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LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 29.09.2021 (L 3 KA 24/17)

Arzneimittelregress wegen der Verordnung des Präparats BondronatTerminale NiereninsuffizienzGrundrechtsorientierte Auslegung des Leistungsrechts...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Hannover vom 18. Januar 2017 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens mit Ausnahme der Kosten der Beigeladenen, die [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 29.09.2021 (L 3 KA 60/18)

Honorarkürzung für die Tätigkeit eines in Teilzeit angestellten RadiologenPlausibilitätsprüfung bei angestellten Ärzten und Vertragsärzten...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Hannover vom 10. Oktober 2018 mit der Maßgabe geändert, dass die Beklagte verpflichtet wird, über den Honoraranspruch der Klägerin unter Beachtung der [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 29.09.2021 (L 5 AS 275/21 B)

Vergütung von Rechtsanwälten im sozialgerichtlichen VerfahrenAnforderungen an die Ermittlung des Zuschlags nach Nr. 1008 VV RVG und...

Die Beschwerde der Beschwerdeführerin wird zurückgewiesen. Auf die Beschwerde des Beschwerdegegners wird der Beschluss des Sozialgerichts Magdeburg vom 31. März 2021 geändert und die aus der Landeskasse zu zahlende [...]

FG Hessen - Urteil vom 29.09.2021 (4 K 1476/20)

Verdeckte Gewinnausschüttung bei Gehaltszuführungen des beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführers auf ein sog. Zeitwertkont...

Die Bescheide über Körperschaftsteuer 2013 bis 2015, die Bescheide über die gesonderte Feststellung des verbleibenden Verlustvortrags zur Körperschaftsteuer zum 31. Dezember 2013 bis 31. Dezember 2015, die [...]

LAG Hamburg - Urteil vom 29.09.2021 (2 Sa 6/21)

Parallelentscheidung zu LAG Hamburg 7 Sa 10/21 v. 29.09.2021

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 7. Dezember 2020 - 8 Ca 46/19 - teilweise abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 2.801,00 Euro netto nebst Zinsen in Höhe [...]

LAG Hamburg - Urteil vom 29.09.2021 (7 Sa 10/21)

Zweijährige Auslandsentsendung als vorübergehende Arbeitsverrichtung im Ausland i.S.d. Art. 8 Abs. 2 Satz 2 VO (EG) 593/2008 (Rom...

Die Berufung der Beklagten gegen das Schlussurteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 04. Februar 2021 - 15 Ca 90/18 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat die Beklagte zu tragen. Die Revision wird [...]

LAG Hamburg - Urteil vom 29.09.2021 (2 Sa 8/21)

Parallelentscheidung zu LAG Hamburg 7 Sa 10/21 v. 29.09.2021

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 4. Februar 2021 - 15 Ca 92/18 - wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten der Berufung zu tragen. Die Revision wird zugelassen. Die [...]

LAG Hamburg - Urteil vom 29.09.2021 (7 Sa 8/21)

Parallelentscheidung zu LAG Hamburg 7 Sa 10/21 v. 29.09.2021

Auf die Berufung des Klägers und unter ihrer Zurückweisung im Übrigen wird das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 07. Dezember 2018 - 8 Ca 45/18 - teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Die [...]

BFH - Urteil vom 29.09.2021 (I R 40/17)

Festsetzung von KörperschaftsteuerTeilwertabschreibungen auf Rückübertragungsforderungen aus WertpapierdarlehenWirtschaftliches...

Die Revisionen des Klägers und des Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts Nürnberg vom 13.12.2016 – 1 K 1214/14 werden als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens haben der Kläger zu 58 % [...]

BGH - Beschluss vom 29.09.2021 (VII ZB 12/21)

Geltendmachung eines Anspruchs auf Zahlung des restlichen Werklohns für Malerarbeiten; Zumutbarkeit der Benutzung des besonderen elektronischen...

Auf die Rechtsbeschwerde des Beklagten wird der Beschluss der 4. Zivilkammer des Landgerichts Aurich vom 12. Januar 2021 aufgehoben. Dem Beklagten wird Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 29.09.2021 (4 K 118/18)

Rechtmäßigkeit von Vorsteuerkürzungen unter dem Gesichtspunkt der anteiligen nichtunternehmerischen Verwendung von Eingangsleistungen...

Die geänderten Umsatzsteuerbescheide für 2011 bis 2015 vom 18.04.2017 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 8.08.2018 werden geändert. Die Vorsteuerkürzungen gemäß Ziffer 2.2 des Prüfungsberichts vom 6.04.2017 [...]

OLG München - Endurteil vom 29.09.2021 (7 U 5111/20)

Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen VW Touran mit einem Motor der Baureihe EA 189Verjährungshemmung durch Teilnahme an einer...

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Traunstein vom 06.08.2020, Az. 5 O 3359/19, aufgehoben. 2. Die Beklagte wird verurteilt, Zug-um-Zug gegen Übereignung des Fahrzeugs Volkswagen Touran mit [...]

OLG München - Endurteil vom 29.09.2021 (7 U 2983/21)

Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen VW Eos mit einem Motor der Baureihe EA 189Berechnung einer Verjährungshemmung durch Teilnahme...

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts München II vom 16.04.2021, Az. 13 O 4214/20, aufgehoben. 2. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klagepartei 26.648,92 € nebst Zinsen in Höhe von 5 [...]

VG Freiburg - Gerichtsbescheid vom 29.09.2021 (4 K 3540/20)

Unterhaltsvorschuss; Bewilligung; Heirat; Aufhebung; Adressat; Bestimmtheit; Klagebefugnis

Die Klagen werden abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des gerichtskostenfreien Verfahrens. Die Kläger wenden sich dagegen, dass die Beklagte die Bewilligung von Unterhaltsvorschuss aufgehoben hat. Die Kläger [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 29.09.2021 (4 K 36/20)

Voraussetzungen der erweiterten Kürzung des Gewerbeertrages im Anschluss an eine Änderung des Mietvertrages über eine Hotelimmobili...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin. Die Revision wird zugelassen. Die Klägerin ist aufgrund Vermittlung eines Immobilienprojektentwicklers Eigentümerin und Vermieterin einer in B [...]

BGH - Beschluss vom 29.09.2021 (VII ZR 94/21)

Zurechnung des Verschuldens eines Prozessbevollmächtigten hinsichtlich des nicht fristgerechten Eingangs der Begründungsschrift über...

Der Antrag des Klägers auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde gegen den Beschluss des 8. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 4. [...]

BSG - Beschluss vom 29.09.2021 (B 5 R 186/21 B)

Gewährung einer HinterbliebenenrenteVoraussetzungen einer VersorgungseheGrundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 24. März 2021 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 29.09.2021 (4 U 285/20)

Ansprüche des Betreibers eines Stromnetzes wegen einer Versorgungsunterbrechung im Zuge von Bauarbeiten

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Frankfurt (Oder) vom 19.11.2020, Az. 31 O 43/19, wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Dieses Urteil [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 29.09.2021 (L 11 KR 472/17)

Vergütung stationärer Krankenhausbehandlungen in der gesetzlichen KrankenversicherungWirksamkeit von Aufrechnungsverboten in einem...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 19. Juni 2017 wird zurückgewiesen. Auf die Widerklage der Beklagten wird die Klägerin verurteilt, an die Beklagte 2.262,97 Euro zu zahlen. Die [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 29.09.2021 (2 K 2211/20)

Anwendung des ermäßigten Umsatzsteuersatzes für Webeartikel aus dem sog. Food-Bereich

Die Klage wird abgewiesen. Die Revision zum Bundesfinanzhof wird zugelassen. Die Kosten des Verfahrens werden dem Kläger auferlegt. Die Beteiligten streiten um die Anwendung des ermäßigten Umsatzsteuersatzes gem. § 12 [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 29.09.2021 (14 K 880/20)

Besteuerung einer Dividendenausschüttung einer Kapitalgesellschaft mit Sitz im Ausland an einen Kommanditisten mit Beteiligung an...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten darüber, ob die Dividendenausschüttung einer Kapitalgesellschaft mit Sitz in Z [...]

LSG Hessen - Urteil vom 28.09.2021 (L 2 R 174/20)

Anspruch auf Altersrente für schwerbehinderte MenschenRechtmäßigkeit der Berücksichtigung eines verminderten Zugangsfaktors aus...

I. Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Frankfurt am Main vom 15. Juni 2020 wird zurückgewiesen. II. Die Beteiligten haben einander auch für das Berufungsverfahren keine Kosten zu [...]

BFH - Urteil vom 28.09.2021 (VIII R 18/18)

Selbstanzeige wegen nicht versteuerter ausländischer KapitalerträgeFestsetzungen von HinterziehungszinsenObjektiver Tatbestand einer...

1. Die Revision der Kläger gegen das Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg vom 09.02.2018 – 13 K 3586/16 wird als unbegründet zurückgewiesen, soweit sie die Festsetzung von Hinterziehungszinsen zu den [...]

SchlHOLG - Beschluss vom 28.09.2021 (2 Wx 15/21)

Beschwerde gegen die Zwischenverfügung eines GrundbuchamtsAuslegung von Vollmachten für einen Notar

Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 1) und 2) vom 4. Januar 2021 wird die Zwischenverfügung des Grundbuchamts vom 18. Dezember 2020 aufgehoben. Das Grundbuchamt wird angewiesen, von seinen Bedenken gegen die [...]

BSG - Beschluss vom 28.09.2021 (B 1 KR 7/21 B)

Anspruch auf Versorgung mit dem Medikament AvastinDivergenzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Kosten des Beschwerdeverfahren sind nicht zu erstatten. Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 8. Oktober 2020 wird als unzulässig [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 28.09.2021 (2 Sa 5/21)

Anwendung eines Tarifvertrags bei Tarifkollision nach VerbandsaustrittAuslegung der Tarifgebundenheit für bis zum 01.01.2002 geschlossene...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Rostock vom 02.09.2020 zum Aktenzeichen 4 Ca 1404/19 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 28.09.2021 (2 Sa 37/21)

Auslegung einer vor dem 1. Juli 2002 vereinbarten und unverändert gebliebenen Gleichstellungsabrede im ArbeitsvertragVerhältnis zwischen...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Rostock vom 02.09.2020 zum Aktenzeichen 5 Ca 1485/19 abgeändert: 1. Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger ab dem [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 28.09.2021 (24 U 208/20)

Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Skoda Octavia Style mit einem Motor der Baureihe EA 288Keine unzulässige AbschalteinrichtungBegriff...

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 31. August 2020 verkündete Urteil der 13. Zivilkammer des , abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits beider Instanzen hat der Kläger zu tragen. Das [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 28.09.2021 (4 K 4006/21)

Haftung des Geschäftsführers einer GmbH für Lohn- und Annexsteuern der GmbH

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden dem Kläger auferlegt. Der Kläger wendet sich gegen den Haftungsbescheid vom 29.07.2019 (Bl. 34 ff. Haftungsakte, Bl. 21 ff. Gerichtsakte [GA]) in Gestalt der [...]

BFH - Urteil vom 28.09.2021 (VIII R 12/19)

Besteuerung von Darlehenszinsen mit einem gesonderten TarifBeherrschung einer Personengesellschaft durch einen ihrer Gesellschafter...

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 28.02.2019 – 3 K 2547/18 E wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. I. Die [...]

LSG Bayern - Urteil vom 28.09.2021 (L 7 AS 452/19)

Wertermittlung einer Immobilie im Hinblick auf Ansprüche gemäß dem SGB IIBerücksichtigung von Vermögen bezüglich der Leistung...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Landshut vom 29. April 2019 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig [...]

LSG Bayern - Urteil vom 28.09.2021 (L 5 KR 136/21)

Ruhen des Anspruchs auf Krankengeld trotz verwirrender Hinweise der Krankenkasse an den VersichertenRuhen des Krankengeldes trotz fehlender...

I. Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Regensburg vom 11.03.2021 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LSG Bayern - Urteil vom 28.09.2021 (L 4 KR 651/19)

Ausstellung von Ersatzbescheinigungen zur elektronischen GesundheitskarteVerletzung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung...

I. Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts München vom 12. November 2019 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. III. Der Kläger hat [...]

LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 28.09.2021 (L 4 KA 66/18)

Vergütung vertragsärztlicher Leistungen in der vertragsärztlichen VersorgungAnforderungen an die Ermittlung der Fallzahlen zur Berechnung...

Die Berufungen der Klägerin gegen die Urteile des Sozialgerichts Kiel vom 7. März 2018 werden zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Der [...]

BGH - Urteil vom 28.09.2021 (VI ZR 1228/20)

Entfernung einer von einem Betroffenen selbst erwirkten Gegendarstellung aus dem Online-Archiv eines Presseorgans; Bereithaltung der...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des 16. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt a.M. vom 27. August 2020 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Revisionsverfahrens. Der Kläger nimmt die [...]

OLG Karlsruhe - Urteil vom 28.09.2021 (17 U 545/20)

Formularmäßige Vereinbarung einer den Vertragszins übersteigenden Bereitstellungsprovision für den innerhalb eines bestimmten Zeitraums...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Mannheim vom 26. Mai 2020 - 10 O 38/20 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. 3. Dieses Urteil und das angefochtene [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 28.09.2021 (5 Sa 65/21)

Geltendmachung staatlicher Förderung für Arbeitnehmer durch ArbeitgeberKeine Pflicht des Arbeitgebers zur Beantragung einer zweifelhaften...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Stralsund (Kammern Neubrandenburg) vom 02.02.2021 - 13 Ca 276/20 - abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des [...]

FG München - Gerichtsbescheid vom 28.09.2021 (6 K 1458/19)

Stillhalterprämien zur Einräumung von Optionen als Einkünfte auf Kapitalvermögen; Erwerb und Veräußerung des Rechtes, eine bestimmte...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. I. Die Klägerin wird im Streitjahr beim beklagten Finanzamt zur Einkommensteuer veranlagt. Die Klägerin [...]

BGH - Beschluss vom 28.09.2021 (AnwSt (B) 4/21)

Ausdrückliche Bezeichnung der grundsätzliche Rechtsfrage in der Beschwerdeschrift

Die Beschwerde des Rechtsanwalts gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 1. Senats des Hessischen Anwaltsgerichtshofs vom 9. November 2020 wird verworfen. Der Rechtsanwalt hat die Kosten des [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 28.09.2021 (13 UF 72/19)

Abänderung einer notariell vereinbarten Unterhaltsverpflichtung auf NullUnabänderbarkeit einer notariellen Vereinbarung

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts Zossen vom 6. März 2019 in seiner durch Beschluss vom 27. März 2019 berichtigten Fassung wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 28.09.2021 (9 K 273/21 Kg)

Berücksichtigen des Sohnes als behindertes Kind mit einer Schwerbehinderung für die Gewährung von Kindergeld

Der Aufhebungsbescheid vom 17.08.2020 in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 27.01.2021 wird mit der Maßgabe aufgehoben, dass dem Kläger für seinen Sohn ... Kindergeld für August bis Oktober 2020 gewährt wird. [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 28.09.2021 (9 K 465/21 AO)

Kenntnisnahme und hinreichende Würdigung des verwirklichten Sachverhalts bei der Ermessensentscheidung der Familienkasse über einen...

Der Ablehnungsbescheid vom 25.09.2020 und die der Einspruchsentscheidung vom 28.01.2021 werden mit der Maßgabe aufgehoben, dass die Beklagte verpflichtet wird, das Erlassbegehren der Klägerin unter Beachtung der [...]

SchlHOLG - Urteil vom 28.09.2021 (7 U 29/16)

Schadensersatzansprüche nach einem FahrradunfallVerletzung einer VerkehrssicherungspflichtHeilung eines ZustellungsmangelsBegriff...

Auf die Berufung des Klägers wird das am 11.02.2016 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 10. Zivilkammer des Landgerichts Lübeck geändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner [...]

BFH - Urteil vom 28.09.2021 (VIII R 2/19)

Veräußerung eines Teils einer GemeinschaftspraxisTarifbegünstigter VeräußerungsgewinnZweck einer BegünstigungsregelungIn der...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Finanzgerichts vom 28.11.2018 – 2 K 205/17 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des gesamten Verfahrens haben die Kläger zu [...]

BFH - Urteil vom 28.09.2021 (VIII R 25/19)

Ausschüttung von Gewinnanteilen an MinderheitsgesellschafterEinstellung eines Gewinns eines Mehrheitsgesellschafters in eine gesellschafterbezogene...

Auf die Revision des Klägers werden das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 04.07.2019 – 10 K 181/17, die Einspruchsentscheidung des Beklagten vom 30.06.2017 sowie die Einkommensteueränderungsbescheide vom [...]

FG München - Urteil vom 27.09.2021 (7 K 3347/18)

Aberkennung der steuerrechtlichen Gemeinnützigkeit einer Vereinigung wegen Einstufung in Verfassungsberichten als extremistische Organisatio...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. I. Streitig ist die Gemeinnützigkeit der Vereinigung (V) in den Jahren 2009 bis 2015 (Streitzeitraum). Die [...]

FG Köln - Beschluss vom 27.09.2021 (2 Ko 1887/21)

Fälligkeit der Verfahrensgebühr im finanzgerichtlichen Verfahren mit Einreichung der Klageschrift i.R.d. Kostenrechnung auf Basis...

Die Erinnerung wird zurückgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt der Einnerungsführer. I. Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit einer Kostenrechnung. Im Ausgangsverfahren 8 K 1936/20 klagte ursprünglich [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 27.09.2021 (L 5 KR 634/21 NZB)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenAnforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Berufung in dem Urteil des Sozialgerichts Köln vom 22.06.2021 wird zurückgewiesen. Kosten sind im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. I. Der Kläger nimmt die [...]

BVerwG - Urteil vom 27.09.2021 (8 C 30.20)

Umfang der Ermittlungspflicht eines Kreises bei der Erhebung der Kreisumlage

Soweit die Klägerin ihre Klage vor dem Verwaltungsgericht teilweise - durch Reduzierung des Anfechtungsbetrages auf 4 918 233 € - zurückgenommen hat, wird das Verfahren eingestellt. Im Übrigen wird das Urteil des [...]

OLG München - Beschluss vom 27.09.2021 (34 Wx 253/21)

Genehmigungsfähigkeit der Eintragung des Ausschlusses der Aufhebung der Miteigentümergemeinschaft bei Überlassung eines Grundstücks...

I. Die Beschwerde der Beteiligten zu 1 gegen die Zwischenverfügung des Amtsgerichts München - Grundbuchamt - vom 13. April 2021 wird zurückgewiesen. II. Der Geschäftswert für das Beschwerdeverfahren wird auf 300 € [...]