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FG Köln - Urteil vom 27.09.2023 (2 K 2132/21)

Versicherungsteuerpflicht von sog. Verkaufsaufschlägen; Versicherungssteuerpflichtigkeit für vereinnahmten Verkaufsaufschläge im...

Unter Abänderung der Versicherungsteueranmeldung der Beigeladenen für den Anmeldungszeitraum April 2019 vom 22. November 2019 wird die Versicherungsteuer um einen Betrag von ... EUR herabgesetzt. Der Beklagte trägt die [...]

FG Hamburg - Urteil vom 26.09.2023 (5 K 11/23)

Konkretisierung des Unmittelbarkeitserfordernisses hinsichtlich Gemeinnützigkeit der Satzungszwecke einer Körperschaft für eine...

Die Beteiligten streiten über die Feststellung der formellen Satzungsmäßigkeit nach § 60a der Abgabenordnung (AO), insbesondere darüber, ob die Klägerin unmittelbar i.S.d. § 57 Abs. 3 AO steuerbegünstigte Zwecke [...]

FG Münster - Urteil vom 26.09.2023 (5 K 1017/20)

Zustehen eines Vorsteuerabzugs aus dem Erwerb einer wegen eines dem Steuerpflichtigen gegenüber begangenen Anlagebetrugs tatsächlich...

1. Die Umsatzsteuer für 2011 wird unter Änderung des Umsatzsteuerbescheids vom 1. April 2014 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 30. April 2020 auf den negativen Betrag von 4.789,92 € herabgesetzt; im Übrigen [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 26.09.2023 (10 K 1404/19 F)

Richten des Anteils eines Mitunternehmers am Gewerbesteuer-Messbetrag und an der zu zahlenden Gewerbesteuer nach seinem Anteil am Gewinn...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen sind nicht erstattungsfähig. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist, ob die [...]

FG Münster - Urteil vom 26.09.2023 (3 K 2466/21 F)

Anzahl der für Zwecke einer Feststellung nach § 151 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BewG gesondert und einheitlich festgestellten Beschäftigten;...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen werden nicht erstattet. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten über die Anzahl der [...]

FG Sachsen - Urteil vom 26.09.2023 (4 K 156/21)

Erfassung eines gewonnenen Preisgeldes als steuerbare Betriebseinnahme im Rahmen von Einkünften aus selbständiger Arbeit eines Maler...

1. Der Einkommensteuerbescheid ... wird dahingehend geändert, dass die Einkünfte des Klägers aus selbstständiger Arbeit um 10.000 € vermindert werden und in Höhe von ... € anzusetzen sind. 2. Die Kosten des Verfahrens [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 25.09.2023 (6 K 6188/19)

Verdeckte Gewinnausschütung durch erfolgte Aufwendungen einer Kapitalgesellschaft im Interesse ihres Gesellschafters

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. Die Beteiligten streiten nur noch über die Einordnung der von der Klägerin getragenen Kosten eines B...-Abonnements im Jahr 2014 als [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 25.09.2023 (6 K 6003/21)

Beschränkung des Ausgleichs von Verlusten im Zusammenhang mit einem Steuerstundungsmodell weder mit Einkünften aus Gewerbebetrieb...

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Parteien streiten über die Anwendung des § 15b Einkommensteuergesetz - EStG - auf einen Veräußerungsverlust des Klägers im Veranlagungszeitraum [...]

FG Hamburg - Urteil vom 25.09.2023 (4 K 22/20)

Einreihung verschiedener Produkte im Rahmen der Ermittlung von Einfuhrabgaben

Die Klägerin wendet sich gegen einen Einfuhrabgabenbescheid. Die Klägerin vertreibt zahnmedizinische Produkte, darunter den sog. 'Kofferdam' bzw. 'Dental Dam'. Es handelt sich dabei um ein bei bestimmten zahnärztlichen [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 25.09.2023 (6 K 6060/20)

Reichweite der Gewerbesteuerbefreiung bzgl. der Zinserträge, Zinsaufwendungen und Verluste aus der Veräußerung von Anlagevermöge...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. Die Beteiligten streiten über die Reichweite der Gewerbesteuerbefreiung gemäß § 3 Nr. 20 d) Gewerbesteuergesetz - GewStG - bezogen auf [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 25.09.2023 (8 K 777/20)

1. Unter Aufhebung der Einspruchsentscheidung vom 20.02.2020 wird der Bescheid über die gesonderte und einheitliche Feststellung des Grundbesitzwertes auf den XX.XX.XXXX vom 30.10.2019 geändert. Der Grundbesitzwert [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 22.09.2023 (5 K 2141/20 U)

Berücksichtigung der anteiligen Vorsteuer aus einer Rechnung betreffend die Anmietung eines Bruchteils von einem Drittel; Differenzierung...

Unter Aufhebung des Ablehnungsbescheides vom 8.7.2020 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 12.8.2020 wird der Beklagte verpflichtet, den Umsatzsteuerbescheid für 2019 vom 19.3.2021 dahingehend zu ändern, dass die [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 21.09.2023 (12 K 1355/23)

Auslösen des Leistungsanspruchs auf deutsches Differenzkindergeld ausschließlich durch den Wohnort der Kinder

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist der Anspruch auf deutsches (Differenz-)Kindergeld für die Monate ab Mai 2023. Der Kläger [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 21.09.2023 (12 K 2281/21)

Einkommensteuerrechtliche Relevanz einer Zahlung für den Verzicht auf einen Nießbrauch

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten darüber, ob die Zahlung für den Verzicht auf einen Nießbrauch der [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 20.09.2023 (4 K 20/23)

außerhalb des Dienstverhältnisses; Bildungseinrichtung; Entfernungspauschale; Keine Berücksichtigung von tatsächlichen Fahrtkosten...

Die Beteiligten streiten vor dem Hintergrund der Höhe der Werbungskosten aus nichtselbstständiger Arbeit des Klägers über die Frage, ob der Besuch eines Meistervorbereitungskurses innerhalb oder außerhalb des [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 20.09.2023 (1 K 1470/23)

Besteuerung von Lohneinkünften eines beim Staatsorchester tätigen Musikers nach dem DBA Lux 2012; Anwendbarkeit des Art. 18 Abs....

I. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Kosten des Verfahrens haben die Kläger zu tragen. III. Die Revision wird zugelassen. Die verheirateten, im Inland wohnhaften Kläger erzielen Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit [...]

FG Münster - Urteil vom 20.09.2023 (14 K 1227/21 E)

Bewertung der Tätigkeit eines langjährig Inhaftierten in einer Justizvollzugsanstalt als zu versteuernde Einkünfte; Möglichkeit...

Der Einkommensteuerbescheid für 2019 vom 20.11.2020 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 06.04.2021 wird dahingehend geändert, dass die Einkünfte des Klägers um 1.000 € gemindert werden. Im Übrigen wird die Klage [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 19.09.2023 (5 K 1800/19)

Bildung einer Rückstellung für die Insolvenzverwaltervergütung vor Abschluss des Insolvenzverfahrens

I. Die Klage wird abgewiesen. II. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. III. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob für die Insolvenzverwaltervergütung vor Abschluss des Insolvenzverfahrens eine [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 19.09.2023 (8 K 8162/21)

Erweiterte Kürzung des Gewerbeertrags durch Tätigkeit im Bereich der Verwaltung und Nutzung eigenen Grundbesitzes

Der Bescheid über den Gewerbesteuermessbetrag für 2016 vom 29. März 2018, geändert am 11. Juni 2018 und am 10. Mai 2021 und in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 05. Oktober 2021, wird dahingehend geändert, dass [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 19.09.2023 (8 K 8171/21)

Verdeckte Gewinnausschüttung (vGA) als Vermögensminderung bei einer Kapitalgesellschaft

1. Der Bescheid für 2013 über Körperschaftsteuer vom 24. Januar 2020 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 2. November 2021 wird dahingehend geändert, dass vom Ansatz einer verdeckten Gewinnausschüttung in Höhe von [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 19.09.2023 (8 K 8207/20)

Verdeckte Gewinnausschüttung (vGA) als Vermögensminderung bei einer Kapitalgesellschaft bzgl. Veranlassung durch das Gesellschaftsverhältni...

1. Der Bescheid für 2014 über Körperschaftsteuer vom 23. Januar 2020 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 1. September 2020 wird dahin gehend geändert, dass vom Ansatz einer verdeckten Gewinnausschüttung in Höhe [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 19.09.2023 (5 K 1783/16)

Begrenzung des Anspruchs auf deutsches Kindergeld durch Anrechnung der Schweizer Familienleistungen

I. Der Aufhebungs- und Rückforderungsbescheid der Beklagten vom 31.03.2016, geändert durch den Bescheid vom 20.06.2016, in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 21.06.2016 wird für den Zeitraum Januar bis Juni 2016 [...]

FG Thüringen - Urteil vom 19.09.2023 (2 K 535/20)

Steuerbefreiung für den aus Schwarzlauge erzeugten Strom

Streitig ist, ob aus Schwarzlauge erzeugter Strom nach § 9 Abs. 1 Nr. 1 Stromsteuergesetz (StromStG) in der bis zum 30. Juni 2019 gültigen Fassung (a.F.) steuerfrei ist. Die Klägerin ist ein Unternehmen des [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 18.09.2023 (10 K 1459/22)

Rechtmäßigkeit des Gewinnzuschlags bei der Auflösung einer Rücklage

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens werden den Klägerinnen auferlegt. 3. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist die Rechtmäßigkeit des Gewinnzuschlags nach § 6b Abs. 7 Einkommensteuergesetz [...]

FG München - Gerichtsbescheid vom 15.09.2023 (14 K 2480/22)

Begrenzung der Steuerschuldnerschaft im nicht harmonisierten Kaffeesteuerrecht auf den Versender in Abgrenzung zum Fachtführer

1. Der Kaffeesteuerbescheid vom 4. Oktober 2018 und die Einspruchsentscheidung vom 14. November 2022 werden aufgehoben. 2. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Das Urteil ist im Kostenpunkt für die Klägerin [...]

FG Köln - Urteil vom 14.09.2023 (7 K 2450/20)

Gesonderte und einheitliche Feststellung von inländischen Einkünften aus Gewerbetrieb; Negativer Feststellungsbescheid über nach...

Die Bescheide über die gesonderte und einheitliche Feststellung von inländischen Einkünften aus Gewerbetrieb für 2010 vom 21.10.2020 und für 2011 bis 2014 vom 21.10.2020 und vom 26.04.2021 sowie die negativen [...]

FG Sachsen - Urteil vom 14.09.2023 (6 K 1079/20)

Wertung von erhaltene Provisionen als ein Entgelt für umsatzsteuerfreie Vermittlungsleistungen

1. Die Bescheide über Umsatzsteuer für 2014 bis 2016 jeweils vom 13.11.2018 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 10.09.2020 werden dahingehend abgeändert, dass die 2014 bis 2016 erhaltenen Provisionen für die [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 13.09.2023 (16 K 16015/23)

Änderung des Einkommensteuerbescheides wegen einer offenbaren Unrichtigkeit hinsichtlich Berücksichigung von Einnahmen unter dem...

Der Einkommensteuerbescheid 2019 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 22.12.2022 wird dahingehend abgeändert, dass beim Progressionsvorbehalt die Einnahmen von C... in Höhe von ... € nicht berücksichtigt werden. [...]

FG Köln - Urteil vom 13.09.2023 (9 K 2150/20)

Ansatz der eingezogene Umsatzsteuervorauszahlung für den Voranmeldungszeitraum als Betriebsausgabe

1. Der Bescheid für 2018 über Einkommensteuer, Solidaritätszuschlag und Kirchensteuer vom 24. Januar 2020 in Gestalt des Bescheids vom 7. Juni 2021 wird dahingehend geändert, dass bei der Ermittlung des Gewinns aus [...]

FG Düsseldorf - Beschluss vom 13.09.2023 (5 V 1048/23 A (E,G,U,F))

Befugnis des Finanzamts (FA) in sämtlichen Streitjahren zu einer Hinzuschätzung beim Gewinn und beim Umsatz

Die Vollziehung der Umsatzsteuerbescheide für 2016 bis 2019, der Bescheide über den Gewerbesteuer-Messbetrag 2016 bis 2019, der Bescheide über die gesonderte Feststellung des vortragsfähigen Gewerbeverlustes auf den [...]

FG Hamburg - Urteil vom 12.09.2023 (4 K 98/21)

Korrekte Einreihung von wattierten Kisseninlets

Die Beteiligten streiten um die Einreihung von wattierten Kisseninlets. Unter dem 25. November 2020 beantragte die Klägerin für die streitbefangene Ware, bezeichnet als sog. 'vorgefüllte Kissenhüllen für Kopfkissen', [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 12.09.2023 (1 K 985/22)

Abspaltung eines Teilbetriebs i.S.d. § 15 Umwandlungssteuergesetz (UmwStG); Abspaltung war zu Buchwerten

1. Die Bescheide über Körperschaftsteuer, Solidaritätszuschlag und Gewerbesteuermessbetrag für 2014 vom 09.10.2020 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 11.08.2022 werden dahingehend geändert, dass der Abspaltung [...]

FG München - Beschluss vom 11.09.2023 (7 K 403/20)

Ansetzen des Betriebsvermögens einer aufgelösten GmbH in ihre Bilanzen i.R.e. Klage gegen die gesonderte Feststellung der Besteuerungsgrundlagen...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Die Klägerin, eine zwischenzeitlich aufgelöste GmbH, über deren Vermögen durch Be- schluss des Amtsgerichts München vom ... die [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 07.09.2023 (7 K 634/18 F)

Gesonderte Feststellung des verbleibenden Verlustvortrags zur Körperschaftsteuer

Die Bescheide auf den 31.12.2006 über die gesonderte Feststellung des verbleibenden Verlustvortrags zur Körperschaftsteuer und auf den 31.12.2006 über die gesonderte Feststellung des vortragsfähigen Gewerbeverlustes, [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 07.09.2023 (4 K 1727/22)

Vornahme der teleologischen Reduktion der Nachbehaltensfrist bei Veräußerung von Anteilen einer mittelbar grundstückshaltenden Gesellschaft...

I. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. III. Die Revision wird zugelassen. Strittig ist, ob der Beklagte für die unmittelbare bzw. mittelbare Vereinigung von mindestens [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 07.09.2023 (7 K 677/22 F)

Änderung eines Bescheids über die gesonderte Feststellung von Besteuerungsgrundlagen wegen Unrichtigkeit

Unter Aufhebung des Ablehnungsbescheids vom 4.5.2021 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 2.3.2022 wird der Beklagte verpflichtet, den Bescheid zum 31.12.2007 über die gesonderte Feststellung von [...]

FG Münster - Urteil vom 07.09.2023 (5 K 2915/22)

Zulässigkeit eines Einspruchs gegen einen Haftungsbescheid wegen Nichtzahlung von Steuerschulden; Persönliche Haftung neben betriebliche...

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Beteiligten streiten darüber, ob der Einspruch gegen den Haftungsbescheid zulässig ist. Der Beklagte übersandte dem Kläger (persönlich) mit [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 06.09.2023 (3 K 988/21)

Ablehnung des Antrags auf abweichende Steuerfestsetzung zur Berücksichtigung außergewöhnlicher Belastungen bei Aufwendungen für...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens haben die Kläger zu tragen. Streitig ist die Ablehnung des Antrags auf abweichende Steuerfestsetzung nach § 163 AO zur Berücksichtigung außergewöhnlicher [...]

FG Nürnberg - Beschluss vom 06.09.2023 (3 K 525/22)

Ermessensentscheidung des Gerichts über den Antrag eines Beteiligten auf Teilnahme an der Gerichtsverhandlung per Videokonferenz

Der Antrag wird abgelehnt. I. Der Klägervertreter und Antragsteller hat beantragt, dass er selbst und der Kläger an der Gerichtsverhandlung nach § 91a FGO per Videokonferenz teilnehmen dürfen und sie von der Kanzlei [...]

FG Sachsen - Urteil vom 06.09.2023 (8 K 1202/22)

Berichtigung der Umsatzsteuer / Vorsteuer von dem Lieferanten bei Änderung der Bemessungsgrundlage für einen steuerpflichtigen Umsat...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. Der Kläger ist Unternehmer im Sinne von § 2 UStG. Der Kläger hatte mit der Firma A GmbH, ..., im November [...]

FG Münster - Gerichtsbescheid vom 05.09.2023 (9 K 1450/23 K,G,F)

Formerfordernis der Erhebung einer Klage

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Am 12.07.2023 hat die Klägerin, vertreten durch ihre Prozessbevollmächtigte, eine Steuerberatungsgesellschaft, (vorab) per Telefax sowie [...]

FG Münster - Beschluss vom 05.09.2023 (11 K 1588/23 Kg (PKH))

Behandlung der Energiepreispauschale (EPP) rechtstechnisch als eine Steuervergütung i.R.e. Auszahlungsanspruchs

Der Antrag wird abgelehnt. I. Nach eigenen Angaben hat der Antragsteller im Jahre 2022 in Deutschland gewohnt und war in diesem Jahr bei dem Unternehmen C (Beklagter in der Hauptsache) in Vollzeit als Helfer [...]

FG Münster - Urteil vom 04.09.2023 (9 K 3511/20 F)

Annahme eines steuerfreien Sanierungsertrags

Unter Aufhebung des Bescheids über die Ablehnung des Antrags auf Änderung der gesonderten und einheitlichen Feststellung von Besteuerungsgrundlagen und des verrechenbaren Verlusts nach § 15a EStG für 2013 vom 4. August [...]

FG Hamburg - Urteil vom 04.09.2023 (4 K 60/21)

Klage gegen die Versagung eines Präferenzzolls betreffend die Einfuhr von Rohgussteilen aus Indien

Die Klägerin wendet sich gegen die Versagung eines Präferenzzolls betreffend die Einfuhr von Rohgussteilen. Die Klägerin stellt in der Bundesrepublik Deutschland Sicherheitsventile her. Das Gehäuse besteht größtenteils [...]

FG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 01.09.2023 (3 V 3080/23)

Aussetzung der Vollziehung (AdV) eines Grundsteuerwertbescheides

Der Antrag wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden der Antragstellerin auferlegt. Die Beschwerde wird zugelassen. I. Die Antragstellerin begehrt die Aussetzung der Vollziehung -AdV- eines [...]

FG Hessen - Beschluss vom 01.09.2023 (11 Ko 886/23)

Erinerrung gegen die Kostenrechnungen

Die Erinnerung gegen die Kostenrechnungen i.S. 11 K 1222/22 und 11 K 1315/22 vom 31.03.2023 wird zurückgewiesen. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei. Kosten werden nicht erstattet. I. Die Kostenschuldnerin und [...]

FG Münster - Urteil vom 31.08.2023 (10 K 2613/20 F)

Abzug der von dem Kommanditisten gezahlten Schuldzinsen zur Refinanzierung seiner Kapitaleinlage als Sonderbetriebsausgaben

Der Bescheid für 2017 über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen vom 17.08.2020 wird dahingehend geändert, dass zusätzlich Sonderbetriebsausgaben der Beigeladenen i.H.v. 47.900 € [...]

FG Münster - Urteil vom 31.08.2023 (10 K 2110/19 K,U,F)

Hinzuschätzungen aufgrund einer nicht ordnungsgemäßen Buchführung und Zweifeln an der Vollständigkeit der erklärten Umsätze;...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Zwischen den Beteiligten sind verschiedene Feststellungen im Rahmen einer Betriebsprüfung streitig, im Einzelnen Hinzuschätzungen aufgrund einer [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 31.08.2023 (4 K 36/22)

Verteilung der Zahlungen eines Energiekonsortiums für die Inanspruchnahme von Grundstücken zur Verlegung einer Erdgasleitung auf...

Die Beteiligten streiten darüber, ob Zahlungen eines Energiekonsortiums für die Inanspruchnahme von Grundstücken zur Verlegung einer Erdgasleitung auf eine Laufzeit von 25 Jahren verteilt werden können. Die Kläger [...]

FG Hamburg - Urteil vom 31.08.2023 (4 K 75/22)

Beendigung des Verfahrens durch einen zwischenzeitlichen Gerichtsbescheid mit der Wirkungskraft eines Urteils

Die Beteiligten streiten darüber, ob das Verfahren durch einen zwischenzeitlich ergangenen Gerichtsbescheid beendet ist. Am 6. September 2022 erhoben die damaligen Prozessbevollmächtigten der Klägerin Klage gegen den [...]