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LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 02.03.2022 (L 9 BA 32/19)

Feststellung der Versicherungspflicht in der gesetzlichen RentenversicherungVerdrängung eines Antragsverfahrens durch ein BetriebsprüfungsverfahrenZeitliche...

Die Berufung der Kläger gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 6. März 2019 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist die [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 01.03.2022 (L 26 KR 227/19)

Versorgung mit einer stationär durchzuführenden beidseitigen Brustverkleinerung (Mammareduktionsplastik)Notwendigkeit einer stationären...

Auf die Berufung der Klägerin werden der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Neuruppin vom 15. Mai 2019 sowie der Bescheid der Beklagten vom 8. Dezember 2010 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 31. Mai 2011 [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 01.03.2022 (L 26 KR 208/20)

Erstattung von Kosten für LiposuktionsbehandlungenGenehmigungsfiktion kein fingierter VerwaltungsaktRechtsposition sui generisVorfestlegung...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Potsdam vom 19. November 2019 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen . Die [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 01.03.2022 (L 26 KR 94/21)

Versicherungspflicht in der gesetzlichen Krankenversicherung und sozialen PflegeversicherungPflichtversicherung im Rahmen der AuffangversicherungMindestbeitragsbemessungsgrenze...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 29. Januar 2021 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 01.03.2022 (L 26 BA 7/20)

Sozialversicherungsbeitragspflicht für eine Tätigkeit als Kurskoordinatorin für medizinische FortbildungenAbgrenzung von selbständiger...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 7. November 2019 wird zurückgewiesen . Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 28.02.2022 (L 7 AS 40/22 B ER)

Einstweiliger Rechtsschutz bezüglich Gewährung von Leistungen gemäß dem SGB IIAnrechnung von Krankengeld auf Leistungen gemäß...

I. Auf die Beschwerde des Antragsgegners und Beschwerdeführers wird der Beschluss des Sozialgerichts Landshut vom 17. Januar 2022 aufgehoben und der Antrag des Antragstellers und Beschwerdegegners auf einstweiligen [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 28.02.2022 (L 7 BA 1/22 B ER)

Nachforderung von Sozialversicherungsbeiträgen nach BetriebsprüfungBerücksichtigung von Sachbezügen bei der Berechnung des MindestlohnsErmittlung...

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts München vom 29. November 2021 wird zurückgewiesen. II. Der Antragsteller und Beschwerdeführer trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Der Streitwert für [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 25.02.2022 (L 12 AS 493/19)

Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB IILeistungen für Unterkunft und HeizungPrüfung der Angemessenheit...

Auf die Berufung der Klägerinnen und des Klägers werden die Gerichtsbescheide des Sozialgerichts Konstanz vom 29.01.2019 abgeändert und der Beklagte unter Abänderung des Bescheides vom 30.11.2015 in der Gestalt des [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 25.02.2022 (L 4 P 3924/20)

Begründetheit der Berufung im sozialgerichtlichen Verfahren bei einem Hinausgehen des Sozialgerichts über das Begehren des Klägers...

Auf die Berufung des Klägers wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Reutlingen vom 11. November 2020 aufgehoben, soweit damit über eine auf Bescheidung des Antrags auf Festsetzung einer Verzögerungsgebühr [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 25.02.2022 (L 4 P 3969/19)

Verwertbarkeit von Gutachten im sozialgerichtlichen Verfahren nach einem Widerruf des Einverständnisses durch den KlägerGegenstand...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Reutlingen vom 18. November 2019 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Der Kläger begehrt die [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 25.02.2022 (L 4 KR 3424/20)

Familienversicherung in der gesetzlichen KrankenversicherungAnforderungen an das Vorliegen von Hauptberuflichkeit - hier bei einer...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Karlsruhe vom 1. Oktober 2020 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Zwischen den Beteiligten ist [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 25.02.2022 (L 4 R 3892/20)

Anspruch auf Beitragszuschuss zur Krankenversicherung in der gesetzlichen RentenversicherungRechtmäßigkeit der Erstattung bei rückwirkender...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Konstanz vom 11. November 2020 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Der Kläger wendet [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 24.02.2022 (L 3 U 179/21 B)

Beschwerde gegen eine StreitwertfestsetzungBedeutung einer SacheGegenstand des konkreten Prozesses

Auf die Beschwerde der Beklagten wird die Streitwertfestsetzung in dem Beschluss des Sozialgerichts Potsdam vom 29. Juli 2021 abgeändert und der Streitwert für das Verfahren vor dem Sozialgericht auf 10.000 Euro [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 24.02.2022 (L 16 KR 318/19)

Keine Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung für eine Immuntherapie mit dendritischen Zellen bei einer KrebserkrankungErforderlichkeit...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 20.02.2019 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 24.02.2022 (L 3 R 85/21 B)

Vergütung von Rechtsanwälten im sozialgerichtlichen VerfahrenZulässigkeit der Erhebung der Einrede der VerjährungKeine Wiedereinsetzung...

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Halle vom 30. März 2021 wird zurückgewiesen. Kosten sind für das Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. I. Die Beteiligten streiten darüber, ob der Festsetzung der [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 24.02.2022 (L 17 R 534/19)

Erstattungsansprüche eines Rentenversicherungsträgers gegen einen Träger der VersorgungslastEinrede der Verjährung

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 17. Juni 2019 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 24.02.2022 (L 16 KR 550/19)

Vergütung stationärer Krankenhausbehandlungen in der gesetzlichen KrankenversicherungKeine Anwendung von § 9 PrüfvV 2014 bei Prüfung...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Detmold vom 07.06.2019 geändert. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 6.325,67 € zuzüglich Zinsen in Höhe von zwei Prozentpunkten über dem [...]

LSG Hessen - Urteil vom 24.02.2022 (L 8 BA 62/19)

Sozialversicherungspflicht einer Tätigkeit pädagogischer Mitarbeiterinnen in der Sprachförderung und Elternbildung bei Kindern mit...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Frankfurt am Main vom 21. Oktober 2019 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten auch des Berufungsverfahrens mit Ausnahme der Kosten der [...]

LSG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 24.02.2022 (L 4 R 73/15)

Sozialversicherungsrechtlicher Status eines SporttrainersFunktion als Trainer und Vorstandsvorsitzender eines SportvereinsAbgrenzung...

1. Die Berufung des Klägers wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des ersten Rechtszuges trägt der Kläger. 3. Im Übrigen sind außergerichtliche Kosten nicht zu erstatten. 4. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 24.02.2022 (L 12 P 25/20 KL)

Aufsichtsrechtlicher Verpflichtungsbescheid im Rahmen der sozialen PflegeversicherungRechtmäßigkeit einer AufsichtsanordnungKeine...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Der Streitwert wird endgültig auf 5.000,00 € festgesetzt. Die Beteiligten streiten im Rahmen der sozialen [...]

LSG Bayern - Urteil vom 23.02.2022 (L 19 R 643/20)

Anerkennung von Berücksichtigungszeiten für KindererziehungBerücksichtigungszeiten für Kindererziehung gemäß dem Zusatzabkommen...

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Würzburg vom 27.10.2020 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist zwischen den [...]

LSG Hessen - Urteil vom 23.02.2022 (L 6 P 36/21)

Anspruch auf Entschädigung wegen der verzögerten Bearbeitung eines Antrages auf Pflegeleistungen nach dem SGB XIZulässigkeit der...

I. Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Wiesbaden vom 15. September 2021 – S 22 P 18/21 – wird zurückgewiesen. Die im Wege der Klageerweiterung in der Berufungsinstanz in das Verfahren [...]

LSG Hessen - Urteil vom 22.02.2022 (L 3 U 146/19)

Anspruch auf Leistungen aus der gesetzlichen UnfallversicherungAnforderungen an den Nachweis und die Anerkennung einer Posttraumatischen...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Gießen vom 3. Mai 2019 aufgehoben. Auf die Anschlussberufung des Klägers wird die Beklagte verurteilt, bei dem Kläger unter Abänderung des Bescheides [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 22.02.2022 (L 11 KR 1308/20)

Vergütung stationärer Krankenhausbehandlungen in der gesetzlichen KrankenversicherungAnforderungen an eine Verletzung des allgemeinen...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Mannheim vom 11.03.2020 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits in beiden Instanzen. Der Streitwert wird [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 22.02.2022 (L 11 KR 881/21)

Keine Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung für die stationäre Krankenhausbehandlung in einer PrivatklinikAnforderungen...

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Karlsruhe vom 12.02.2021 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Beteiligten [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 22.02.2022 (L 8 BA 161/20 B ER)

Unbegründetheit der Beschwerde gegen die Ablehnung der Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Klage gegen die sofortige Vollziehung...

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 23.9.2020 wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt auch die Kosten des Beschwerdeverfahrens mit Ausnahme der [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 22.02.2022 (L 11 KR 2166/21)

Anspruch auf Krankengeld in der gesetzlichen KrankenversicherungAnforderungen an eine Verlängerung der Höchstbezugsdauer durch das...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Mannheim vom 20.05.2021 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Klägerin macht einen Anspruch auf [...]

LSG Mecklenburg-Vorpommern - Beschluss vom 22.02.2022 (L 7 R 148/21 NZB)

Grundsatzrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenFehlende Klärungsbedürftigkeit einer RechtsfrageBeantwortung einer Rechtsfrage...

Die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Berufung in dem Urteil des Sozialgerichts Stralsund vom 17. August 2021 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt auch die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der [...]

LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 22.02.2022 (L 4 KA 77/18)

Vergütung vertragsärztlicher LeistungenRechtmäßigkeit einer Honorarberichtigung im Wege der sachlich-rechnerischen Richtigstellung...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Kiel vom 5. Dezember 2018 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Der [...]

LSG Bayern - Urteil vom 21.02.2022 (L 10 AL 39/21)

Übernahme der Beiträge zur privaten Kranken- und Pflegeversicherung bei Leistungsbezug gemäß dem SGB IIIZahlung der Beiträge zur...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 05.02.2021 und der Bescheid vom 26.03.2020 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 01.07.2020 aufgehoben. II. Im Übrigen wird die [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 18.02.2022 (L 10 SF 1848/21 E-B)

Vergütung von Rechtsanwälten im sozialgerichtlichen VerfahrenAnforderungen an das Entstehen einer Einigungsgebühr nach dem Widerruf...

Die Beschwerde des Erinnerungsführers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Konstanz vom 25.05.2021 (S 1 SF 716/21 E) wird zurückgewiesen. Das Verfahren ist gebührenfrei; Kosten werden nicht erstattet. Über die [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 18.02.2022 (L 4 AS 1285/21 B PKH)

Subsidiarität der Feststellungsklage im SGGVorrangigkeit einer Gestaltungsklage oder LeistungsklageVermeidung überflüssiger Klagen...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Ablehnung seines Antrages auf Prozesskostenhilfe durch den Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 27. Oktober 2021 wird zurückgewiesen. Kosten des Beschwerdeverfahrens haben die [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 17.02.2022 (L 10 R 3947/21)

Anspruch auf Gewährung von Rente wegen voller ErwerbsminderungErfüllung der versicherungsrechtlichen VoraussetzungenKeine Berücksichtigung...

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Heilbronn vom 21.12.2021 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Beteiligten [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 17.02.2022 (L 1 KR 145/19)

Vergütungsanspruch der Apotheke für parenterale Ernährungslösungen in der gesetzlichen KrankenversicherungKein Wegfall bei einem...

1. Unter Abänderung des Urteils des Sozialgerichts Hamburg vom 06.11.2019 wird die Beklagte zur Zahlung weiterer 41.428,62 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 17.02.2022 (L 1 KR 70/21)

Vergütung stationärer Krankenhausleistungen in der gesetzlichen KrankenversicherungAnforderungen an die Kodierung eines akuten Nierenversagens...

1. Auf die Berufung der Klägerin wird die Beklagte unter Aufhebung des Urteils des Sozialgerichtes verurteilt, an die Klägerin 3.897,80 EUR zuzüglich Zinsen in Höhe von 5 Prozent seit dem 25.10.2016 zu zahlen. 2. Die [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 17.02.2022 (L 1 KR 85/20)

Vergütung stationärer Krankenhausleistungen in der gesetzlichen KrankenversicherungAnforderungen an die Kodierung einer Skoliose...

Die Beklagte wird unter Aufhebung des Urteils des Sozialgerichts vom 17. Juni 2020 verurteilt, 1.853,36 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozent seit dem 22. Februar 2012 an die Klägerin zu zahlen. Die Beklagte trägt [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 17.02.2022 (L 7 AS 131/21 NZB)

Berechnung der notwendigen Kosten der Rechtsverfolgung im sozialrechtlichen VerwaltungsverfahrenNachweispflichten bezüglich der angefallenen...

I. Die Beschwerde des Beklagten gegen die Nichtzulassung der Berufung im Urteil des Sozialgerichts Landshut vom 10. Februar 2021 wird zurückgewiesen. II. Der Beschwerdeführer trägt die notwendigen außergerichtlichen [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 16.02.2022 (L 4 BA 2/18)

Sozialversicherungsbeitragspflicht für einen freien MitarbeiterTätigkeit als PolizeiarztAbgrenzung von Beschäftigung und selbständiger...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 24. November 2017 wird zurückgewiesen. Die durch den Termin am 16. Februar 2022 entstandenen Kosten werden dem Beigeladenen zu 1 auferlegt. Im [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 16.02.2022 (L 2 U 38/20)

Kein Versicherungsschutz eines Seeschiffers in der gesetzlichen Unfallversicherung auf einem nicht unter deutscher Flagge fahrenden...

1. Die Berufung wird zurückgewiesen. 2. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten über die Anerkennung einer [...]

LSG Hessen - Urteil vom 16.02.2022 (L 4 KA 56/21)

Verfassungsmäßigkeit der Einbeziehung der Umsätze der GKV-Leistungen aus Sonderverträgen in die Erweiterte Honorarverteilung der...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Marburg vom 5. November 2014 abgeändert und die Klage abgewiesen, soweit sie sich nicht durch das angenommene Teilanerkenntnis und den Bescheid vom 5. [...]

LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 16.02.2022 (L 5 KR 116/20)

Anspruch auf Krankengeld in der gesetzlichen KrankenversicherungLeistungsausschluss bei einem Leistungsvermögen von sechs Stunden...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Lübeck vom 27. April 2020 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 16.02.2022 (L 8 BA 62/21 B ER)

Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage im sozialgerichtlichen VerfahrenVoraussichtliche Rechtswidrigkeit der Forderung von...

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 12.4.2021 geändert. Die aufschiebende Wirkung der beim Sozialgericht Düsseldorf unter dem Aktenzeichen S 1 BA 231/18 [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 16.02.2022 (L 4 KR 30/18)

Erstattung der Kosten für eine optische KohärenztomografieVoraussetzungen eines Systemversagens (vorliegend verneint)

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Neuruppin vom 8. Januar 2014 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 16.02.2022 (L 11 KR 114/20)

Vergütung stationärer Krankenhausbehandlungen in der gesetzlichen Krankenversicherung nach FallpauschalenAnforderungen an die Kodierung...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Münster vom 20. November 2019 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens auch im Berufungsrechtszug. Die Revision wird nicht [...]

LSG Bayern - Urteil vom 16.02.2022 (L 12 KR 685/19)

Verordnung des Arzneimittels g-Strophantin-8-HydratVerordnung eines Medikaments bei Vorliegen einer neuen Untersuchungs- und BehandlungsmethodeKostenerstattung...

I. Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts München vom 26.11.2019, Az.: S 44 KR 2075/17, wird zurückgewiesen. II. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. III. Die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 16.02.2022 (L 10 KR 28/21)

Statthaftigkeit der Fortsetzungsfeststellungsklage im sozialgerichtlichen VerfahrenVorliegen eines FortsetzungsfeststellungsinteressesVersagung...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Münster vom 28.10.2020 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. I. Die Beteiligten streiten über die Versagung [...]

LSG Hessen - Urteil vom 16.02.2022 (L 4 KA 59/19)

Vergütung vertragsärztlicher LeistungenErforderlichkeit einer ordnungsgemäßen und fristgerechten Quartalsabrechnung einschließlich...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Marburg vom 6. November 2019 aufgehoben und die Klage abgewiesen. II. Die Anschlussberufung der Klägerin wird als unzulässig verworfen. III. Die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 16.02.2022 (L 5 KR 59/22 B ER)

Kein Anspruch auf Versorgung mit dem Arzneimittel Epidyolex zur Behandlung therapieresistenter epileptischer Anfälle und Verhaltensstörungen...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Münster vom 04.01.2022 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. I. Der Antragsteller begehrt im Wege des [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 16.02.2022 (L 10 KR 208/21 KH)

Vergütung stationärer Krankenhausbehandlungen in der gesetzlichen KrankenversicherungAnforderungen an einen Verlegungsabschlag bei...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Duisburg vom 16.12.2020 dahingehend abgeändert, dass die Beklagte verurteilt wird, 1.136,12 € nebst Zinsen in Höhe von 2 Prozentpunkten über dem [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 16.02.2022 (L 10 KR 385/21 KH)

Vergütung stationärer Krankenhausbehandlungen in der gesetzlichen KrankenversicherungFälligkeit einer VergütungsforderungAnforderungen...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 19.04.2021 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Der Streitwert wird auch für das [...]