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LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 14.04.2021 (L 11 KA 62/19)

Zulassung zur vertragsärztlichen VersorgungAnforderung an die Verlegung eines Vertragsarztsitzes

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichtes Duisburg vom 18. August 2019 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens mit Ausnahme der Kosten der Beigeladenen zu 2) bis [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 14.04.2021 (L 11 KA 12/20)

Vergütung vertragszahnärztlicher BehandlungenAnforderungen an die Abrechnung konservierend/chirurgischer Leistungen und Kieferbruchbehandlunge...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Münster vom 02.03.2020 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist eine [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 12.04.2021 (L 8 BA 130/20 B ER)

Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage im sozialgerichtlichen Verfahren gegen einen BeitragsbescheidAnforderungen an den Erlass...

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Sozialgerichts Duisburg vom 24.8.2020 geändert und die aufschiebende Wirkung der Klage des Antragstellers gegen den Bescheid vom 12.6.2020 in der Gestalt des [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 08.04.2021 (L 14 R 999/20 NZB)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenKeine grundsätzliche Bedeutung von Rechtsfragen in einem...

Die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Berufung in dem Urteil des Sozialgerichts Köln vom 22.10.2020 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt auch die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 07.04.2021 (L 8 BA 58/20 B ER)

Unbegründetheit der Beschwerde des Arbeitgebers gegen die Ablehnung der Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen...

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 19.3.2020 wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt auch die Kosten des Beschwerdeverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 26.03.2021 (L 21 R 283/20)

Anspruch auf Altersrente für besonders langjährig Versicherte in der gesetzlichen RentenversicherungKeine Anrechnung von Beiträgen...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 17.3.2020 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 26.03.2021 (L 21 AS 1051/19)

Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem SGB IIUnzulässigkeit von Klageanträgen im sozialgerichtlichen VerfahrenAnforderungen...

Die Berufungen der Kläger gegen das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 6.5.2019 werden zurückgewiesen. Kosten haben die Beteiligten einander auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 25.03.2021 (L 16 KR 221/19)

Vergütung stationärer Krankenhausbehandlungen in der gesetzlichen Krankenversicherung nach FallpauschalenAnforderungen an die Kodierung...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 21.11.2018 geändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten beider Rechtszüge. Die Revision wird nicht zugelassen. Der [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 23.03.2021 (L 14 R 650/17)

Anspruch auf Rente wegen ErwerbsunfähigkeitAnforderungen an die rentenmindernde Berücksichtigung einer Übertragung von Entgeltpunkten...

Die Berufung der Klägerin wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im zweiten Rechtszug nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. I. Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit einer [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 23.03.2021 (L 2 R 105/20)

Anspruch auf Altersrente für besonders langjährig VersicherteRechtmäßigkeit der Aufhebung einer Leistungsbewilligung nach dem Zufluss...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 03.12.2019 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. I. Der am [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 18.03.2021 (L 5 P 69/20)

Anspruch auf Gewährung zusätzlicher Leistungen für Pflegebedürftige in ambulant betreuten Wohngruppen im Rahmen der europäischen...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 22.06.2020 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist die [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 18.03.2021 (L 18 R 16/21 B)

Anforderungen an Beiladungen Dritter im sozialgerichtlichen VerfahrenKeine Beiladung eines weiteren Erstattungspflichtigen nach §...

Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 18.11.2020 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. I. Streitig ist im anhängigen Klageverfahren die [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 18.03.2021 (L 18 R 44/21 NZB)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenKeine grundsätzliche Bedeutung von Rechtsfragen in einem...

Die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Berufung in dem Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 10.12.2020 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. A. Die form- und fristgerecht eingelegte [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 18.03.2021 (L 5 KR 535/17 KL)

Haftung der Einzugsstellen wegen schuldhafter Pflichtverletzung beim Einzug von BeiträgenAnforderungen an die Begründung des Vorwurfes...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Streitwert wird auf 19.949,05 Euro festgesetzt. Umstritten ist (jetzt noch), ob die Beklagte durch den [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 15.03.2021 (L 8 BA 8/21 B)

Festsetzung des Streitwerts im sozialgerichtlichen VerfahrenAuffangstreitwert in Statusfeststellungsverfahren

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 14.12.2020 wird zurückgewiesen. Die Entscheidung ergeht gebührenfrei. Kosten des Beschwerdeverfahrens werden nicht erstattet. Die Beschwerde des [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 11.03.2021 (L 11 KA 50/18)

Vergütung vertragsärztlicher LeistungenAnforderungen an das Vorliegen einer räumlichen Nähe ausgelagerter Praxisräume zum Vertragsarztsitz...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 23.05.2018 geändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits in beiden Rechtszügen zu tragen. Die [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 09.03.2021 (L 11 KR 860/20 B ER)

Anspruch auf häusliche Krankenpflege in der gesetzlichen Krankenversicherung im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes im sozialgerichtlichen...

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 23. November 2020 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten haben die Beteiligten einander auch im Beschwerdeverfahren [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 08.03.2021 (L 9 AL 198/20 B ER)

Anspruch einer Fluggesellschaft mit Sitz im Ausland auf vorläufige Erteilung eines Anerkennungsbescheides nach § 99 Abs. 3 SGB III...

Der Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 04.12.2020 wird geändert. Die Antragsgegnerin wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, der Antragstellerin hinsichtlich ihrer in der Bundesrepublik Deutschland [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 05.03.2021 (L 11 KR 364/19)

Freiwillige Versicherung in der gesetzlichen Kranken- und sozialen PflegeversicherungKein Fortbestand des Beschäftigungsverhältnisses...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Detmold vom 21. März 2019 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 04.03.2021 (L 2 AS 1171/20)

Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB IIAnforderungen an eine Umwandlung darlehensweise bewilligter...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 24.06.2020 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 03.03.2021 (L 8 BA 36/20 B ER)

Unbegründetheit der Beschwerde des Arbeitgebers gegen die Ablehnung der Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen...

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 17.2.2020 wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt auch die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert wird für das [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 03.03.2021 (L 8 BA 181/20 B ER)

Unbegründetheit der Beschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren gegen einen Beschluss des Sozialgerichts zu einem Bescheid über die...

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Aachen vom 14.10.2020 wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt auch die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert wird für das [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 01.03.2021 (L 8 BA 114/20 B ER)

Unbegründetheit der Beschwerde des Arbeitgebers gegen die Ablehnung der Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen...

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 5.7.2020 wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt auch die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert wird für das [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 24.02.2021 (L 14 R 540/19)

Anspruch auf Gewährung einer Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung bei BerufsunfähigkeitAnforderungen an den Berufsschutz einer...

Die Berufung der Klägerin wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im zweiten Rechtszug nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. I. Die Klägerin begehrt die Zuerkennung einer Rente wegen [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 24.02.2021 (L 21 AS 1631/18 B)

Vergütung beigeordneter Rechtsanwälte im sozialgerichtlichen VerfahrenAnforderungen an die Verfristung der Beschwerde gegen einen...

Die Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 21.09.2018 wird als unzulässig verworfen. I. Streitig ist die Höhe der von der Staatskasse zu erstattenden Vergütung des [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 24.02.2021 (L 8 R 1161/13)

Anspruch auf Gewährung einer Rente wegen Erwerbsminderung nach dem SGB VIAnforderungen an die Berücksichtigung von Ausbildungszeiten...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 19.11.2013 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsrechtszug nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 24.02.2021 (L 11 KR 392/17)

Anspruch auf Gewährung stationärer Leistungen zur medizinischen RehabilitationAnforderungen an die Bestimmung des zuständigen Leistungsträger...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 18. April 2017 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsrechtszug nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 24.02.2021 (L 11 KR 582/18)

Anspruch auf Krankengeld in der gesetzlichen KrankenversicherungAnforderungen an die Meldepflichten bei abschnittsweiser Bewilligung...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 18. Mai 2016 geändert. Unter Aufhebung des Bescheides vom 11. August 2016 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 26. Oktober 2016 [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 23.02.2021 (L 5 KR 36/21 B ER)

Anspruch auf Übernahme der Kosten einer stationären psychiatrisch-psychotherapeutischen Behandlung in einer Privatklinik in der gesetzlichen...

Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Münster vom 18.12.2020 wird zurückgewiesen. Die Antragsgegnerin trägt die außergerichtlichen Kosten der Antragstellerin in beiden Instanzen. I. [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 23.02.2021 (L 11 KR 767/20 NZB)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenKeine grundsätzliche Bedeutung von Rechtsfragen in einem...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Berufung im Urteil des Sozialgerichts Köln vom 30. Oktober 2020 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin. Der Streitwert für das [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 22.02.2021 (L 8 BA 106/20 B ER)

Unbegründetheit der Beschwerde des Arbeitgebers gegen die Ablehnung der Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen einen...

Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Duisburg vom 29.6.2020 geändert. Der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der beim Sozialgericht Duisburg unter dem Aktenzeichen S [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 22.02.2021 (L 4 R 234/19)

Kein Anspruch auf Gewährung einer Rente wegen Erwerbsminderung bei einem Leistungsvermögen von mindestens sechs Stunden Erwerbstätigkeit...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 15.02.2019 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 18.02.2021 (L 7 AS 898/20)

Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB IIRechtmäßigkeit der Ablehnung eines Erlasses von Forderungen...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Düsseldorf vom 18.05.2020 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird zugelassen. Der Kläger begehrt im [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 18.02.2021 (L 5 KR 597/19)

Vergütung stationärer Krankenhausleistungen in der gesetzlichen Krankenversicherung nach FallpauschalenAnforderungen an die Vorlage...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 09.07.2019 abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Klageverfahrens. Die Beklagte trägt die Kosten des [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 18.02.2021 (L 5 P 126/20)

Anspruch auf Leistungen der sozialen PflegeversicherungAnforderungen an eine Entziehung von Leistungen nach einer Änderung der Verhältniss...

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 23.09.2020 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch in der Berufungsinstanz nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 17.02.2021 (L 11 KA 47/19)

Vergütung vertragsärztlicher LeistungenRecht- und Verfassungsmäßigkeit der Kürzung von Honoraransprüchen wegen einer Verletzung...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichtes Dortmund vom 15. Mai 2019 geändert und die Klage abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten in beiden Rechtszügen. Die Revision wird nicht zugelassen. Der [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 17.02.2021 (L 11 KA 50/19)

Vergütung vertragsärztlicher LeistungenKein Zusetzen der hausärztliche Vorhaltepauschale nach Nr. 03040 EBM neben der Abrechnung...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichtes Dortmund vom 3. Juli 2019 geändert und die Klage abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen. Die Revision wird nicht [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 17.02.2021 (L 11 KA 48/18)

Vergütung vertragsärztlicher LeistungenKein Anspruch auf unbudgetierte Vergütung anästhesiologischer Grundpauschalen im Zusammenhang...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 21. Februar 2018 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Der [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 17.02.2021 (L 10 KR 861/19)

Vergütung stationärer Krankenhausbehandlungen in der gesetzlichen Krankenversicherung durch FallpauschalenKeine Berücksichtigung...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Duisburg vom 19.09.2019 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Streitwert wird [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 15.02.2021 (L 8 BA 85/20 B ER)

Unbegründetheit der Beschwerde gegen die Ablehnung der Anordnung der aufschiebenden Wirkung eines Widerspruchs gegen die sofortige...

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Detmold vom 27.5.2020 wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt auch die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert für das [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 12.02.2021 (L 21 R 875/19 B)

Anforderungen an Beiladungen Dritter im sozialgerichtlichen VerfahrenNotwendige Beiladung der Krankenkasse in einem Rechtsstreit um...

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des SG Düsseldorf vom 12.10.2019 geändert. Zum Verfahren wird die DAK Gesundheit gem. § 75 Abs. 2 SGG notwendig beigeladen. Die Entscheidung über die Kosten des [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 11.02.2021 (L 8 BA 163/20 B ER)

Unbegründetheit der Beschwerde des Arbeitgebers gegen die Ablehnung der Anordnung der aufschiebenden Wirkung von Widerspruch und Klage...

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 28.9.2020 wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt auch die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert für das [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 03.02.2021 (L 8 BA 164/20 B ER)

Rechtswidrigkeit der Erhebung der Umlage nach dem AAG für den Geschäftsführer einer GmbHKeine Rechtsmachtverschiebung durch einen...

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 18.9.2020 geändert und die aufschiebende Wirkung der unter dem Aktenzeichen S 34 BA 79/20 beim Sozialgericht Dortmund anhängigen [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 01.02.2021 (L 8 R 1143/15)

Anspruch auf stationäre Leistungen zur medizinischen Rehabilitation in der gesetzlichen RentenversicherungAnforderungen an die Ermessensentscheidung...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 23.11.2015 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 01.02.2021 (L 8 BA 5/20 B ER)

Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage im sozialgerichtlichen Verfahren gegen einen BeitragsbescheidAnforderungen an den Erlass...

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 19.11.2019 geändert und die aufschiebende Wirkung der beim Sozialgericht Düsseldorf unter dem Aktenzeichen S 10 BA 284/18 [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 29.01.2021 (L 11 KR 865/20 B ER)

Kostenübernahme der gesetzlichen Krankenversicherung für eine wöchentliche extrakorporale Lipid-Apherese-Therapie im Wege des einstweiligen...

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 7. Dezember 2020 abgeändert. Die Antragsgegnerin wird vorläufig verpflichtet, den Antragsteller für die Zeit ab Zustellung des [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 27.01.2021 (L 4 R 616/19)

Anspruch auf rückwirkende Befreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung für eine Tätigkeit als SyndikusrechtsanwältinKeine...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 28.06.2019 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin begehrt [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 27.01.2021 (L 8 BA 88/19)

Keine Versicherungspflicht einer Tätigkeit als Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH in der gesetzlichen Rentenversicherung...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Detmold vom 5.4.2019 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen, [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 25.01.2021 (L 8 BA 46/20 B ER)

Unbegründetheit der Beschwerde gegen die Ablehnung eines Antrags auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen einen...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 11.2.2020 wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt auch die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert für das [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 25.01.2021 (L 9 AL 185/20 B)

Rechtmäßigkeit der Ablehnung einer Streitwertfestsetzung für die Gebührenberechnung im sozialgerichtlichen VerfahrenKostenfreiheit...

Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Aachen vom 14.10.2020 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. Die Beschwerde der Klägerin gegen [...]