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LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 06.10.2022 (2 Sa 71/21)

Fristversäumnis bei unverschuldeter Verhinderung i.S.d. § 233 ZPOKein Annahmeverzug des Arbeitgebers bei fehlendem Leistungswillen...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 03.12.2020 - 8 Ca 1528/19 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über [...]

LAG Hamm - Urteil vom 06.10.2022 (18 Sa 271/22)

Umfangreiche Datenverarbeitungsvorgänge i.S.d. Art. 9 Abs. 1 DSGVOVerpflichtung zur Vornahme einer Datenschutz-Folgenabschätzung...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bocholt vom 11.02.2022 - 2 Ca 982/21 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird für den Kläger zugelassen. Die Parteien streiten in der [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 06.10.2022 (10 Sa 1638/21)

Zweck der Massenentlassungsanzeige des § 17 KSchG und des Art. 4 Abs. 1 MERLBetriebsbedingte Kündigung i.S.d. § 1 Abs. 2 Satz 1...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Cottbus vom 3. November 2021 - 2 Ca 643/21 wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Beklagte. III. Der Gebührenwert für [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 06.10.2022 (10 Sa 1644/21)

Betriebsbedingte Kündigung i.S.d. § 1 Abs. 2 Satz 1 KSchGDauerhafter Personalüberhang als KündigungsgrundSozialauswahl bei betriebsbedingten...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Cottbus vom 14. September 2021 - 3 Ca 48/21 abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. III. Der [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 06.10.2022 (5 Sa 1649/21)

Unionsrechtliche Begrifflichkeit des BetriebsübergangsWirtschaftliche Einheit i.S.d. UnionsrechtsÜbergang der wirtschaftlichen Einheit...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Darmstadt vom 16. November 2021 – 9 Ca 232/21 – wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Berufung zu tragen. Die Revision wird zugelassen. Die [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 06.10.2022 (5 Sa 1671/21)

Parallelentscheidung zu LAG Frankfurt am Main 5 Sa 1649/21 v. 06.10.2022

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Darmstadt vom 16. November 2021 – 9 Ca 233/21 – wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Berufung zu tragen. Die Revision wird zugelassen. Die [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 06.10.2022 (5 Sa 1675/21)

Parallelentscheidung zu LAG Frankfurt am Main 5 Sa 1649/21 v. 06.10.2022

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Darmstadt vom 16. November 2021 – 9 Ca 224/21 – wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Berufung zu tragen. Die Revision wird zugelassen. Die [...]

LAG Köln - Urteil vom 06.10.2022 (6 Sa 281/22)

Keine Erfüllung bei Leistung unter dem Vorbehalt der RückforderungEntfernung einer Abmahnung aus der PersonalakteKein Kündigungsgrund...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Siegburg vom 18.03.2022 - 1 Ca 421/21- wird zurückgewiesen. 2. Auf die Berufung der Klägerin wird das besagte Urteil teilweise abgeändert und Nr. 8 des [...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 05.10.2022 (3 Ta 132/22)

Wertung vertraglich unechter Gesamtvertretung des Geschäftsführers als gesellschaftsrechtlich unzulässige Beschränkung der VertretungsmachtAbgrenzung...

I. Die sofortige Beschwerde des Klägers vom 06.01.2022 gegen den Rechtswegbeschluss des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 23.09.2021 - Az.: 12 Ca 8032/20 - wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 05.10.2022 (7 Sa 32/22)

Zulässigkeit des RechtswegsSachdienlichkeit einer KlageerweiterungDarlegungs- und Beweislast des Arbeitnehmers im VergütungsprozessArbeitszeitliche...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 26.01.2022. Az. 4 Ca 381/21, wird insgesamt (einschließlich der Klageerweiterung im Berufungsverfahren) auf Kosten des Klägers [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 04.10.2022 (3 Sa 374/22)

Vorlage eines gefälschten Impfnachweises kein absoluter KündigungsgrundEntbehrlichkeit der Abmahnung bei Kündigung wegen vorgetäuschtem...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Duisburg vom 08.04.2022 - Az.: 5 Ca 1575/21 - wird zurückgewiesen. II. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. III. Die Revision wird [...]

LAG Nürnberg - Beschluss vom 30.09.2022 (2 Ta 49/22)

Streitwertkatalog für die ArbeitsgerichtsbarkeitStreitwerterhöhung durch Antrag auf vorläufige WeiterbeschäftigungBewertung einer...

1. Auf die Beschwerde der Klägervertreterin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Nürnberg vom 07.06.2022 teilweise abgeändert und der überschießende Vergleichswert auf 7.305,- € festgesetzt. 2. Im Übrigen wird die [...]

LAG Köln - Urteil vom 29.09.2022 (6 Sa 83/22)

Unwirksame Zuweisung zum Integrationspool durch unverhältnismäßige ÄnderungskündigungUltima Ratio-Prinzip bei Kündigungen

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 11.11.2021 - 11 Ca 7094/20 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten der Berufung zu tragen. 3. Die Revision wird nicht [...]

LAG Niedersachsen - Beschluss vom 29.09.2022 (4 Ta 143/22)

Kostenerstattung gem. § 91 Abs. 2 Satz 1 ZPO auch bei nur vorsorglich eingelegtem RechtsmittelErforderliche Maßnahmen des bestellten...

Die sofortige Beschwerde des Beklagten gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Emden vom 15. Juni 2022 - 2 Ca 310/19 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Der [...]

LAG Köln - Urteil vom 29.09.2022 (6 Sa 251/22)

Provisionen als Entgelt für geleistete DiensteLohnausfallprinzip auch bei betriebsratsbedingter Verhinderung zur ArbeitsleistungZwölfmonatiger...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn vom 10.02.2022 - 3 Ca 854/21 - wird zurückgewiesen. 2. Die Anschlussberufung des Klägers gegen das besagte Urteil wird ebenfalls zurückgewiesen. [...]

LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 27.09.2022 (5 Ta 49/22)

Unbeschränkte Überprüfung der Streitwertfestsetzung im BeschwerdeverfahrenZurechnung eines Hilfsanspruchs zum HauptanspruchKeine...

Auf die Beschwerde der Klägerin wird der Wertfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Reutlingen vom 02.09.2022 - 3 Ca 28/21 dahingehend abgeändert, dass der für die Gerichtsgebühren maßgebende Wert von EUR 279.083,33 [...]

LAG Thüringen - Urteil vom 27.09.2022 (1 Sa 158/21)

Betriebsbedingte ÄnderungskündigungKeine betriebsbedingte Kündigung bei Abbau einer Hierarchieebene ohne Reduzierung des ArbeitsvolumensAnforderungen...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Erfurt vom 25.06.2021 - Az. 7 Ca 2129/20 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 27.09.2022 (10 Sa 229/22)

Nutzung des elektronischen Rechtsverkehrs durch SyndikusrechtsanwälteProzesshandlungen des bevollmächtigten Verbandes durch seine...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Gelsenkirchen vom 18.01.2022 - 4 Ca 931/21 - wird kostenpflichtig als unzulässig verworfen. Die Revisionsbeschwerde wird zugelassen. A. Die Parteien [...]

LAG Hamm - Urteil vom 21.09.2022 (4 Sa 428/22)

Berufsunfähigkeit oder Erwerbsminderung als Voraussetzung der betrieblichen InvalidenrenteAusscheiden aus dem Arbeitsverhältnis als...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Münster vom 18.02.2022 - 4 Ca 1369/21 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten darüber, von welchem [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 21.09.2022 (7 Sa 19/22)

Vertragsanpassung bei Wegfall der GeschäftsgrundlageEinvernehmliche Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch Prozessvergleich

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 16. Dezember 2021, Az.: 2 Ca 2193/21 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien [...]

LAG Köln - Urteil vom 21.09.2022 (11 Sa 754/21)

Anforderungen an eine DruckkündigungAuflösungsgründe i.S.d. § 9 Abs. 1 Satz 2 KSchGProzessuales Verhalten im Kündigungsschutzprozess...

Auf die Berufung der Klägerin hin wird unter Zurückweisung der Anschlussberufung der Beklagten das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 20.10.2021 - 18 Ca 7804/20 - abgeändert und wie folgt neu gefasst: Es wird [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 21.09.2022 (7 Sa 178/22)

Prozessbeendigung durch gerichtlich festgestellten VergleichAnfechtung einer Willenserklärung wegen IrrtumsWegfall der Geschäftsgrundlage...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 15. Juni 2022, Az.: 7 Ca 1027/21 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 20.09.2022 (5 Ta 51/22)

Versagung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen der Versäumung der Frist zur Einlegung der sofortigen Beschwerde gegen die...

Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Prozesskostenhilfebeschluss des Arbeitsgerichts Münster vom 17.12.2021 - 1 Ca 1248/20 - wird unter Zurückweisung des Wiedereinsetzungsantrags als unzulässig verworfen. I. [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 20.09.2022 (11 Sa 12/22)

Unionsrechtliche Auslegung der Verjährungsvorschriften bei der UrlaubsabgeltungFrühester Beginn der Verjährung des Urlaubsentgeltanspruchs...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Freiburg - Kammern Lörrach - vom 10.02.2022 - 9 Ca 158/21 wird auf deren Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 19.09.2022 (1 Sa 60/22)

Richtlinien für Arbeitsverträge in den Einrichtungen des Deutschen Caritasverbandes (AVR)Obliegenheit des Arbeitnehmers zur Prüfung...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Dresden vom 21.10.2021 – 11 Ca 233/21 – abgeändert und die Klage abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits 3. Die Revision wird [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 16.09.2022 (12 Ta 337/22)

Streitwert der Klage eines Arbeitnehmers auf Reduzierung der Arbeitszeit

Die Beschwerde der Klägerin gegen den Streitwertbeschluss des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 01. Juni 2022 – 4 Ca 621/21 – wird als unzulässig verworfen. Der Streitwertbeschluss des Arbeitsrecht Wiesbaden vom 01. Juni [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 16.09.2022 (12 Ta 343/22)

Streitwert einer Klage gegen die Ausübung des Direktionsrechts des Arbeitgebers und den Wegfall der damit verbundenen Funktionszulag...

Auf die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten des Klägers wird der Streitwertbeschluss des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 04. Juli 2022 – 21 Ca 5654/21 – abgeändert. Der Gebührenstreitwert (§§ 63 Abs. 2 GKG, 32 [...]

LAG Hamburg - Beschluss vom 16.09.2022 (7 Ta 19/22)

Streitwertkatalog für die deutsche ArbeitsgerichtsbarkeitPauschaler Gebührenwert bei der Klage auf ZeugniserteilungKeine Rechtsbeschwerde...

Die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Hamburg vom 23. Mai 2022 - 16 Ca 20/22 - wird zurückgewiesen. I. Die befristete Beschwerde richtet sich gegen eine [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 14.09.2022 (3 Sa 46/22)

Kein Annahmeverzug des Arbeitgebers bei selbstverursachter Leistungsunfähigkeit des ArbeitnehmersAblehnung eines unzureichenden Leistungsangebots...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stralsund vom 25.01.2022 - 1 Ca 166/21 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision gegen diese Entscheidung wird nicht zugelassen. Die [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 14.09.2022 (5 Ta 133/22)

Aufhebung der Bewilligung der ProzesskostenhilfeRückforderung von Leistungen der Prozesskostenhilfe nach Privatinsolvenz der Parte...

Die sofortige Beschwerde des Klägers vom 03.02.2022 gegen den Prozesskostenhilfe-Aufhebungsbeschluss des Arbeitsgerichts Bielefeld vom 04.01.2022 - 7 Ca 29/20 - wird zurückgewiesen. I. Der Kläger wendet sich gegen die [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 13.09.2022 (3 Sa 831/21)

Abfindung nach Sozialplan bei betriebsbedingtem Ausscheiden des ArbeitnehmersAbfindung nach Sozialplan aufgrund Betriebsstillegung...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Essen vom 28.07.2021 - Az.: 6 Ca 419/21 - wird zurückgewiesen. II. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. III. Die Revision wird nicht [...]

LAG Köln - Urteil vom 13.09.2022 (4 Sa 416/21)

Anspruch auf KarenzentschädigungKeine Anrechnung anderweitigen Erwerbs bei Bezug von KrankengeldVerwirkung als Sonderfall der unzulässigen...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Siegburg vom 16.06.2021 - 3 Ca 2451/21 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Beklagte. 3. Die Revision wird nicht [...]

LAG Hamm - Urteil vom 13.09.2022 (6 Sa 87/22)

Anspruch des Arbeitnehmers auf Beseitigung einer Abmahnung aus seiner Personalakte nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses

Auf die Berufung des Klägers wird das Teil-Urteil des Arbeitsgerichts Herford vom 07.12.2021 - 2 Ca 450/21 - teilweise abgeändert und die Beklagte verurteilt, die Abmahnung vom 07.04.2021 aus der Personalakte des [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 13.09.2022 (2 Sa 19/22)

Haftung wegen unrichtiger Auskunft in einem staatsanwaltlichen ErmittlungsverfahrenNachwirkung von Rechten und Pflichten aus dem ArbeitsverhältnisVerfassungsrechtlicher...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Rostock vom 17.11.2021 zum Aktenzeichen 4 Ca 1341/20 abgeändert. Das Versäumnisurteil vom 28.07.2021 wird aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. 2. [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 09.09.2022 (12 Sa 1220/21)

Zahlungsansprüche einer als Verein tätigen Förderschule gegen das Land BrandenburgSittenwidrigkeit der Vergütungsvereinbarung zwischen...

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Neuruppin vom 17.06.2021 - 1 Ca 400/20 - dahingehend abgeändert, dass die Beklagte verurteilt wird, an die Klägerin - weitere 25.937,33 Euro brutto [...]

LAG Köln - Urteil vom 08.09.2022 (8 Sa 605/21)

Anforderungen an die Darlegung der Voraussetzungen einer betriebsbedingten Kündigung

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn vom 26.08.2021 - 1 Ca 585/21 - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Es wird festgestellt, dass das zwischen den Parteien [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 08.09.2022 (2 Sa 490/21)

Rechte einer Arbeitnehmerin wegen der Untersagung des Mitbringens eines Assistenzhundes an ihren Arbeitsplatz

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen am Rhein vom 29.09.2021 - 3 Ca 1284/20 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 08.09.2022 (2 Sa 187/21)

Wichtiger Grund i.Sd § 626 Abs. 1 BGBWeisungsrecht des Arbeitgebers aus § 106 Satz 1 GewOLeistungsbestimmung nach billigem ErmessenZuweisung...

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen am Rhein - Auswärtige Kammern Landau in der Pfalz - vom 08.04.2021 - 5 Ca 419/20 - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 08.09.2022 (2 Sa 403/21)

Wichtiger Grund i.S.d. § 626 Abs. 1 BGBVersuchter Prozessbetrug als KündigungsgrundPräjudizielle Wirkung eines ersten Kündigungsschutzprozesse...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 15.09.2021 - 2 Ca 493/21 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 06.09.2022 (12 Sa 391/22 SK)

Beitragspflicht von Leiharbeitnehmern zum Sozialkassenverfahren im Baugewerbe

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 13. Dezember 2021 – 10 Ca 271/21 SK – abgeändert und die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 22.647,- € zu zahlen. Die Kosten des [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 06.09.2022 (7 TaBV 13/22)

Verbindlichkeit tariflicher Eingruppierungsregeln nach Betriebsübergang auf einen tariflich nicht gebundenen Arbeitgeber

1. Die Beschwerde der Arbeitgeberin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Bielefeld, verkündet am 05.01.2022, 4 BV 88/21, wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. A. Die Beteiligten streiten im [...]

LAG Thüringen - Urteil vom 06.09.2022 (1 Sa 427/20)

Berechnung des AnnahmeverzugsentgeltsKeine Anrechnung von Entgeltforderungen auf eine Kommanditistenbeteiligung

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Gera vom 19.11.2020 - 5 Ca 264/17 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die im Tenor zu Ziffer 2 und zu Ziffer 3 für die Monate Mai bis September [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 05.09.2022 (21 Sa 2/22)

Wettbewerbsverbot nach § 60 HGB für angestellten RechtsanwaltAuskunftsanspruch des Arbeitgebers bei Verstoß gegen Wettbewerbsverbot...

I. Auf die Berufung des Beklagten wird - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen das Teilurteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 10. November 2021 - 55 Ca 1819/21 und 55 Ca 9354/21 - teilweise abgeändert und [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 05.09.2022 (21 Sa 1900/19 I)

Vergütung von ausländischen Pflegekräften in deutschen PrivathaushaltenMehrarbeit als vergütungspflichtiger BereitschaftsdienstAnspruch...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 22. August 2019 - 44 Ca 11017/18 - teilweise abgeändert und insgesamt - teilweise zur [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 05.09.2022 (10 Ta 328/22)

Zwangsvollstreckung zur Durchsetzung der WeiterbeschäftigungUnmöglichkeit der Weiterbeschäftigung im ZwangsvollstreckungsverfahrenKeine...

Die sofortige Beschwerde der Schuldnerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Kassel vom 6. Juli 2022 - 2 Ca 302/21 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Die Parteien [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 05.09.2022 (4 Sa 205/22)

Dreistufiges Prüfungsschema bei der krankheitsbedingten ordentlichen KündigungVerhältnismäßigkeitsgrundsatz und Ultima ratio-Prinzip...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Braunschweig vom 17. Februar 2022 - 8 Ca 363/21 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten [...]

LAG Köln - Urteil vom 01.09.2022 (8 Sa 393/21)

Dreistufiges Prüfungsschema bei der krankheitsbedingten Kündigung

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 24.06.2021 - 10 Ca 7069/20 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat die Beklagte zu tragen. 3. Die Revision wird nicht [...]

LAG Nürnberg - Beschluss vom 31.08.2022 (2 Ta 45/22)

Streitwertkatalog für die ArbeitsgerichtsbarkeitBewertung eines Antrags auf vorläufige WeiterbeschäftigungKeine Streitwerterhöhung...

1. Auf die Beschwerde des Klägervertreters sowie von Amts wegen wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Bayreuth vom 24.05.2022 in der Fassung des Teilabhilfebeschlusses vom 02.06.2022, Az. 4 Ca 84/22, abgeändert. 2. [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 31.08.2022 (18 Sa 130/22)

Auslegung von ProzesserklärungenArbeitsrechtlicher GleichbehandlungsanspruchRegelungsbefugnis der Betriebsparteien beim InteressenausgleichKeine...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 23. November 2021 – 8 Ca 1027/21 wird auf deren Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten im [...]

LAG Köln - Urteil vom 30.08.2022 (4 Sa 803/21)

Ankündigung einer Erkrankung als KündigungsgrundDarlegungs- und Beweislast des Arbeitgebers für die KündigungsgründeAuflösungsgründe...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 24.11.2021 - 2 Ca 4266/21 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens tragen die Beklagte zu 2/3 und der Kläger zu 1/3. 3. [...]