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OLG Hamm - Beschluss vom 29.01.2021 (30 W 10/20)

Beschwerde gegen eine StreitwertfestsetzungStreit über den Bestand oder die Dauer eines NutzungsverhältnissesBeendigung eines Leasingvertrage...

Auf die Beschwerde des Beklagten wird der Beschluss des Landgerichts Essen vom 17.01.2020, Az. 17 O 196/19, dahingehend abgeändert, dass der Streitwert auf 1.377,84 € festgesetzt wird. Die Entscheidung ergeht [...]

OLG Hamm - Urteil vom 28.01.2021 (21 U 54/19)

Schadensersatz wegen mangelhafter ArchitektenleistungenAbweichung von einer vereinbarten BeschaffenheitFehlende Übereinstimmung einer...

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 29.3.2019 verkündete Urteil der 17. Zivilkammer des Landgerichts Essen, 17 O 90/18, teilweise abgeändert und klarstellend wie folgt neu gefasst: Die Beklagten werden als [...]

OLG Hamm - Urteil vom 27.01.2021 (11 U 37/20)

Schadensersatz wegen einer verspäteten Information über die Absenkung des Rückstandhöchstgehalts des Wirkstoffs Fluazifop-P in...

Die Berufung der Klägerin gegen das am 09. Januar 2020 verkündete Urteil des Einzelrichters der 8. Zivilkammer des Landgerichts Münster wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das [...]

OLG Hamm - Urteil vom 27.01.2021 (8 U 50/20)

Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Kfz mit einem Motor der Baureihe EA 189Begriff der SittenwidrigkeitAusstattung mit einer...

Die Berufung der Beklagten gegen das am 06.03.2020 verkündete Urteil des Landgerichts Dortmund wird zurückgewiesen. Hinsichtlich der Kosten der 1. Instanz verbleibt es bei der landgerichtlichen Kostenentscheidung. [...]

OLG Hamm - Urteil vom 22.01.2021 (11 U 67/20)

Schadensersatz nach einem VerkehrsunfallBehinderter Mensch als GeschädigterAnrechnung eines Vorteilsausgleichs aufgrund ersparter...

Auf die Berufung des Klägers wird das am 13. März 2020 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Arnsberg teilweise abgeändert und hinsichtlich des Feststellungsausspruchs neu gefasst: Die Beklagte wird [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 22.01.2021 (7 U 18/20)

Schmerzensgeldansprüche nach einem VerkehrsunfallTätigkeit als NebenerwerbslandwirtZweistufige Schmerzensgeldbemessung

Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers gem. § 522 Abs. 2 ZPO durch einstimmig gefassten Beschluss zurückzuweisen, da sie nach einstimmiger Ansicht im Senat offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat, eine [...]

OLG Hamm - Urteil vom 19.01.2021 (7 U 106/19)

Ansprüche wegen Verletzung einer winterlichen Streupflicht und RäumpflichtUnschlüssige Darlegung einer allgemeinen GlätteVereinzelte...

Die Berufung des Klägers gegen das am 25.11.2019 verkündete Urteil des Einzelrichters der 19. Zivilkammer des Landgerichts Bielefeld (19 O 345/18) wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Dieses und das angefochtene [...]

OLG Hamm - Urteil vom 19.01.2021 (19 U 1304/19)

Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Kfz mit einem Motor der Baureihe EA 189Fahrzeugerwerb nach dem 22. September 2015Software-Update...

Auf die Berufung der Beklagten zu 1 wird - unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels - das am 18.9.2019 verkündete Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Bielefeld teilweise abgeändert und wie folgt neu [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 18.01.2021 (7 U 69/20)

Schadensersatz nach dem Stolpern über eine Kabelbrücke auf einem JahrmarktReichweite der Verkehrssicherungspflicht eines Veranstalter...

Der Senat weist die Parteien darauf hin, dass beabsichtigt ist, die Berufung gegen das am 09.07.2020 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Arnsberg (Az. 2 O 25/19) gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, [...]

OLG Hamm - Urteil vom 15.01.2021 (1 AGH 10/20)

Versagung einer Zulassung zur AnwaltschaftAusübung einer unvereinbaren TätigkeitZulässige Anstellungsformen von Rechtsanwälten

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Dem Kläger bleibt nachgelassen, die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von [...]

OLG Hamm - Urteil vom 15.01.2021 (19 U 715/19)

Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Kfz mit einem Motor der Baureihe EA 189Voraussetzungen einer Sittenwidrigkeit

Die Berufung des Klägers gegen das am 29.7.2019 verkündete Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Bochum wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens nach einem Streitwert von 5.985,00 € [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 12.01.2021 (7 U 75/19)

Schadensersatzanspruch nach einem Kollaps bei einem Marathon gegen den VeranstalterFehlende Kommunikationsverbindung zwischen Streckenposten...

Der Senat weist die Parteien darauf hin, dass beabsichtigt ist, die Berufung gegen das am 10.09.2019 verkündete Urteil der 19. Zivilkammer des Landgerichts Essen (Az. 19 O 227/18) gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 07.01.2021 (7 U 57/20)

Ansprüche wegen einer behaupteten VerkehrssicherungspflichtverletzungDelegation von Räumpflichten und Streupflichten für öffentlich...

Der Senat weist darauf hin, dass beabsichtigt ist, die Berufung nach § 522 Abs. 2 ZPO durch Beschluss zurückzuweisen. Die Klägerin erhält Gelegenheit, innerhalb von drei Wochen ab Zustellung Stellung zu nehmen. Die [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 05.01.2021 (34 U 97/20)

Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Mercedes Benz 350 CDI 4 MaticVerbauter Dieselmotor vom Typ OM 642Thermofenster zur Reduzierung...

Der Senat weist darauf hin, dass beabsichtigt ist, die Berufung nach § 522 Abs. 2 ZPO durch Beschluss zurückzuweisen. Es besteht Gelegenheit, innerhalb von zwei Wochen ab Zustellung Stellung zu nehmen. Die zulässige [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 04.01.2021 (31 U 187/20)

Rückabwicklung eines Darlehensvertrages nach WiderrufWirksamkeit einer WiderrufsbelehrungBerufung auf die GesetzlichkeitsfiktionRechtsmissbräuchliche...

Die Parteien werden darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Bielefeld vom 16.06.2020 durch Beschluss gem. § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. Die [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 04.01.2021 (31 U 143/20)

Widerruf eines Darlehensvertrages zur Kaufpreisfinanzierung für einen PkwRechtsmissbräuchliche Ausübung eines WiderrufsrechtsBerufung...

Die Berufung des Klägers gegen das am 20.05.2020 verkündete Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Hagen (8 O 191/19) wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. Das angefochtene [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 04.01.2021 (7 U 9/20)

Schadensersatzanspruch eines Hufschmieds nach einem PferdetrittVerhaltensauffälliges PferdMitverschulden des GeschädigtenKein konkludenter...

Der Senat weist die Parteien darauf hin, dass beabsichtigt ist, die Berufung gegen das am 22.11.2019 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Paderborn (Az. 2 O 152/19) gemäß § 522 Abs. 2 ZPO [...]