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OLG Düsseldorf - Urteil vom 25.01.2021 (I-15 U 98/19)

Ansprüche wegen PatentverletzungBiaxial orientierte Polypropylenfolie

I. Die Berufung gegen das am 12.11.2019 verkündete Urteil der 4a. Zivilkammer, Az.: 4a O 117/17, des Landgerichts Düsseldorf wird zurückgewiesen. II. Die Beklagten tragen auch die Kosten des Berufungsverfahrens. III. [...]

OLG Hamm - Urteil vom 22.01.2021 (11 U 67/20)

Schadensersatz nach einem VerkehrsunfallBehinderter Mensch als GeschädigterAnrechnung eines Vorteilsausgleichs aufgrund ersparter...

Auf die Berufung des Klägers wird das am 13. März 2020 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Arnsberg teilweise abgeändert und hinsichtlich des Feststellungsausspruchs neu gefasst: Die Beklagte wird [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 22.01.2021 (29 U 166/19)

Anforderungen an Form und Inhalt einer StreitverkündungsschriftVoraussetzungen der Interventionswirkung der Streitverkündung

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 22.07.2019 (2-26 O 151/17) wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits (einschließlich derjenigen des [...]

KG - Beschluss vom 22.01.2021 (10 U 121/19)

Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch Presseberichterstattung über den Restaurantbesuch einer prominenten Persönlichkei...

Der Senat beabsichtigt, die gegen das Urteil des Landgerichts Berlin vom 05.11.2019 - 27 O 194/19 - gerichtete Berufung der Beklagten ohne mündliche Verhandlung zurückzuweisen. Die Beklagte erhält hiermit Gelegenheit [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 22.01.2021 (7 U 18/20)

Schmerzensgeldansprüche nach einem VerkehrsunfallTätigkeit als NebenerwerbslandwirtZweistufige Schmerzensgeldbemessung

Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers gem. § 522 Abs. 2 ZPO durch einstimmig gefassten Beschluss zurückzuweisen, da sie nach einstimmiger Ansicht im Senat offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat, eine [...]

OLG Nürnberg - Beschluss vom 22.01.2021 (3 W 101/21)

Sofortige Beschwerde gegen einen KostenfestsetzungsbeschlussVoraussetzungen für die Entstehung einer EinigungsgebührAbschluss eines...

1) Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss des Landgerichts Regensburg vom 06.10.2020, Az. 2 HK O 415/20, wird zurückgewiesen. 2) Die Antragstellerin trägt die Kosten des [...]

OLG München - Beschluss vom 22.01.2021 (1 AR 251/20, 1 AR 266/20)

Bewilligung einer Pauschvergütung für eine Tätigkeit als bestellter Verletztenbeistand für die Geschädigten des Oktoberfestattentats...

1 Rechtsanwalt W. D., ..., wird für seine Tätigkeit als bestellter Verletztenbeistand für die Geschädigten des Bombenanschlages vom 26.09.1980 (Oktoberfestattentat) B., A., H., M., E.-M., R., F., P., M.-P., S., A. u. [...]

OLG Koblenz - Beschluss vom 21.01.2021 (6 U 1094/20)

Schadensersatz nach dem Untergang einer MotoryachtVerwendung ungeeigneter Lenzventile im Rahmen einer ÜberholungZum Ein- und Austritt...

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Beklagten gegen das Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Trier vom 16.06.2020 im Beschlussverfahren nach § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. 2. Der Beklagte erhält [...]

OLG Koblenz - Urteil vom 21.01.2021 (7 U 1018/20)

Rückabwicklung eines Kaufvertrages über ein KraftfahrzeugMotor der Baureihe EA 288Begriff der SittenwidrigkeitVerwendung von AbschalteinrichtungenZulässigkeit...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Trier vom 01.07.2020, Az: 5 O 22/20, wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Dieses und das angefochtene Urteil [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 21.01.2021 (2 U 70/18)

Anspruch auf Übertragung registrierter SchutzrechtsanmeldungenVerlangen auf Vindikation und AuskunftserteilungErfindungen zur WüstenbegrünungAuskunftspflicht...

I. Das Versäumnisurteil vom 13. August 2020 wird aufrechterhalten. II. Der Kläger hat auch die weiteren Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. III. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Dem Kläger wird [...]

KG - Beschluss vom 21.01.2021 (10 U 1/20)

Anspruch auf Unterlassung einer Berichterstattung im InternetIdentifizierende Verdachtsberichterstattung im Hinblick auf einen Vorwurf...

Die Berufung des Klägers gegen das am 05.12.2019 verkündete Urteil des Landgerichts Berlin - 27 O 197/19 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Dieser Beschluss ist wegen der Kosten gegen Sicherheitsleistung in Höhe [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 21.01.2021 (19 U 170/20)

Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen PkwBeginn der Verjährung von Schadensersatzansprüchen gegen den...

Der Tatbestand des Urteils der 2. Zivilkammer des Landgerichts Gießen vom 22.06.2020, Aktenzeichen 2 O 681/19, wird in Bezug auf die klägerischen Anträge hinsichtlich des Antrags zu 1) auf Seite 3 der [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 21.01.2021 (20 U 229/20)

Unberechtigte AbnehmerverwarnungRechtswidriger Eingriff in das Recht am eingerichteten und ausgeübten GewerbebetriebGezielte Behinderung...

Die Berufung der Antragsgegnerin gegen das Urteil der 2a. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf vom 10. Juni 2020 - 2a O 236/19 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Antragsgegnerin. des [...]

OLG Köln - Urteil vom 20.01.2021 (27 U 46/20)

Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen PkwHaftung des Fahrzeugherstellers für zugekaufte Motoren von einem...

Die Berufung der Klägerin gegen das am 30.04.2020 verkündete Urteil der 36. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 36 O 53/19 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin. Das Urteil und [...]

OLG Köln - Urteil vom 20.01.2021 (27 U 66/19)

Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen PkwHaftung des Fahrzeugherstellers für zugekaufte Motoren von einem...

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 04.09.2019 verkündete Urteil der 17. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 17 O 333/16 - abgeändert und die Klage abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits in beiden Instanzen [...]

SchlHOLG - Urteil vom 20.01.2021 (9 U 246/19)

Auslegung des Gesellschaftsvertrages einer Gemeinschaftspraxis von Ärzten hinsichtlich eines Wettbewerbsverbots nach Ausscheiden aller...

Die Berufung der Klägerin gegen das Teilurteil der Einzelrichterin der 12. Zivilkammer des Landgerichts Kiel vom 23. Oktober 2019, Az. 12 O 618/17, wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass Absatz 3 des Urteilstenors [...]

OLG München - Endurteil vom 20.01.2021 (20 U 2534/20 Bau)

Umfang der Bauüberwachungspflicht des Architekten

1. Die Berufung des Klägers und die Berufung des Beklagten zu 1) gegen das Urteil des Landgerichts Landshut vom 16.03.2020, Az. 23 O 857/13, werden zurückgewiesen. 2. Von den Kosten des Berufungsverfahrens hat der [...]

OLG München - Beschluss vom 20.01.2021 (16 WF 1378/20)

Bestimmung eines Empfangsberechtigten für KindergeldAufenthalt von Kindern im Haushalt beider Eltern

1. Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts München vom 18.08.2020 wird zurückgewiesen. 2. Der Antrag der Antragsgegnerin auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe für das [...]

KG - Urteil vom 20.01.2021 (26 U 132/17)

Höhe des Schadens bei Beschädigung eines unterirdischen Stromkabels

Die Berufung der Beklagten gegen das am 22. Juni 2017 verkündete Urteil des Landgerichts Berlin - 9 O 154/16 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Das Urteil und das angefochtene Urteil sind ohne Sicherheitsleistung [...]

OLG Köln - Beschluss vom 20.01.2021 (3 U 89/20)

Schadensersatzansprüche eines Montageversicherers aus übergegangenem RechtMontage einer GleichrichteranlageBeauftragung eines Subunternehmer...

Die Berufung der Beklagten gegen das am 12.05.2020 verkündete Urteil der 1. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Bonn - 11 O 67/19 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Tenor wegen eines Rechenfehlers [...]

OLG Bamberg - Beschluss vom 19.01.2021 (1 Ws 692/20)

Höhe der Anwaltsgebühren für die Beratung eines Mandanten vor Verkündung eines an die Verfahrenslage angepassten Haftbefehls

I. Auf die Beschwerde der Bezirksrevisorin wird der Beschluss des Landgerichts vom 25.11.2020 aufgehoben. Die Erinnerung des Pflichtverteidigers gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss der Rechtspflegerin des [...]

OLG Hamm - Urteil vom 19.01.2021 (7 U 106/19)

Ansprüche wegen Verletzung einer winterlichen Streupflicht und RäumpflichtUnschlüssige Darlegung einer allgemeinen GlätteVereinzelte...

Die Berufung des Klägers gegen das am 25.11.2019 verkündete Urteil des Einzelrichters der 19. Zivilkammer des Landgerichts Bielefeld (19 O 345/18) wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Dieses und das angefochtene [...]

OLG Stuttgart - Urteil vom 19.01.2021 (16a U 196/19)

Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen PkwAnforderungen an den Nachweis einer unzulässigen Abschalteinrichtun...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Heilbronn vom 14.11.2018, Az. Ko 4 O 33/18, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig [...]

OLG Hamm - Urteil vom 19.01.2021 (19 U 1304/19)

Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Kfz mit einem Motor der Baureihe EA 189Fahrzeugerwerb nach dem 22. September 2015Software-Update...

Auf die Berufung der Beklagten zu 1 wird - unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels - das am 18.9.2019 verkündete Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Bielefeld teilweise abgeändert und wie folgt neu [...]

OLG Celle - Urteil vom 19.01.2021 (9 U 80/20)

Beginn der Verjährung des Freistellungsanspruchs eines Treuhandkommanditisten nach Wiederaufleben der Kommanditistenhaftung

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das am 4. September 2020 verkündete Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Stade abgeändert und unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels insgesamt wie folgt neu [...]

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 18.01.2021 (13 U 389/19)

Voraussetzungen der Geltendmachung von Ansprüchen aus einer Wahlleistungsvereinbarung durch den Träger des Krankenhauses

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Freiburg im Breisgau vom 12.04.2019, Az. 6 O 22/18, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil er einstimmig der Auffassung ist, dass die [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 18.01.2021 (7 U 69/20)

Schadensersatz nach dem Stolpern über eine Kabelbrücke auf einem JahrmarktReichweite der Verkehrssicherungspflicht eines Veranstalter...

Der Senat weist die Parteien darauf hin, dass beabsichtigt ist, die Berufung gegen das am 09.07.2020 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Arnsberg (Az. 2 O 25/19) gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, [...]

KG - Beschluss vom 17.01.2021 (5 W 152/21)

Unterlassung unerbetener Telefonwerbung und unerbetener Zusendung von E-Mails mit werblichem InhaltBeschwerde gegen eine WertfestsetzungZusendung...

I. Auf die Beschwerde des Antragstellers wird die Wertfestsetzung mit Beschluss des Landgerichts vom 21. Juli 2021 in Gestalt des Beschlusses vom 16. November 2021 - 52 O 222/21 - unter ihrer Zurückweisung im Übrigen [...]

OLG Dresden - Beschluss vom 15.01.2021 (4 U 1785/20)

Wertung einer objektiv unrichtigen Diagnose als BehandlungsfehlerVorwerfbare Fehlinterpretation erhobener BefundeFolgen einer unzureichenden...

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Klägerin ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss zurückzuweisen. 2. Die Klägerin hat Gelegenheit, innerhalb von zwei Wochen Stellung zu nehmen. Sie sollte allerdings auch [...]

OLG Hamm - Urteil vom 15.01.2021 (1 AGH 10/20)

Versagung einer Zulassung zur AnwaltschaftAusübung einer unvereinbaren TätigkeitZulässige Anstellungsformen von Rechtsanwälten

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Dem Kläger bleibt nachgelassen, die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von [...]

OLG Hamm - Urteil vom 15.01.2021 (19 U 715/19)

Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Kfz mit einem Motor der Baureihe EA 189Voraussetzungen einer Sittenwidrigkeit

Die Berufung des Klägers gegen das am 29.7.2019 verkündete Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Bochum wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens nach einem Streitwert von 5.985,00 € [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 14.01.2021 (5 U 155/19)

Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Kfz mit einem Motor der Baureihe EA 189Prüfstandserkennung in einer Motorsteuerungssoftware...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Frankfurt (Oder) vom 26. August 2019, Az. 13 O 20/19, wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat der Kläger zu tragen. 3. Dieses Urteil [...]

OLG Oldenburg - Urteil vom 14.01.2021 (1 U 160/20)

Rückabwicklung eines Kaufvertrages über ein KraftfahrzeugGebrauchtwagenkauf im Dezember 2017Unzulässige AbschalteinrichtungVerwendung...

Auf die Berufung des Klägers wird das am 29.06.2020 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 5. Zivilkammer des Landgerichts Aurich teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird [...]

OLG Köln - Beschluss vom 14.01.2021 (15 U 60/20)

Parallelentscheidung zu OLG Köln 15 U 61/20 v. 14.01.2021

Die Kosten des Verfahrens in beiden Instanzen trägt die Verfügungsbeklagte. Gemäß der nach allgemeiner Auffassung auch in Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes anwendbaren Regelung in § 91a Abs. 1 ZPO war [...]

OLG Zweibrücken - Teilurteil vom 14.01.2021 (4 U 92/18)

Entwicklung und Vermarktung von Softwarelösungen für forensische TatortdarstellungVerletzung eines UrheberrechtsGutachterliche Bewertung...

1. Die Berufungen der Beklagten zu 2), 3) und 4) gegen das Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Frankenthal (Pfalz) vom 10.07.2018 werden zurückgewiesen. 2. Die Kostenentscheidung bleibt der Endentscheidung [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 14.01.2021 (2 Ws 267/20)

Vollständige Anrechnung der Pflichtverteidigergebühren auf die Gebühren des WahlverteidigersKeine Meistbegünstigung zwischen Pflichtverteidiger-...

Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben. Der Antrag des Zessionars Rechtsanwalt A. auf Festsetzung von Wahlverteidigergebühren und Auslagen gegen die Staatskasse wird abgelehnt. Der Zessionar Rechtsanwalt A. trägt [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 14.01.2021 (12 U 104/20)

Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw

Auf die Berufung des Klägers wird das am 31. März 2020 verkündete Urteil der 9. Zivilkammer - Einzelrichter - des Landgerichts Frankfurt (Oder), Az.: 19 O 138/19, teilweise abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an [...]

OLG Dresden - Beschluss vom 14.01.2021 (20 WF 936/20)

Erstreckung von Verfahrenskostenhilfe auf FolgesachenAutomatische Erstreckung einer Verfahrenskostenhilfebewilligung und Beiordnun...

1. Auf die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin vom 30.09.2020 wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Plauen vom 17.09.2020 - 6 F 554/18 - in Ziffer 1 und Ziffer 2 seines Tenors dahingehend [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 14.01.2021 (5 U 18/20)

Vergütung für Sanierungsarbeiten an einem GebäudeSchadensersatzansprüche wegen MängelbeseitigungRückzahlung bereits geleisteter...

Die Berufung des Klägers und die Anschlussberufung des Beklagten gegen das am 9.1.2020 verkündete Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Duisburg werden zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens tragen der [...]

OLG Köln - Beschluss vom 14.01.2021 (15 U 61/20)

Unterlassungsanspruch wegen rechtswidriger BerichterstattungAntrag auf Ergänzung des Protokolls einer mündlichen VerhandlungEingriff...

Die Kosten des Verfahrens in beiden Instanzen trägt die Verfügungsbeklagte. Der Antrag der Verfügungsbeklagten vom 16.12.2020 auf Ergänzung des Protokolls der mündlichen Verhandlung vom 01.12.2020 wird zurückgewiesen. [...]

OLG Karlsruhe - Urteil vom 13.01.2021 (13 U 232/20)

Rechtsmissbräuchlichkeit der Anmeldung zum Klageregister einer Musterfeststellungsklage ausschließlich zum Zwecke der Verjährungshemmun...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Freiburg im Breisgau (8 O 122/19) vom 13.03.2020 im Kostenpunkt aufgehoben und wie folgt abgeändert: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die [...]

OLG Celle - Urteil vom 13.01.2021 (3 U 47/20)

Anforderungen an die Widerrufsinformation beim Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrages zum Zwecke der Finanzierung eines Pkw-KaufsVoraussetzungen...

Das Urteil der Einzelrichterin der 6. Zivilkammer des Landgerichts Hildesheim vom 8. April 2020 wird auf die Berufung des Klägers unter Aufrechterhaltung der Klagabweisung im Übrigen dahingehend abgeändert, dass die [...]

SchlHOLG - Urteil vom 13.01.2021 (12 U 102/20)

Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Kfz mit einem Motor der Baureihe EA 189Fahrzeugerwerb nach Bekanntwerden des DieselskandalsErfolgversprechende...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Lübeck vom 14.07.2020, Az. 3 O 5/20, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Dieses und das angefochtene Urteil sind [...]

OLG Köln - Urteil vom 13.01.2021 (5 U 263/19)

Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Mercedes Benz B 180 mit einem Motor der Baureihe OM 651Einrede der VerjährungBegriff der...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Köln vom 19.11.2019 - 5 O 148/19 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin. Der Klägerin wird nachgelassen, die [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 13.01.2021 (4 U 208/20)

Ansprüche des Auftraggebers aufgrund eines entgeltlichen Hausverwaltervertrages

Auf die Berufung des Verfügungsbeklagten wird das Urteil des Landgerichts Potsdam vom 10. September 2020 - 12 O 48/20 - abgeändert und der Antrag der Verfügungsklägerin auf Erlass einer einstweiligen Verfügung [...]

OLG Zweibrücken - Beschluss vom 12.01.2021 (8 U 89/17)

Schadensersatz aus einem GutachtensvertragFehlerhafte Ermittlung des Restwerts eines beschädigten Fahrzeugs

1. Die Beklagte wird darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, ihre Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Frankenthal (Pfalz) vom 29.06.2017, Az. 7 O 353/16, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO durch einstimmigen [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 12.01.2021 (6 U 35/09)

Ansprüche des Mandanten wegen Schlechterfüllung eines Patentanwaltvertrages

Die Berufung der Klägerin gegen das am 25. Februar 2009 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Cottbus - 4 O 328/06 - wird zurückgewiesen, soweit der Beklagte nicht bereits mit Urteil des Senats vom [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 12.01.2021 (7 U 75/19)

Schadensersatzanspruch nach einem Kollaps bei einem Marathon gegen den VeranstalterFehlende Kommunikationsverbindung zwischen Streckenposten...

Der Senat weist die Parteien darauf hin, dass beabsichtigt ist, die Berufung gegen das am 10.09.2019 verkündete Urteil der 19. Zivilkammer des Landgerichts Essen (Az. 19 O 227/18) gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 12.01.2021 (12 U 140/20)

Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw beim Erwerb des Fahrzeugs im August 2016

Die Berufung der Klägerin gegen das am 08.05.2020 verkündete Urteil der 1. Zivilkammer - Einzelrichter - des Landgerichts Frankfurt (Oder), Aktenzeichen 11 O 420/18, wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des [...]

OLG Stuttgart - Beschluss vom 11.01.2021 (20 W 10/19)

Festsetzung der angemessenen Barabfindung für die Minderheitsaktionäre einer AG anlässlich des von der Antragsgegnerin durchgeführten...

1. Die Beschwerden der Antragsteller zu 1) bis 6), 10), 19) bis 21) und 40) gegen den Beschluss des Landgerichts Stuttgart vom 15.11.2018, Az. 31 O 130/15 KfH SpruchG, werden zurückgewiesen. 2. Die Beschwerden der [...]