 (L 4 KR 405/19)

Erstattung der Aufwendungen für eine im Ausland erbrachte ambulante VorsorgeleistungSozialrechtlicher Herstellungsanspruch

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Augsburg vom 5. Juni 2019 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht [...]

BFH - Urteil vom 27.05.2020 (II R 38/18)

Verfassungsmäßigkeit der Regelung zur Einheitsbewertung von Grundstücken im BeitrittsgebietBerücksichtigung der Ertragsarmut eines...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Sächsischen Finanzgerichts vom 13.12.2017 – 4 K 18/16 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. Die Klägerin [...]

LAG Köln - Urteil vom 27.05.2020 (11 Sa 284/19)

Ansprüche einer Bewerberin für eine Dienstleistung als persönliche Assistentin einer schwerhinderten Person wegen Benachteiligung...

Das Versäumnisurteil vom 18.12.2019 wird aufrechterhalten. Die Kosten des Rechtsstreits werden der Klägerin auferlegt. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die Verpflichtung der Beklagten zur [...]

FG Hamburg - Urteil vom 27.05.2020 (3 K 122/18)

Kürzung des Kapitalwerts der Auflagen bei einer Grundstücksübertragung gegen Nutzungsauflagen und Leistungsauflagen zur Ermittlung...

Die Beteiligten streiten darüber, ob bei einer Grundstücksübertragung gegen Nutzungs- und Leistungsauflagen zur Ermittlung der Gegenleistung der Kapitalwert der Auflagen nach § 14 Abs. 2 des Bewertungsgesetzes (BewG) [...]

BAG - Urteil vom 27.05.2020 (5 AZR 247/19)

Kein faktisches Arbeitsverhältnis bei Prozessbeschäftigung zur Abwendung der ZwangsvollstreckungKeine Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall...

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 21. November 2018 - 4 Sa 388/18 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten seiner Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]

OLG Dresden - Beschluss vom 27.05.2020 (4 U 590/20)

Unterlassung von ÄußerungenZeugenaussage in einem Ermittlungsverfahren vor der Polizei oder StaatsanwaltschaftFehlendes Rechtsschutzbedürfni...

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Klägerin ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss zurückzuweisen. 2. Die Klägerin hat Gelegenheit, innerhalb von zwei Wochen Stellung zu nehmen. Sie sollte allerdings auch [...]

BAG - Urteil vom 27.05.2020 (5 AZR 101/19)

Revisionsrechtliche Überprüfung der Auslegung einer Vergleichsregelung zur Beilegung von RechtsstreitigkeitenVerständnis der ordnungsgemäßen...

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Nürnberg vom 9. Januar 2019 - 4 Sa 306/18 - aufgehoben und die Berufung der Klägerin gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts Nürnberg vom 13. [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 27.05.2020 (L 9 KR 33/19)

Anspruch auf Zahlung von KrankengeldNahtlose Bescheinigung von Arbeitsunfähigkeit

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 28. Januar 2019 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 27.05.2020 (L 1 KR 333/19 WA)

Sozialversicherungsbeitragspflicht für eine Tätigkeit als AltenpflegerEntstehung der Sozialversicherungspflicht kraft GesetzesTatsächliche...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Der Kläger zu 1) hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten des Klägers zu 2) und der Beigeladenen, für welche diese jeweils selbst [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 27.05.2020 (L 9 BA 104/19)

Nachforderung von Beiträgen zu allen Zweigen der Sozialversicherung und einer InsolvenzgeldumlageSperrminorität im GesellschaftsvertragAusschluss...

Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Frankfurt/Oder vom 23. Oktober 2019 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten für das Berufungsverfahren mit Ausnahme der Kosten der Beigeladenen, die [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 27.05.2020 (L 9 KR 73/19)

Erstattung von Kosten für eine IRE Nano-Knife-BehandlungFehlende positive Empfehlung des GBAKeine Leistungserbringung zu Lasten der...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 5. März 2019 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger [...]

FG München - Urteil vom 27.05.2020 (3 K 654/18)

Umsatzsteuerbescheid; Änderung Umsatzsteuer

1. Unter Änderung des Umsatzsteuerbescheids für 2015 vom 7. April 2017 und der Einspruchsentscheidung vom 12. Februar 2018 wird die Umsatzsteuer für 2015 auf den negativen Betrag von 719.291,31 € festgesetzt. 2. Die [...]

OLG Celle - Beschluss vom 27.05.2020 (2 Ws 161/20)

Keine Verwirkung bei Untätigkeit von weniger als drei JahrenKeine Unbilligkeit der Gebühren bei Abweichung von bis zu 20 Prozent

Die sofortige Beschwerde des Angeklagten gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss des Landgerichts Lüneburg vom 06.03.2020 wird als unbegründet verworfen. Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens und [...]

BFH - Urteil vom 27.05.2020 (III R 17/19)

Berücksichtigungsfähigkeit des Restbuchwerts eines abgebrochenen Gebäudes und der Abbruchkosten als sofort abziehbare Betriebsausgaben...

Die Revision der Kläger gegen das Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg vom 17.01.2019 – 3 K 1425/17 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens haben die Kläger zu tragen. I. Zwischen [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 27.05.2020 (2 Sa 193/19)

Geltung des Tarifvertrages zur Regelung des Besitzstandes aus der bisherigen VAP-Zusatzversorgung nach Beendigung eines an den Stichtagen...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz - Auswärtige Kammern Bad Kreuznach - vom 23.04.2019 - 7 Ca 2/19 - abgeändert und die Klage abgewiesen. II. Die Kosten des Rechtsstreits (1. [...]

BFH - Urteil vom 27.05.2020 (XI R 9/19)

Zulässigkeit einer Pensionsrückstellung durch Entgeltumwandlung zu Gunsten des Alleingesellschafter-Geschäftsführers einer Gmb...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Nürnberg vom 02.04.2019 – 1 K 836/18 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des gesamten Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. Streitig [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 26.05.2020 (9 Sa 358/19)

Wichtiger Grund für eine fristlose KündigungVerletzung arbeitsvertraglicher Pflichten eines Chefarztes

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Verden vom 26.03.2019, AZ: 2 Ca 278/18, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die Beendigung [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 26.05.2020 (6 K 337/18)

Betrieb einer Pferdehaltung im Rahmen einer landwirtschaftlichen oder einer gewerblichen Tierhaltung durch eine Organgesellschaft

Streitig ist, ob eine Organgesellschaft der Klägerin im Veranlagungszeitraum 2013 Pferdehaltung im Rahmen einer landwirtschaftlichen oder aber einer gewerblichen Tierhaltung betrieben hat, womit die negativen Einkünfte [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 26.05.2020 (6 K 263/18)

Rückforderung von Kindergeld gegenüber einem Ausländer

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob sich unter Anwendung der europarechtlichen Verordnungen Nr. 883/2004 (VO), Nr. 987/2009 (DVO) als überstaatliche Vorschriften eine Anspruchskonkurrenz ergibt, die einem [...]

OLG Stuttgart - Urteil vom 26.05.2020 (12 U 530/19)

Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw

1. Das Urteil des Landgerichts Ellwangen vom 25.10.2019, Az. 2 O 139/19, wird in Ziff. 1 und 5 abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 943,25 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem [...]

FG München - Urteil vom 26.05.2020 (12 K 2932/17)

Höhe von als Betriebsausgaben abziehbaren Raumkosten; Aufteilung von Vorsteuern auf Fachliteratur zwischen Gesellschaftern

1. Die Bescheide über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen für 2010 vom 24. März 2014 und für 2011 vom 22. Mai 2013 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 19. Oktober 2017 werden [...]

VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 26.05.2020 (11 S 2543/19)

Vollumfängliche Änderung einer erstinstanzlichen Streitwertfestsetzung von Amts wegen; Schweben eines Verfahrens nur wegen eines...

Nach Erledigung des Rechtsstreits in der Hauptsache wird das Verfahren eingestellt. Der Beschluss des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 4. September 2019 - 14 K 3054/19 - ist unwirksam, soweit er nicht bereits [...]

LSG Bayern - Urteil vom 26.05.2020 (L 5 KR 273/17)

Berechnung von Beatmungsstunden im Rahmen einer KrankenhausvergütungAnzahl von abrechenbaren BeatmungsstundenBeginn einer Entwöhnun...

I. Die Berufung der Beklagten gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts München vom 29.03.2017 wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Verfahrens trägt die Beklagte. III. Der Streitwert wird auf 5.571,21 EUR [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 26.05.2020 (L 5 P 147/19)

Anspruch auf Erstattung vorgerichtlicher RechtsanwaltskostenAnaloge Anwendung von § 63 Abs. 1 SGB X in einem Widerspruchsverfahren...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 12.11.2019 geändert. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 380,80 EUR zu zahlen. Die Beklagte trägt die Kosten des [...]

BGH - Urteil vom 26.05.2020 (VI ZR 186/17)

Lauf der regelmäßigen Verjährungsfrist mangels grob fahrlässiger Unkenntnis von den den Anspruch begründenden Umständen bzgl....

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Koblenz vom 12. April 2017 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 26.05.2020 (L 13 R 1664/19)

Befreiung eines angestellten Chirurgen von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung bei Mitgliedschaft in einer...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Heilbronn vom 25. Januar 2017 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat auch für das Berufungsverfahren die außergerichtlichen Kosten des Klägers zu erstatten. [...]

OLG Köln - Urteil vom 26.05.2020 (4 U 188/19)

Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw

Auf die Berufungen der Parteien und unter gleichzeitiger Zurückweisung ihrer weitergehenden Rechtsmittel wird das Urteil des Landgerichts Köln vom 12.07.2019 – 20 O 382/18 – teilweise abgeändert wie folgt neu gefasst: [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 26.05.2020 (9 C 14.2020)

Festsetzung des Werts des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit im Beschwerdeverfahren

Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit im Beschwerdeverfahren wird auf 750,-- Euro festgesetzt. Über den Antrag der Bevollmächtigten der Beklagten 'auf Festsetzung des Streitwerts für das [...]

FG Düsseldorf - Gerichtsbescheid vom 26.05.2020 (11 K 3447/19 BG)

Anwendung des Vergleichswertverfahrens bei der Grundbesitzbewertung für Zwecke der Schenkungssteuer

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten um die Anwendung des Vergleichswertverfahrens bei der Grundbesitzbewertung für Zwecke der [...]

BFH - Urteil vom 26.05.2020 (IX R 6/19)

Verfassungsmäßigkeit und Europarechtskonformität der Erhebung der Sportwettensteuer auf Pferderennwetten eines ausländischen VeranstaltersErhebung...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Hessischen Finanzgerichts vom 30.01.2019 – 5 K 1627/15 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. Die [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 26.05.2020 (6 E 1034/19)

Bemessen des Streitwerts für eine Klage auf Bewilligung von Sonderurlaub mit dem Auffangwert unabhängig von der Zahl der im Streit...

Der angefochtene Beschluss wird geändert. Der Streitwert für das erstinstanzliche Verfahren wird auf 5.000,00 Euro festgesetzt. Das Beschwerdeverfahren ist gebührenfrei; Kosten werden nicht erstattet. Die nach § 68 [...]

BGH - Urteil vom 26.05.2020 (VI ZR 213/19)

Klage im Zusammenhang mit einem Mammographie-Screening auf Ersatz materiellen und immateriellen Schadens; Abgrenzung eines Befunderhebungsfehlers...

Die Revision gegen das Urteil des 1. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 7. Mai 2019 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Die Klägerin nimmt die Beklagten im Zusammenhang mit einem [...]

BFH - Urteil vom 26.05.2020 (VII R 41/18)

Voraussetzungen des Anspruchs eines Mineralölhändlers auf Entlastung von der Energiesteuer

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Finanzgerichts des Saarlandes vom 25.07.2018 – 3 K 1155/15 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht des Saarlandes zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung [...]

BFH - Urteil vom 26.05.2020 (IX R 1/20 (IX R 39/15))

Ertragsteuerliche Behandlung von Verlusten aus sog. Knock-out-Produkten

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 25.02.2015 – 15 K 4038/13 E,F aufgehoben, soweit es die gesonderte Feststellung des verbleibenden Verlustabzugs zur Einkommensteuer auf [...]

BFH - Urteil vom 26.05.2020 (VII R 17/19)

Voraussetzungen der Entlastung von der Energiesteuer bei Belieferung der Streitkräfte der USA in Deutschland mit verbrauchsteuerpflichtigen...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts des Saarlandes vom 27.03.2019 – 3 K 1018/17 aufgehoben, soweit der Klage stattgegeben wurde. Die Klage wird auch insoweit abgewiesen. Die Kosten des [...]

BSG - Urteil vom 26.05.2020 (B 1 KR 26/18 R)

Vergütung stationärer Krankenhausleistungen in der gesetzlichen Krankenversicherung nach FallpauschalenUnzulässigkeit der Kodierung...

Auf die Revision der Beklagten werden die Urteile des Sächsischen Landessozialgerichts vom 27. Oktober 2017 und des Sozialgerichts Chemnitz vom 23. Mai 2013 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die [...]

BFH - Urteil vom 26.05.2020 (IX R 15/19)

Ertragsteuerliche Behandlung der Entschädigung eines 12-jährigen Verkehrsunfallopfers für den verletzungsbedingt erlittenen, rein...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz vom 03.01.2019 – 3 K 1497/18 aufgehoben. Der Einkommensteuerbescheid für 2015 vom 06.04.2017 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom [...]

FG Köln - Urteil vom 26.05.2020 (8 K 1909/17)

Aufrechnung aus Steueransprüchen bei nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens entstandener Aufrechnungslage

Unter Aufhebung der Einspruchsentscheidung vom 21.6.2017 wird der Abrechnungsbescheid vom 30.07.2014 mit der Maßgabe abgeändert, dass die bestehenden Umsatzsteuerguthaben laut dem Umsatzsteuerbescheid für [...]

BAG - Urteil vom 26.05.2020 (9 AZR 259/19)

Richtlinienkonforme Auslegung des § 7 Abs. 1 Satz 1 BUrlGMitwirkungsobliegenheit des Arbeitgebers an der Urlaubnahme des ArbeitnehmersDispositionsfreiheit...

I. Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 7. Dezember 2018 - 9 Sa 1718/18 - teilweise aufgehoben und insgesamt wie folgt neu gefasst: 1. Auf die Berufung der [...]

BVerfG - Urteil vom 26.05.2020 (1 BvL 5/18)

Vereinbarkeit des § 17 VersAusglG mit dem Grundgesetz; Anforderungen an die Festsetzung des Ausgleichswerts bei Durchführung des...

§ 17 des Gesetzes über den Versorgungsausgleich vom 3. April 2009 (Bundesgesetzblatt I Seite 700) ist mit dem Grundgesetz vereinbar. A. Das Vorlageverfahren betrifft § 17 des Gesetzes über den Versorgungsausgleich [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 26.05.2020 (14 Ta 26/20)

Berücksichtigung des Erwerbstätigenfreibetrags beim Bezug von Krankengeld im Rahmen der ProzesskostenhilfeprüfungZulässigkeit von...

Auf die sofortige Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Darmstadt vom 16. Mai 2019 -3 Ca 383/18- hinsichtlich der Ratenzahlungsanordnung abgeändert. Die Bewilligung der Prozesskostenhilfe [...]

OLG Stuttgart - Urteil vom 26.05.2020 (12 U 486/19)

Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Kfz mit einem Motor der Baureihe EA 189Einbau einer unzulässigen AbschalteinrichtungBegriff...

1. Das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 18.10.2019, Az. 24 O 208/19, wird in Ziff. 1 abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 15.326,39 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem [...]

BFH - Beschluss vom 26.05.2020 (IX B 116/19)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend den Umfang der Sachaufklärungspflicht des Finanzgerichts mangels grundsätzlicher...

Die Beschwerde der Kläger wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts München vom 07.11.2019 – 10 K 2899/17 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens haben die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 26.05.2020 (L 5 P 38/19)

Finanzierung der Pflegeeinrichtungen in der sozialen PflegeversicherungErmittlung der gesondert berechenbaren InvestitionsaufwendungenAnforderungen...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 28.1.2019 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits in beiden Rechtszügen. Die Revision wird nicht zugelassen. Der [...]

LAG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 26.05.2020 (8 Sa 254/17 E)

Gleichlauf des Entgelts und der Beförderung bei beamteten und angestellten LehrkräftenHöhergruppierung einer Lehrkraft nach Wahrnehmung...

Auf die Berufung des beklagten Landes und der Klägerin wird unter Zurückweisung ihrer weitergehenden Rechtsmittel das Urteil des Arbeitsgerichts Halle vom 07.04.2017 - 7 Ca 1975/16 E - teilweise abgeändert und wie [...]

BFH - Urteil vom 26.05.2020 (IX R 33/19)

Berücksichtigung von Verlusten aus der Vermietung einer FerienwohnungKriterien für die Prüfung der Auslastung

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 23.10.2019 – 3 K 276/15 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. I. [...]