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LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 31.05.2021 (L 3 R 924/19)

Anspruch auf Erstattung von Beiträgen zur gesetzlichen RentenversicherungKein Ausschluss bei geringfügiger Nebenbeschäftigung neben...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 27.09.2019 abgeändert. Die Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheides vom 07.03.2018 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 28.06.2018 [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 31.05.2021 (L 3 R 690/18)

Anspruch auf einen Zuschuss zur freiwilligen KrankenversicherungRechtmäßigkeit der Aufhebung nach Nichtmitteilung eines Wechsels...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 15.08.2018 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 31.05.2021 (L 5 P 51/21 B ER)

Unzulässigkeit der Beschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren bei Unzulässigkeit der BerufungErmittlung des Wertes des Beschwerdegegenstandes...

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Aachen vom 07.05.2021 wird verworfen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. I. Die Antragstellerin hat [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 28.05.2021 (L 4 R 866/20)

Kein Anspruch auf Gewährung einer Rente wegen ErwerbsminderungAusreichendes Leistungsvermögen von sechs StundenTätigkeit eines Außendienstmitarbeiters...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Detmold vom 14.08.2020 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 28.05.2021 (L 4 R 341/20)

Befreiung von der Versicherungspflicht als Syndikusrechtsanwalt in der gesetzlichen RentenversicherungKeine Fortwirkung eines ursprünglichen...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 27.01.2020 geändert und der Bescheid der Beklagten vom 16.11.2015 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 02.08.2017 insoweit aufgehoben, [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 28.05.2021 (L 21 R 958/19)

Keine Befreiung angestellter Syndikusanwälte von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen RentenversicherungKeine Berücksichtigung...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 4.11.2019 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten haben die Beteiligten einander auch in dem Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 27.05.2021 (L 16 KR 10/19)

Unzulässigkeit der Berufung im sozialgerichtlichen VerfahrenAnforderungen an die Prozessführungsbefugnis beim gemeinsamen Sorgerecht...

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Köln vom 28.12.2018 wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten sind auch im zweiten Rechtszug nicht zu erstatten Die Revision wird [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 27.05.2021 (L 5 P 59/18)

Anspruch auf zusätzliche Leistungen für Pflegebedürftige in ambulant betreuten Wohngruppen nach dem SGB XIKein Wohngruppenzuschlag...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 15.08.2018 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin begehrt [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 26.05.2021 (L 8 LW 13/19)

Anspruch auf Verzinsung der Nachzahlung einer Regelaltersrente nach dem Gesetz über die Alterssicherung der LandwirteAnforderungen...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Münster vom 18.11.2019 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsrechtszug nicht zu erstatten. Die Revision wird zugelassen. Die [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 21.05.2021 (L 13 EG 14/20)

Anspruch auf Elterngeld unter Berücksichtigung eines PartnerschaftsbonusAnforderungen an die Ermittlung der Stundenzahl für den Stundenkorridor...

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Detmold vom 20.05.2020 wird zurückgewiesen. Der Beklagte trägt die Kosten der Kläger im Berufungsverfahren. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 21.05.2021 (L 13 EG 18/19)

Anspruch auf ElterngeldAnforderungen an die Festsetzung und Erstattung von PartnerschaftsbonusmonatenKein Rechtsmissbrauch durch einen...

Die Berufungen des Beklagten gegen die Urteile des Sozialgerichts Dortmund vom 05.09.2019 werden zurückgewiesen. Der Beklagte trägt die Kosten der Kläger im Berufungsverfahren. Im Übrigen sind Kosten nicht zu [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 20.05.2021 (L 6 SB 242/20)

Rechtmäßigkeit der Entziehung des Nachteilsausgleichs Hilflosigkeit im SchwerbehindertenrechtVorliegen einer wesentlichen Änderung...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Detmold vom 22.06.2020 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind in beiden Rechtszügen nicht zu erstatten. Die Revision wird [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 20.05.2021 (L 5 P 122/20)

Finanzierung von Pflegeeinrichtungen in der sozialen PflegeversicherungErmittlung der gesondert berechenbaren InvestitionsaufwendungenAnforderungen...

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 06.10.2020 wird zurückgewiesen. Der Beklagte trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Im Streit [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 19.05.2021 (L 10 KR 361/20)

Anspruch auf Krankengeld in der gesetzlichen KrankenversicherungFeststellung der Anspruchshöchstdauer gemäß § 48 SGB VAnforderungen...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 10.03.2020 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten haben die Beteiligten einander auch im zweiten Rechtszug nicht zu erstatten. I. Die [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 19.05.2021 (L 11 KA 58/19 B ER)

Unbegründetheit der Beschwerde gegen die Ablehnung der Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Klage gegen die sofortige Vollziehung...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Münster vom 3. September 2019 wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt auch die Kosten des Beschwerdeverfahrens mit Ausnahme der Kosten der [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 19.05.2021 (L 11 KR 392/18)

Vergütung stationärer Krankenhausbehandlungen in der gesetzlichen Krankenversicherung nach FallpauschalenErmittlung der Vergütung...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 14. Mai 2018 geändert. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 1.918,05 Euro nebst Zinsen in Höhe von 2 Prozent über den [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 19.05.2021 (L 11 KA 39/19)

Durchführung von Wirtschaftlichkeitsprüfungen in der vertragsärztlichen VersorgungRechtmäßigkeit der Berücksichtigung von Praxisbesonderheiten...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 13. Februar 2019 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens mit Ausnahme der Kosten der Beigeladenen, die ihre [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 18.05.2021 (L 18 KN 69/16)

Anspruch auf Witwenrente in der gesetzlichen UnfallversicherungAnforderungen an die Wirksamkeit der Zustellung eines Scheidungsurteils...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 25.5.2016 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im zweiten Rechtszug nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist große [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 17.05.2021 (L 9 SO 271/19)

Anspruch auf Leistungen der Eingliederungshilfe als Hilfen zu einer angemessenen Schulbildung nach dem SGB XIIAnforderungen an die...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 12.04.2019 geändert. Der Bescheid vom 26.02.2018 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 09.07.2018 wird aufgehoben. Der Beklagte [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 11.05.2021 (L 21 AS 383/21)

Unbegründetheit der Anhörungsrüge im sozialgerichtlichen VerfahrenAnforderungen an die Zuständigkeit des entscheidenden SenatsVerletzung...

Die Anhörungsrüge des Beschwerdeführers gegen den Beschluss des Senats vom 02.03.2021 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Anhörungsrüge des Beschwerdeführers gegen den Senatsbeschluss vom [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 11.05.2021 (L 15 U 495/19)

Anspruch auf Gewährung einer Hinterbliebenenrente in der gesetzlichen UnfallversicherungAnforderungen an die Widerlegung der gesetzlichen...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Aachen vom 19.06.2019 geändert. Die Klage wird abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind in beiden Rechtszügen nicht zu erstatten. Die Revision wird [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 11.05.2021 (L 21 AS 1392/19 B)

Zulässigkeit des Rechtswegs zur SozialgerichtsbarkeitAnforderungen an die Auslegung von Klagebegehren juristischer Laien

Auf die Beschwerde des Beschwerdeführers wird der Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 08.07.2019 aufgehoben. Der Rechtsweg zu den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit ist zulässig. Gerichtskosten werden nicht erhoben. [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 10.05.2021 (L 8 BA 45/21 B ER)

Unbegründetheit der Beschwerde des Arbeitgebers gegen die Ablehnung der Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Detmold vom 19.2.2021 wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt auch die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert wird für das [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 10.05.2021 (L 11 KA 54/18)

Vergütung vertragsärztlicher LeistungenAnforderungen an die Rechtmäßigkeit von Honorarbescheiden im Hinblick auf die Umsetzung...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 18. April 2018 wird zurückgewiesen. Der Kläger hat auch die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Die Revision wird nicht zugelassen. Der [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 06.05.2021 (L 2 AS 1104/20)

Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB IILeistungen für Unterkunft und HeizungAnforderungen an...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 11.05.2020 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 03.05.2021 (L 8 BA 68/20 B ER)

Unbegründetheit der Beschwerde des Arbeitgebers gegen die Ablehnung der Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen einen...

Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Münster vom 16.4.2020 geändert. Der Antrag des Antragstellers auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der beim Sozialgericht Münster unter [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 30.04.2021 (L 13 EG 15/18)

Anspruch auf Elterngeldleistungen nach dem BEEGKein Mehrlingszuschlag für Mehrfachadoptionen

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 03.07.2018 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten des Klägers sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 28.04.2021 (L 11 KA 44/17)

Rechtmäßigkeit einer Institutsermächtigung für Psychiatrische Institutsambulanzen gemäß § 118 Abs. 1 SGB VUnzulässigkeit der...

Die Berufungen gegen das Urteil des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 31. Mai 2017 werden zurückgewiesen. Der Beschluss des Beklagten vom 16. Dezember 2020 wird aufgehoben. Der Beklagte und die Beigeladene zu 7) tragen [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 28.04.2021 (L 11 KA 70/17)

Rechtmäßigkeit einer Institutsermächtigung für Psychiatrische Institutsambulanzen gemäß § 118 Abs. 1 SGB VUnzulässigkeit der...

Die Berufungen gegen das Urteil des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 6. September 2017 werden zurückgewiesen. Der Beschluss des Beklagten vom 16. Dezember 2020 wird aufgehoben. Der Beklagte und die Beigeladene zu 7) [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 28.04.2021 (L 11 KA 45/17)

Rechtmäßigkeit einer Institutsermächtigung für Psychiatrische Institutsambulanzen gemäß § 118 Abs. 1 SGB VUnzulässigkeit der...

Die Berufungen gegen das Urteil des Sozialgerichts Münster vom 26. Juni 2017 werden zurückgewiesen. Der Beschluss des Beklagten vom 16. Dezember 2020 wird aufgehoben. Der Beklagte und die Beigeladene zu 1) tragen die [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 28.04.2021 (L 11 KA 32/18)

Rechtmäßigkeit einer Institutsermächtigung für Psychiatrische Institutsambulanzen gemäß § 118 Abs. 1 SGB VUnzulässigkeit der...

Die Berufungen gegen das Urteil des Sozialgerichts Detmold vom 28. Februar 2018 werden zurückgewiesen. Der Beschluss des Beklagten vom 16. Dezember 2020 wird aufgehoben. Der Beklagte und die Beigeladene zu 1) tragen [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 28.04.2021 (L 11 KA 31/18)

Rechtmäßigkeit einer Institutsermächtigung für Psychiatrische Institutsambulanzen gemäß § 118 Abs. 1 SGB VUnzulässigkeit der...

Die Berufungen gegen das Urteil des Sozialgerichts Detmold vom 28. Februar 2018 werden zurückgewiesen. Der Beschluss des Beklagten vom 16. Dezember 2020 wird aufgehoben. Der Beklagte und die Beigeladene zu 1) tragen [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 28.04.2021 (L 11 KA 46/17)

Rechtmäßigkeit einer Institutsermächtigung für Psychiatrische Institutsambulanzen gemäß § 118 Abs. 1 SGB VUnzulässigkeit der...

Die Berufungen gegen das Urteil des Sozialgerichts Münster vom 26. Juni 2017 werden zurückgewiesen. Der Beschluss des Beklagten vom 16. Dezember 2020 wird aufgehoben. Der Beklagte und die Beigeladene zu 1) tragen die [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 28.04.2021 (L 4 R 552/19)

Anspruch auf Altersrente für schwerbehinderte MenschenAnforderungen an eine ungekürzte Berücksichtigung von Beitragszeiten in der...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Münster vom 29.05.2019 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger begehrt [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 28.04.2021 (L 12 SO 25/19)

Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem SGB XIIKeine Berücksichtigung einer Aufwandsentschädigung...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 16.11.2018 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die außergerichtlichen Kosten auch im Berufungsverfahren. Die Revision wird nicht [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 23.04.2021 (L 14 R 280/18)

Anerkennung von Beitragszeiten nach dem FRG für Zeiten der Tätigkeit in einer Kolchose in der ehemaligen UdSSRUnerheblichkeit einer...

Die Berufung der Beklagten wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt auch die außergerichtlichen Kosten der Klägerin im zweiten Rechtszug. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten darüber, ob die von [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 23.04.2021 (L 18 R 673/19)

Berücksichtigung des aktuellen Rentenwerts Ost für nach dem FRG berücksichtigte Zeiten nach der Verlegung des Wohnsitzes in die...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 3.6.2019 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im zweiten Rechtszug nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist die [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 23.04.2021 (L 21 R 179/20)

Anspruch auf Gewährung einer Rente wegen Erwerbsminderung in der gesetzlichen RentenversicherungAnforderungen an die Prüfung des...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 4.2.2020 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten haben die Beteiligten einander auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 23.04.2021 (L 21 R 548/19)

Vormerkung von Kindererziehungszeiten in der gesetzlichen Rentenversicherung für eine niederländische StaatsangehörigeAnforderungen...

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Münster vom 8.3.2019 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten haben die Beteiligten einander auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 23.04.2021 (L 18 R 1114/16)

Rentensteigernde Berücksichtigung von Kindererziehungszeiten und Berücksichtigungszeiten wegen Kindererziehung in den Niederlanden...

I. Das Verfahren wird ausgesetzt. II. Dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) werden folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt: 1. Wird nach den Vorschriften der Niederlande - als nach den [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 22.04.2021 (L 5 P 64/19)

Finanzierung der Pflegeeinrichtungen in der sozialen PflegeversicherungErmittlung der gesondert berechenbaren InvestitionsaufwendungenAnforderungen...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 26.10.2018 abgeändert. Der Beklagte wird unter Abänderung des Bescheides vom 09.11.2016 und des Bescheides vom 14.12.2016 in der Gestalt des [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 22.04.2021 (L 5 P 103/20)

Finanzierung der Pflegeeinrichtungen in der sozialen PflegeversicherungErmittlung der gesondert berechenbaren InvestitionsaufwendungenAnforderungen...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 17.07.2020 teilweise abgeändert. Der Beklagte wird unter Abänderung des Bescheides vom 10.11.2017 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 21.04.2021 (L 10 KR 873/20 B ER)

Unzulässigkeit der Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen einen Beschluss zur Amtsenthebung eines Mitglieds des...

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 11.12.2020 geändert. Der Antrag des Antragstellers auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung seines Widerspruchs gegen den Bescheid [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 21.04.2021 (L 3 R 486/18)

Anspruch auf Bewilligung einer Altersrente unter Berücksichtigung von Zeiten der KindererziehungAnforderungen an die Anrechnung von...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 23.04.2018 abgeändert und die Klage abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind in beiden Rechtszügen nicht zu erstatten. Die Revision wird [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 19.04.2021 (L 10 KR 448/20)

Vergütung stationärer Krankenhausbehandlungen in der gesetzlichen KrankenversicherungAnforderungen an einen Anspruch auf Vergütung...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Duisburg vom 26.05.2020 geändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. Der Streitwert für das Berufungsverfahren [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 15.04.2021 (L 7 AS 268/21 B)

Anspruch auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen VerfahrenAnforderungen an die hinreichenden Erfolgsaussichten...

Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 18.12.2020 wird zurückgewiesen. I. Die Klägerin wendet sich mit ihrer Beschwerde gegen die Ablehnung der Bewilligung von [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 15.04.2021 (L 16 KR 683/18)

Vergütung stationärer Krankenhausbehandlungen in der gesetzlichen KrankenversicherungAnforderungen an eine Fallzusammenführung bei...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 13.06.2018 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Streitwert für [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 14.04.2021 (L 9 SO 110/21 B ER)

Anspruch auf Leistungen der Hilfe zur Pflege nach dem SGB XII im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes im sozialgerichtlichen VerfahrenKeine...

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Detmold vom 10.02.2021 wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen. Der Streitwert wird auf [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 14.04.2021 (L 11 KA 3/18)

Rechtmäßigkeit von Wahlen zum Hauptausschuss der Vertreterversammlung einer Kassenzahnärztlichen VereinigungZulässigkeit der Nichtberücksichtigung...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Münster vom 4. Dezember 2017 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat der Kläger zu tragen mit Ausnahme der Kosten der Beigeladenen, die [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 14.04.2021 (L 8 BA 83/20 B ER)

Sozialversicherungspflicht einer Tätigkeit als BauarbeiterAbgrenzung zwischen abhängiger Beschäftigung und selbständiger Tätigkei...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 26.5.2020 wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt auch die Kosten des Beschwerdeverfahrens mit Ausnahme der [...]