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EuGH - Schlussantrag vom 14.01.2021 (C-846/19)

Vorlage zur Vorabentscheidung - Harmonisierung des Steuerrechts - Mehrwertsteuer - Begriff der eng mit der Sozialfürsorge und der...

Unterliegen die von einem Anwalt im Rahmen eines Systems der Beistandschaft für nicht geschäftsfähige Erwachsene erbrachten Leistungen der Mehrwertsteuer? Können diese Leistungen „eng mit der Sozialfürsorge [...]
LSG Thüringen - Beschluss vom 14.01.2021 (L 6 P 398/20 B ER)

Beschwerde gegen die Zurückweisung eines Antrags auf Erlass einer einstweiligen AnordnungUnterlassung der Veröffentlichung der Ergebnisse...

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Nordhausen vom 23. April 2020 wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt auch die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert für das [...]
LAG Nürnberg - Urteil vom 13.01.2021 (3 Sa 265/20)

Abmahnungserfordernis bei verhaltensbedingten KündigungenEntbehrlichkeit der Abmahnung bei gravierenden Pflichtverletzungen des Arbeitnehmer...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts Nürnberg vom 03.06.2020, Az.: 4 Ca 6838/19, wird zurückgewiesen. 2. Die Anschlussberufung des Beklagten wird zurückgewiesen. 3. Die Kosten des [...]
LSG Saarland - Urteil vom 13.01.2021 (L 2 KR 14/18)

Sozialversicherungsrechtlicher Status eines Auszubildenden im ersten Abschnitt einer psychotherapeutischen AusbildungBetriebliche BerufsausbildungEingliederung...

Auf die Berufungen der Beklagten und der Beigeladenen zu 2) wird das Urteil des Sozialgerichts für das Saarland vom 9.5.2019 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits im [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 13.01.2021 (L 1 KR 167/17)

Sozialversicherungsbeitragspflicht für eine Tätigkeit als InterviewerAbgrenzung der eine Versicherungspflicht begründenden abhängigen...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 13. März 2017 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin, mit Ausnahme der Kosten der Beigeladenen, die diese selbst zu [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 13.01.2021 (L 1 KR 336/20)

Erstattungsanspruch aus fehlerhafter Abrechnung stationären Aufenthaltes eines VersichertenBezeichnung eines Klagebegehrens

Die Berufung wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Streitwert des Berufungsverfahrens wird auf 4.710,82 € festgesetzt. Im Streit ist [...]
LSG Sachsen - Urteil vom 13.01.2021 (L 2 KR 202/16)

Sozialversicherungspflicht einer Tätigkeit als Gesellschafter-GeschäftsführerAbgrenzung zwischen abhängiger Beschäftigung und...

I. Auf die Berufung der Klägerin werden das Urteil des Sozialgerichts Dresden vom 10. Juni 2016 sowie der an die Klägerin gerichtete Bescheid der Beklagten vom 22. Februar 2013 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides [...]
LSG Hamburg - Urteil vom 13.01.2021 (L 2 R 30/19)

Kein Anspruch auf Gewährung einer Rente wegen Erwerbsminderung bei fehlendem Nachweis einer Erwerbsminderung - hierbei geltend gemachten...

1. Die Berufung wird zurückgewiesen. 2. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten um die Gewährung von Rente wegen [...]
OLG Karlsruhe - Urteil vom 13.01.2021 (13 U 232/20)

Rechtsmissbräuchlichkeit der Anmeldung zum Klageregister einer Musterfeststellungsklage ausschließlich zum Zwecke der Verjährungshemmun...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Freiburg im Breisgau (8 O 122/19) vom 13.03.2020 im Kostenpunkt aufgehoben und wie folgt abgeändert: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die [...]
BGH - Urteil vom 13.01.2021 (VIII ZR 66/19)

Voraussetzungen der Anwendbarkeit der Vorschriften des Wohnraummietrechts auf das (Haupt-)Mietverhältnis; Maßstab des Nutzungszwecks...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Berlin - Zivilkammer 67 - vom 21. Februar 2019 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung an eine andere Kammer des Berufungsgerichts [...]
BGH - Beschluss vom 13.01.2021 (XII ZB 329/20)

Gewährung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen der Behauptung des Verlustes eines fristgebundenen Schriftsatzes auf dem...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 5. Senats für Familiensachen des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 23. Juni 2020 wird auf Kosten der Antragsgegnerin verworfen. Wert: 5.000 € I. Der zur Zahlung von [...]
OLG Celle - Urteil vom 13.01.2021 (3 U 47/20)

Anforderungen an die Widerrufsinformation beim Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrages zum Zwecke der Finanzierung eines Pkw-KaufsVoraussetzungen...

Das Urteil der Einzelrichterin der 6. Zivilkammer des Landgerichts Hildesheim vom 8. April 2020 wird auf die Berufung des Klägers unter Aufrechterhaltung der Klagabweisung im Übrigen dahingehend abgeändert, dass die [...]
BGH - Beschluss vom 13.01.2021 (XII ZB 386/20)

Erforderlichkeit der Zustellung im Betreuungsverfahren an den für den Rechtszug bestellten Verfahrensbevollmächtigten und nicht an...

Der Antrag des Betroffenen auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Einlegung der Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 2. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart vom 30. Juni 2020 [...]
FG Münster - Urteil vom 13.01.2021 (13 K 365/17 K,G,F)

Zuordnung von Erträgen einer gemeinnützigen Gesellschaft im Zusammenhang mit der Gestellung von Personal- und Sachmitteln an angestellte...

Die Bescheide über Körperschaftsteuer für 2009 bis 2011 und über die gesonderte Feststellung des verbleibenden Verlustvortrags zur Körperschaftsteuer auf den 31.12.2009, jeweils vom 1.2.2016, sowie die Bescheide über [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 13.01.2021 (12 Sa 453/20)

Nutzung des § 128a ZPO in PandemiezeitenHomeoffice als anderer Ort im Sinne des § 128a ZPOGerichtliche Pflicht zur Auswahl eines...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Essen vom 02.06.2020 - 2 Ca 2392/19 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden der Klägerin auferlegt. 3. Die Revision wird [...]
BSG - Beschluss vom 13.01.2021 (B 3 KR 42/20 B)

Kostenerstattung für die Anschaffung eines TrainingsgerätsDurchführung einer biomechanischen GanzkörpervibrationstherapieGrundsatzrüge...

Der Antrag des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwalt K aus S für das Beschwerdeverfahren gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts [...]
BGH - Urteil vom 13.01.2021 (VIII ZR 58/20)

Abstellen auf den Nutzungszweck für das Vorliegen eines Mietverhältnisses über Wohnraum; Auslegung und Ermittlung des bestehenden...

Auf die Revision des Klägers wird der Zurückweisungsbeschluss des Landgerichts Berlin - Zivilkammer 67 - vom 21. Januar 2020 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung an eine andere Kammer des [...]
BSG - Beschluss vom 13.01.2021 (B 13 R 149/19 B)

Anspruch auf Kostenerstattung für HörgeräteGrundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 16. Mai 2019 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]
BSG - Beschluss vom 13.01.2021 (B 3 KR 10/20 B)

Aufnahme eines Spezialhausschuhs für Diabetiker in das HilfsmittelverzeichnisGrundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 27. November 2019 wird als unzulässig verworfen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des [...]
SchlHOLG - Urteil vom 13.01.2021 (12 U 102/20)

Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Kfz mit einem Motor der Baureihe EA 189Fahrzeugerwerb nach Bekanntwerden des DieselskandalsErfolgversprechende...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Lübeck vom 14.07.2020, Az. 3 O 5/20, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Dieses und das angefochtene Urteil sind [...]
OLG Köln - Urteil vom 13.01.2021 (5 U 263/19)

Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Mercedes Benz B 180 mit einem Motor der Baureihe OM 651Einrede der VerjährungBegriff der...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Köln vom 19.11.2019 - 5 O 148/19 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin. Der Klägerin wird nachgelassen, die [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 13.01.2021 (12 Sa 284/20)

Eingruppierung eines Beschäftigten anhand des Parteiwillens bei fehlender tariflicher BestimmungAuslegung eines Arbeitsvertrags anhand...

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Wesel vom 24.01.2020 - 5 Ca 1646/19 - teilweise abgeändert und festgestellt, dass das beklagte Land verpflichtet ist, an den Kläger für die Zeit ab [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 13.01.2021 (17 Sa 957/20)

Urlaubsgewährung durch den ArbeitgeberAuslegung eines TarifvertragsKeine tarifliche Altersfreizeit im Zeitraum des Tarifurlaubs

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgericht Hannover vom 27. Juli 2020 - 13 Ca 317/19 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger verlangt von der Beklagten [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 13.01.2021 (12 BV 16.1676)

Ausgestaltung des Betreuungsverhältnisses und die Festsetzung der laufenden Geldleistung der Klägerin für die Betreuung von Kindern...

I. Die Berufung der Klägerin und die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Ansbach vom 30. Juni 2016 werden zurückgewiesen. II. Von den Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Beklagte ein [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 13.01.2021 (4 U 208/20)

Ansprüche des Auftraggebers aufgrund eines entgeltlichen Hausverwaltervertrages

Auf die Berufung des Verfügungsbeklagten wird das Urteil des Landgerichts Potsdam vom 10. September 2020 - 12 O 48/20 - abgeändert und der Antrag der Verfügungsklägerin auf Erlass einer einstweiligen Verfügung [...]
LSG Hamburg - Urteil vom 13.01.2021 (L 2 EG 3/20)

Bemessung der Höhe des Elterngeldes bei Einkommen aus selbstständiger ErwerbstätigkeitVerfassungsmäßigkeit der Berücksichtigung...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger begehrt höheres Elterngeld. Der Kläger beantragte am 21. November 2018 [...]
FG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 13.01.2021 (5 V 5153/20)

Nachkommen der Pflicht der Behörde zur Mitteilung der Besteuerungsgrundlagen hinsichtlich der Versagung des Vorsteuerabzugs aus den...

Die Vollziehung der Umsatzsteuerbescheide 2014 und 2015 wird in Höhe eines Betrages von 45.631,93 € für 2014 und von 288.432,79 € für 2015 bis zum Ablauf eines Monats nach Mitteilung der Besteuerungsgrundlagen [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 12.01.2021 (L 3 R 110/19)

Anspruch auf Bewilligung einer Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit nach dem SGB VIKeine Verschlossenheit des Arbeitsmarktes...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. I. Streitig ist ein Anspruch des Klägers auf Bewilligung einer Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit nach dem [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 12.01.2021 (8 U 89/17)

Schadensersatz aus einem GutachtensvertragFehlerhafte Ermittlung des Restwerts eines beschädigten Fahrzeugs

1. Die Beklagte wird darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, ihre Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Frankenthal (Pfalz) vom 29.06.2017, Az. 7 O 353/16, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO durch einstimmigen [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 12.01.2021 (L 3 R 9/20)

Anspruch auf Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit nach dem SGB VIKeine rentenrelevante Leistungsminderung aufgrund notwendiger...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Magdeburg vom 28. November 2019 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. I. Der Rechtsstreit betrifft die [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 12.01.2021 (10 K 3009/16 F)

Fristgerechter Einspruch gegen einer Steuerfeststellungsbescheid nach einer Außenprüfung

Die Einspruchsentscheidung vom 19.09.2016 wird aufgehoben. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klage richtet sich gegen Bescheide [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 12.01.2021 (6 U 35/09)

Ansprüche des Mandanten wegen Schlechterfüllung eines Patentanwaltvertrages

Die Berufung der Klägerin gegen das am 25. Februar 2009 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Cottbus - 4 O 328/06 - wird zurückgewiesen, soweit der Beklagte nicht bereits mit Urteil des Senats vom [...]
BAG - Beschluss vom 12.01.2021 (2 AZN 724/20)

Kündigung als neutrales GestaltungsrechtNachschieben von Kündigungsgründen bei außerordentlicher Kündigung

1. Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 26. Mai 2020 - 9 Sa 358/19 - wird auf seine Kosten als unzulässig verworfen. 2. Der Wert des [...]
VG Karlsruhe - Urteil vom 12.01.2021 (12 K 5675/19)

Kostenersatz für Haus- und Grundstücksanschlüsse; dolo-agit-Einrede

Die Klagen werden abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Der Kläger begehrt Ersatz von Aufwendungen für die Reparatur an der Hausanschlussleitung sowie Zinsen und Ersatz von Kosten für seine [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 12.01.2021 (3 Sa 800/20)

Anspruch auf Dank und Wünsche im Arbeitszeugnis für Arbeitnehmer mit einwandfreier und leicht überdurchschnittlicher LeistungKein...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Mönchengladbach vom 27.10.2020 - Az.: 1 Ca 1729/20 - teilweise abgeändert und die Beklagte unter Klageabweisung im Übrigen verurteilt, dem Kläger [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 12.01.2021 (7 U 75/19)

Schadensersatzanspruch nach einem Kollaps bei einem Marathon gegen den VeranstalterFehlende Kommunikationsverbindung zwischen Streckenposten...

Der Senat weist die Parteien darauf hin, dass beabsichtigt ist, die Berufung gegen das am 10.09.2019 verkündete Urteil der 19. Zivilkammer des Landgerichts Essen (Az. 19 O 227/18) gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, [...]
BGH - Urteil vom 12.01.2021 (VI ZR 60/20)

Arzthaftung bei einer elektiven sekundären Sectio; Schadensersatzansprüche nach der Kaiserschnittgeburt; Tod der Kindesmutter nach...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 26. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 10. Dezember 2019 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BFH - Beschluss vom 12.01.2021 (II B 61/19)

Voraussetzungen der Aussetzung der Vollziehung eines GrunderwerbsteuerbescheidesErnstliche Zweifel an den Grundstückswerten vor Vorlage...

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 24.06.2019 – 3 V 3049/19 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat die Antragstellerin [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 12.01.2021 (21 C 20.2062)

Nichtwahrung der Beschwerdefrist gegen die Festsetzung des Streitwerts

I. Die Beschwerde wird verworfen. II. Die Klägerin hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. I. 1. Die Klägerin wendet sich gegen die erstinstanzliche Festsetzung des Streitwerts auf 15.000,00 Euro. Die [...]
BSG - Beschluss vom 12.01.2021 (B 12 KR 61/20 B)

Festsetzung und Nachforderung von Beiträgen zur gesetzlichen KrankenversicherungAblehnung eines ProzesskostenhilfeantragsGrundsatzrüge...

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 19. Juni 2020 Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Herrn [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 12.01.2021 (3 Sa 393/20)

Mittelbare Benachteiligung von Menschen mit Behinderung durch TarifvertragUnzulässige Benachteiligung von Menschen mit Handicap durch...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Krefeld vom 25.06.2020 - Az.: 1 Ca 250/20 - abgeändert und die Beklagte verurteilt, an den Kläger 11.757,12 € brutto nebst Zinsen in Höhe von [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 12.01.2021 (18 A 3481/20)

Gewährung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Frist zur Begründung des Antrags auf Zulassung der Berufung...

Der Antrag wird verworfen. Die Kläger tragen die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf 10.000,- EUR festgesetzt. Der Antrag ist unzulässig, weil er nicht innerhalb [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 12.01.2021 (12 U 140/20)

Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw beim Erwerb des Fahrzeugs im August 2016

Die Berufung der Klägerin gegen das am 08.05.2020 verkündete Urteil der 1. Zivilkammer - Einzelrichter - des Landgerichts Frankfurt (Oder), Aktenzeichen 11 O 420/18, wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 12.01.2021 (10 K 2192/17 E)

Abzugsfähigkeit von Beiträgen eines Profi-Fussballspielers für Sportunfähigkeitsversicherung als Werbungskosten

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob Beiträge für Sportunfähigkeitsversicherungen als Werbungskosten abzugsfähig sind. Der Kläger ist als [...]
BGH - Urteil vom 12.01.2021 (VI ZR 662/20)

Ausschluss der Haftung des Halters eines Kfz durch Tätigkeit des Verletzten bei dem Betrieb des Kfz aus Gefälligkeit (hier: Beschädigung...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil der 13. Zivilkammer des Landgerichts Saarbrücken vom 3. April 2020 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Revisionsverfahrens. Der Kläger nimmt die Beklagten auf [...]
VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 12.01.2021 (12 S 2457/19)

Rechtsstreit um die Anerkennung als Heimatvertriebener bzw. Erteilung eines Staatsangehörigkeitsausweises; Antrag des Klägers auf...

Der Antrag des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Zulassungsverfahren unter Beiordnung seines Prozessbevollmächtigten wird abgelehnt. Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das [...]
LSG Hessen - Beschluss vom 12.01.2021 (L 5 R 282/20)

Unzulässigkeit der Beschwerde gegen die Ablehnung einer Anordnung der aufschiebenden Wirkung gegen die Aufrechnung einer Forderung...

I. Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Gießen vom 30. September 2020 wird zurückgewiesen. II. Die Beteiligten haben einander auch für das Beschwerdeverfahren keine Kosten zu [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 12.01.2021 (1 K 1090/19)

Anerkennung einer körperschaftsteuerlichen Organschaft i.R.d. Festsetzung der Körperschaftsteuer

1. Unter Abänderung des Körperschaftsteuerbescheides vom 14.09.2015 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 26.07.2019 wird die festgesetzte Körperschaftsteuer 2008 auf 0,00 € gemindert. 2. Die Kosten des Verfahrens [...]
LAG Köln - Urteil vom 11.01.2021 (11 Sa 139/21)

Hinreichende Bestimmtheit einer BruttolohnklageIntransparenz einer vertraglichen AusschlussklauselKeine Aufrechnung gegen eine Bruttolohnforderun...

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 11.01.2021 - 2 Ca 7873/20 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um Vergütung aus dem [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 11.01.2021 (20 W 10/19)

Festsetzung der angemessenen Barabfindung für die Minderheitsaktionäre einer AG anlässlich des von der Antragsgegnerin durchgeführten...

1. Die Beschwerden der Antragsteller zu 1) bis 6), 10), 19) bis 21) und 40) gegen den Beschluss des Landgerichts Stuttgart vom 15.11.2018, Az. 31 O 130/15 KfH SpruchG, werden zurückgewiesen. 2. Die Beschwerden der [...]