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LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 22.12.2022 (5 Sa 486/21)

Berechnung des Urlaubsanspruchs bei unregelmäßiger ArbeitszeitGeltung von Ausschlussfristen für den UrlaubsabgeltungsanspruchFälligkeit...

1. Auf die Berufung des Klägers wird - unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen - das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 1. Juli 2021, Az. 5 Ca 4271/20, abgeändert und die Beklagte verurteilt, an den Kläger [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 22.12.2022 (5 Sa 408/21)

Nichtige Kündigung per WhatsAppUnbeachtlichkeit eines Formmangels wegen des Grundsatzes von Treu und GlaubenWichtiger Grund i.S.d....

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 15. September 2021, Az. 5 Ca 46/21, soweit die Klage abgewiesen worden ist, abgeändert und a) festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 15.12.2022 (2 Sa 228/21)

Darlegungs- und Beweislast beim SchadensersatzanspruchParteivernehmung als Beweismittel im Zivilprozess

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 19.05.2021 - 4 Ca 500/20 - wird zurückgewiesen. II. Auf die Berufung der Beklagten wird - unter Zurückweisung der Berufung der Beklagten im [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 07.12.2022 (6 Sa 47/22)

Außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses einer Reinigungskraft wegen Anspuckens einer Vorgesetzten

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen - 2 Ca 1605/20 - vom 17. Januar 2022 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 05.12.2022 (3 Sa 163/22)

Kein Kündigungsschutz bei Kündigung innerhalb der gesetzlichen WartezeitUnterrichtungspflicht das Arbeitgebers nach § 102 Abs. 1...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 26.04.2022 - 3 Ca 937/21 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien des vorliegenden [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 30.11.2022 (7 Sa 124/22)

Auslegung Allgemeiner GeschäftsbedingungenZielvorgabe und billiges ErmessenÄnderungsvorbehalt i.S.d. § 308 Nr. 4 BGBPrüfung einer...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 07.04.2022, Az.: 2 Ca 23/22, wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 22.11.2022 (6 Sa 61/22)

Begründung eines ArbeitsverhältnissesVertragsschluss durch Angebot und AnnahmeAuslegung von WillenserklärungenInvitatio ad offerendumVerlangen...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz - 3 Ca 1810/21 - vom 18. Januar 2022 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten zuletzt [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 17.11.2022 (2 Sa 476/21)

Vertretungstätigkeit als BefristungsgrundBefristungskontrolle und institutioneller RechtsmissbrauchRechtsmissbrauch bei Dauer und...

I. Auf die Berufung des beklagten Landes wird das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 16.11.2021 - 1 Ca 435/21 - abgeändert und die Klage abgewiesen. II. Die Kosten des Rechtsstreits (1. und 2. Instanz) hat die [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 10.11.2022 (5 Sa 39/22)

Vermutungswirkung des § 125 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 InsOGerichtliche Überprüfung der Sozialauswahl auf grobe Fehler

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern - Auswärtige Kammern Pirmasens - vom 13. Januar 2022, Az. 6 Ca 228/21, wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 10.11.2022 (5 Sa 31/22)

Wirksamkeit der betriebsbedingten Kündigung des Arbeitsverhältnisses wegen Eröffnung eines Schutzschirmverfahrens in Eigenverwaltung...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern - Auswärtige Kammern Pirmasens - vom 13. Januar 2022, Az. 6 Ca 194/21, wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 10.11.2022 (5 Sa 59/22)

Wirksamkeit der betriebsbedingten Kündigung des Arbeitsverhältnisses wegen Eröffnung eines Schutzschirmverfahrens in Eigenverwaltung...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern - Auswärtige Kammern Pirmasens - vom 13. Januar 2022, Az. 6 Ca 79/21, wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 10.11.2022 (5 Sa 64/22)

Parallelentscheidung zu LAG Rheinland-Pfalz 5 Sa 39/22 v. 10.11.2022

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern - Auswärtige Kammern Pirmasens - vom 13. Januar 2022, Az. 6 Ca 211/21, wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 09.11.2022 (7 Sa 82/22)

Arbeitsvertrag als Allgemeine GeschäftsbedingungenAuslegung Allgemeiner GeschäftsbedingungenGrenzen des DirektionsrechtsDringende...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 16. Februar 2022, Az. 2 Ca 751/21, wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 07.11.2022 (3 Sa 129/22)

Auslegung des normativen Teils des TarifvertragsEindeutige Tarifregelung für die Urlaubsquotelung bei unterjährigem Ausscheiden aus...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz - Auswärtige Kammern Bad Kreuznach - vom 10.03.2022 - 5 Ca 546/21 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 19.10.2022 (7 Sa 103/22)

Unangemessene Benachteiligung durch Allgemeine GeschäftsbedingungenErmittlung einer unangemessenen BenachteiligungRechtscharakter...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz - Auswärtige Kammern Bad Kreuznach - vom 10.03.2022, Az.: 6 Ca 625/21, wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 13.10.2022 (5 Sa 421/21)

Abweisung der Kündigungsschutzklage, da der Nachweis, dass die Kündigung dem Kläger mehr als 3 Wochen vor Klageerhebung zugegangen...

1. Das gegen den Kläger erlassene Versäumnisurteil vom 31. März 2022, Az. 5 Sa 421/21, wird aufrechterhalten. 2. Die weiteren Kosten des Berufungsverfahrens hat der Kläger zu tragen. 3. Die Revision wird nicht [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 06.10.2022 (2 Sa 71/21)

Fristversäumnis bei unverschuldeter Verhinderung i.S.d. § 233 ZPOKein Annahmeverzug des Arbeitgebers bei fehlendem Leistungswillen...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 03.12.2020 - 8 Ca 1528/19 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 05.10.2022 (7 Sa 32/22)

Zulässigkeit des RechtswegsSachdienlichkeit einer KlageerweiterungDarlegungs- und Beweislast des Arbeitnehmers im VergütungsprozessArbeitszeitliche...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 26.01.2022. Az. 4 Ca 381/21, wird insgesamt (einschließlich der Klageerweiterung im Berufungsverfahren) auf Kosten des Klägers [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 21.09.2022 (7 Sa 19/22)

Vertragsanpassung bei Wegfall der GeschäftsgrundlageEinvernehmliche Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch Prozessvergleich

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 16. Dezember 2021, Az.: 2 Ca 2193/21 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 21.09.2022 (7 Sa 178/22)

Prozessbeendigung durch gerichtlich festgestellten VergleichAnfechtung einer Willenserklärung wegen IrrtumsWegfall der Geschäftsgrundlage...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 15. Juni 2022, Az.: 7 Ca 1027/21 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 08.09.2022 (2 Sa 490/21)

Rechte einer Arbeitnehmerin wegen der Untersagung des Mitbringens eines Assistenzhundes an ihren Arbeitsplatz

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen am Rhein vom 29.09.2021 - 3 Ca 1284/20 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 08.09.2022 (2 Sa 187/21)

Wichtiger Grund i.Sd § 626 Abs. 1 BGBWeisungsrecht des Arbeitgebers aus § 106 Satz 1 GewOLeistungsbestimmung nach billigem ErmessenZuweisung...

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen am Rhein - Auswärtige Kammern Landau in der Pfalz - vom 08.04.2021 - 5 Ca 419/20 - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 08.09.2022 (2 Sa 403/21)

Wichtiger Grund i.S.d. § 626 Abs. 1 BGBVersuchter Prozessbetrug als KündigungsgrundPräjudizielle Wirkung eines ersten Kündigungsschutzprozesse...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 15.09.2021 - 2 Ca 493/21 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 29.08.2022 (3 Sa 203/21)

Schwellenwert zur verpflichtenden Benennung eines DatenschutzbeauftragtenDatenschutz-Folgenanalyse bei Datenverarbeitung mit hoher...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 05.05.2021 - 12 Ca 3829/20 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien des vorliegenden [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 24.08.2022 (7 Sa 440/21)

Wirksamkeit der verhaltensbedingten Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines Sales Director eines Reifenherstellers wegen Fehlverhalten...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 21.09.2021, Az.: 6 Ca 1258/20, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Berufung zu tragen. Die durch die Nebenintervention im [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 24.08.2022 (7 Sa 395/21)

Unzulässigkeit eines Auflösungsantrags des Arbeitnehmers nach § 9 Abs. 1 Satz 1 KSchGEntgeltberechnung im Annahmeverzug des ArbeitgebersEinschätzungsprärogative...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 08.09.2021, Az.: 4 Ca 187/20, wird insgesamt (einschließlich des zweitinstanzlichen gestellten Auflösungsantrags) auf Kosten des Klägers [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 18.08.2022 (5 Sa 17/22)

Ansprüche eines in einer Sparkasse beschäftigten Arbeitnehmers auf Neubewertung der Leistungen als Grundlage der jährlichen Sparkassensonderzahlun...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 12. Januar 2022, Az. 5 Ca 1460/20, wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 18.08.2022 (5 Sa 458/21)

Soziale Rechtfertigung einer verhaltensbedingten Kündigung

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 3. November 2021, Az. 2 Ca 567/21, wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 10.08.2022 (7 Sa 374/21)

Rechtsfolgen der fehlerhaften Vereidigung eines ehrenamtlichen Richters

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 1. September 2021, Az.: 7 Ca 240/21, aufgehoben. Das Versäumnisurteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 4. August 2021, Az.: 7 Ca 240/21, [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 04.08.2022 (5 Sa 473/21)

Wirksamkeit einer betriebsbedingten KündigungBegriff des leitenden Angestellten im Sinne von § 5 Abs. 3 BetrVG

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern - Auswärtige Kammern Pirmasens - vom 14. Oktober 2021, Az. 6 Ca 232/21, wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 28.07.2022 (2 Sa 237/21)

Entschädigung für Verdienstausfall nach § 56 Abs. 1 IfSGDolo agit-Einwand des Arbeitnehmers nach dem Grundsatz von Treu und Glauben...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 28.04.2021 - 4 Ca 1261/20 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über einen [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 28.07.2022 (2 Sa 446/21)

Auslegung kirchlicher ArbeitsrechtsregelungenTarifliche Bezugnahme auf das zustehende TabellenentgeltEnde des Krankengeldzuschusses...

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 07. Oktober 2021 - 10 Ca 637/21 - abgeändert, soweit es die Klage in Bezug auf den Klageantrag zu 4. abgewiesen hat: Die Beklagte wird [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 27.07.2022 (7 Sa 223/20)

Voraussetzungen des Anspruchs auf AnnahmeverzugslohnAnforderungen an den Nachweis der Leistungsunfähigkeit des Arbeitnehmers

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen am Rhein vom 10. Juli 2020, Az.: 8 Ca 1753/19, wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 21.07.2022 (5 Sa 471/21)

Abweisung der Klage eines Arbeitnehmers gegen den Arbeitgeber auf Schadensersatz wegen fortwährender Arbeitsüberlastung und Nichteinhaltung...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 10. November 2021, Az. 7 Ca 3915/20, wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 21.07.2022 (5 Sa 10/22)

Nichteinladung eines schwerbehinderten Bewerbers zum Vorstellungsgespräch als Indiz für eine Diskriminierung wegen der BehinderungÖffentlicher...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 25.11.2021, Az. 10 Ca 3388/20, wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten darüber, ob der [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 07.07.2022 (5 Sa 466/21)

Außerordentliche hilfsweise ordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines ehemals als persönlicher Referent des Präsidenten...

I. Auf die Berufung des beklagten Landes wird das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 17. August 2021, Az. 6 Ca 4127/20, unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels teilweise abgeändert und insgesamt wie [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 07.07.2022 (5 Sa 461/21)

Das Maßregelungsverbot des § 612a BGBZulässige Kündigung in der Wartezeit des § 1 Abs. 1 KSchGImpfverweigerung als Kündigungsgrun...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen vom 18. November 2021, Az. 8 Ca 1008/21, abgeändert und die Klage abgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 05.07.2022 (6 Sa 54/22)

Bestimmtheit und Klarheit eines UnterlassungsantragsUnterlassungsanspruch bei Eingriff in das Persönlichkeitsrecht

I. Die Berufung der Beklagten und die Anschlussberufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern - 4 Ca 488/21 - vom 25. Januar 2022 werden zurückgewiesen. II. Die Kosten des Berufungsverfahrens [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 30.06.2022 (2 Sa 319/21)

Soziale Rechtfertigung der Kündigung des Arbeitsverhältnisses einer Verkäuferin/Kassiererin in einem Duty-Free-Shop an einem FlughafenBegriff...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz - Auswärtige Kammern Bad Kreuznach - vom 17.06.2022 -11 Ca 434/20- wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 28.06.2022 (7 Sa 327/20)

Anspruch auf Annahmeverzugslohn Durchführung eines BEM im Anschluss an eine psychische Erkrankung

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 25.08.2020 - Az. 2 Ca 1105/18 - wird auf Kosten der Beklagten mit der klarstellenden Maßgabe zurückgewiesen, dass der erstinstanzliche Tenor [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 27.06.2022 (3 Sa 197/21)

Abweisung der Klage eines ehemaligen Arbeitnehmers auf höhere Leistungen der betrieblichen Altersversorgung

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 11.05.2021 - 2 Ca 1450/20 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien des vorliegenden [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 27.06.2022 (3 Sa 440/19)

Außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines Kraftfahrers wegen Treibstoffdiebstahls

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 22.10.2019 - 11 Ca 3691/18 - teilweise aufgehoben. 2. Der Kläger wird verurteilt, 4.943,32 € an die Beklagte nebst Zinsen in Höhe von 5 [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 23.06.2022 (5 Sa 435/21)

Insolvenzanfechtung von MindestlohnKein insolvenzgesicherter gesetzlicher MindestlohnKeine Geltung von arbeitsvertraglichen Ausschlussfristen...

1.) Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen am Rhein vom 29.09.2021, Az. 3 Ca 264/21, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2.) Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 23.06.2022 (5 Sa 436/21)

Insolvenzanfechtung von MindestlohnKeine Insolvenzfestigkeit des gesetzlichen MindestlohnsKeine Geltung arbeitsvertraglicher Ausschlussfristen...

1. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen am Rhein vom 29. September 2021, Az. 3 Ca 291/21, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 09.06.2022 (5 Sa 377/21)

Unzulässigkeit der Berufung mangels Auseinandersetzung mit erstinstanzlichem Urteil

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz - Auswärtige Kammern Bad Kreuznach - vom 19. August 2021, Az. 11 Ca 815/20, wird auf ihre Kosten als unzulässig verworfen. 2. Die Revision wird [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Teilurteil vom 08.06.2022 (7 Sa 38/21)

Annahmeverzug des ArbeitgebersMitwirkungsobliegenheit des Arbeitgebers bei der Urlaubnahme des ArbeitnehmersGleichlauf von gesetzlichem...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 19. Januar 2021 - Az. 2 Ca 1034/20 - wird zurückgewiesen. II. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 19. [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 08.06.2022 (7 Sa 431/21)

Wichtiger Grund i.S.d. § 626 Abs. 1 BGBVerletzung vertraglicher NebenpflichtenErforderlichkeit einer Abmahnung vor Ausspruch einer...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern - Auswärtige Kammern Pirmasens - vom 12. Oktober 2021 - Az. 4 Ca 396/21 - wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. II. Die Revision [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 02.06.2022 (2 Sa 369/21)

Höhe des Rentenzuschusses einer vorzeitig ausgeschiedenen Arbeitnehmerin

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 15.09.2021 - 4 Ca 716/21 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 30.05.2022 (3 Sa 208/21)

Rechtsnatur einer WiedereingliederungsvereinbarungSchadensersatzansprüche des Arbeitnehmers wegen Verzögerung der Zustimmung zu und...

1. Auf die Berufung des beklagten Landes wird das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 21.04.2021 - 4 Ca 889/20 - aufgehoben. 2. Die Klage wird abgewiesen. 3. Die Klägerin hat die Kosten beider Rechtszüge zu tragen. 4. [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 24.05.2022 (8 Sa 345/21)

Auslegung eines gerichtlichen Vergleichs hinsichtlich des Verzichts auf Ansprüche

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 26.08.2021, Az. 2 Ca 3993/20, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten nach einem [...]