Kanzleitrainer Online

Details ausblenden

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 23.05.2022 (3 Sa 243/21)

Darlegungs- und Beweislast im ZivilprozessRechtsgrundsatz der Verwirkung als Unterfall der unzulässigen Rechtsausübung i.S.d. §...

1. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 02.03.2021 - 1 Ca 1006/20 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien des vorliegenden [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 19.05.2022 (2 Sa 362/21)

Einladung zum Vorstellungsgespräch gem. § 165 Satz 3 SGB IXEntbehrlichkeit der Einladung zum VorstellungsgesprächUnzulässige Rechtsausübung...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern - Auswärtige Kammern Pirmasens - vom 31.08.2021 - 4 Ca 319/21 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 19.05.2022 (2 Sa 372/21)

Dispositionsbefugnis der Tarifvertragsparteien bezüglich des tariflichen MehrurlaubsKeine Beachtung der Mitwirkungsobliegenheiten...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 18.08.2021 - 4 Ca 833/21 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten darüber, ob dem Kläger [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 18.05.2022 (7 Sa 405/21)

Schutz- und Rücksichtnahmepflicht aus § 241 Abs. 2 BGBKonsensverfahren und Anspruchsverfahren zum Antrag auf Teilzeit während der...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 31. August 2021, Az. 3 Ca 864/20, wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 18.05.2022 (7 Sa 477/21)

Streitgegenstand im BefristungskontrollprozessPost-Doc-Phase im WissZeitVG

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 9. November 2021, Az. 8 Ca 3558/20, wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 11.05.2022 (2 Sa 276/20)

Soziale Rechtfertigung einer verhaltensbedingten KündigungBeharrliches Nachstellen als Kündigungsgrund

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 19. Mai 2020 - 1 Ca 1883/19 - abgeändert, soweit es der Klage stattgegeben hat: Die Klage wird insgesamt abgewiesen. Der Kläger wird [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 11.05.2022 (2 Sa 349/21)

Außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses wegen Erstattung einer haltlosen Strafanzeige gegen den ArbeitgeberDarlegungs-...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen vom 27. August 2021 - 1 Ca 1749/20 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 28.04.2022 (5 Sa 315/21)

Soziale Rechtfertigung der Kündigung von Arbeitsverhältnissen aufgrund eines Interessenausgleichs

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern - Auswärtige Kammern Pirmasens - vom 22. Juli 2021, Az. 6 Ca 69/21, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 28.04.2022 (5 Sa 277/21)

Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung im Zuge eines Interessenausgleichs

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern - Auswärtige Kammern Pirmasens - vom 24. Juni 2021, Az. 6 Ca 75/21, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 28.04.2022 (5 Sa 367/21)

Parallelentscheidung zu LAG Rheinland-Pfalz 5 Sa 322/21 v. 28.04.2022

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern - Auswärtige Kammern Pirmasens - vom 22. Juli 2021, Az. 6 Ca 110/21, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 28.04.2022 (5 Sa 322/21)

Vermutungswirkung des § 125 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 InsOÜberprüfung der Sozialauswahl im InsolvenzfallGrobe Fehlerhaftigkeit der SozialauswahlGrundsatz...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern - Auswärtige Kammern Pirmasens - vom 29. Juli 2021, Az. 6 Ca 72/21, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 28.04.2022 (5 Sa 293/21)

Parallelentscheidung zu LAG Rheinland-Pfalz 5 Sa 322/21 v. 28.04.2022

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern - Auswärtige Kammern Pirmasens - vom 24. Juni 2021, Az. 6 Ca 73/21, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 28.04.2022 (5 Sa 294/21)

Parallelentscheidung zu LAG Rheinland-Pfalz 5 Sa 322/21 v. 28.04.2022

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern - Auswärtige Kammern Pirmasens - vom 24. Juni 2021, Az. 6 Ca 78/21, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 28.04.2022 (5 Sa 321/21)

Parallelentscheidung zu LAG Rheinland-Pfalz 5 Sa 322/21 v. 28.04.2022

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern - Auswärtige Kammern Pirmasens - vom 22. Juli 2021, Az. 6 Ca 70/21, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 28.04.2022 (5 Sa 292/21)

Parallelentscheidung zu LAG Rheinland-Pfalz 5 Sa 322/21 v. 28.04.2022

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern - Auswärtige Kammern Pirmasens - vom 24. Juni 2021, Az. 6 Ca 23/21, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 26.04.2022 (8 Sa 246/21)

Auslegung von Willenserklärungen und Verträgen

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen am Rhein vom 8. Juni 2021, Az. 4 Ca 128/21, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 22.04.2022 (1 Sa 484/21)

Wichtiger Grund i.S.d. § 626 Abs. 1 BGBVortäuschen einer ArbeitsunfähigkeitGrundsätze zur VerdachtskündigungDringender Verdacht...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 04.11.2021, Az. 5 Ca 98/20, teilweise abgeändert und der Tenor zur Klarstellung wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagte wird verurteilt, [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 07.04.2022 (2 Sa 341/21)

Erfüllung der Mitwirkungsobliegenheit des Arbeitgebers durch die UrlaubsgewährungKein Verschulden des Arbeitgebers an der Unmöglichkeit...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern - Auswärtige Kammern Pirmasens - vom 17.08.2021 - 4 Ca 234/21 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird zugelassen. [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 07.04.2022 (2 Sa 108/21)

Doppelnatur eines ProzessvergleichsUnwirksamkeit eines Vergleichs nach § 779 Abs. 1 BGBArglistige Täuschung i.S.d. § 123 Abs. 1...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 28.01.2021 - 3 Ca 307/20 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 06.04.2022 (7 Sa 181/21)

Wichtiger Grund i.S.d. § 626 Abs. 1 BGBUmfassende Interessenabwägung bei einer fristlosen KündigungFreie Meinungsäußerung und...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 14. Dezember 2020, Az. 5 Ca 180/20, wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 05.04.2022 (6 Sa 378/21)

Kein Anspruch auf Erteilung einer Stellenausschreibung aus § 2 Abs. 1 Satz 1 NachwGZweck der StellenbeschreibungArbeitsrechtlicher...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz - Auswärtige Kammern Bad Kreuznach - 7 Ca 226/21 - vom 26. August 2021 wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Berufungsverfahrens einschließlich [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 31.03.2022 (5 Sa 105/21)

Schadensersatz wegen fehlender PackmittelAufrechnung mit Schadensersatzansprüchen gegenüber unpfändbarem LohnPfändbarkeit von SpesenWiderklage...

1.) Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 24. Februar 2021, Az. 7 Ca 1419/20, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2.) Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 24.03.2022 (2 Sa 336/21)

Wichtiger Grund i.S.d. § 626 Abs. 1 BGBErforderlichkeit einer Abmahnung vor Ausspruch einer fristlosen oder verhaltensbedingten ordentlichen...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 05.08.2021 - 1 Ca 412/21 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 23.03.2022 (7 Sa 352/19)

Überstunden i.S.d. § 7 Abs. 7 TVöD-KKein Überstundenzuschlag für TeilzeitbeschäftigteKeine Diskriminierung oder Ungleichbehandlung...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 6. August 2019, Az.: 8 Ca 3428/18, wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 22.03.2022 (6 Sa 422/21)

Kündigung eines Ersatzmitglieds des Betriebsrats im NachwirkungszeitraumWichtiger Grund i.S.d. § 626 Abs. 1 BGBUmfassende Interessenabwägung...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz - 8 Ca 577/21 - vom 11. Oktober 2021 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 17.03.2022 (5 Sa 358/21)

Verhaltensbedingte Kündigung i.S.d. § 1 Abs. 2 Satz 1 KSchGErfordernis einer Abmahnung vor Ausspruch einer verhaltensbedingten KündigungAuflösungsantrag...

1. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 7. September 2021, Az. 3 Ca 432/21, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 10.03.2022 (2 Sa 353/19)

Voraussetzungen und Höhe des AnnahmeverzugslohnsWirksamkeit arbeitsvertraglich vereinbarter Verfallfristen

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 27. August 2019 - 3 Ca 551/19 - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 08.03.2022 (6 TaBV 18/21)

Anfechtungsfrist zur BetriebsratswahlUnzulässige Verkürzung der Frist zur Einreichung von VorschlagslistenBeeinflussbarkeit des Wahlergebnisse...

I. Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 1) bis 3) wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Koblenz vom 14. April 2021 - 12 BV 28/20 - abgeändert und die Betriebsratswahl vom 18. November 2020 wird für unwirksam erklärt. [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 03.03.2022 (5 Sa 260/21)

Absolute Anfechtungsfrist von zehn JahrenDas Gebot fairen VerhandelnsUnabdingbarkeit der zwingenden Vorschriften des BetrAVG

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 26. Mai 2021, Az. 4 Ca 10/21, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die Höhe [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 03.03.2022 (5 Sa 209/21)

Wichtiger Grund i.S.d. § 626 Abs. 1 BGBAuslegung von WillenserklärungenAuslegung Allgemeiner Geschäftsbedingungen

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 12. Mai 2021, Az. 7 Ca 3754/20 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 22.02.2022 (6 Sa 340/21)

Rechtscharakter der AVR CaritasBesonderheiten der AGB-Kontrolle bei den AVR CaritasVerständnis der AVR bezüglich geforderter Zusatzqualifikatione...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz - 8 Ca 1355/20 - vom 11. Mai 2021 teilweise abgeändert und der Klarstellung halber insgesamt wie folgt neu gefasst: 1. Es wird festgestellt, [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 22.02.2022 (6 Sa 335/21)

Wichtiger Grund i.S.d. § 626 Abs. 1 BGBBegrenzte Überprüfbarkeit der Tatsachenfeststellungen der ersten InstanzUmfassende Interessenabwägung...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz - Auswärtige Kammern Bad Kreuznach - 5 Ca 80/20 - vom 21. Juli 2021 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 21.02.2022 (5 Ta 13/22)

Pflicht zur vollständigen Angabe der Einkünfte bei Antrag auf Gewährung von ProzesskostenhilfeAngabe von Entschädigungszahlungen...

1. Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Koblenz vom 17. Dezember 2021, Az. 11 Ca 2122/21, wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 17.02.2022 (5 Sa 255/21)

Schadensersatz aus strafbaren VermögensdeliktenSchadensersatzberechnung bei Vermögensschäden

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 15.04.2021, Az. 10 Ca 1185/17, teilweise abgeändert und die Beklagte verurteilt, an die Klägerin über die zugesprochenen Beträge hinaus [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 16.02.2022 (7 Sa 307/21)

Anforderungen an die BerufungsbegründungBesitzerlangung nach der gesetzlichen Definition des § 854 BGBSchadensschätzung durch das...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 22. Juni 2021, Az. 3 Ca 174/21 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 16.02.2022 (7 Sa 251/21)

Grundsatz der subjektiven Determination bei der Betriebsratsanhörung nach § 102 Abs. 1 BetrVGVerstoß gegen das Maßregelungsverbot...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen am Rhein - Auswärtige Kammern Landau in der Pfalz - vom 22. Juni 2021, Az. 6 Ca 965/20 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. II. Die [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 16.02.2022 (7 Sa 360/21)

Außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines Pförtners wegen gewaltsamer Öffnung eines Spindes

I. Die Berufung des beklagten Landes gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 24. August 2021, AZ - 3 Ca 5/21 wird auf Kosten des beklagten Landes zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 15.02.2022 (8 Sa 164/21)

Wichtiger Grund i.S.d. § 626 Abs. 1 BGBFalscher Prozessvortrag und grobe Beleidigung von Arbeitskollegen als wichtige GründeErforderlichkeit...

1. Die Berufungen der Beklagten gegen die Urteile des Arbeitsgerichts Kaiserslautern - Auswärtige Kammern Pirmasens - vom 16.03.2021, Az. 4 Ca 521/20, und vom 06.07.2021, Az. 4 Ca 225/21, werden kostenpflichtig [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 15.02.2022 (8 Sa 241/21)

Fehlende vertragliche Festlegung der ArbeitszeitVermutung für ein TeilzeitarbeitsverhältnisVergütungseinbehalt wegen kurzfristiger...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 08.04.2021, Az. 3 Ca 1429/19, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 15.02.2022 (8 Sa 182/21)

Rangfolge zwischen Leistungsklage und FeststellungsklageAuslegung des normativen Teils eines TarifvertragsTarifliche Entgeltberechnung...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 28.04.2021, Az. 7 Ca 1797/20, wird zurückgewiesen. 2. Auf die Berufung der Beklagten hin wird das Urteil teilweise abgeändert und in Ziffern [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 15.02.2022 (8 Sa 183/21)

Parallelentscheidung zu LAG Rheinland-Pfalz 8 Sa 182/21 v. 15.02.2022

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 28.04.2021, Az. 7 Ca 1798/20, wird zurückgewiesen. 2. Auf die Berufung der Beklagten hin wird das Urteil teilweise abgeändert und in Ziffern [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 15.02.2022 (8 Sa 184/21)

Parallelentscheidung zu LAG Rheinland-Pfalz 8 Sa 182/21 v. 15.02.2022

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 28.04.2021, Az. 7 Ca 1799/20, wird zurückgewiesen. 2. Auf die Berufung der Beklagten hin wird das Urteil teilweise abgeändert und in Ziffern [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 10.02.2022 (2 Sa 258/21)

Bestimmtheit des KlageantragsAuslegung einer WillenserklärungSchriftform einer Erklärung nach der Gemeindeordnung des Landes Rheinland-PfalzKeine...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 26. Mai 2021 - 4 Ca 1553/20 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten darüber, ob [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 09.02.2022 (8 Sa 194/20)

Wichtiger Grund i.S.d. § 626 Abs. 1 BGBUmfassende Interessenabwägung vor Ausspruch der fristlosen KündigungVortäuschen einer Arbeitsunfähigkeit...

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 27.05.2020, Az. 4 Ca 236/20, abgeändert. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis durch die Kündigung vom 12.02.2020, zugegangen am [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 08.02.2022 (6 Sa 306/21)

Anspruch eines Arbeitnehmers auf Auszahlung einer vom Arbeitnehmer im Rahmen der Corona-Pandemie gewährten Beihilfe

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Trier - 2 Ca 258/21 - vom 15. Juni 2021 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über einen [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 07.02.2022 (3 Sa 314/21)

Anforderungen an die BerufungsbegründungBetriebsbedingte Kündigung i.S.v. § 1 Abs. 2 Satz 1 KSchGDarlegungslast des Arbeitgebers...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern - Auswärtige Kammern Pirmasens - vom 01.06.2021 - 4 Ca 141/21 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 03.02.2022 (5 Sa 239/21)

Zeitlich begrenzter Doppelbezug von Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall und Leistungen aus vorgezogener Altersrente nach § 22 Abs....

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 7. Juni 2021, Az. 8 Ca 1542/20, insoweit aufgehoben als es das Versäumnisurteil vom 21.12.2020 abgeändert hat. Das Versäumnisurteil des [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 01.02.2022 (8 Sa 160/21)

Wichtiger Grund i.S.d. § 626 Abs. 1 BGBUmfassende Interessenabwägung bezüglich der Unzumutbarkeit der Fortsetzung des ArbeitsverhältnissesZwei-Wochen-Frist...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern - Auswärtige Kammern Pirmasens - vom 16.03.2021, Az. 4 Ca 367/20, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 27.01.2022 (2 Sa 242/21)

Rechtfertigungsgrund für eine betriebsbedingte KündigungÜberprüfung der Organisationsentscheidung des ArbeitgebersZumutbarkeit...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 05. Mai 2021 - 2 Ca 1784/20 - abgeändert und die Klage abgewiesen. II. Die Kosten des Rechtsstreits (1. und 2. Instanz) hat der Kläger zu [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 25.01.2022 (6 Sa 199/21)

Wichtiger Grund i.S.d. § 626 Abs. 1 BGBVerleumdung von Arbeitskollegen als wichtiger GrundUmfassende Interessenabwägung bei einer...

I. Die Berufung der Klägerin und die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz - 9 Ca 1855/20 - vom 06. Mai 2021 werden zurückgewiesen. II. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die [...]