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LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 02.11.2022 (4 TaBV 7/21)

Gerichtliche Kontrolle des von der Einigungsstelle ausgeübten ErmessensWirtschaftliche Vertretbarkeit des Sozialplans gem. § 112...

1. Die Beschwerde der Beteiligten zu 1 gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Heilbronn vom 05.11.2021 - 5 BV 2/20 - wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. A Die Beteiligten streiten über [...]

LAG Hamm - Urteil vom 27.10.2022 (5 Sa 408/22)

Keine Auslegung bei eindeutigem WortlautVergleich über die tatsächlichen Grundlagen eines Anspruchs

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hagen vom 16.03.2022 - 3 Ca 1592/21 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen Die Parteien streiten über einen [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 27.10.2022 (21 Sa 317/22)

Anspruch auf Entschädigung wegen Diskriminierung aufgrund von SchwerbehinderungEntschädigungsanspruch wegen AltersdiskriminierungVerschiedene...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 27. Oktober 2021 - 60 Ca 6792/20 - wird als unzulässig verworfen, soweit der Kläger eine Entschädigung in Höhe von mehr als 13.203,12 Euro [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 27.10.2022 (26 Ta (Kost) 6036/22)

Absicherung von Versorgungsansprüchen als wiederkehrende Leistung nach § 42 Abs. 1 S. 1 GKGDreifacher Jahresbetrag als Streitwert...

Auf die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten des Klägers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Frankfurt (Oder) vom 29. März 2022 - 4 Ca 465/21 - abgeändert und der Gegenstandswert für das Vollstreckungsverfahren [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 26.10.2022 (3 Sa 79/22)

Wirksamkeit einer Kündigung in der ProbezeitAnforderungen an die Einhaltung der gemäß §§ 623, 126 BGB erforderlichen Schriftform...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stralsund vom 16.03.2022 - 3 Ca 193/21 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision gegen diese Entscheidung wird nicht zugelassen. Die [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 26.10.2022 (8 Ta 198/22)

Streitwert eines Vergleichs im arbeitsgerichtlichen VerfahrenBerücksichtigung eines Vergleichsmehrwerts für eine Zeugnisklausel und...

Auf die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten des Klägers vom 7. Juni 2022 sowie im Übrigen gemäß § 63 Abs. 3 S. 1 Nr. 2 GKG von Amts wegen wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Dortmund vom 1. Juni 2022 - 3 Ca [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 25.10.2022 (5 Sa 27/22)

Haftung der Kurdirektorin einer Gemeinde wegen Änderung der Planung eines Vorhabens

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Schwerin vom 15.12.2021 - 4 Ca 855/21 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

LAG Hamm - Urteil vom 20.10.2022 (18 Sa 138/22)

Weitergeltung von Gesamtbetriebsvereinbarungen im Fall eines BetriebsübergangsWeitergeltung von Betriebsvereinbarungen bei Zusammenlegung...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Gelsenkirchen vom 18.01.2022 - 4 Ca 1037/21 - wird zurückgewiesen. Das vorgenannte Urteil wird mit der Maßgabe aufrechterhalten, dass festgestellt wird, [...]

LAG Köln - Urteil vom 20.10.2022 (8 Sa 465/22)

Verhaltensbedingte Kündigung des Arbeitsverhältnisses wegen wiederholt verspäteter ArbeitsaufnahmeRechtswirkungen mehrerer an einem...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Aachen vom 16.12.2021 - 1 Ca 2426/21 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat die Beklagte zu tragen. 3. Die Revision wird [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 20.10.2022 (5 Sa 1469/21)

Parallelentscheidung zu LAG Frankfurt am Main 5 Sa 1649/21 v. 06.10.2022

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Darmstadt vom 9. September 2021 – 7 Ca 275/20 – wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Berufung zu tragen. Die Revision wird zugelassen. Die [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 20.10.2022 (5 Sa 1473/21)

Parallelentscheidung zu LAG Frankfurt am Main 5 Sa 1649/21 v. 06.10.2022

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Darmstadt vom 9. September 2021 – 7 Ca 278/20 – wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Berufung zu tragen. Die Revision wird zugelassen. Die [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 20.10.2022 (5 Sa 1465/21)

Parallelentscheidung zu LAG Frankfurt am Main 5 Sa 1649/21 v. 6.10.2022

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Darmstadt vom 9. September 2021 – 7 Ca 266/20 – wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Berufung zu tragen. Die Revision wird zugelassen. Die [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 20.10.2022 (5 Sa 1466/21)

Parallelentscheidung zu LAG Frankfurt am Main 5 Sa 1649/21 v. 06.10.2022

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Darmstadt vom 9. September 2021 – 7 Ca 270/20 – wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Berufung zu tragen. Die Revision wird zugelassen. Die [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 20.10.2022 (5 Sa 1488/21)

Parallelentscheidung zu LAG Frankfurt am Main 5 Sa 1649/21 v. 06.10.2022

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Darmstadt vom 9. September 2021 – 7 Ca 284/20 – wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Berufung zu tragen. Die Revision wird zugelassen. Die [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 20.10.2022 (5 Sa 1493/21)

Parallelentscheidung zu LAG Frankfurt am Main 5 Sa 1649/21 v. 06.10.2022

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Darmstadt vom 9. September 2021 – 7 Ca 282/20 – wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Berufung zu tragen. Die Revision wird zugelassen. Die [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 20.10.2022 (5 Sa 1579/21)

Parallelentscheidung zu LAG Frankfurt am Main 5 Sa 1649/21 v. 06.10.2022

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Darmstadt vom 9. September 2021 – 7 Ca 273/20 – wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Berufung zu tragen. Die Revision wird zugelassen. Die [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 20.10.2022 (5 Sa 1581/21)

Parallelentscheidung zu LAG Frankfurt am Main 5 Sa 1649/21 v. 06.10.2022

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Darmstadt vom 9. September 2021 – 7 Ca 271/20 – wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Berufung zu tragen. Die Revision wird zugelassen. Die [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 20.10.2022 (5 Sa 1583/21)

Parallelentscheidung zu LAG Frankfurt am Main 5 Sa 1649/21 v. 06.10.2022

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Darmstadt vom 9. September 2021 – 7 Ca 277/20 – wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Berufung zu tragen. Die Revision wird zugelassen. Die [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 20.10.2022 (5 Sa 1589/21)

Parallelentscheidung zu LAG Frankfurt am Main 5 Sa 1649/21 v. 06.10.2022

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Darmstadt vom 9. September 2021 – 7 Ca 276/20 – wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Berufung zu tragen. Die Revision wird zugelassen. Die [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 20.10.2022 (5 Sa 1652/21)

Parallelentscheidung zu LAG Frankfurt am Main 5 Sa 1649/21 v. 06.10.2022

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Darmstadt vom 16. November 2021 – 9 Ca 217/21 – wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Berufung zu tragen. Die Revision wird zugelassen. Die [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 20.10.2022 (5 Sa 1653/21)

Parallelentscheidung zu LAG Frankfurt am Main 5 Sa 1649/21 v. 06.10.2022

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Darmstadt vom 16. November 2021 – 9 Ca 218/21 – wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Berufung zu tragen. Die Revision wird zugelassen. Die [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 20.10.2022 (5 Sa 1669/21)

Parallelentscheidung zu LAG Frankfurt am Main 5 Sa 1649/21 v. 06.10.2022

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Darmstadt vom 16. November 2021 – 9 Ca 226/21 – wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Berufung zu tragen. Die Revision wird zugelassen. Die [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 20.10.2022 (5 Sa 1674/21)

Parallelentscheidung zu LAG Frankfurt am Main 5 Sa 1649/21 v. 06.10.2022

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Darmstadt vom 16. November 2021 – 9 Ca 235/21 – wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Berufung zu tragen. Die Revision wird zugelassen. Die [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 20.10.2022 (5 Sa 1468/21)

Parallelentscheidung zu LAG Frankfurt am Main 5 Sa 1649/21 v. 06.10.2022

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Darmstadt vom 9. September 2021 – 7 Ca 269/20 – wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Berufung zu tragen. Die Revision wird zugelassen. Die [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 20.10.2022 (5 Sa 1471/21)

Parallelentscheidung zu LAG Frankfurt am Main 5 Sa 1649/21 v. 06.10.2022

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Darmstadt vom 9. September 2021 – 7 Ca 281/20 – wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Berufung zu tragen. Die Revision wird zugelassen. Die [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 20.10.2022 (5 Sa 1490/21)

Parallelentscheidung zu LAG Frankfurt am Main 5 Sa 1649/21 v. 06.10.2022

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Darmstadt vom 9. September 2021 – 7 Ca 290/20 – wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Berufung zu tragen. Die Revision wird zugelassen. Die [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 20.10.2022 (5 Sa 1494/21)

Parallelentscheidung zu LAG Frankfurt am Main 5 Sa 1649/21 v. 06.10.2022

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Darmstadt vom 9. September 2021 – 7 Ca 294/20 – wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Berufung zu tragen. Die Revision wird zugelassen. Die [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 20.10.2022 (5 Sa 1577/21)

Parallelentscheidung zu LAG Frankfurt am Main 5 Sa 1649/21 v. 06.10.2022

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Darmstadt vom 9. September 2021 – 7 Ca 272/20 – wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Berufung zu tragen. Die Revision wird zugelassen. Die [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 20.10.2022 (5 Sa 1580/21)

Parallelentscheidung zu LAG Frankfurt am Main 5 Sa 1649/21 v. 06.10.2022

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Darmstadt vom 9. September 2021 – 7 Ca 267/20 – wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Berufung zu tragen. Die Revision wird zugelassen. Die [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 20.10.2022 (5 Sa 1582/21)

Parallelentscheidung zu LAG Frankfurt am Main 5 Sa 1649/21 v. 06.10.2022

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Darmstadt vom 9. September 2021 – 7 Ca 274/20 – wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Berufung zu tragen. Die Revision wird zugelassen. Die [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 20.10.2022 (5 Sa 1586/21)

Parallelentscheidung zu LAG Frankfurt am Main 5 Sa 1649/21 v. 06.10.2022

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Darmstadt vom 9. September 2021 – 7 Ca 280/20 – wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Berufung zu tragen. Die Revision wird zugelassen. Die [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 20.10.2022 (5 Sa 1650/21)

Parallelentscheidung zu LAG Frankfurt am Main 5 Sa 1649/21 v. 06.10.2022

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Darmstadt vom 16. November 2021 – 9 Ca 230/21 – wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Berufung zu tragen. Die Revision wird zugelassen. Die [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 20.10.2022 (5 Sa 1655/21)

Parallelentscheidung zu LAG Frankfurt am Main 5 Sa 1649/21 v. 06.10.2022

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Darmstadt vom 16. November 2021 – 9 Ca 220/21 – wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Berufung zu tragen. Die Revision wird zugelassen. Die [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 20.10.2022 (5 Sa 1670/21)

Parallelentscheidung zu LAG Frankfurt am Main 5 Sa 1649/21 v. 06.10.2022

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Darmstadt vom 16. November 2021 – 9 Ca 221/21 – wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Berufung zu tragen. Die Revision wird zugelassen. Die [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 19.10.2022 (7 Sa 103/22)

Unangemessene Benachteiligung durch Allgemeine GeschäftsbedingungenErmittlung einer unangemessenen BenachteiligungRechtscharakter...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz - Auswärtige Kammern Bad Kreuznach - vom 10.03.2022, Az.: 6 Ca 625/21, wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht [...]

LAG München - Urteil vom 19.10.2022 (10 Sa 115/22)

Rechtscharakter tariflicher ProtokollnotizenAuslegung normativer tariflicher ProtokollnotizenRückwirkende Änderung tariflicher RegelungenRechtsnormen...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts München vom 02.02.2022, Az.: 39 Ca 2188/21wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über [...]

LAG München - Urteil vom 19.10.2022 (10 Sa 122/22)

Parallelentscheidung zu LAG München 10 Sa 115/22 v. 19.10.2022

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts München vom 26.01.2022, Az.: 8 Ca 2190/21 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über [...]

LAG München - Urteil vom 19.10.2022 (10 Sa 121/22)

Parallelentscheidung zu LAG München 10 Sa 115/22 v. 19.10.2022

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts München vom 02.02.2022, Az.: 39 Ca 2189/21 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 19.10.2022 (4 Sa 413/22)

Kein Anspruch auf Ersatz von Rechtsanwaltskosten im erstinstanzlichen arbeitsgerichtlichen VerfahrenKein Anspruch auf Ersatz von Gerichtskosten...

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 17. November 2021 - 56 Ca 12978/20 - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert: Das beklagte Land wird verurteilt, [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 18.10.2022 (5 Sa 28/22)

Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines wissenschaftlichen Mitarbeiters wegen mehrfacher Verletzung der Pflicht zur Teilnahme an...

1. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Stralsund vom 19.01.2022 - 3 Ca 209/21 - abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits hat der Kläger zu tragen. 3. Die [...]

LAG Chemnitz - Beschluss vom 17.10.2022 (1 Ta 146/22)

Aussetzung als ErmessensentscheidungVorgreiflichkeit eines anderen Rechtsstreits als AussetzungsgrundAusklammerung als prozessuales...

1. Auf die sofortige Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Zwickau vom 29.08.2022 – 1 Ca 346/22 P – aufgehoben. 2. Der Gegenstandswert wird auf 1.590,00 € festgesetzt. I. Mit seiner sofortigen [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 14.10.2022 (12 Sa 51/22)

Äußerungen bezüglich Hautfarbe und Herkunft als Benachteiligung nach AGGKündigung wegen benachteiligender ÄußerungenBeleidigung...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt (Oder) vom 30. November 2021 - 3 Ca 727/21 - wird zurückgewiesen. II. Die Klägerin wird des Rechtsmittels für verlustig erklärt. III. Von den [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 13.10.2022 (5 Sa 421/21)

Abweisung der Kündigungsschutzklage, da der Nachweis, dass die Kündigung dem Kläger mehr als 3 Wochen vor Klageerhebung zugegangen...

1. Das gegen den Kläger erlassene Versäumnisurteil vom 31. März 2022, Az. 5 Sa 421/21, wird aufrechterhalten. 2. Die weiteren Kosten des Berufungsverfahrens hat der Kläger zu tragen. 3. Die Revision wird nicht [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 12.10.2022 (8 Sa 123/22)

Vertragsbedingungen als Allgemeine GeschäftsbedingungenRückzahlung von WeiterbildungskostenAngemessenheit einer vollständigen Rückzahlung...

Das Versäumnisurteil vom 13.07.2022 wird aufrechterhalten. Die Kosten des Rechtsstreits werden der Beklagten und Berufungsklägerin auferlegt. Die Revision wird zugelassen. Die Klägerin verlangt von der Beklagten die [...]

LAG Hamm - Urteil vom 12.10.2022 (4 Sa 218/22)

Auslegung der Vereinbarung über ein Abrufarbeitsverhältnis hinsichtlich der Dauer der wöchentlichen Arbeitszeit

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bielefeld vom 18.01.2022 (2 Ca 98/21) wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über Vergütung wegen [...]

LAG Hamm - Urteil vom 12.10.2022 (4 Sa 221/22)

Parallelentscheidung zu LAG Köln 4 Sa 220/22 v. 12.10.2022

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bielefeld vom 18.01.2022 (2 Ca 402/21) wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über Vergütung wegen [...]

LAG Hamm - Urteil vom 12.10.2022 (4 Sa 220/22)

Annahmeverzug und ArbeitszeitNichtvereinbarung einer bestimmten Dauer der Arbeitszeit als Regelungslücke im ArbeitsvertragAusfüllung...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bielefeld vom 19.01.2022 (6 Ca 110/21) wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über Vergütung wegen [...]

LAG Hamm - Urteil vom 12.10.2022 (4 Sa 289/22)

Streit über Vergütung wegen Annahmeverzuges und Arbeitszeit

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bielefeld vom 19.01.2022 (4 Ca 88/21) wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über Vergütung wegen [...]

LAG Hamm - Urteil vom 12.10.2022 (4 Sa 288/22)

Anspruch einer Mitarbeiterin auf Abruf auf Vergütung wegen Annahmeverzuges und die für das Arbeitsverhältnis maßgebliche Arbeitszei...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bielefeld vom 19.02.2022 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über Vergütung wegen Annahmeverzuges und [...]

LAG München - Urteil vom 10.10.2022 (4 Sa 290/22)

Kausalität zwischen einem Merkmal des § 1 AGG und der BenachteiligungErleichterung der Darlegungslast in § 22 AGGKein Generalverdacht...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 28.04.2022, Az: 22 Ca 8239/21, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über [...]