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FG Düsseldorf - Urteil vom 08.11.2023 (2 K 2158/20 AO)

Anordnung der öffentlichen Zustellung der Einkommensteuerbescheide hinsichtlich der ordnungsgemäßen Bekanntgabe

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob die Einkommensteuer- und Umsatzsteuerbescheide vom 14.06.2018 nebst Verspätungszuschlägen, jeweils [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 08.11.2023 (2 K 696/19 E)

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten über die Besteuerung von Kapitaleinkünften des Klägers. Der Kläger ist verheiratet und wurde [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 07.11.2023 (2 K 2111/22)

Umsatzsteuerliche Freiheit von Umsätzen aus der Überlassung von Kühlräumen und Kühlzellen zur Aufbewahrung von Leichen sowie die...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob die Umsätze aus der Überlassung von Kühlräumen und Kühlzellen zur Aufbewahrung von [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 07.11.2023 (13 K 570/22 E)

Erfassen der Billigkeitsleistung des Landes in Form einer Corona-Überbrückungshilfe für Angehörige der Freien Berufe als steuerpflichtige...

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob eine Billigkeitsleistung des Landes Nordrhein-Westfalen (NRW) in Form einer [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 07.11.2023 (6 K 1379/21)

Bildung von Rückstellungen für künftige Umlageverpflichtungen hinsichtlich beamtenrechtlicher Pensionen und Beihilfeansprüche

1. Das Verfahren wegen gesonderter Feststellung - von Besteuerungsgrundlagen nach § 27 Abs. 2 und § 28 Abs. 1 Satz 3 KStG zum 31.12.2014, 31.12.2015 und 31.12.2016 - des vortragsfähigen Gewerbeverlustes auf den [...]

FG Hessen - Urteil vom 06.11.2023 (4 K 644/23)

Unzulässigkeit der Klage wegen Unzuständigkeit des FA

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Die Beteiligten streiten um die Auszahlung des sich im Rahmen der Einkommensteuerveranlagung 2017 ergebenden Guthabens des Klägers. Der [...]

FG Hessen - Urteil vom 06.11.2023 (4 K 465/23)

Anspruch auf Festsetzung von Erstattungszinsen

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Die Beteiligten streiten um die Zinsfestsetzung zur Einkommensteuer 2017. Am 10.03.2022 gab der Beklagte den Einkommensteuerbescheid 2017 [...]

FG Münster - Urteil vom 02.11.2023 (3 K 2755/22 Erb)

Abzugsfähigkeit der einbehaltenen und abgeführten Kapitalertragsteuer nebst Solidaritätszuschlag als Nachlassverbindlichkeiten

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Beteiligten streiten darüber, ob einbehaltene und abgeführte Kapitalertragsteuer nebst Solidaritätszuschlag als Nachlassverbindlichkeiten in [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 02.11.2023 (12 K 12052/21)

Klage einer Kapitalgesellschaft gegen die Einbeziehung einer sogenannten Kompensationszahlung in die Bemessungsgrundlage für die Grunderwerbsteue...

Abweichend von dem Bescheid vom ... und der dazu ergangenen Einspruchsentscheidung vom ... in der Fassung des Änderungsbescheides vom ... wird die Grunderwerbsteuer auf ... € festgesetzt. Die Revision wird zugelassen. [...]

FG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 01.11.2023 (3 K 101/16)

Keine Freigabe eines Anspruchs nach dem Anfechtungsgesetz durch den Insolvenzverwalter vor Beendigung des Insolvenzverfahrens zur weiteren...

Es wird festgestellt, dass das Verfahren weiterhin unterbrochen ist. Die Revision wird zugelassen. Zu klären ist, ob das Gerichtsverfahren durch den Beklagten wirksam wieder aufgenommen werden kann. Die Klägerin wendet [...]

FG Münster - Urteil vom 31.10.2023 (15 K 112/23 F)

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den Beteiligten ist die Zulässigkeit der Klage strittig. Die Klägerin erhob, vertreten durch ihren [...]

FG Hessen - Urteil vom 31.10.2023 (5 K 1499/20)

Nichtgewährung der Steuerbefreiung für land- und forstwirtschaftliche Fahrzeuge

1. Der Ablehnungsbescheid vom 20.03.2020 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 30.10.2020 wird aufgehoben und der Beklagte verpflichtet, den Steuerbescheid vom 06.02.2020 dahingehend zu ändern, dass für den [...]

FG Münster - Urteil vom 27.10.2023 (4 K 1624/21 G)

Qualifizierung der erzielten Einkünfte insgesamt als gewerbliche Einkünfte bei Einschaltung der ausländischen Patentanwälte für...

Der Gewerbesteuermessbescheid 2017 vom 06.11.2020 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 07.06.2021 wird aufgehoben. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. Das Urteil ist wegen der Kosten ohne [...]

FG Münster - Urteil vom 27.10.2023 (14 K 1624/21 G)

Qualifizierung der erzielten Einkünfte insgesamt als gewerbliche Einkünfte augrund der Einschaltung ausländischer Patentanwälte...

FG München - Beschluss vom 27.10.2023 (12 V 1784/23)

Ablehnung des Antrags auf Aussetzung der Vollziehung (AdV) hinsichtlich der Einkünfte aus Gewerbebetrieb

1. Die Vollziehung der angefochtenen Feststellungsbescheide für 2008 vom 21. November 2022, für 2009 vom 25. November 2022, für 2010 vom 18. November 2022, für 2011, für 2012, für 2013 und für 2014 vom 25. November [...]

FG München - Urteil vom 27.10.2023 (8 K 797/22)

Steuerliche Relevanz eines Tausches von Wandelschuldverschreibungen BEAR USD Convertible Certificates on Gold in Kaufoptionsscheine...

1. Der Bescheid für 2015 über Einkommensteuer vom (...) in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom (...) wird insoweit geändert, dass die Einkünfte aus Kapitalvermögen im Sinne des § 32d Abs. 1 Einkommensteuergesetz [...]

FG Hessen - Urteil vom 26.10.2023 (7 K 854/20)

Steuerlich zutreffender Ansatz von Wechselkursen im Rahmen des Bezugs ausländischer Dividenden; Anrechnung ausländischer Quellensteue...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten um den steuerlich zutreffenden Ansatz von Wechselkursen im Rahmen des Bezugs [...]

FG Münster - Urteil vom 26.10.2023 (5 K 1287/20 U)

Vorsteuerabzug aus Eingangsleistungen im Zusammenhang mit dem Bezahlsystem paydirekt

Der Umsatzsteueränderungsbescheid für 2016 vom 02.04.2020 wird dahingehend geändert, dass die Umsatzsteuer auf xxx € herabgesetzt wird. Die Kosten des Verfahrens trägt der Beklagte. Das Urteil ist wegen der Kosten ohne [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 25.10.2023 (5 K 7/23)

Innehaben eines Wohnsitzes oder gewöhnlichen Aufenthalts einer Person als Voraussetzung für einen Kindergeldanspruch für die mit...

Der Bescheid der Familienkasse vom 05. November 2021 und die dazu ergangene Einspruchsentscheidung vom 19. Dezember 2022 werden aufgehoben. Die Kosten des Verfahrens trägt die Beklagte. Die Zuziehung eines [...]

FG Münster - Urteil vom 25.10.2023 (13 K 2542/20 K,F)

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist, ob Spenden der Klägerin an die in Italien ansässige gemeinnützige Stiftung 'X. ONLUS' nach § 9 [...]

FG Münster - Urteil vom 25.10.2023 (13 K 841/21 E)

Der Einkommensteuerbescheid vom 3.11.2020 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 1.3.2021 wird dahingehend geändert, dass die an den Förderverein der X.-Schule e.V. gezahlten Förderbeiträge in Höhe von 1.000,00 € [...]

FG Sachsen - Urteil vom 24.10.2023 (2 K 574/23)

Berücksichtigung des Regelungsziels des neuen Grundsteuergesetzes nach einem gleichheitsgerechten Bewertungssystem zur Einheitsbewertung...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten um die Festsetzung des Grundsteuerwertes bzw. des Grundsteuermessbetrags. Die [...]

FG Münster - Urteil vom 24.10.2023 (1 K 1990/22 E)

Ermäßigte Besteuerung der Kapitalauszahlung einer Rente

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten darüber, ob die Kapitalauszahlung einer Rente nach § 34 des Einkommensteuergesetzes (EStG) [...]

FG Sachsen - Urteil vom 24.10.2023 (2 K 398/23)

Umnsatzsteuerliche Relevanz von Bauleistungen im Zusammenhang mit einer Grundstücksveräußerung

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Streitig ist, ob Bauleistungen im Zusammenhang mit einer Grundstücksveräußerung als umsatzsteuerfrei zu behandeln sind. Der Kläger gründete [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 23.10.2023 (10 K 309/22)

Aufhebung der Kindergeldfestsetzung und Rückforderung von Kindergeld wegen fehlender Bezugsberechtigung

1. Der Bescheid über die Aufhebung der Kindergeldfestsetzung und Rückforderung von Kindergeld vom 23. November 2021 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 14. Januar 2022 wird aufgehoben, soweit die [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 19.10.2023 (6 K 191/22)

Gemeinnützigkeit; zeitnahe Mittelverwendung; Ausschüttungen aus Beteiligungen als zeitnah zu verwendende Mittel

Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit sowie die Höhe von Auflagen gem. § 63 Abs. 4 der Abgabenordnung (AO) zur Verwendung der von der Klägerin angesammelten Mittel. Streitig ist insbesondere, ob [...]

FG Köln - Urteil vom 19.10.2023 (11 K 1802/22)

Berücksichtigung der Zahlung einer Vorfälligkeitsentschädigung für die Ablösung eines Darlehens als Werbungkosten bei den Einkünften...

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Zahlung einer Vorfälligkeitsentschädigung für die Ablösung eines Darlehens im Rahmen der [...]

FG Bremen - Urteil vom 19.10.2023 (1 K 134/21 (6))

Umwandlungssteuerliche Behandlung von Kosten der Zusammenführung von IT-Systemen und Daten bei einer Verschmelzung als Kosten für...

Der Bescheid über Körperschaftsteuer 2014 vom 7. November 2019 in Gestalt der (Teil-) Einspruchsentscheidung vom 9. März 2021 wird dahin geändert, dass die dem Gewinn der Klägerin außerbilanziell hinzugerechneten [...]

FG Hamburg - Urteil vom 19.10.2023 (1 K 97/22)

Berücksichtigungsfähigkeit von Kosten eines Insolvenzverfahrens als Werbungskosten zu Einkünften aus privaten Veräußerungsgeschäfte...

Die Beteiligten streiten über die Berücksichtigungsfähigkeit von Kosten eines Insolvenzverfahrens als Werbungskosten zu Einkünften aus privaten Veräußerungsgeschäften im Rahmen des Einkommensteuerbescheids für das Jahr [...]

FG Hessen - Beschluss vom 18.10.2023 (4 K 895/23)

Entscheidung nur über die Kosten nach beidseitiger Erledigungserklärung; Nutzungspflicht des elektronischen Postfachs

Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. 1. Die Beteiligten haben übereinstimmend die Hauptsache für erledigt erklärt. Dem steht nicht entgegen, dass die Erledigungserklärung des ausweislich der [...]

FG München - Urteil vom 18.10.2023 (3 K 317/18)

Voraussetzungen der Steuerbefreiung hinsichtlich erbrachter stationären Krankenhausleistungen der Betreiberin eines Krankenhauses

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. I. Strittig ist, ob die Voraussetzungen der Steuerbefreiung des Art. 132 Abs. 1 Buchst. b der Richtlinie [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 18.10.2023 (7 K 7031/18)

Umsatzsteuervorauszahlungen bei angeordneter vorläufiger Insolvenzverwaltung; Vorliegen von Organschaft

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen, die erstattungsfähig sind, werden dem Kläger auferlegt. Die Revision wird zugelassen, soweit das [...]

FG Sachsen - Urteil vom 17.10.2023 (6 K 680/23)

Pfändungs- und Überweisungsverfügung aufgrund von Steuerrückständen zur Umsatzsteuervorausszahlung

1. Die Pfändungs- und Überweisungsverfügung vom 22. März 2023 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 16. April 2023 wird aufgehoben, soweit sie sich auf die Beitreibung der Pfändungsgebühr in Höhe von 28,60 € und [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 17.10.2023 (6 K 6089/20)

Einordnung von Cateringkosten zweier KickOff-Veranstaltungen und eines Betriebsjubiläums als Bewirtungskosten

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Beteiligten streiten über die Frage der Einordnung von Cateringkosten zweier sog. KickOff-Veranstaltungen (2013 und 2014) und eines [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 13.10.2023 (5 K 2508/22)

Nicht zum Ansatz gebrachte einlagefähiger Wirtschaftsgüter und damit kein AfA-Volumen bei der Berechnung der Einkommensteuer als...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. Die am XX.XX.XXXX geborene Klägerin erzielte im Streitjahr 2019 Einkünfte aus Gewerbebetrieb als [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 12.10.2023 (14 K 14036/21)

Verzinsung eines zu erstattenden Restguthabens

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden den Klägern auferlegt. Streitig ist, ob das aus dem Einkommensteuerbescheid für 2018 noch zu erstattende (Rest-)Guthaben in Höhe von EUR 15.478,24 zu [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 12.10.2023 (5 K 45/22)

Leistungsaustausch; Schutzmaskenpauschale

Die Beteiligten streiten über die Steuerbarkeit der sog. Schutzmaskenpauschale nach § 5 Abs. 1 der Verordnung zum Anspruch auf Schutzmasken zur Vermeidung einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 in der Fassung [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 12.10.2023 (14 K 14121/21)

Zurechnung der Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung beim Treugeber

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden den Klägern auferlegt. Die Beteiligten streiten darüber, ob Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung dem Kläger zu 2. allein oder aber den Klägern zu 2. bis [...]

FG Hamburg - Urteil vom 12.10.2023 (1 K 121/22)

Anspruch eines behinderten Kindes mit verminderter Erwerbsfähigkeit auf Kindergeld

Streitig ist, ob die Klägerin für das Kind A, geboren ... 1987, einen Kindergeldanspruch für den Zeitraum Februar bis Mai 2022 hat. Das Kind A beabsichtigte zunächst, eine Berufsausbildung zu machen. Sie wurde jedoch [...]

FG München - Urteil vom 11.10.2023 (4 K 699/23)

Wirkung des Gerichtsbescheids als Urteil

1. Der in der Streitsache ergangene Gerichtsbescheid des Senates vom 14. Juni 2023, der dem Klägervertreter am 16. Juni 2023 zugestellt wurde, wirkt als Urteil. 2. Das Verfahren ist nicht fortzusetzen. 3. Über die [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 05.10.2023 (3 K 3132/20)

Gewährung einer Steuerermäßigung auf die Verdienstausfallentschädigung

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob die Regelung des § 34 Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes in der im Streitjahr geltenden [...]

FG Düsseldorf - Beschluss vom 04.10.2023 (4 K 1142/23 Z)

Verwendungszweck einer Ware als objektives Tarifierungskriterium hinsichtlich Erstattung von Zoll (hier: Venenstauer als Medizinprodukt...

Das Verfahren wird ausgesetzt. Der Gerichtshof der Europäischen Union wird gemäß Artikel 267 Unterabsatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union um eine Vorabentscheidung zu folgenden Fragen [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 04.10.2023 (4 K 1072/23 VSt)

Klage eines Kleinstromversorgers über Photovoltaikanlangen gegen das Hauptzollamt wegen der Ablehnung eine Stromsteuerentlastung zu...

Der Beklagte wird unter Aufhebung seines Bescheids vom 23. September 2022 in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 2. Mai 2023 verpflichtet, der Klägerin für das Kalenderjahr 2020 eine Steuerentlastung nach § 12c [...]

FG Münster - Beschluss vom 29.09.2023 (10 K 2613/20 F)

Berichtigung eines Urteils

Das Urteil des Senats vom 31.08.2023 wird dahingehend berichtigt, dass auf Seite 13 (zweiter Absatz im Großdruck, Zeilen 6 und 7) die Angabe der 'Darlehensforderungen der G- B.V. und die Zinseinnahmen der G- B.V.' [...]

FG Düsseldorf - Beschluss vom 29.09.2023 (4 V 1068/23 A (VTa))

Aussetzung der Vollziehung des Tabaksteuerbescheids hinsichtlich Steuerentstehung von Liquids, Aromen und Basen für E-Zigaretten als...

Die Vollziehung des Tabaksteuerbescheids vom 13. April 2023 wird ab Fälligkeit bis einen Monat nach Bekanntgabe einer Einspruchsentscheidung, längstens bis zum Eintritt der Bestandskraft ausgesetzt. Der Antragsgegner [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 29.09.2023 (7 K 1029/21)

Einkommenssteuerliche Behandlung einer entgeltlichen Ablöse des zunächst unentgeltlich bestellten Vorbehaltsnießbrauchs an GmbH...

1. Unter Abänderung des Einkommensteuerbescheids 2018 vom 22.06.2021 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 21.07.2021 wird die Ablöse für den Vorbehaltsnießbrauch in Höhe von 1.931.520 € als Kapitaleinkünfte der [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 28.09.2023 (6 K 1796/21)

Qualifizierung von Gesellschafterkonten als Fremdkapital; Steuerliche Behandlung von durch eine Personenhandelsgesellschaft ihren Gesellschafter...

I. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. III. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist die Qualifizierung von Gesellschafterkonten als Fremdkapital durch das beklagte [...]

FG Hamburg - Urteil vom 28.09.2023 (3 K 124/21)

Erbschaft- und Schenkungsteuer: Aufhebung der Verfügungsbeschränkung und Stimmrechtsbündelung gem. § 13a Abs. 5 Nr. 5 ErbStG 200...

Die Beteiligten streiten darüber, ob die schenkweise Übertragung eines GmbH-Anteils der Steuerbegünstigung für Anteile an Kapitalgesellschaften gem. §§ 13a, 13b Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 des Erbschaft- und [...]

FG Münster - Urteil vom 28.09.2023 (5 K 1404/18 U)

Umsatzsteuerlich relevanter Zeitpunkt der Erbringung von Vermittlungsleistungen für Freizeitaktivitäten über ein Internetportal

Der Umsatzsteuerbescheid 2013 vom 10.07.2017 und in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 03.04.2018 wird dahingehend geändert, dass die Umsatzsteuer 2013 auf ... € festgesetzt wird. Im Übrigen wird die Klage [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 27.09.2023 (2 K 211/21)

Nichtigkeit eines Bescheids über die Zurückweisung als Bevollmächtigten; Verstoß der Regelungen des StBerG über die Befugnis zur...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des gesamten Verfahrens trägt die Klägerin. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten im 2. Rechtsgang über die Nichtigkeit und hilfsweise über die [...]