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OLG Naumburg - Urteil vom 15.10.2021 (8 U 24/21)

Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw bei Finanzierung des Kaufpreises

Auf die Berufung des Klägers wird das am 06.06.2021 verkündete Urteil des Landgerichts Magdeburg abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 15.094,90 € nebst Zinsen i.H.v. 5 Prozentpunkten über dem [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 15.10.2021 (16 Sa 142/21)

Vorübergehende ArbeitnehmerüberlassungVerlängerung der Höchstüberlassungsdauer durch TarifvertragAuslegung des normativen Teils...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hannover vom 07.01.2021 - 2 Ca 187/20 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat der Kläger zu tragen. 3. Die Revision wird [...]

BFH - Beschluss vom 15.10.2021 (VIII B 130/20)

Grundsatzrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenKlärungsbedürftige und klärungsfähige RechtsfrageDritte Anschlussprüfung bei...

Die Beschwerde des Klägers wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 09.10.2020 – 3 K 2390/18 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der Kläger [...]

OLG Stuttgart - Urteil vom 15.10.2021 (23 U 506/21)

Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Mercedes Benz GLK 250 BT AM mit einem Motor der Baureihe OM 651Zulässigkeit eines ThermofenstersFunktionsweise...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Heilbronn vom 17.07.2020, Az. 3 O 282/19, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Dieses Urteil und das in [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 15.10.2021 (7 Sa 857/21)

Keine Anwendung von § 9 BUrlG bei Covid-Erkrankung im Urlaub ohne AU-BescheinigungUnterschied zwischen Krankheit im Sinne des IfSG...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Oberhausen vom 28.07.2021 - 3 Ca 321/21 - wird zurückgewiesen. II. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. III. Die Revision wird [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 15.10.2021 (7 Sa 405/21)

Berücksichtigung krankheitsbedingter Kündigung bei Schwellenwert nach § 17 KSchGKeine Berücksichtigung fristloser Kündigungen...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 01.04.2021 - 10 Ca 7888/20 - wird zurückgewiesen. II. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. J. .Die Revision [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 15.10.2021 (2 Sa 701/21)

Antrag auf Korrektur eines ArbeitszeitkontosHinreichende Bestimmtheit einer Klage auf Gutschriften für ArbeitszeitkontoKeine Anwendung...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Brandenburg a.d.H. vom 03.02.2021 - 4 Ca 713/20 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten [...]

BAG - Urteil vom 15.10.2021 (6 AZR 332/19)

Tatbestandsmerkmale zuschlagspflichtiger Überstunden gem. § 7 Abs. 7 und § 8 Abs. 1 TVöD-KMehrarbeit ohne Zuschlag bei Teilzeitbeschäftigten...

1. Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Nürnberg vom 13. Juni 2019 - 3 Sa 348/18 - wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Von der [...]

OLG Stuttgart - Endurteil vom 15.10.2021 (5 U 173/21)

Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen VW Passat mit einem Motor der Baureihe EA 189Anzurechnende Nutzungsentschädigung auf der...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Rottweil vom 10.05.2021, Az. 2 O 527/20, abgeändert: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 9.209,96 € nebst Zinsen i.H.v. 5 Prozentpunkten über [...]

BAG - Urteil vom 15.10.2021 (6 AZR 254/19)

Tatbestandsmerkmale zuschlagspflichtiger Überstunden gem. § 7 Abs. 7 und § 8 Abs. 1 TVöD-KMehrarbeit ohne Zuschlag bei Teilzeitbeschäftigten...

1. Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Nürnberg vom 30. April 2019 - 7 Sa 346/18 - wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Von der [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 15.10.2021 (9 Sa 59/20)

Vereinbarung einer Vertragsstrafe im Tarifvertrag für den Fall der Nichterfüllung von PflichtenTarifliche Vertragsstrafe bei fehlender...

I. Das Urteil des Arbeitsgerichts Karlsruhe vom 21.8.2020, 2 Ca 134/20, wird auf die Berufung des Klägers teilweise abgeändert: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger € 32,30 nebst Zinsen in Höhe von 5 % - [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 15.10.2021 (10 Sa 76/20)

Vereinbarung einer tariflichen VertragsstrafeAuslegung von Regelungen im Haustarifvertrag als VertragsstrafeLohnerhöhung bei Nichterfüllung...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Karlsruhe vom 7. Juli 2020 - 2 Ca 59/20 - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den [...]

OLG Karlsruhe - Urteil vom 15.10.2021 (10 U 6/20)

Schadensersatz im Zusammenhang mit dem Erwerb und der späteren Veräußerung eines GrundstücksKriminelles Verhalten eines Nachbarn...

1. Auf die Berufung der Kläger wird das Urteil des Landgerichts Mannheim vom 20.3.2020, Az. 1 O 105/18, teilweise abgeändert: Der Beklagte Ziffer 2 wird verurteilt, an die Kläger als Gesamtgläubiger 44.012,79 Euro [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 15.10.2021 (L 4 KR 645/21)

Anforderungen an eine Unterlassungsklage im sozialgerichtlichen Verfahren im Hinblick auf die Wiederholungsgefahr einer vermeintlichen...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Freiburg vom 19. Januar 2021 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Der Kläger wendet [...]

FG Münster - Beschluss vom 15.10.2021 (9 V 2341/21 K)

Aussetzung der Vollziehung eines Haftungsbescheides wegen verdeckter Gewinnausschüttungen im Zusammenhang mit der Lohnauszahlung

Der Haftungsbescheid vom 01.04.2021 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 23.06.2021 wird ab Fälligkeit bis einen Monat nach Abschluss des Klageverfahrens ohne Sicherheitsleistung von der Vollziehung ausgesetzt, [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 15.10.2021 (L 4 KR 3009/18)

Arzneimittelversorgung in der gesetzlichen KrankenversicherungAnforderungen an den Vergütungsanspruch eines Arzneimittelgroßhändlers...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Mannheim vom 12. Juli 2018 abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 14.765,75 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem [...]

BAG - Urteil vom 15.10.2021 (6 AZR 253/19)

Tatbestandsmerkmale zuschlagspflichtiger Überstunden gem. § 7 Abs. 7 und § 8 Abs. 1 TVöD-KUnklare und damit unwirksame Tarifregelung...

1. Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Nürnberg vom 3. Mai 2019 - 8 Sa 340/18 - wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 15.10.2021 (11 Sa 70/20)

Vertragsstrafe bei Verstoß gegen tarifliche Pflichten des ArbeitgebersAuslegung tariflicher Regelungen als VertragsstrafeLohnerhöhung...

1 Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Karlsruhe vom 21.08.2020 - 2 Ca 126/20 - abgeändert. 2 Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 16,52 € brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 [...]

KG - Beschluss vom 15.10.2021 (5 W 133/21)

Unterlassung von Aussagen im Rahmen einer Investoren-Präsentation mit bestimmten Portfoliounternehmen u.a. zur Unternehmensgröße...

1. Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Landgerichts Berlin vom 19.08.2021- 52 O 253/21 - wird zurückgewiesen. 2. Die Antragstellerin hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. [...]

BAG - Urteil vom 14.10.2021 (8 AZR 96/20)

Kein pfändbares Arbeitseinkommen bezüglich der Prämie zur Direktversicherung im Rahmen der gesetzlichen EntgeltumwandlungRechtmäßige...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 14. August 2019 - 11 Sa 26/19 - teilweise aufgehoben. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 14.10.2021 (1 K 998/20)

Änderung eines bestandskräftigen Umsatzsteuerbescheids nach dem Erlass einer Bescheinigung im Billigkeitsverfahren

1. Der Ablehnungsbescheid vom 18.07.2019 und die Einspruchsentscheidung vom 09.03.2020 werden aufgehoben und der Beklagte verpflichtet, den Umsatzsteuerbescheid 2005 vom 28.02.2007 (Steueranmeldung) dahin abzuändern, [...]

BFH - Urteil vom 14.10.2021 (VI R 31/19)

Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit für eine Tätigkeit als SchauspielerManteltarifvertrag Cast und Entgelttarifvertrag CastAuslegung...

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 13.12.2018 – 13 K 13174/17 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. I. [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 14.10.2021 (3 K 589/19)

Steuerfreistellung gewerblicher Einkünfte unter Progressionsvorbehalt

1. Die Einkommensteueränderungsbescheide für 2009 und für 2010, jeweils vom 10. Mai 2017, werden dahingehend abgeändert, dass die gewerblichen Einkünfte des Klägers aus dem Taxibetrieb insgesamt unter [...]

OLG Rostock - Urteil vom 14.10.2021 (4 U 50/21)

Streitwertfestsetzung für ein BerufungsverfahrenRückabwicklung einer fondsgebundenen LebensversicherungErmittlung und Berechnung...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Stralsund vom 04.06.2021 gemäß dem Anerkenntnis der Beklagten abgeändert und wie folgt neu gefasst: I. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger [...]

OLG Dresden - Urteil vom 14.10.2021 (4 U 1278/21)

Anspruch auf Löschung personenbezogener DatenNamensidentität mit DrittenKein Recht zur Aufbewahrung nicht rechtmäßig erhobener...

I. Auf die Berufung des Klägers wird unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen das Urteil des Landgerichtes Chemnitz vom 31.05.2021 - 4 O 1100/20 - wie folgt abgeändert: 1. Die Beklagten werden verurteilt, folgende, [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 14.10.2021 (12 U 231/20)

Schadensersatzansprüche nach einem VerkehrsunfallKollision beim Ausfahren aus einem Grundstück

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 19.10.2020 verkündete Urteil der 11. Zivilkammer - Einzelrichter - des Landgerichts Potsdam, Az.: 11 O 96/18, teilweise abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 14.10.2021 (12 U 89/21)

Schadensersatzansprüche nach einem VerkehrsunfallEinrede der VerjährungZustellung einer Klageschrift demnächstKeine absolute zeitliche...

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das am 09.04.2021 verkündete Urteil der 1. Zivilkammer - Einzelrichter - des Landgerichts Frankfurt (Oder), Az. 11 O 458/18, teilweise abgeändert: 1. Die Beklagten werden [...]

BGH - Urteil vom 14.10.2021 (VII ZR 242/20)

Zahlungsanspruch von Restwerklohn in Höhe eines Umsatzsteuerbetrags gegen einen Bauträger; Ergänzende Vertragsauslegung im Verhältnis...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des 10. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 1. Dezember 2020 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Der Kläger, das Land B. , macht aus abgetretenem Recht der W. [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 14.10.2021 (22 U 50/20)

Ansprüche nach einem VerkehrsunfallKein Anspruch auf anteiligen Ersatz von an eine Leasinggeberin gezahlten BeträgeVerschuldensunabhängige...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Darmstadt vom 21.2.2020 - 4 O 163/18 - wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Das [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 14.10.2021 (3 U 61/20)

Rückabwicklung eines FahrzeugkaufvertragesFahrzeug mit einer temperaturbeeinflussten Steuerung der AbgasrückführungBegriff der Sittenwidrigkeit...

Die Berufung der Klägerin gegen das am 9. Juni 2020 verkündete Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Duisburg wird zurückgewiesen. Auf die Berufung der Beklagten wird das am 9. Juni 2020 verkündete Urteil der 1. [...]

LAG München - Urteil vom 14.10.2021 (3 Sa 83/21)

Krankheit als wichtiger Kündigungsgrund i.S.d § 626 Abs. 1 BGBPrüfungsfolge bei einer Kündigung wegen KrankheitVerwirkung des Kündigungsrecht...

1. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts München vom 02.12.2020 - 22 Ca 8178/19 - abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 14.10.2021 (3 K 3268/18)

Rechtmäßigkeit der Festsetzung eines besonderen Kirchengeldes gegen eine evangelische Kirchensteuerpflichtige

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist die Rechtmäßigkeit der Festsetzung eines besonderen Kirchgelds gegen die Klägerin als [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 14.10.2021 (3 K 984/20)

Höhe der überobligatorischen Arbeitgeberbeiträge zu einer privatrechtlichen Schweizer Pensionskasse in der Form einer privatrechtlichen...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den Beteiligten ist die Höhe der überobligatorischen Arbeitgeberbeiträge zu einer [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 14.10.2021 (5 Sa 1051/21)

Anwendbarkeit des § 130 BGB bei Wahrung der Frist zur Geltendmachung einer Benachteiligung nach AGGÜberschreitung der Zwei-Monats-Frist...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 30.04.2021 - 6 Ca 10172/20 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über eine [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 14.10.2021 (5 Sa 707/21)

Rechtsmissbräuchlicher Antrag auf Reduzierung der Arbeitszeit um weniger als zehn ProzentFehlende Kapazitäten zur Aufrechterhaltung...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Neuruppin vom 04. März 2021 - 4 Ca 556/20 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 14.10.2021 (13 U 37/21)

Wirksamkeit von Beitragserhöhungen in einer privaten KrankenversicherungRückforderung von BeiträgenEinrede der VerjährungBeginn...

Die Berufung der Klägerin gegen das am 9. Juli 2020 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Kleve wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Revision wird nicht [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 14.10.2021 (5 Sa 111/21)

Schmerzensgeld wegen Körperverletzung am ArbeitsplatzKausalitätsnachweis bei SchmerzensgeldAnscheinsbeweis für entstandene Verletzungen...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 3. März 2021, Az. 12 Ca 1586/20, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten [...]

LSG Bayern - Urteil vom 14.10.2021 (L 16 BA 164/18)

Zulässigkeit eines Statusfeststellungsantrags nach Beendigung des AuftragsverhältnissesVersicherungspflicht in der Sozialversicherung...

I. Das Urteil des Sozialgerichts München vom 13. September 2018 wird abgeändert und der Bescheid vom 31.03.2017 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 22.08.2017 in der Fassung des Änderungsbescheides vom [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 14.10.2021 (5 Sa 128/21)

Anfechtung eines Aufhebungsvertrags wegen widerrechtlicher DrohungVerständige fristlose Kündigung wegen DiebstahlGebot des fairen...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz - Auswärtige Kammern Bad Kreuznach - vom 25. März 2021, Az. 7 Ca 775/20, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht [...]

EuGH - Urteil vom 14.10.2021 (C-45/20)

Vorlage zur Vorabentscheidung - Mehrwertsteuer - Richtlinie 2006/112/EG - Art. 167, Art. 168 Buchst. a, Art. 250 und Art. 252 - Vorsteuerabzug...

Art. 168 Buchst. a in Verbindung mit Art. 167 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem in der durch die Richtlinie 2009/162/EU des Rates vom 22. Dezember 2009 [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 14.10.2021 (11 K 3144/15 E)

Abziehbarkeit von Beiträgen an einen Solidarverein als Sonderausgaben

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist die Abziehbarkeit von Beiträgen an einen Solidarverein als Sonderausgaben. Die Kläger sind [...]

OVG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 14.10.2021 (8 B 11187/21.OVG)

Verantwortung für eine nicht fristgerecht eingereichte Beschwerde bei Nichtdurchführung der Kontrolle der ordnungsgemäßen Übermittlung...

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße vom 20. August 2021 wird verworfen. Die Antragstellerin hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. Der [...]

OVG Saarland - Beschluss vom 14.10.2021 (1 B 118/21)

Beurteilung der Unzuverlässigkeit eines Spielhallenbetreibers infolge steuerlicher Verfehlungen und vergangener Straftaten

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 22. April 2021 - 1 L 385/21 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt der Antragsteller. Der [...]

OVG Saarland - Beschluss vom 14.10.2021 (1 B 138/21)

Annahme der gewerberechtlichen Unzuverlässigkeit eines Spielhallenbetreibers infolge steuerlicher Verfehlungen; Eingriff in die gewährleistete...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 22. April 2021 - 1 L 387/21 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt der Antragsteller. Der [...]

FG Thüringen - Urteil vom 14.10.2021 (1 K 655/17)

Versteuerung von Aufwendungen von Gesundheitstagen für Mitarbeiter als Arbeitslohn

Die Parteien streiten - nach der Einschränkung der Klage wegen der Klage gegen den Haftungsbescheid - über einen Nachforderungsbescheid über Lohnsteuer. Umstritten ist, ob Aufwendungen, die die Klägerin anlässlich der [...]

FG Hamburg - Urteil vom 14.10.2021 (3 K 57/21)

Erlass von Steuernachforderungszinsen aus Billigkeitsgründen

Die Beteiligten streiten darüber, ob die Kläger Anspruch auf Erlass von Steuernachforderungszinsen für einen (zusätzlichen) Monat haben. Die Kläger werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Für das Jahr 2018 [...]

OLG Köln - Urteil vom 14.10.2021 (18 U 185/20)

Ansprüche des Käufers eines angeblich vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw mit dem Motortyp EA 897Anforderungen an die Darlegung...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Bonn vom 29.09.2020 - 7 O 313/19 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Dem Kläger [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 14.10.2021 (4 Sa 342 öD/20)

Wirksame Befristung eines Arbeitsvertrags bei Hinausschieben des Beendigungszeitpunkts nach § 41 Satz 3 SGB VIReduzierung der Arbeitszeit...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Kiel vom 28.10.2020 - 2 Ca 771 öD b/20 - abgeändert: Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis zwischen den Parteien nicht aufgrund der am [...]

OLG Köln - Beschluss vom 13.10.2021 (2 U 23/21)

Anspruch aus InsolvenzanfechtungSchlechterfüllung eines Beratervertrages mit Schutzwirkung zugunsten eines GeschäftsführersVornahme...

Die Berufung der Beklagten gegen das am 14.04.2021 verkündete Urteil der 11. Zivilkammer des Landgerichts Aachen, 11 O 241/17, wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Das [...]

FG Sachsen - Urteil vom 13.10.2021 (2 K 942/20)

Berechnung des Kürzungsbetrages unter Berücksichtigung der Ersatzwirtschaftswerte i.R.d. Feststellung des vortragsfähigen Gewerbeverluste...

1. Die Bescheide über den Gewerbesteuermessbetrag für die Jahre 2014 bis 2016 vom..., für das Jahr 2017 vom ... und für das Jahr 2018 vom ... sowie die Bescheide über die gesonderte Feststellung des vortragsfähigen [...]