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OLG Hamm - Beschluss vom 10.08.2021 (28 U 76/21)

Ansprüche nach Erwerb eines vermeintlich vom Dieselskandal betroffenen FahrzeugsFehlende RückrufbetroffenheitBegriff der SittenwidrigkeitBehauptung...

Der Senat beabsichtigt, die Berufung durch Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. Der Kläger erhält Gelegenheit zur Stellungnahme binnen 3 Wochen ab Zugang dieses Beschlusses I. Der Kläger nimmt die Beklagte [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 06.08.2021 (25 W 103/21)

Sofortige Beschwerde gegen einen KostenfestsetzungsbeschlussZuordnung einer Terminsgebühr zu den Rechtsmittelkosten

Auf die sofortige Beschwerde der Beklagten vom 30.05.2021 wird unter Zurückweisung der sofortigen Beschwerde im Übrigen der Kostenfestsetzungsbeschluss der Rechtspflegerin der IV. Kammer für Handelssachen des [...]

OLG Hamm - Urteil vom 05.08.2021 (22 U 121/20)

Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Kfz mit der Abgasnorm Euro 6Begriff der SittenwidrigkeitZulässigkeit eines Thermofensters...

Die Berufung des Klägers gegen das am 19.06.2020 verkündete Urteil des Landgerichts Arnsberg wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden dem Kläger auferlegt. Dieses und das angefochtene Urteil sind [...]

OLG Hamm - Urteil vom 02.08.2021 (18 U 105/20)

Verkauf eines Kfz und anschließende RückanmietungEigentumsverlust mit Weiterveräußerung des FahrzeugsBösgläubigkeit bei Erwerb...

Auf die Berufung des Klägers wird das am 17.6.2020 verkündete Urteil der 12. Zivilkammer des Landgerichts Dortmund teilweise abgeändert; die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 15.545,00 € nebst Zinsen in Höhe von [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 29.07.2021 (4 Ws 69/21)

Gebühren für Pflichtverteidiger der 1. Instanz bei Beratung nach Einlegung und Rücknahme der Berufung durch StaatsanwaltschaftKeine...

Die weitere Beschwerde des Verteidigers gegen den Beschluss des Landgerichts Münster vom 23.02.2021 wird als unbegründet zurückgewiesen. Das Verfahren ist gebührenfrei. Kosten werden insoweit nicht erstattet. I. Der [...]

OLG Hamm - Urteil vom 28.07.2021 (8 U 202/20)

Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen VW mit einem Motor der Baureihe EA 288Anforderungen an die substantiierte Darlegung einer...

Die Berufung der Klägerin gegen das am 13.10.2020 verkündete Urteil des Landgerichts Hagen wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Dieses und das angefochtene Urteil sind vorläufig [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 27.07.2021 (10 W 71/21)

Stufenklage auf Zahlung eines PflichtteilsTerminsgebühr für eine steckengebliebene StufenklageWertermittlung anhand des wirtschaftlichen...

Die Beschwerde der Antragstellerin wird als teilweise unzulässig verworfen und im Übrigen zurückgewiesen. Auf die Anschlussbeschwerde der Antragsgegnerin vom 23.05.2021 wird der Beschluss des Landgerichts Dortmund vom [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 27.07.2021 (I-28 U 11/21)

Ansprüche nach Erwerb eines vermeintlich vom Dieselskandal betroffenen FahrzeugsBegriff der SittenwidrigkeitZulässigkeit eines Thermofenster...

OLG Hamm - Urteil vom 20.07.2021 (4 U 72/20)

Vertrieb von Leuchten und Leuchtmittel über das InternetKennzeichnungspflicht für Leuchten nach dem ElektroG

Die Berufung der Beklagten gegen das am 27.04.2020 verkündete Urteil der I. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Dortmund (Az. 10 O 16/19) wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden der [...]

OLG Hamm - Urteil vom 19.07.2021 (8 U 184/20)

Rückzahlung eines AnlagebetragesBeitritt zu einer Genossenschaft als investierendes Mitglied

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 24.09.2020 verkündete Urteil des Landgerichts Essen teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 12.500,00 EUR nebst Zinsen in [...]

OLG Hamm - Urteil vom 16.07.2021 (11 U 104/20)

Eintragung in ein SchuldnerverzeichnisSchmerzensgeld wegen PersönlichkeitsrechtsverletzungBeginn der Verjährung

Die Berufung des Klägers gegen das am 2. Juni 2020 verkündete Urteil des Einzelrichters der 25. Zivilkammer des Landgerichts Dortmund wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil [...]

OLG Hamm - Urteil vom 14.07.2021 (8 U 124/20)

Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Kfz mit der Abgasnorm Euro 6Konkludente Täuschung über unzulässige AbschalteinrichtungRückrufbetroffenheit...

Auf die Berufung des Klägers wird das am 24.06.2020 verkündete Urteil des Landgerichts Bielefeld teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 16.463,85 € nebst Zinsen in [...]

OLG Hamm - Urteil vom 14.07.2021 (8 U 119/20)

Zahlung von Hinterbliebenenbezügen aufgrund einer VersorgungszusageVertretung einer Aktiengesellschaft durch den AufsichtsratVoraussetzungen...

Die Berufung der Klägerin gegen das am 18.06.2020 verkündete Urteil des Landgerichts Essen wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Dieses und das angefochtene Urteil sind vorläufig [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 13.07.2021 (15 W 438/20)

Antrag auf EigentumsumschreibungErklärung einer Auflassung durch eine Vertreterin ohne VertretungsmachtBeseitigung eines Eintragungshindernisses...

Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben. Unter Zurückweisung der weitergehenden Beschwerde ergeht folgende Zwischenverfügung: Dem Antrag auf Eigentumsumschreibung vom 23. Juni 2020, beim Grundbuchamt am 24. Juni [...]

OLG Hamm - Urteil vom 13.07.2021 (10 U 5/20)

Anspruch auf einen PflichtteilGeschäftsunfähigkeit eines ErblassersDarlegungslast und Beweislast für das Vorliegen einer Geschäftsunfähigkei...

Die Berufung des Klägers gegen das am 26.11.2019 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Detmold wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. Dieses Urteil und das [...]

OLG Hamm - Urteil vom 12.07.2021 (22 U 140/20)

Ansprüche nach Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen FahrzeugsBegriff der SittenwidrigkeitSchadstoffmindernde schnelle MotoraufwärmfunktionRückrufbetroffenheit...

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 07.08.2020 verkündete Urteil der dritten Zivilkammer des Landgerichts Paderborn (Az. 3 O 25/20) i.V. mit dem Berichtigungsbeschluss vom 15.09.2020 unter Zurückweisung der [...]

OLG Hamm - Urteil vom 12.07.2021 (22 U 74/20)

Rückgängigmachung eines Fahrzeugkaufs im Zusammenhang mit dem Diesel-SkandalVorliegen eines SachmangelsUnterbliebenes NacherfüllungsverlangenBegriff...

Auf die Berufung des Klägers wird das am 24.04.2020 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Bochum teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte zu 2) wird verurteilt, an den Kläger € [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 12.07.2021 (1 VAs 27/21)

Keine Kostentragungspflicht der Justizkasse bei Auflage zur Wohnungsannahme statt gerichtlicher UnterbringungKostentragungspflicht...

Der Betroffenen wird von Amts wegen auf ihre Kosten (§ 473 Abs. 7 StPO) Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Anbringung des Antrags auf gerichtliche Entscheidung nach den §§ 23 ff. [...]

OLG Hamm - Urteil vom 09.07.2021 (7 U 14/21)

Unterlassungsanspruch wegen querulatorischer TelefonanrufeErlass eines VerwaltungsaktesKriterien für eine Streitwertfestsetzung

Die Berufung der Verfügungsklägerin gegen das am 01.03.2021 verkündete Urteil des Einzelrichters der2. Zivilkammer des Landgerichts Bochum (2 O 299/20) wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Dieses und das angefochtene [...]

OLG Hamm - Urteil vom 05.07.2021 (8 U 201/20)

Ansprüche nach Erwerb eines Fahrzeugs mit einer unzulässigen AbschalteinrichtungBewusste arglistige Täuschung des FahrzeugerwerbersNutzungsersatz...

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 28.09.2020 verkündete Urteil des Landgerichts Detmold teilweise abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 31.341,57 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 29.06.2021 (28 U 161/20)

Pflichten eines Rechtsanwalts hinsichtlich der Prüfung der Erfolgsaussichten einer beabsichtigten KlageErfolgsaussicht einer Klage...

Die Berufung der Beklagten gegen das am 27.11.2020 verkündete Urteil des Einzelrichters der 3. Zivilkammer des Landgerichts Dortmund wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Beklagte. Dieser [...]

OLG Hamm - Urteil vom 29.06.2021 (13 U 434/20)

Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen VW Multivan TDI mit Blue Motion Technology und einem Motor der Baureihe EA 288Unsubstantiierter...

Die Berufung des Klägers gegen das am 2. März 2020 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 12. Zivilkammer des Landgerichts Münster (12 O 321/19) in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 3. April 2020 wird [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 28.06.2021 (31 U 46/21)

Rückabwicklung eines Darlehensvertrages nach WiderrufAusübung des Widerrufsrechts 17 Monate nach vollständiger Beendigung und Abwicklung...

Die Parteien werden darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers durch Beschluss gem. § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. Der Kläger erhält Gelegenheit, hierzu innerhalb von drei Wochen ab [...]

OLG Hamm - Urteil vom 22.06.2021 (13 U 194/20)

Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Kfz mit einem Motor der Baureihe EA 288Begriff der SittenwidrigkeitUnbeachtlichkeit einer...

er Kläger ist des eingelegten Rechtsmittels der Berufung verlustig, soweit er seine Berufung hinsichtlich der geltend gemachten Deliktzinsen nach § 849 BGB zurückgenommen hat. Die Berufung des Klägers gegen das am 19. [...]

OLG Hamm - Urteil vom 21.06.2021 (22 U 52/18)

Rückabwicklung eines Grundstücksübertragungsgeschäfts wegen Geschäftsunfähigkeit des Veräußerers aufgrund fortgeschrittener...

Die Berufung der Beklagten gegen das am 06.03.2018 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Bielefeld (Az. 2 O 282/17) wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Beklagte verurteilt wird, seine Löschung [...]

OLG Hamm - Urteil vom 17.06.2021 (28 U 64/20)

Erwerb eines gebrauchten DieselfahrzeugsSchutzzweck der Vorschriften der §§ 6 und 27 EG-FGV

Die Berufung des Klägers gegen das am 27.05.2020 verkündete Urteil des Einzelrichters der 16. Zivilkammer des Landgerichts Essen wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. Dieses und das [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 15.06.2021 (24 U 74/20)

Kündigung eines Bauvertrages nach einem Eigeninsolvenzantrag des AuftraggebersNachschieben von KündigungsgründenVoraussetzungen...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 1. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Münster vom 22.04.2020 wird zurückgewiesen. Der erneute Antrag der Klägerin vom 26.05.2021 auf Bewilligung von [...]

OLG Hamm - Urteil vom 15.06.2021 (27 U 105/20)

Insolvenzrechtlicher RückgewähranspruchZahlung eines RückkaufpreisesUnentgeltlichkeit einer Leistung in einem Zwei-Personen-Verhältni...

Auf die Berufung des Klägers wird das am 4. September 2020 verkündete Urteil des Einzelrichters der 2. Zivilkammer des Landgerichts Bochum abgeändert. Die Beklagten werden verurteilt, als Gesamtschuldner 5.953,52 Euro [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 15.06.2021 (10 W 18/21)

Auslegung einer letztwilligen VerfügungVorliegen eines ernstlichen Testierwillens

Die Beschwerde der Beteiligten zu 1) vom 24.11.2020 gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Nachlassgericht - Herne vom 18.11.2020 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens einschließlich der notwendigen [...]

OLG Hamm - Urteil vom 14.06.2021 (8 U 156/20)

Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Kfz mit einem Motor der Baureihe EA 288 mit einer Leistung von 140 KWZulässigkeit eines...

Die Berufung des Klägers gegen das am 22.07.2020 verkündete Urteil des Landgerichts Bochum wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Dieses und das angefochtene Urteil sind vorläufig [...]

OLG Hamm - Urteil vom 14.06.2021 (22 U 102/20)

Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen KfzInhalt eines GarantieversprechensObjektive Komponente einer Sittenwidrigkeit

Die Berufung des Klägers gegen das am 01.07.2020 verkündete Urteil des Landgerichts Münster (Az. 4 O 226/19) wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Dieses und das angefochtene Urteil [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 11.06.2021 (10 W 34/20)

Beschwerde gegen die Erteilung eines ErbscheinsAuslegung von letztwilligen VerfügungenEinsetzung eines Alleinerben

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten des Beschwerdegegners trägt der Beteiligte zu 2). Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. Der [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 10.06.2021 (4 Ws 85/21)

Nichtigkeit richterlicher Entscheidungen nur bei schwerwiegender FehlerhaftigkeitRechtswidrigkeit als bloße Folge von UnzuständigkeitZusätzliche...

Auf die sofortige Beschwerde des Beschwerdeführers zu 1) vom 08.02.2021 gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss des Landgerichts Detmold vom 27.01.2021 und auf den als sofortige Beschwerde gegen den teilweise der [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 08.06.2021 (4 RBs 131/21)

Keine Verfahrenseinstellung bei Verfahrenshindernis im erstinstanzlichen OrdnungswidrigkeitenverfahrenUnbeachtlichkeit der Einspruchsrücknahme...

Der Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde wird verworfen, da es nicht geboten ist, die Nachprüfung des angefochtenen Urteils zur Fortbildung des (materiellen) Rechts zu ermöglichen oder das Urteil wegen Versagung [...]

OLG Hamm - Urteil vom 08.06.2021 (19 U 1567/19)

Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Kfz mit einem Motor der Baureihe EA 288Temperaturabhängige Steuerung des EmissionskontrollsystemsVoraussetzungen...

Die Berufung des Klägers gegen das am 18.10.2019 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Arnsberg wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist vorläufig [...]

OLG Hamm - Urteil vom 08.06.2021 (26 U 74/20)

Schadenersatz nach einer KniearthroskopieIndikation für eine Operation

Die Berufung der Klägerin gegen das am 25. Juni 2020 verkündete Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Arnsberg wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil und das [...]

OLG Hamm - Urteil vom 08.06.2021 (4 U 3/18)

Anspruch auf Auskunfterteilung über Zweitverwertung von FotosAngemessenheit einer vereinbarten VergütungHeranziehung eines Tarifvertrage...

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 30.11.2017 verkündete Teilurteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Bochum - unter Zurückweisung der weitergehenden Berufung - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: [...]

OLG Hamm - Urteil vom 08.06.2021 (4 U 153/19)

Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Kfz mit einem Motor der Baureihe EA 189Voraussetzungen einer SittenwidrigkeitBerechnung...

Auf die Berufung des Klägers wird das am 01.03.2019 verkündete Urteil der 12. Zivilkammer des Landgerichts Münster - unter Zurückweisung der weitergehenden Berufung - teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu [...]

OLG Hamm - Urteil vom 01.06.2021 (34 U 131/20)

Erwerb eines vermeintlich vom Dieselskandal betroffenen Kfz mit einem Motor der Baureihe PO 123Begriff der SittenwidrigkeitRückruf...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Hagen vom 14.09.2020 -4 O 410/19- wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist ebenso wie das [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 01.06.2021 (28 U 161/20)

Pflichten eines Rechtsanwalts hinsichtlich der Prüfung der Erfolgsaussichten einer beabsichtigten KlageErfolgsaussicht einer Klage...

Der Senat weist darauf hin, dass er beabsichtigt, die Berufung der Beklagten durch Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO als unbegründet zurückzuweisen. Die Beklagte erhält Gelegenheit, hierzu binnen drei Wochen Stellung zu [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 01.06.2021 (6 WF 126/21)

Beschwerde gegen die Aussetzung einer VergütungsfestsetzungBeantragung abweichender Wertfestsetzungen

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Essen-Steele vom 22.02.2021 (16 F 314/16) wird zurückgewiesen. I. Die Antragstellerin und Beschwerdeführerin begehrt die [...]

OLG Hamm - Urteil vom 31.05.2021 (5 U 71/20)

Anspruch auf Erteilung einer Löschungsbewilligung für GrundschuldenEintragung einer Zwangssicherungshypothek wegen SteuerschuldenFälligkeit...

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 08.06.2020 verkündete Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Bielefeld abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Das klagende Land trägt die Kosten des Rechtsstreits. Das [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 26.05.2021 (3 U 31/21)

Versagung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Berufungsbegründungsfrist

Der Antrag des Klägers auf Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand wegen der versäumten Berufungsbegründungsfrist wird zurückgewiesen. Die Berufung des Klägers gegen das am 06.01.2021 verkündete Urteil der 2. [...]

OLG Hamm - Urteil vom 26.05.2021 (11 U 79/20)

Deliktsrechtliche Haftung eines Priesters für RechtsverfolgungskostenAmtshaftungsanspruchs wegen Verletzung kirchlicher Amtspflichte...

Die Berufung des Klägers gegen das am 13.5.2020 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Paderborn wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist vorläufig [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 21.05.2021 (27 W 25/21)

Endgültige Löschung einer Firma wegen VermögenslosigkeitAntrag auf Löschung trotz nicht abgeschlossenem Besteuerungsverfahren

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Amtsgerichts Hamm - Registergericht - vom 26. Februar 2021, nicht abgeholfen durch Beschluss vom 15. März 2021, wird auf Kosten des Beteiligten zu 1. zurückgewiesen. Der [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 19.05.2021 (27 W 31/21)

Beschwerde gegen die Zwischenverfügung eines HandelsregistersAblehnung einer Eintragung

Die Zwischenverfügungen vom 17. und 25. Februar 2021, nicht abgeholfen mit Beschluss vom 26. März 2021 werden aufgehoben und das Amtsgericht Arnsberg - Registergericht - angewiesen, die Eintragung nicht aus dem dort [...]

OLG Hamm - Urteil vom 18.05.2021 (24 U 48/20)

Schadensersatz infolge einer vor Ausführung eines Bauvorhabens unterlassenen KampfmittelüberprüfungZulässigkeit eines FeststellungsantragesMangelhafte...

Auf die Berufung der Beklagten wird unter Berücksichtigung der Neufassung des Feststellungsantrages das am 26.02.2020 verkündete Urteil der 16. Zivilkammer des Landgerichts Münster klarstellend neu gefasst: Es wird [...]

OLG Hamm - Urteil vom 18.05.2021 (28 U 169/19)

Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Kfz mit einem Motor der Schadstoffklasse EU 6Begriff der unzulässigen AbschalteinrichtungWarmlaufmodus...

Die Berufung der Klägerin gegen das am 19.06.2019 verkündete Urteil des Einzelrichters der 2. Zivilkammer des Landgerichts Münster wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 10.05.2021 (31 U 34/21)

Wirksamkeit des Widerrufs einer auf Abschluss eines Darlehensvertrages gerichteten WillenserklärungPflichtangaben in einer WiderrufsinformationZulässigkeit...

Der Kläger wird darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, seine Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Münster vom 14.01.2021 durch Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO zurückzuweisen. Der Senat ist [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 07.05.2021 (9 U 62/18)

Ansprüche auf Schadensersatz und Schmerzensgeld nach einer KörperverletzungZurückweisung eines ProzesskostenhilfeantragsFortsetzung...

Der Prozesskostenhilfeantrag des Klägers vom 09.09.2020 wird zurückgewiesen. Eine Erstattung von außergerichtlichen Kosten findet nicht statt (§ 118 Abs. 1 Satz 4 ZPO). I. Der Kläger hat im vorliegenden Verfahren [...]