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OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 09.03.2021 (2 Ws 132/20)

Strafbarkeit des Cum-/Ex-Leerverkaufsmodells auch als gewerbsmäßiger Bandenbetrug

Die Beschwerde wird kostenpflichtig als unbegründet verworfen. I. Der Angeklagte A ist nach der Durchsuchung im hiesigen Verfahren am 28.11.2012 vor den Ermittlungen der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main in [...]

OLG Hamm - Urteil vom 09.03.2021 (34 U 26/20)

Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Kfz mit einem Motor der Emissionsklasse Euro 5Zulässigkeit eines ThermofenstersFormularvertragliche...

Die Berufung des Klägers gegen das am 28.02.2020 verkündete Urteil der 18. Zivilkammer des Landgerichts Bielefeld - 18 O 26/19 - wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 09.03.2021 (24 U 127/20)

Rechte des Verbrauchers nach Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrages zur Finanzierung eines AutokaufsTreuwidrigkeit des Widerrufs...

Die Berufung der Kläger gegen das am 21.02.2020 verkündete Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Darmstadt wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Das angefochtene Urteil des Landgerichts ist ohne Sicherheitsleistung [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 09.03.2021 (6 WF 14/21)

Parallelentscheidung zu OLG Hamm 6 WF 1/21 v. 11.03.2021

Die Beschwerde der Antragstellerin vom 04.01.2021 gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Werl vom 18.11.2020 (10 F 371/20) wird zurückgewiesen. Die nach §§ 56 Abs. 2 S. 1, 33 Abs. 3 RVG zulässige [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 09.03.2021 (16 U 195/20)

Widerruf eines VerbraucherdarlehensvertragesAblauf der WiderrufsfristWiderrufsbelehrung in Übereinstimmung mit dem amtlichen MusterRechtsmissbräuchliches...

Die Berufung des Klägers gegen das am 01. April 2020 verkündete Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Wuppertal - Az.: 3 O 365/19 - wird gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens [...]

OLG Dresden - Beschluss vom 08.03.2021 (5 U 2247/20)

Schadensersatz wegen der Beschädigung von WohnmöbelnAbgrenzung zwischen Mietvertrag über eine Lagerfläche und LagervertragObhutspflicht...

Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 4. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Dresden vom 15.10.2020 (44 HK O 262/14) durch Beschluss nach § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO zurückzuweisen [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 08.03.2021 (1 U 56/20)

Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen PkwBeginn der Verjährung von SchadensersatzansprüchenHemmung der...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Cottbus vom 6. August 2020 - 2 O 398/19 - abgeändert und unter Zurückweisung der weitergehenden Berufung wie folgt neu gefasst: Die [...]

OLG Braunschweig - Beschluss vom 08.03.2021 (8 U 67/21)

Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen StandVersäumte BerufungsfristVersendung von fristwahrenden Schriftsätzen über das besondere...

I. Der Antrag des Klägers vom 06. April 2020 auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Frist zur Einlegung der Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Braunschweig vom 30. Januar 2020 - 11 O [...]

OLG Rostock - Beschluss vom 05.03.2021 (4 U 151/20)

Widerruf eines VersicherungsvertragesUnzureichende WiderrufsbelehrungZulässigkeit einer ZwischenfeststellungsklageGesetzliche Verlängerung...

I. Nach vorläufiger Einschätzung der Sach- und Rechtslage ist beabsichtigt, der Zwischenfeststellungsklage und jedenfalls zum überwiegenden Teil dem Auskunftsanspruch im Rahmen der Stufenklage gemäß den [...]

KG - Beschluss vom 05.03.2021 (5 AR 2/21)

Kostenverteilung bei gesamtschuldnerischer Haftung mehrerer Streitgenossen

I. Die Erinnerung des Erinnerungsführers gegen die Mitschuldnerrechnung (Kostenansatz) vom 19.06.2020 (zum - eigenen - Kassenzeichen 1191509599015; Rechnungsdatum/Sollstellung 01.07.2020) wird zurückgewiesen. II. Das [...]

OLG Köln - Beschluss vom 05.03.2021 (3 U 123/20)

Dieselskandal Opel InsigniaFahrzeugerwerb im September 2016Offensive Information der Öffentlichkeit durch den Fahrzeughersteller in...

1. Der Senat weist darauf hin, dass er beabsichtigt, die Berufung des Klägers gegen das am 15.09.2020 verkündete Urteil der 18. Zivilkammer des Landgerichts Bonn - Az. 18 O 103/20 - gem. § 522 Abs. 2 ZPO als [...]

OLG Köln - Beschluss vom 04.03.2021 (5 U 197/20)

Geldentschädigung wegen einer PersönlichkeitsrechtsverletzungEinschätzung der psychischen Arbeitsfähigkeit eines MitarbeitersBehauptete...

Der Senat weist die Parteien darauf hin, dass er beabsichtigt, die Berufung der Klägerin gegen das am 25.08.2020 verkündete Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 3 O 208/19 - gemäß § 522 Abs. 2 ZPO als [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 04.03.2021 (6 U 123/20)

Wirksamkeit der Vollziehung einer einstweiligen Verfügung durch Übersendung per E-Mail bei gleichzeitiger überobligatorischer Zustellung...

Auf die Berufung der Antragstellerin wird das Urteil des Landgericht Frankfurt am Main vom 7.7.2020 abgeändert. Die einstweilige Verfügung des Landgerichts vom 7.7.2020 wird im Sinne eines Neuerlasses bestätigt. Die [...]

OLG Oldenburg - Urteil vom 04.03.2021 (14 U 185/20)

Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen PkwBegriff der unzulässigen Abschalteinrichtung i.S. von Art. 5...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des LG Osnabrück vom 12.08.2020 - 9 O 373/20 - geändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 40.121,86 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 [...]

OLG Stuttgart - Urteil vom 03.03.2021 (3 U 281/19)

Haftungsverteilung bei Überfahren eines unmittelbar vor einem Pkw auf die Fahrbahn getretenen Kindes

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Tübingen vom 06.05.2019, Az. 7 O 436/13, wird zurückgewiesen. 2. Die Anschlussberufung der Beklagten zu 1) und 3) gegen das Urteil des Landgerichts [...]

OLG Karlsruhe - Urteil vom 02.03.2021 (17 U 1172/19)

Hemmung der Verjährung von Ansprüchen des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw durch Beteiligung an einem...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Heidelberg vom 27. September 2019 - 3 O 111/19 - wird zurückgewiesen. II. Auf die Berufung der Beklagten wird - unter Zurückweisung der weitergehenden [...]

KG - Beschluss vom 02.03.2021 (1 W 1503/20)

Wirksamkeit der Bewilligung einer Vormerkung aufgrund transmortaler Vollmacht des eingetragenen Berechtigten

Auf die Beschwerde der Beteiligten wird die Zwischenverfügung des Amtsgerichts Köpenick vom 3. September 2020 aufgehoben. Die Beschwerde ist zulässig (§§ 71 ff. GBO) und begründet. Die Zwischenverfügung ist nicht gemäß [...]

OLG Stuttgart - Teilurteil vom 02.03.2021 (10 U 57/14)

Vergütung für GeothermiearbeitenErstattung der Kosten einer gestellten BürgschaftZulässigkeit einer Zwischenfeststellungsklage

1. Es wird festgestellt, dass zwischen den Parteien ein wirksamer Generalunternehmervertrag betreffend ein neu herzustellendes Bürogebäude auf dem ehemaligen K.-Areal in A. vom 15./27.06.2011 besteht. 2. Es wird [...]

OLG Stuttgart - Beschluss vom 02.03.2021 (6 U 630/20)

Wirksamkeit eines VerbraucherdarlehensvertragesBeginn einer WiderrufsfristVoraussetzungen für die Verwirkung eines Widerrufsrecht...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 21. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart vom 9.9.2020 wird gemäß § 522 Abs. 2 ZPO einstimmig zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. [...]

OLG Köln - Beschluss vom 01.03.2021 (19 U 148/20)

Ausgleichsanspruch eines HandelsvertretersKündigung des Vertragsverhältnisses durch den UnternehmerFehlen eines wichtigen Grundes...

Der Senat weist darauf hin, dass beabsichtigt ist, die Berufung nach § 522 Abs. 2 ZPO durch Beschluss zurückzuweisen. Es besteht Gelegenheit, innerhalb von drei Wochen ab Zustellung Stellung zu nehmen. I. Die zulässige [...]

SchlHOLG - Beschluss vom 01.03.2021 (7 U 152/20)

Hassrede; Facebook; pop-up; Meinungsäußerungsfreiheit; praktische Konkordanz; Nutzungsbedingungen; Änderung; Gemeinschaftsstandard;...

I. Der Kläger wird gemäß § 522 Abs. 2 ZPO darauf hingewiesen, dass seine Berufung gegen das am 14.08.2020 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 4. Zivilkammer des Landgerichts K. offensichtlich keine Aussicht auf [...]

KG - Beschluss vom 01.03.2021 (10 U 121/19)

Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch Presseberichterstattung über den Restaurantbesuch einer prominenten Persönlichkei...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Berlin vom 05.11.2019 - 27 O 194/19 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Dieser Beschluss ist wegen der Kosten gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 [...]

OLG Hamm - Urteil vom 01.03.2021 (8 U 61/20)

Wirksamkeit von Wahlen und Beschlussfassungen auf der ordentlichen Generalversammlung eines VereinsBeschlussmängel einer MitgliederversammlungBeweislast...

Auf die Berufung der Kläger wird das am 01.04.2020 verkündete Urteil des Landgerichts Essen teilweise abgeändert. Es wird festgestellt, dass der in der ordentlichen Generalversammlung des Beklagten vom 28. bis [...]

OLG Bremen - Beschluss vom 01.03.2021 (3 U 19/20)

Mehrwert der Begründung einer vollstreckbaren Leistungspflicht im Vergleichswege bei ursprünglicher Erhebung einer Feststellungsklag...

wird der Streitwert für das Verfahren (erste und zweite Instanz) auf 130.226,18 € und der Vergleichswert auf 157.849,92 € festgesetzt. I. Der Kläger hat Ansprüche aus einer Berufsunfähigkeitsversicherung geltend [...]

OLG Naumburg - Beschluss vom 01.03.2021 (12 U 135/20)

Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Skoda Superb mit einem Motor der Baureihe EA 189Unzulässige AbschalteinrichtungEinrede...

Unter Zurückweisung der weitergehenden Berufung des Klägers wird das am 31. Juli 2020 verkündete Urteil der 5. Zivilkammer des Landgerichts Halle wie folgt abgeändert: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger [...]

OLG Naumburg - Urteil vom 01.03.2021 (12 U 113/20)

Ansprüche nach Erwerb eines vermeintlich vom Dieselskandal betroffenen FahrzeugsBegriff der SittenwidrigkeitZulässigkeit eines ThermofenstersAufspielen...

Die Berufung der Klägerin gegen das am 10. Juli 2020 verkündete Einzelrichterurteil der 5. Zivilkammer des Landgerichts Halle wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Dieses und das [...]

OLG Celle - Beschluss vom 26.02.2021 (4 U 37/20)

Wirksamkeit einer KündigungsandrohungEinwand fehlender BevollmächtigungTreuwidrige Zurückweisung eines einseitigen Rechtsgeschäft...

Die Berufung der Klägerin gegen das am 2. März 2020 verkündete Zwischenfeststellungsurteil der 12. Zivilkammer des Landgerichts Hannover wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu [...]

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 26.02.2021 (17 U 703/20)

Rechtsmissbräuchlichkeit der Berufung des Darlehensnehmers auf das Fehlen des Musterschutzes nach Art. 247 § 6 Abs. 2 S. 3 EGBGBAnforderungen...

Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Mosbach vom 17. August 2020 - 2 O 25/20 - gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. I. Die Parteien streiten über Wirksamkeit und [...]

KG - Urteil vom 26.02.2021 (6 U 24/19)

Ansprüche aus einer HaftpflichtversicherungHauptpflicht eines Versicherers zur Prüfung der Haftpflichtfrage

1. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Berlin vom 16.01.2019, Az. 23 O 200/17, wird zurückgewiesen. 2. Der Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig [...]

OLG Stuttgart - Beschluss vom 26.02.2021 (6 U 215/19)

Wirksamkeit und Rechtsfolgen des Widerrufs eines zur Finanzierung des Kaufs eines Pkw abgeschlossenen VerbraucherdarlehensvertragesRechtsmissbräuchliche...

1 Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 21. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart vom 19.12.2018 wird gemäß § 522 Abs. 2 ZPO einstimmig zurückgewiesen. 2 Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3 [...]

OLG Hamm - Urteil vom 26.02.2021 (9 U 5/20)

Schadensersatzansprüche wegen einer behaupteten KörperverletzungNachweis von HilfstatsachenBehandlung von Beweisanträgen zu Indiztatsache...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil der Einzelrichterin der 16. Zivilkammer des Landgerichts Münster vom 13.12.2019 einschließlich des ihm zugrunde liegenden Verfahrens aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 26.02.2021 (7 U 16/20)

Schadensersatz aufgrund eines VerkehrsunfallsVerkehrswidriger Abbiegevorgang und EinbiegevorgangFalsch einbiegender Gegenverkehr

Der Senat weist darauf hin, dass beabsichtigt ist, die klägerische Berufung nach § 522 Abs. 2 ZPO durch Beschluss zurückzuweisen, weil sie nach der einstimmigen Überzeugung des Senates offensichtlich keine Aussicht auf [...]

OLG Köln - Urteil vom 25.02.2021 (18 U 138/20)

Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Kfz mit einem Motor der Baureihe EA 189Einbau einer ManipulationssoftwareErstattung der...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Bonn vom 04.06.2020 teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 2.111,55 € nebst Zinsen in Höhe von 5 [...]

OLG Hamburg - Beschluss vom 25.02.2021 (3 U 115/18)

Markenmäßige Nutzung einer ModellbezeichnungÜbliche Verwendung von Zweitmarken im Warenbereich Taschen und KofferSelbständig kennzeichnende...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 29.05.2018, Aktenzeichen 406 HKO 195/17, wird gemäß § 522 Abs. 2 ZPO durch einstimmigen Beschluss zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 25.02.2021 (16 U 131/20)

Unterbrechung eines Zivilrechtsstreits betreffend Unterlassungsansprüche wegen der Verwendung von unwirksamen Allgemeinen Geschäftsbedingungen...

Auf die Berufung des Klägers wird das Zwischenurteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 21. April 2020, Az.: 2-24 O 111/19, aufgehoben. Es wird festgestellt, dass der Rechtsstreit durch die Eröffnung des [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 25.02.2021 (16 U 188/20)

Unterlassung der Werbung in einem Wahlkampf mit einem Zitat eines PolizeipräsidentenEhrenschutz juristischer Personen des öffentlichen...

Auf die Berufung der Kläger wird das am 6. März 2020 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Wuppertal - Az.: 2 O 199/19 - abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, es bei [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 25.02.2021 (6 W 8/21)

Streitwert eines Unterlassungsanspruchs

Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen die Entscheidung des Landgerichts Potsdam - 2. Kammer für Handelssachen - vom 10.08.2020 (52 O 50/20) betreffend Festsetzung des Streitwerts wird zurückgewiesen. Das Verfahren [...]

OLG Hamm - Urteil vom 24.02.2021 (8 U 2/20)

Widerspruch gegen eine InsolvenzforderungNegative Feststellungsklage eines Insolvenzverwalters gegen eine von ihm bestrittene ForderungVoraussetzungen...

Die Berufung des Klägers gegen das am 20.11.2019 verkündete Urteil des Landgerichts Münster wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Dieses und das angefochtene Urteil sind vorläufig [...]

OLG Hamm - Urteil vom 24.02.2021 (31 U 140/19)

Unberechtigte Überziehungszinsen und unberechtigte Bankgebühren für ein KontokorrentkontoAnspruch auf Korrektur unrichtiger Buchungen...

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 13.09.2019 verkündete Urteil der 1. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Münster (Az. 021 O 127/16) - unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels - teilweise [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 24.02.2021 (7 U 149/19)

Beginn der Verjährung von Ansprüchen aufgrund Insolvenzanfechtung

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Potsdam vom 01.10.2019, Az. 6 O 277/18, hinsichtlich der unter Ziffer 1) des Urteilstenors ausgeurteilten Zinsforderung dahingehend [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 24.02.2021 (11 U 218/20)

Ansprüche aus einer gebündelten GeschäftsinhaltsversicherungZurückweisung eines Antrages auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand...

1. Der Antrag der Klägerin vom 22. Dezember 2020 auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Berufungsbegründung wird zurückgewiesen. 2. Die Berufung der Klägerin gegen das am 15. [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 23.02.2021 (17 W 23/20)

Streitwert einer Klage auf Zahlung von Baukindergeld

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei. Eine Kostenerstattung erfolgt nicht. Der Kläger wendet sich mit der Streitwertbeschwerde gegen die Festsetzung des Gebührenstreitwerts [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 23.02.2021 (21 W 134/20)

Zusammensetzung des Aufsichtsrats nach Umwandlung einer AG in eine SEAnwendbarkeit der Vorschriften des Mitbestimmungsgesetzes

Die Beschwerden der Beteiligten zu 1) und 3) gegen den Beschluss des Landgerichts Frankfurt am Main vom 13. August 2020 werden zurückgewiesen. Der Geschäftswert des Beschwerdeverfahrens wird auf 50.000 € festgesetzt. [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 23.02.2021 (10 U 174/20)

Schadensersatz wegen Ausstellung einer Ersatzkarte für eine SIM-CardAbfangen mobiler TAN im Rahmen des Online-BankingUnwirksamkeit...

Die Berufung der Klägerin gegen das am 17.09.2020 verkündete Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf wird zurückgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits in zweiter Instanz werden der Klägerin auferlegt. Das [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 23.02.2021 (16 U 225/20)

Wirksamkeit des Widerrufs einer auf Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrags gerichteten WillenserklärungErwerb eines gebrauchten...

Die Berufung des Klägers gegen das am 27. Mai 2020 verkündete Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Wuppertal - Az.: 3 O 401/19 - wird gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 22.02.2021 (23 U 45/20)

Kein Vertragsschluss mangels SchriftformKündigungsrecht nach erfolgloser Fristsetzung nach § 648a BGB

Die Berufung der Beklagten gegen das am 25.10.2019 verkündete Urteil der 14c. Zivilkammer - Einzelrichters - des Landgerichts Düsseldorf wird zurückgewiesen. Die Kosten der Berufung werden der Beklagten auferlegt. Das [...]

OLG Köln - Beschluss vom 22.02.2021 (16 U 174/20)

Schadensersatz wegen Verletzung von VerkehrssicherungspflichtenSicherungsbedürftige Gefahrenstelle in einem ParkhausAbsätze und Kanten...

Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Köln vom 07.10.2020 - 4 O 404/19 - durch Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. Es besteht Gelegenheit zur Stellungnahme [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 22.02.2021 (7 U 16/20)

Schadensersatz aufgrund eines VerkehrsunfallsVerkehrswidriges AbbiegenVerursachungsbeitrag eines Unfallgegners

KG - Beschluss vom 22.02.2021 (2 U 13/18)

Ausschluss des Handelsvertreterausgleichs wegen außerordentlicher Kündigung des Vertrages durch den Unternehmer

Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers gegen das Anerkenntnisteil- und Teilurteil des Landgerichts Berlin vom 19.01.2018, Az. 94 O 89/16, in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 16. März 2018 gemäß § [...]

OLG Stuttgart - Beschluss vom 22.02.2021 (2 Ws 246/20)

Anwaltsgebühren bei Rücknahme der Berufung der Staatsanwaltschaft vor Begründung

1. Auf die weitere Beschwerde der Staatskasse wird der Beschluss des Landgerichts - 20. Große Strafkammer - Stuttgart vom 01. Dezember 2020 aufgehoben. 2. Der Kostenantrag des Verteidigers vom 18. Mai 2020 wird [...]