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LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 16.02.2022 (L 11 KR 476/20)

Vergütung stationärer Krankenhausbehandlungen in der gesetzlichen KrankenversicherungKein Anspruch auf Erstattung überzahlter Krankenhausvergütung...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Duisburg vom 19.06.2020 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt im Berufungsrechtszug die Klägerin. Die Revision wird nicht zugelassen. Der [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 14.02.2022 (L 1 KR 121/20)

Voraussetzungen der Übernahme von Fahrkosten des Versicherten durch die Krankenkasse bei notwendiger medizinischer Behandlung

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts vom 7. August 2020 aufgehoben soweit die Beklagte auch zur Tragung der jeweils notwendigen Fahrtkosten der Klägerin nach B. und zurück verpflichtet [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 14.02.2022 (L 16 R 543/21)

Rentenrechtliche Vormerkung von Zeiten in einem VersicherungsverlaufBegriff der Beitragszeit

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 27. August 2021 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Mecklenburg-Vorpommern - Beschluss vom 14.02.2022 (L 4 BA 21/19)

Sozialversicherungsbeitragspflicht für eine Tätigkeit als Helfer für minderhandwerkliche Dienstleistungen und MontagearbeitenAbgrenzung...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Rostock vom 20. Juni 2019 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des zweiten Rechtszuges. Die Revision wird nicht zugelassen. Der [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 10.02.2022 (L 7 AS 72/22 NZB)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenDarlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Berufung in dem Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Düsseldorf vom 07.12.2021 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Der Antrag des Klägers auf [...]

LSG Mecklenburg-Vorpommern - Beschluss vom 10.02.2022 (L 8 AS 140/19 NZB)

Grundsatzrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenVergütung eines Ausdrucks bei der Überlassung von auf digitalen Datenträgern...

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Berufung im Urteil des Sozialgerichts Neubrandenburg vom 31. Januar 2019 wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat dem Kläger die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu erstatten. I. [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 09.02.2022 (L 7 KA 24/18)

Höheres Honorar wegen einer Ausnahme von einer HonorarabstaffelungAufgabe einer ZulassungBeendigung einer Praxisgemeinschaft

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 9. Mai 2018 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin begehrt für das [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 09.02.2022 (L 7 KA 10/18)

Ausnahme von der Fallwertabstaffelung bei der Bildung eines RegelleistungsvolumensTeilnahme an der Sozialpsychiatrie-Vereinbarung keine...

Das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 13. Dezember 2017 wird aufgehoben. Die Beklagte wird unter Aufhebung ihrer Bescheide vom 24. September 2012 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 6. April 2014 [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 09.02.2022 (L 3 R 662/21)

Versicherungspflicht selbständig tätiger Personen in der gesetzlichen RentenversicherungAnforderungen an die Versicherungspflicht...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 11.06.2021 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird zugelassen. Die [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 08.02.2022 (L 7 KA 2/22 B)

Beschwerde gegen eine StreitwertfestsetzungKeine Berücksichtigung einer Nachvergütung bei einer WertfestsetzungKlageerhebung als...

Die Beschwerde gegen die im Beschluss des Sozialgerichts Potsdam vom 16. Dezember 2021 enthaltene Streitwertfestsetzung wird zurückgewiesen . Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. Die [...]

LSG Hessen - Urteil vom 07.02.2022 (L 5 R 127/17)

Unzulässigkeit einer Klage auf Gewährung einer höheren Rentenleistung im Wege des Überprüfungsverfahrens gemäß § 44 SGB XAnforderungen...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Wiesbaden vom 24. Februar 2017 wird zurückgewiesen. II. Die Beteiligten haben einander auch für das Berufungsverfahren keine Kosten zu erstatten. III. Die [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluss vom 07.02.2022 (L 2 EG 5/21)

Anspruch auf Elterngeld für den 19. bis 22. Lebensmonat eines KindesElterngeldleistungen für PartnerschaftsbonusmonateGeringfügige...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die notwendigen außergerichtlichen Kosten der Klägerin auch aus dem Berufungsverfahren. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beklagte wendet sich mit ihrer [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 04.02.2022 (L 4 AS 498/19 B)

Vergütung von Rechtsanwälten im sozialgerichtlichen VerfahrenAnforderungen an die Bemessung der Mittelgebühr bei parallelen Klageverfahre...

Der Beschluss des Sozialgerichts Dessau-Roßlau vom 4. Juli 2019 und die Prozesskostenhilfefestsetzung der Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle des Sozialgerichts Dessau-Roßlau vom 6. Juli 2016 werden geändert: Die aus [...]

LSG Bayern - Urteil vom 03.02.2022 (L 4 P 8/20 KL)

Rechtsfolgen für einen Schiedsspruch bei späterem Abschluss einer VergütungsvereinbarungEintreten der Gegenstandslosigkeit eines...

I. Die Klage gegen den Schiedsspruch der Beklagten vom 10. Oktober 2019 wird verworfen. II. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist die Rechtsmäßigkeit des [...]

LSG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 03.02.2022 (L 5 KR 224/19)

Enthebung des Geschäftsführers wegen der Begehung von Amtspflichverletzungen; Zuständigkeit des Verwaltungsrats als Organkompetenz...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Mainz vom 25.09.2019 wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 02.02.2022 (L 11 KR 390/21)

Anspruch auf Gewährung ärztlicher Behandlung in der gesetzlichen KrankenversicherungKeine Kostenübernahme für eine privatärztliche...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Köln vom 6. Februar 2020 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten haben die Beteiligten einander auch im Berufungsverfahren nicht zu [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 02.02.2022 (L 3 KA 36/19)

Feststellung sonstiger Schäden aufgrund vertragsärztlicher Arzneimittelverordnungen während stationärer KrankenhausbehandlungenVerbot...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Hannover vom 22. Mai 2019 geändert. Der Bescheid des Beklagten vom 9. Juni 2016, mit dem ein Regress in Höhe von 3.890,79 Euro wegen der Verordnung von [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 02.02.2022 (L 11 KR 96/20)

Anspruch auf Gewährung ärztlicher Behandlung in der gesetzlichen KrankenversicherungKeine Kostenübernahme für die Erstellung eines...

LSG Sachsen - Urteil vom 02.02.2022 (L 6 U 126/17)

Beitragserhebung in der landwirtschaftlichen UnfallversicherungRechtmäßigkeit der Berücksichtigung des Leistungsaufwandes der sogenannten...

1. Auf die Berufung der Klägerin wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Chemnitz vom 2. Juni 2017 abgeändert. Der Bescheid vom 24. August 2015 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 19. Oktober 2015 in Gestalt [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 02.02.2022 (L 11 KR 26/21)

Keine Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung für eine stationäre prophylaktische Mastektomie der linken BrustAnforderungen...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 25.11.2020 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsrechtszug nicht erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 02.02.2022 (L 3 KA 53/17)

Sachlich-rechnerische Richtigstellung einer vertragsärztlichen AbrechnungAnspruch auf Honorierung belegärztlicher LeistungenVergütung...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Hannover vom 24. Mai 2017 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Streitwert [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 01.02.2022 (L 18 R 761/20)

Zurechnung rentenrechtlicher Zeiten zur knappschaftlichen RentenversicherungKeine knappschaftlichen Arbeiten eines entliehenen Fördermaschiniste...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 25.08.2020 geändert und die Klage abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind in beiden Rechtszügen nicht zu erstatten. Die Revision [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 01.02.2022 (L 8 BA 173/21 B ER)

Begründetheit der Beschwerde gegen die Ablehnung der Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen die Nachforderung...

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Aachen vom 22.10.2021 geändert und die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen den Bescheid vom 25.6.2021 angeordnet, soweit die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 28.01.2022 (L 14 R 472/20)

Befreiung von der gesetzlichen Rentenversicherungspflicht für eine Tätigkeit als SyndikusanwaltTätigkeitsbezogenheit der BefreiungKein...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Detmold vom 01.04.2020 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im zweiten Rechtszug nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 28.01.2022 (L 4 BA 4153/19)

Sozialversicherungspflicht einer Tätigkeit als sportpsychologische Beraterin für ein sportpsychologisches InstitutAbgrenzung zwischen...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Mannheim vom 23. Oktober 2019 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Zwischen den Beteiligten ist [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 28.01.2022 (L 4 KR 2461/20)

Rechtsmissbräuchlichkeit von Ablehnungsgesuchen gegen Richter zum Zweck der Verfahrensverzögerung im sozialgerichtlichen VerfahrenBerücksichtigung...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Konstanz vom 23. Juni 2020 abgeändert. Die Beklagte wird weiter verurteilt, dem Kläger auch für die Zeiträume vom 17. Oktober 2017 bis zum 6. Dezember [...]

LSG Hessen - Urteil vom 28.01.2022 (L 9 U 173/18)

Ungültigkeit der Wahl zur Vertreterversammlung der Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau in der Gruppe der...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Kassel vom 9. August 2018 aufgehoben. Die im Jahr 2017 in der Gruppe der Selbstständigen ohne fremde Arbeitskräfte durchgeführte Wahl zur [...]

LSG Hessen - Urteil vom 28.01.2022 (L 9 U 175/18)

Ungültigkeit der Wahl zur Vertreterversammlung der Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau in der Gruppe der...

I. Auf die Berufung der Kläger wird das Urteil des Sozialgerichts Kassel vom 9. August 2018 aufgehoben. Die im Jahr 2017 in der Gruppe der Selbstständigen ohne fremde Arbeitskräfte durchgeführte Wahl zur [...]

LSG Hessen - Urteil vom 28.01.2022 (L 9 U 174/18)

Ungültigkeit der Wahl zur Vertreterversammlung der Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau in der Gruppe der...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Kassel vom 9. August 2018 aufgehoben. Die im Jahr 2017 in der Gruppe der Arbeitgeber durchgeführte Wahl zur Vertreterversammlung der Beklagten ist [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 27.01.2022 (L 5 KR 101/21)

Anspruch des unter schweren Aggressionen leidenden Klägers auf Verpflichtung der Veranlassung seiner stationären Aufnahme in der...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Köln vom 11.01.2021 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 27.01.2022 (L 4 AS 99/21)

Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB IIRechtmäßigkeit einer endgültigen Leistungsfestsetzung...

1. Die Berufung wird zurückgewiesen. 2. Der Beklagte trägt die notwendigen außergerichtlichen Kosten der Kläger in der ersten Instanz zur Hälfte und im Berufungsverfahren ganz. 3. Die Revision wird zugelassen. Die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 27.01.2022 (L 5 P 133/19)

Finanzierung der Pflegeeinrichtungen in der sozialen PflegeversicherungErmittlung der gesondert berechenbaren InvestitionsaufwendungenAnforderungen...

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 06.12.2018 abgeändert und die Klage abgewiesen. Die Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens tragen die Klägerin zu 4/5 und der Beklagte [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 27.01.2022 (L 5 KR 817/20)

Versicherungspflicht in der KünstlersozialversicherungAnforderungen an die Feststellung einer Tätigkeit als Schauspieler als unständige...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 11.11.2020 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger [...]

LSG Bayern - Urteil vom 27.01.2022 (L 14 R 495/21)

Anrechnung von Einkommen auf befristete ErwerbsminderungsrenteHinzuverdienstregel zwischen Einkommen und ErwerbsminderungsrenteAnrechnung...

I. Auf die Berufung der Klägerin wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts München vom 13.09.2021 sowie der Bescheid der Beklagten vom 25.02.2021 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 24.03.2021 aufgehoben. II. [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 27.01.2022 (L 16 KR 265/19)

Vergütung stationärer Krankenhausbehandlungen in der gesetzlichen Krankenversicherung nach FallpauschalenAnforderungen an die Kodierung...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Duisburg vom 23.01.2019 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Streitwert wird [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 27.01.2022 (L 6 SB 241/21 B)

Anspruch auf Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen VerfahrenErforderlichkeit der Darlegung triftiger Gründe zur Nichtinanspruchnahme...

Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 02.07.2021 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. I. Die Klägerin begehrt die Bewilligung [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 27.01.2022 (L 5 P 31/21)

Anspruch auf Leistungen der sozialen Pflegeversicherung nach dem SGB XIAnforderungen an das Vorliegen von Pflegebedürftigkeit - hier...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Düsseldorf vom 10.02.2021 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 26.01.2022 (L 3 R 560/19)

Kein Anspruch einer Rechtsanwältin auf Befreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung für eine Tätigkeit...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 15.05.2019 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 26.01.2022 (L 3 R 667/19)

Befreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung für eine Tätigkeit als SyndikusrechtsanwältinErforderlichkeit...

Die Klage der Klägerin gegen den Bescheid vom 20.04.2021 wird abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind in beiden Rechtszügen nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist die Befreiung der [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 26.01.2022 (L 9 SO 12/22 B ER, L 9 SF 2/22 ER)

Unzulässigkeit der Ausschreibung von Leistungen der Eingliederungshilfe nach dem SGB XII im sozialrechtlichen DreiecksverhältnisZulässigkeit...

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 22.12.2021 geändert. Der Antragsgegnerin wird bis zum rechtskräftigen Abschluss eines Hauptsacheverfahrens untersagt, in dem [...]

LSG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 26.01.2022 (L 5 AR 30/20 B KO)

Vergütung von Sachverständigen im sozialgerichtlichen VerfahrenAnforderungen an die Erstattung von auf den Vergütungsanspruch entfallender...

Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Sozialgerichts Lübeck vom 14. Januar 2020 wird zurückgewiesen. Das Verfahren ist gebührenfrei. Kosten werden nicht erstattet. I. Die Beteiligten streiten über [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 26.01.2022 (L 5 KR 1829/20)

Vergütung stationärer Krankenhausbehandlungen in der gesetzlichen Krankenversicherung nach FallpauschalenAnforderungen an die Kodierung...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Mannheim vom 18.05.2020 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Der Streitwert des Berufungsverfahrens wird [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 26.01.2022 (L 8 BA 51/20)

Sozialversicherungspflicht der Tätigkeit des Geschäftsführers einer GmbHAbgrenzung zwischen abhängiger Beschäftigung und selbständiger...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 6.3.2020 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten des [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 26.01.2022 (L 8 BA 98/20)

Versicherungspflicht einer Tätigkeit als juristische Mitarbeiterin einer Rechtsanwaltskanzlei in der gesetzlichen RentenversicherungAbgrenzung...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 27.5.2020 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 26.01.2022 (L 1 R 251/18)

Anspruch auf höhere Altersrente für FrauenErwerbstätigkeit als PilotinRückwirkende Ausstellung einer Entsendebescheinigung für...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Hannover vom 9. Mai 2018 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin begehrt eine höhere als vom [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 25.01.2022 (L 1 BA 28/19)

Sozialversicherungsfreiheit für eine Tätigkeit als Vorstand einer gemeinnützigen StiftungDoppeltes Stimmrecht eines Vorstands

Die Berufungen werden zurückgewiesen. Im Berufungsverfahren sind außergerichtliche Kosten nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Im Streit steht ein Prüfbescheid mit Nachforderungen von [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 25.01.2022 (L 1 KR 267/17)

Kosten einer KrankenhausbehandlungAnspruch auf vollstationäre BehandlungAbrechnung von FallpauschalenUrsächlichkeit eines Katheters...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 16. Mai 2017 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat auch die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 25.01.2022 (L 11 EG 730/20)

Anspruch auf Elterngeld nach dem BEEGAnforderungen an die Verschiebung des Bemessungszeitraums wegen einer schwangerschaftsbedingten...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Reutlingen vom 16.01.2020 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Klägerin begehrt höheres [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 25.01.2022 (L 2 R 1006/20)

Anspruch auf Leistungen zur Teilhabe am ArbeitslebenBemessung des ÜbergangsgeldesAnforderungen an die Ermittlung des fiktiven Arbeitsentgelts...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 30.10.2020 geändert und die Klage abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 25.01.2022 (L 10 KR 128/17)

Vergütung stationärer Krankenhausbehandlungen in der gesetzlichen KrankenversicherungAnforderungen an die Prüfung von Krankenhausbehandlungsbedürftigkeit...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Kiel vom 8. Mai 2017 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Streitwert des [...]