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OLG Düsseldorf - Beschluss vom 21.05.2021 (3 Wx 17/21)

Löschung als Abwickler einer GesellschaftWegen Insolvenzverschleppung vorbestrafter AbwicklerWirkung eines Bestellungsverbots

Die Beschwerde wird auf Kosten des Beteiligten zurückgewiesen. Geschäftswert: 60.000,00 € I. Der Beteiligte ist als Abwickler der betroffenen Gesellschaft im Handelsregister eingetragen. Mit Strafbefehl vom 25. [...]

OLG Thüringen - Beschluss vom 21.05.2021 ((S) AR 104/20)

Zulässigkeit der Festsetzung einer Pauschgebühr für den Wahlverteidiger nach Stellung eines Kostenfestsetzungsantrags

Der Antrag auf Feststellung einer Pauschgebühr wird zurückgewiesen. I. Rechtsanwalt W. vertrat den Angeklagten K., der sich während des gesamten Verfahrens aufgrund der Urteils des Landgerichts Erfurt vom 17.05.2010 in [...]

OLG München - Endurteil vom 21.05.2021 (17 U 1476/20)

Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen PkwVerantwortlichkeit von Repräsentanten der Konzerntöchter des...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Endurteil des LG Ingolstadt vom 27.02.2020 (72 O 2292/18) abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger € 15.076,06 nebst Zinsen hieraus [...]

OLG Koblenz - Beschluss vom 20.05.2021 (10 U 130/21)

Ansprüche nach Erwerb eines vermeintlich vom Dieselskandal betroffenen FahrzeugsBegriff der SittenwidrigkeitZulässigkeit eines ThermofenstersMittelbare...

Der Senat erwägt, die Berufung gemäß § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO zurückzuweisen. Die Gründe werden nachfolgend dargestellt. Die Voraussetzungen nach § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO sind nach Auffassung des Senats gegeben. Die [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 20.05.2021 (1 AR 19/21 (SA Z))

Bestimmung des örtlich zuständigen Gerichts in einem Rechtsstreit betreffend Ansprüche des Käufers eine vom sog. Diesel-Abgasskandal...

Örtlich zuständig ist das Landgericht Frankfurt (Oder). I. Die Klägerin ist Eigentümerin eines in ... erworbenen Kraftfahrzeugs des Typs ... . Sie nimmt die Beklagte vor dem Hintergrund des sogenannten VW-Abgasskandals [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 20.05.2021 (12 W 16/20)

Haftung eines Kraftfahrers für Schäden eines Schwerverletzten auf einer Rettungsfahrt

Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss der 1. Zivilkammer - Einzelrichter - des Landgerichts Potsdam vom 22.06.2020, Az.: 1 O 342/19, wird zurückgewiesen. I. Der Antragsteller begehrt [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 20.05.2021 (6 W 37/21)

Sofortige Beschwerde gegen eine StreitwertfestsetzungMaß eines Angriffsfaktors

Der angefochtene Beschluss wird teilweise abgeändert. Der Streitwert wird auf 20.000,- € festgesetzt. Die weitergehende Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei; außergerichtliche [...]

OLG Köln - Urteil vom 20.05.2021 (24 U 114/20)

Voraussetzungen der Hemmung der Verjährung eines Schadensersatzanspruchs wegen fehlerhafter Kapitalanlageberatung durch Anbringung...

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 07.09.2020 verkündete Urteil des Einzelrichters der 22. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 22 O 366/19 - abgeändert und die Klage abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits [...]

KG - Urteil vom 20.05.2021 (10 U 25/21)

Anspruch auf Unterlassung einer Bildveröffentlichung in einer ZeitschriftRechtswidrige Verletzung des allgemeinen PersönlichkeitsrechtsKriterien...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Berlin vom 11.02.2021 - 27 O 714/19 - insoweit abgeändert und die Klage abgewiesen, als die Beklagte zur Zahlung eines 1.120,62 Euro nebst Zinsen in Höhe [...]

KG - Urteil vom 20.05.2021 (4 U 222/19)

Wirksamkeit eines Managementvertrages mit einem Künstler bei weitgehenden Befugnissen des Managers

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das am 16. September 2019 verkündete Urteil des Landgerichts Berlin - 1 O 15/19 - unter Zurückweisung der Anschlussberufung des Klägers teilweise abgeändert und wie folgt neu [...]

SchlHOLG - Urteil vom 20.05.2021 (11 U 187/19)

Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen BMW X5 mit einem Motor der Baureihe N 57Unsubstantiierter Vortrag zu einer unzulässigen...

Die Berufung des Klägers gegen das am 02.10.2019 verkündete Urteil des Einzelrichters der 6. Zivilkammer des Landgerichts Lübeck wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Das [...]

OLG Köln - Beschluss vom 20.05.2021 (18 AktG 1/21)

Aktienrechtliches FreigabeverfahrenAbhaltung einer virtuellen Hauptversammlung ohne Teilnahmemöglichkeit der AktionäreAnfechtbarkeit...

I. Der Antrag der Antragsgegnerin zu 5), das vorliegende Verfahren auszusetzen, bis über das Freigabeverfahren des Ausgangsbeschlusses beim Landgericht Aachen (Az. 43 O 157/06) gemäß § 327e Abs. 2, § 319 Abs. 6 AktG [...]

OLG Köln - Beschluss vom 19.05.2021 (17 U 162/19)

Voraussetzungen der Unterbrechung der Verjährung aufgrund Anerkenntnis

1. Der Senat weist die Parteien darauf hin, dass er beabsichtigt, die Berufung der Beklagten gegen das am 17. Oktober 2019 verkündete Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 8 O 482/16 - gemäß § 522 Abs. 2 [...]

OLG Celle - Urteil vom 19.05.2021 (14 U 129/20)

Mitverschulden eines 11 Jahre alten Kindes hinsichtlich einer Kollision mit einem Fahrzeug beim Überqueren einer Straße als letztes...

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 3. Juli 2020 verkündete Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Verden - 1 O 31/17 - teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagten werden als [...]

OLG München - Endurteil vom 19.05.2021 (7 U 2338/20)

Schadensersatzansprüche des Eigentümers eines Pkw wegen Fehlern der mit einem Reifenwechsel beauftragten Kfz-Reparaturwerkstatt

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Endurteil des Landgerichts München II vom 09.04.2020, Az. 10 O 3894/17 in Ziffer 1 des Tenors dahingehend abgeändert, dass die Beklagte verurteilt wird, 9.095,82 € nebst Zinsen [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 19.05.2021 (13 U 318/19)

Verbreitung einer Bildaufnahme eines Polizeibeamten im Dienst auf YouTubeZu werblichen oder kommerziellen Zwecken erfolgte VerbreitungErstattung...

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 4.9.2019 verkündete Urteil der Einzelrichterin des Landgerichts Darmstadt teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 19.05.2021 (4 UF 7/21)

Gesamtschuldnerausgleich für DarlehensverbindlichkeitenVoraussetzungen für die Verwirkung eines AusgleichsanspruchsBesonders gravierendes...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden der Antragsgegnerin auferlegt. Der Wert des Beschwerdeverfahrens wird festgesetzt auf 18.880 €. I. Die Beteiligten, frühere Eheleute, [...]

OLG Köln - Beschluss vom 19.05.2021 (2 U 31/20)

Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Porsche Macan SBegriff der SittenwidrigkeitAudi AG als Herstellerin eines Motors

Die Berufung des Klägers gegen das am 14.05.2020 verkündete Urteil der 16. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 16 O 210/19 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat der Kläger zu tragen. Das [...]

SchlHOLG - Urteil vom 19.05.2021 (9 U 39/21)

Vorläufiges Unterlassen einer behaupteten ehrverletzenden ÄußerungEigenart des allgemeinen Persönlichkeitsrechts als offenes RahmenrechtZurückstehen...

Die Berufung des Verfügungsklägers gegen das Urteil der Einzelrichterin der 4. Zivilkammer des Landgerichts Lübeck vom 9. März 2021, Az. 4 O 43/21 (1), wird zurückgewiesen. Der Verfügungskläger hat die Kosten des [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 19.05.2021 (27 W 31/21)

Beschwerde gegen die Zwischenverfügung eines HandelsregistersAblehnung einer Eintragung

Die Zwischenverfügungen vom 17. und 25. Februar 2021, nicht abgeholfen mit Beschluss vom 26. März 2021 werden aufgehoben und das Amtsgericht Arnsberg - Registergericht - angewiesen, die Eintragung nicht aus dem dort [...]

OLG München - Beschluss vom 18.05.2021 (7 W 718/21)

Einziehung der Geschäftsanteile des Gesellschafter-Geschäftsführers einer GmbH wegen Herunterladens von Daten

1. Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Landgerichts München I vom 26.03.2021 - 12 HKO 3978/21 abgeändert und wie folgt gefasst: ' 1. Die Antragsgegnerin wird verpflichtet, die [...]

OLG Hamm - Urteil vom 18.05.2021 (24 U 48/20)

Schadensersatz infolge einer vor Ausführung eines Bauvorhabens unterlassenen KampfmittelüberprüfungZulässigkeit eines FeststellungsantragesMangelhafte...

Auf die Berufung der Beklagten wird unter Berücksichtigung der Neufassung des Feststellungsantrages das am 26.02.2020 verkündete Urteil der 16. Zivilkammer des Landgerichts Münster klarstellend neu gefasst: Es wird [...]

OLG Hamm - Urteil vom 18.05.2021 (28 U 169/19)

Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Kfz mit einem Motor der Schadstoffklasse EU 6Begriff der unzulässigen AbschalteinrichtungWarmlaufmodus...

Die Berufung der Klägerin gegen das am 19.06.2019 verkündete Urteil des Einzelrichters der 2. Zivilkammer des Landgerichts Münster wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil [...]

OLG Köln - Urteil vom 18.05.2021 (3 U 112/20)

Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen VW Tiguan Highline 4 Motion TDI mit einem Motor der Baureihe EA 288Begriff der SittenwidrigkeitZulässigkeit...

Die Berufung des Klägers gegen das am 08.09.2020 verkündete Urteil des Landgerichts Aachen - 12 O 95/20 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger Das Urteil ist ohne Sicherheitsleistung [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 18.05.2021 (20 U 63/19)

Intransparente Preiserhöhungen für Strom und GasVorbereitung und Durchsetzung eines Anspruchs auf GewinnabschöpfungAnspruch auf...

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 6. Juni 2019 verkündete Teil-Urteil der 7. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Düsseldorf - Az.37 O 24/18 [EnW] unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise [...]

OLG Stuttgart - Urteil vom 18.05.2021 (16a U 1576/20)

Erwerb eines vermeintlich vom Dieselskandal betroffenen Kfz mit einem Motor der Baureihe EA 288Begriff der SittenwidrigkeitBehauptungen...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 05.11.2019, Az. 15 O 244/19, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig [...]

KG - Beschluss vom 18.05.2021 (22 W 48/21)

Beschwerde gegen eine GegenstandswertfestsetzungWert eines EntpflichtungsverfahrensVoraussichtlicher Wert von Anwaltsgebühren

1. Die Beschwerde des ehemaligen Verfahrensbevollmächtigten der Klägerin Rechtsanwalt Dr. Sxxx gegen den Beschluss des Landgerichts vom 16. März 2021 wird zurückgewiesen. 2. Der ehemalige Verfahrensbevollmächtigte der [...]

OLG Stuttgart - Urteil vom 18.05.2021 (6 U 656/20)

Ansprüche aus einem Kaufvertrag über ein KfzZusicherung einer UnfallfreiheitFinanzierung des Kaufpreises über ein DarlehenAnweisung...

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil der 21. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart vom 21.9.2020 wie folgt abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 7.675,08 € nebst Zinsen in Höhe von fünf [...]

OLG Rostock - Beschluss vom 17.05.2021 (2 W 4/21)

Beschwerde gegen eine StreitwertfestsetzungVerstoß gegen Vorschriften der PAngVKeine besonderen Schwierigkeiten tatsächlicher oder...

1. Die Beschwerde der Beklagten gegen die in dem Anerkenntnisurteil des Landgerichts Rostock vom 13.01.2021, Az.: 6 HK O 119/20, enthaltene Streitwertfestsetzung wird zurückgewiesen. 2. Die Entscheidung ergeht [...]

OLG Oldenburg - Urteil vom 14.05.2021 (6 U 310/20)

Ansprüche nach dem Erwerb eines vermeintlich vom Dieselskandal betroffenen FahrzeugesUnzulässigkeit einer FeststellungsklageFehlendes...

Die Berufung des Klägers gegen das am 30.10.2020 verkündete Urteil des Einzelrichters der 9. Zivilkammer des Landgerichts Osnabrück wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Dem [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 12.05.2021 (4 U 34/20)

Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Audi A4 Allroad TDIBegriff der Nichtigkeit eines Rechtsgeschäfts

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Potsdam vom 19.12.2019, Az. 2 O 27/19, wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig [...]

OLG Celle - Urteil vom 12.05.2021 (5 U 85/20)

Schadensersatzansprüche des Vaters eines sexuell missbrauchten KindesHöhe des Schmerzensgeldes bei einer traumatisch bedingten psychischen...

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Lüneburg vom 28. Juli 2020 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Beklagte. Dieses und das angefochtene Urteil [...]

OLG München - Endurteil vom 12.05.2021 (7 U 3319/20)

Barabfindungsergänzungsanspruch nach Verschmelzung und Durchführung eines SpruchverfahrensAuslegung eines VerschmelzungsvertragsAngemessenheit...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts München I vom 28.05.2020, Az. 5 HK O 16719/19, wird zurückgewiesen. II. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. III. Das in Ziffer 1 [...]

OLG Bremen - Urteil vom 12.05.2021 (1 U 22/20)

Pflichten des Anlageberaters bei einem Container-Direktinvestment

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Bremen vom 30.01.2020, Az.: 2 O 1226/18, abgeändert und die Klage abgewiesen. II. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. III. Das Urteil ist [...]

OLG München - Beschluss vom 12.05.2021 (32 W 693/21)

Streitwert einer Klage auf Herausgabe des Leasinggegenstandes bei Erhebung der Widerklage auf Übereignung desselben

I. Die Sache wird gemäß § 568 Satz 2 Nr. 2 ZPO dem Senat zur Entscheidung übertragen. II. Die Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Beschluss des Landgerichts München I vom 12.01.2021, Az. 28 O 5986/20, wird [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 12.05.2021 (7 U 176/19)

Umfang der Treuepflicht der Gesellschafter einer auf die Errichtung und Übertragung von Gemeinschaftseigentum an einem noch zu erwerbenden...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 11. Zivilkammer des Landgerichts Potsdam - Einzelrichter - vom 11.11.2019, Az. 11 O 209/18, wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 12.05.2021 (18 U 526/19)

Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen VW Golf mit einem Motor der Baureihe EA 288Einsatz eines ThermofenstersBegriff der SittenwidrigkeitKein...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Duisburg vom 17.09.2019, Az. 1 O 91/19, wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Dieses Urteil und [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 12.05.2021 (16 U 82/20)

Schadensersatz wegen eines BeratungsfehlersNegativzinsen als SchadenGegenstand eines Finanzierungsberatungsvertrages

Die Berufung der Klägerin gegen das am 27.2.2020 verkündete Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main, 5. Zivilkammer, wird zurückgewiesen. Das Urteil des Landgerichts wird ohne Sicherheitsleistung für vorläufig [...]

SchlHOLG - Urteil vom 12.05.2021 (9 U 72/20)

Anspruch aus Vorstandshaftung wegen Zahlungen nach InsolvenzreifeBegriff der ÜberschuldungFehlende positive Fortführungsprognose

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil der Einzelrichterin der 5. Zivilkammer des Landgerichts Kiel vom 28. April 2020, Az. 5 O 88/17, wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass dem Beklagten vorbehalten bleibt, [...]

OLG Karlsruhe - Urteil vom 12.05.2021 (6 U 15/20)

Anforderungen an die Berufungsbegründung in Fällen der Abweisung der Klage eines Käufers eines angeblich vom Diesel-Abgasskandal...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Karlsruhe vom 19. November 2019, Az. 7 O 155/19, wird als unzulässig verworfen. 2. Die Kosten der Berufung fallen dem Kläger zur Last. 3. Dieses Urteil und [...]

OLG Nürnberg - Beschluss vom 12.05.2021 (12 W 502/21)

Beschwerde gegen die Zwischenverfügung eines RegistergerichtsAmtsniederlegung eines GeschäftsführersRechtsmissbräuchliche Amtsniederlegun...

1. Die Beschwerde des Beteiligten zu 3) gegen die Zwischenverfügung des Amtsgerichts - Registergericht - Amberg vom 20.01.2021 [Gz. HRB 6494 (Fall 4) ] wird zurückgewiesen. 2. Der Beteiligte zu 3) trägt die Kosten des [...]

OLG Stuttgart - Urteil vom 12.05.2021 (4 U 168/20)

Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Audi A6 mit einem Motor der Baureihe EA 189Zulässigkeit eines FeststellungsantragsFreistellung...

1. Die Berufungen des Klägers und der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Ellwangen (Jagst) vom 13.03.2020, Az. 3 O 454/19, werden zurückgewiesen. 2. Die durch die Anrufung des unzuständigen Landgerichts [...]

OLG Stuttgart - Urteil vom 12.05.2021 (4 U 186/20)

Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen VW Golf mit einem Motor der Baureihe EA 189Einrede der VerjährungHemmung der VerjährungAnrechnung...

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Heilbronn vom 19.03.2020, Az. 8 O 296/19, abgeändert: (1) Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 12.457,44 € zu zahlen nebst Zinsen in Höhe von fünf [...]

OLG Stuttgart - Urteil vom 11.05.2021 (12 U 293/20)

Haftung planender Architekt für Wassereintritte im GebäudeUmfang Haftung Architekt bei PlanungsfehlernSchadensersatzpflicht bei nicht...

1. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 21.07.2020, Az. 20 O 491/03, wird zurückgewiesen. 2. Der Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens einschließlich der dem [...]

OLG Koblenz - Beschluss vom 11.05.2021 (5 U 136/21)

Erwerb eines vermeintlich vom Dieselskandal betroffenen Kfz mit einem Motor der Baureihe EA 288Behauptung der Verwendung unzulässiger...

1. Der Senat weist die Parteien darauf hin, dass er beabsichtigt, die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 15. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz vom 15.01.2021 einstimmig gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 11.05.2021 (16 W 8/21)

Anspruch auf Unterlassung einer Bestimmten AussageGrenzen zur SchmähkritikBegriff Shitstorm als Sturm der Entrüstung

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Landgerichts Frankfurt am Main vom 20. Januar 2021 teilweise aufgehoben. Der Antragsgegnerin wird es im Wege einer einstweiligen Verfügung bei Meidung eines [...]

OLG Nürnberg - Beschluss vom 11.05.2021 (13 W 2446/14)

Beschwerde gegen eine StreitwertfestsetzungAblehnung eines SachverständigenEingeschränkte Bedeutung und Rolle eines Sachverständigen...

Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit im Verfahren über die Beschwerde gegen den Beschluss des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 4. November 2014 mit dem Ziel, die Ablehnung des Sachverständigen Prof. Dr. [...]

OLG Karlsruhe - Urteil vom 11.05.2021 (9 U 62/19)

Umfang der Verkehrssicherungspflicht des Betreibers eines SupermarktesDarlegungs- und Beweislast hinsichtlich der Ursächlichkeit von...

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Freiburg vom 15.03.2019 -4 U 116/18 - im Kostenpunkt aufgehoben und im Übrigen wie folgt abgeändert: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin [...]

OLG Dresden - Urteil vom 11.05.2021 (4 U 1122/20)

Schmerzensgeldanspruch nach der Anfertigung eines Zahnersatzes im OberkieferAbweichende Farbgestaltung einer ZahnprotheseÄsthetischer...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Leipzig vom 11.05.2020 - Az. 7 O 316/16 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. II. Das Urteil sowie das angefochtene Urteil sind vorläufig vollstreckbar. [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 10.05.2021 (31 U 34/21)

Wirksamkeit des Widerrufs einer auf Abschluss eines Darlehensvertrages gerichteten WillenserklärungPflichtangaben in einer WiderrufsinformationZulässigkeit...

Der Kläger wird darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, seine Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Münster vom 14.01.2021 durch Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO zurückzuweisen. Der Senat ist [...]