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OLG Hamm - Beschluss vom 04.01.2021 (7 U 9/20)

Schadensersatzanspruch eines Hufschmieds nach einem PferdetrittVerhaltensauffälliges PferdMitverschulden des GeschädigtenKein konkludenter...

Der Senat weist die Parteien darauf hin, dass beabsichtigt ist, die Berufung gegen das am 22.11.2019 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Paderborn (Az. 2 O 152/19) gemäß § 522 Abs. 2 ZPO [...]

BVerfG - Beschluss vom 04.01.2021 (1 BvR 619/20)

Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde gegen Vorschriften des SGB V im Zusammenhang mit der elektronischen Patientenakte mangels...

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Mit der Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde wird der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegenstandslos (§ 40 Abs. 3 GOBVerfG). I. Der [...]

BVerfG - Beschluss vom 04.01.2021 (1 BvQ 108/20)

Ablehnung eines Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen § 68b Abs. 3, § 284 Abs. 1 Satz 1 Nr. 19 SGB V in der Fassung...

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt. I. Der Antragsteller wendet sich im Wege eines Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen § 68b Abs. 3, § 284 Abs. 1 Satz 1 Nr. 19 [...]

LSG Thüringen - Beschluss vom 04.01.2021 (L 1 SF 737/20 B)

Parallelentscheidung zu LSG Thüringen L 1 SF 740/20 B v. 06.01.2021

Auf die Beschwerde des Beschwerdeführers wird der Beschluss des Sozialgerichts Nordhausen vom 14. Juli 2020 aufgehoben und die aus der Staatskasse zu gewährende Vergütung für das Verfahren S 13 AS 2352/11 auf 119,00 [...]

LSG Hessen - Beschluss vom 04.01.2021 (L 2 AS 507/20 B)

Vergütung von Rechtsanwälten im sozialgerichtlichen VerfahrenAnforderungen an die Festsetzung der Verfahrens-, Termins- und Einigungsgebühr...

Die Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Frankfurt am Main vom 29. September 2020 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. I. Die Beteiligten streiten über die Höhe der [...]

KG - Beschluss vom 04.01.2021 ((3) 121 Ss 130/20 (80/20))

Inhaltliche Anforderungen an AnklageschriftErkennbarkeit des tatsächlichen Vorwurfs in der AnklageschriftHinweispflicht des Gerichts...

Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Berlin vom 8. Juli 2020 mit den getroffenen Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten der [...]