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LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 28.03.2023 (6 Sa 204/22)

Anforderungen an die BerufungsbegründungAntrag auf Abschluss eines Vertrags und invitatio ad offerendumÜbersendung eines Vertragsentwurfs...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Trier - 5 Ca 701/21 - vom 13. April 2022 unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert und der Klarstellung halber insgesamt wie [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 27.03.2023 (2 Sa 194/21)

Überleitung vom BAT auf den TVöD-VKAAntrag auf Höhergruppierung nach § 29b Abs. 1 Satz 1 TVÜ-VKAEingruppierungssystematik im TVöD-VKAArbeitsvorgang...

1. Das Urteil des Arbeitsgerichts Bautzen vom 25.02.2021 - 5 Ca 5251/19 - wird abgeändert. Es wird festgestellt, dass der Beklagte verpflichtet ist, die Klägerin ab 01.01.2017 nach der Entgeltgruppe 9a Stufe 4 [...]

LAG Hamburg - Urteil vom 26.03.2023 (1 Ta 1/23)

Sofortige Beschwerde im gerichtlichen EilverfahrenNotstands- und Erhaltungsarbeiten während des StreiksEinrichtung eines Notdienstes...

Auf die sofortige Beschwerde der Verfügungsklägerin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Hamburg vom 25. März 2023 - 13 Ga 5/23 - abgeändert. Dem Verfügungsbeklagten wird aufgegeben, für den Streik am 27. März 2023 [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 24.03.2023 (12 Ta 39/23)

Grundsätze zum Wertfestsetzungsverfahren nach § 33 RVGStreitwertkatalog für die ArbeitsgerichtsbarkeitKein Vergleichsmehrwert für...

Die Beschwerde des Bezirksrevisors bei dem Hessischen Landesarbeitsgericht als Vertreter der Staatskasse vom 18. Januar 2023 wird als unzulässig verworfen, soweit mit dem Beschluss des Arbeitsgerichts Darmstadt vom 04. [...]

LAG Hamm - Urteil vom 24.03.2023 (1 Sa 1217/22)

Auslegung von VerträgenSchlüssige Darlegung der geleisteten Überstunden im ProzessErfassung etwaiger Überstundenvergütung durch...

Die Berufung des Klägers gegen das, Urteil des Arbeitsgerichts Paderborn vom 20.12.2022 - 1 Ca 1101/21 - wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger begehrt von der [...]

LAG München - Urteil vom 23.03.2023 (3 Sa 497/22)

Unionsrechtskonforme Auslegung des § 7 Abs. 3 BUrlG zum gesetzlichen Urlaub bei langer Erkrankung des ArbeitnehmersAuslegung des normativen...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts München vom 30.08.2022 - 5 Ca 2418/22 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten zuletzt noch über [...]

LAG Hamm - Urteil vom 23.03.2023 (18 Sa 888/22)

Geschlechtsbezogene Diskriminierung durch StellenanzeigeEinwand des Rechtsmissbrauchs gegen Entschädigungsansprüche aus § 15 AGGRechtsmissbrauch...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Gelsenkirchen vom 03.08.2022 - 2 Ca 547/22 - wie folgt abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. Die [...]

LAG Nürnberg - Urteil vom 23.03.2023 (5 Sa 373/22)

Das Prinzip der Bestenauslese im öffentlichen Dienst nach Art. 33 Abs. 2 GGBewerbungsverfahrensanspruch aus einer Verletzung des Prinzips...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Würzburg vom 30.09.2022 - Az. 8 Ca 627/22 - wird auf Kosten des Berufungsführers zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die beiden Parteien [...]

LAG Köln - Urteil vom 23.03.2023 (6 Sa 606/22)

Benachteiligungsvermutung wegen Nichteinladung eines schwerbehinderten Menschen zum VorstellungsgesprächKeine Pflicht zum Vorstellungsgespräch...

1 Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 22.02.2022 - 16 Ca 5028/21 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. 3. Die Revision wird nicht [...]

LAG Köln - Urteil vom 22.03.2023 (11 Sa 646/22)

Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall; Beruhen der wiederholten Arbeitsunfähigkeit auf demselben nicht behobenen Grundleiden

Auf die Berufung der Beklagten wird unter Zurückweisung im Übrigen das Urteil des Arbeitsgerichts Siegburg vom 12.08.2022 - 3 Ca 1447/21 - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, [...]

LAG Köln - Urteil vom 22.03.2023 (11 Sa 693/22)

Anwendung der Unklarheitenregel des § 305c Abs. 2 BGB im Hinblick auf eine arbeitsvertraglich vereinbarte Provision; Auslegung Allgemeiner...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 28.07.2022 - 6 Ca 4347/21 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten zuletzt noch um [...]

LAG Nürnberg - Urteil vom 22.03.2023 (7 Sa 239/20)

Einschätzungsprärogative der TarifvertragsparteienGrundsatz der praktischen KonkordanzSachlicher Grund für unterschiedlich hohe...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Arbeitsgerichtes Würzburg vom 13.05.2020 - 1 Ca 1333/19 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um die Höhe der [...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 22.03.2023 (12 TaBV 29/22)

Einreichung eines Schriftsatzes durch Syndikusrechtsanwältin per beA zulässigNachreichung der Vollmacht für Syndikusrechtsanwältin...

1. Die Beschwerde des Beteiligten zu 2) gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Mönchengladbach vom 21.06.2022 - 1 BV 15/22 - wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. A. Die Beteiligten streiten [...]

LAG Thüringen - Urteil vom 22.03.2023 (4 Sa 272/21)

Verdacht eines Fehlverhaltens als Kündigungsgrund (sog. Verdachtskündigung)Anhörung des Arbeitnehmers vor einer VerdachtskündigungFehlerhafte...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Erfurt vom 30.9.2021 - 1 Ca 274/21 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die Wirksamkeit [...]

LAG Nürnberg - Urteil vom 22.03.2023 (7 Sa 366/20)

Gestaltungsspielraum der Tarifvertragsparteien aus Art. 9 Abs. 3 GGEinschätzungsprärogative der TarifvertragsparteienGrenze der Tarifautonomie...

I. Die Berufungen der Kläger gegen die Endurteile des Arbeitsgerichtes Würzburg - Kammer Aschaffenburg - vom 06.08.2020 - 6 Ca 1426/19 -, 6 Ca 1431/19 -, - 6 Ca 1435/19 - und - 6 Ca 1306/19 - werden kostenpflichtig [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 21.03.2023 (2 Sa 156/22)

Beweiswert der ärztlichen ArbeitsunfähigkeitsbescheinigungErschütterung des Beweiswerts der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung durch...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Schwerin vom 16.08.2022 zum Aktenzeichen 6 Ca 1267/21 wird zurückgewiesen. Zur Klarstellung wird das Urteil zu Ziffer 1 wie folgt neu gefasst: 1. Unter [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 21.03.2023 (2 Sa 132/22)

Grundsatz der Bestenauslese in Art. 33 Abs. 2 GGEffektiver Rechtsschutz des Bewerbers bei unberechtigter NichtberücksichtigungEilverfahren...

1. Auf die Berufung des beklagten Landes wird die Entscheidung des Arbeitsgerichts Schwerin vom 09.08.2022 zum Aktenzeichen 6 Ca 445/22 abgeändert und die Klage abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 17.03.2023 (4 Sa 78/22)

Wichtiger Grund i.S.d. § 626 Abs. 1 BGBAnforderungen an eine VerdachtskündigungKein Schutz der Meinungsfreiheit bei falschen TatsachenbehauptungenAbwägung...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Leipzig vom 03.02.2022 -1 Ca 2830/20- abgeändert. 1. Es wird festgestellt, dass das zwischen den Parteien bestehende Arbeitsverhältnis durch die [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 17.03.2023 (4 Sa 133/22)

Kündigungsschutz des stellvertretenden Datenschutzbeauftragten durch § 6 Abs. 4 BDSGZwei-Wochen-Frist für den Ausspruch der fristlosen...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Leipzig vom 11.03.2022 - 12 Ca 1371/21 - wird zurückgewiesen. 2. Der Antrag auf Auflösung des Arbeitsverhältnisses gemäß § 9 KSchG wird zurückgewiesen. [...]

LAG Hamm - Urteil vom 16.03.2023 (18 Sa 832/22)

Rechtsverhältnis i.S.d. § 256 Abs. 1 ZPOZulässigkeit einer Teilkündigung bei entsprechender VereinbarungKeine unangemessene Benachteiligung...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Rheine vom 27.06.222 - 2 Ca 201/22 abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. Die Revision wird nicht [...]

LAG Köln - Urteil vom 16.03.2023 (8 Sa 728/22)

Darlegungs- und Beweislast für den Anspruch auf Entgeltfortzahlung im KrankheitsfallBeweiswert der ärztlichen ArbeitsunfähigkeitsbescheinigungErschütterung...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 22.09.2022 - 17 Ca 2239/22 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat die Beklagte zu tragen. 3. Die Revision wird nicht [...]

LAG Nürnberg - Beschluss vom 15.03.2023 (2 Ta 23/23)

Streitwertkatalog für die ArbeitsgerichtsbarkeitStreitwert bei Streit über mehrere Beendigungstatbestände des Arbeitsverhältnisse...

Auf die Beschwerde der Klägervertreterin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Nürnberg vom 29.09.2022, Az. 16 Ca 4499/20, abgeändert. Der Streitwert für das erstinstanzliche Verfahren wird auf 49.663,46 € [...]

LAG Saarland - Urteil vom 15.03.2023 (1 Sa 65/22)

Freie Dispositionsbefugnis der Tarifparteien bezüglich der Regelung des tariflichen MehrurlaubsAuslegung des normativen Teils des...

1. Unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels wird auf die Berufung des Klägers unter Abänderung des Urteils des Arbeitsgerichts Saarland vom 2. August 2022 - 7 Ca 2214/21 - festgestellt, dass dem Kläger für [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 14.03.2023 (8 Ta 6/23)

Bemessung des Gebührenstreitwerts nach dem begründeten wirtschaftlichen Interesse des KlägersMinderung des Gebührenstreitwerts...

Die Beschwerde des Prozessbevollmächtigten des Klägers vom 2. Januar 2023 gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Bielefeld vom 29. Dezember 2022 - 1 Ca 2138/22 - wird zurückgewiesen. Die Entscheidung ergeht [...]

LAG Thüringen - Urteil vom 14.03.2023 (1 Sa 144/22)

Kausalzusammenhang zwischen Benachteiligung und einem Merkmal des § 1 AGGPflicht zur Einladung zum VorstellungsgesprächKeine Benachteiligung...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Erfurt vom 12.01.2022 - Az. 4 Ca 2048/20 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um einen [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 13.03.2023 (8 Ta 275/22)

Gebührenstreitwert bei Klage gegen vorzeitige Versetzung in den RuhestandJahresentgeltbezug als Streitwert einer Statusklage

Auf die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten des Klägers vom 12. Mai 2022 wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Bochum vom 6. Mai 2022 - 3 Ca 1158/21 - abgeändert. Der Verfahrens- und Vergleichswert wird auf [...]

LAG Nürnberg - Beschluss vom 13.03.2023 (2 Ta 18/23)

Streitwertkatalog für die ArbeitsgerichtsbarkeitGegenstandswert eines Auskunftsanspruchs nach § 10 EntgTranspGGegenstandswert eines...

1. Unter Zurückweisung der Beschwerde des Klägervertreters wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Nürnberg vom 21.09.2022, Az. 8 Ca 2623/22, abgeändert. 2. Der Streitwert für das in Ziffer 1 genannte Verfahren und den [...]

LAG Hamburg - Beschluss vom 13.03.2023 (7 Ta 5/23)

Beschwerdewert i.S.d. § 33 RVGStreitwertkatalog für die ArbeitsgerichtsbarkeitGegenstandswert für eine mehr als einmonatige Freistellung...

Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Hamburg vom 01. Dezember 2022 - 17 Ca 305/22 - wird zurückgewiesen. I. Die befristete Beschwerde richtet sich gegen die Festsetzung des Wertes des [...]

LAG Nürnberg - Urteil vom 10.03.2023 (8 Sa 340/22)

Maßregelungsverbot des § 612a BGBKeine Anwendung des § 612a BGB für den Fall der ArbeitsunfähigkeitTreu und Glauben als zivilrechtliche...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts Nürnberg vom 19.05.2022, Az.: 8 Ca 125/21, wird auf Kosten des Berufungsführers zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 10.03.2023 (2 Sa 88/21)

Regelungsabrede über eine VergütungsordnungEntlohnungsgrundsätze als eigenständige Regelung gegenüber der Tarifstruktur des TVöD-VK...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz - Auswärtige Kammern Bad Kreuznach - vom 11.02.2021 - 7 Ca 507/20 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 09.03.2023 (26 Ta (Kost) 6009/23)

Gegenstandswertbemessung bei Klage auf Ersatz gegenwärtigen und zukünftigen SchadensFehlende selbstständige wirtschaftliche Bedeutung...

Auf die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten der Beklagten wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 27. Januar 2023 - 20 Ca 10746/22 und 20 Ca 12007/22 - teilweise abgeändert und der Gegenstandswert unter [...]

LAG Hamm - Urteil vom 09.03.2023 (11 Sa 948/22)

Unmittelbare Benachteiligung wegen des AltersKausalzusammenhang zwischen Benachteiligungsgrund und tatsächlicher BenachteiligungRechtfertigung...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Arnsberg vom 08.08.2022 - 2 Ca 29/22 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über [...]

LAG Köln - Urteil vom 09.03.2023 (6 Sa 610/22)

Anspruch auf chancengleiche Teilnahme an Bewerbungsverfahren im öffentlichen DienstBeachtung des Organisationsermessens des öffentlichen...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 14.07.2022 - 12 Ca 1319/22 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten der Berufung hat der Kläger zu tragen. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 09.03.2023 (3 Sa 55/22)

Keine Erforderlichkeit einer einheitlichen Verwaltung bei der Kleinbetriebsklausel des § 23 Abs. 1 KSchGVerwaltung i.S.d. KSchG als...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stuttgart - Kammern Ludwigsburg - vom 21. Juli 2022 - 26 Ca 968/21 - wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 08.03.2023 (3 Sa 120/22)

Verwendung der auf den Rentenbestand entfallenden Überschussanteile zur Erhöhung der laufenden LeistungenAGB-Kontrolle für den Technischen...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kiel vom 30.05.2018 - 4 Ca 1885 c/17 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits einschließlich der Kosten der beiden Revisionsverfahren 3 AZR [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 08.03.2023 (8 Sa 859/22)

Erschütterung des Beweiswerts einer ärztlichen ArbeitsunfähigkeitsbescheinigungPostwendende Arbeitsunfähigkeit nach Erhalt der...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts A-Stadt vom 26.10.2022 - 2 Ca 190/22 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten im beendeten [...]

LAG München - Urteil vom 08.03.2023 (11 Sa 343/22)

Betriebsübergang i.S.d. des § 613a Abs. 1 BGBErlöschen oder Aufhebung einer Stiftung nach dem BGB und BayStG

1. Das Versäumnisurteil vom 11.01.2023 wird aufgehoben. 2. Die Berufung der Klägerin gegen das Teilurteil des Arbeitsgerichtes Regensburg, Az. 7 Ca 2420/17, vom 15.02.2022 wird zurückgewiesen. 3. Die Kostenentscheidung [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 07.03.2023 (5 Sa 127/22)

Ordnungsgemäße Anhörung der Schwerbehindertenvertretung vor Ausspruch einer Kündigung gem. § 178 Abs. 2 SGB IXUnwirksame Anhörung...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Rostock vom 30.06.2022 - 1 Ca 322/22 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 07.03.2023 (8 Sa 371/21)

Prozesstrennung bei AnspruchshäufungSpezialität des § 1 ÄArbVtrG vor § 14 Abs. 2 TzBfG bei BefristungsabredenGrundsätze zur VertragsauslegungWeiterbildung...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen am Rhein vom 14. Juli 2021 - 3 Ca 91/21 - teilweise abgeändert und unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen wie folgt neu gefasst: 1. [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 06.03.2023 (8 Sa 104/22)

Erfüllung als rechtsvernichtende Einwendung im ProzessErfüllung eines BruttoentgeltanspruchsZurückweisung verspäteter Angriffs-...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern - Auswärtige Kammern Pirmasens - vom 22.03.2022, Az. 4 Ca 595/21, wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens haben die [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 06.03.2023 (17 Sa 833/22)

Teilzeitverlangen und entgegenstehender betrieblicher Grund i.S.d. § 8 Abs. 4 Satz 2 TzBfGDreistufiges Prüfungsschema bei den Voraussetzungen...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 4. Mai 2022 - 14 Ca 5972/21 - wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten der Berufung zu tragen. Die Revision wird nicht [...]

LAG Köln - Urteil vom 03.03.2023 (6 Sa 385/21)

Entbehrlichkeit einer Abmahnung vor Ausspruch einer verhaltensbedingten fristlosen KündigungBestimmtheit der KündigungserklärungBerücksichtigung...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Siegburg vom 20.05.2021 - 5 Ca 2273/20 - abgeändert und die Klage abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits hat der Kläger zu tragen. 3. Die [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 02.03.2023 (11 Sa 1342/22)

Zustimmung einer Fluggesellschaft als Arbeitgeberin zur Reduzierung und Neuverteilung der Arbeitszeit eines Arbeitnehmers

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 25. August 2022 - 12 Ca 7215/21 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 02.03.2023 (5 Sa 241/22)

Wichtiger Grund i.S.d. § 626 Abs. 1 BGBUltima Ratio-Prinzip bei KündigungenInteressenabwägung bei verhaltensbedingter fristloser...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen am Rhein vom 29. Juni 2022, Az. 3 Ca 1543/21, wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 02.03.2023 (3 Sa 28/21)

Vergütungsanspruch für über das zulässige Maß hinaus geleistete ArbeitszeitBerechnung des AnnahmeverzugsentgeltsBerechnung des...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 13. Januar 2021 - 31 Ca 2112/20 - dahingehend abgeändert, dass Ziff. 11 des Urteilstenors nunmehr wie folgt lautet: Die Beklagte wird [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 02.03.2023 (5 Sa 175/22)

Anweisung zum Überstundenabbau und gleichzeitige bezahlte Freistellung des ArbeitnehmersUrlaubsgewährung durch Genehmigungserklärung...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz - Auswärtige Kammern Bad Kreuznach - vom 28. April 2022, Az. 11 Ca 589/21, wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 01.03.2023 (7 Sa 158/22)

Transparenz- und Klarheitsgebot in Allgemeinen GeschäftsbedingungenRechtscharakter der AVR CaritasRechtsmissbräuchliche Umgehung...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz - Auswärtige Kammern Bad Kreuznach - vom 21.04.2022, Az.: 5 Ca 624/21, wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 01.03.2023 (7 Sa 238/22)

Rückerstattungsanspruch weitergezahlten Entgelts während der RenteAusschluss des Bereicherungsanspruchs gem. § 814 BGBHerausgabe...

1. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen am Rhein vom 08.06.2022, Az.: 3 Ca 1867/20, wird auf Kosten des Beklagten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LAG Köln - Urteil vom 01.03.2023 (3 Sa 393/22)

Wichtiger Grund i.S.d. § 626 Abs. 1 BGBErforderlichkeit einer Abmahnung vor Ausspruch einer verhaltensbedingten KündigungAnhörung...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Aachen vom 20.01.2022 - 4 Ca 3415/20 - wird zurückgewiesen. 2. Die Hilfswiderklage der Beklagten wird abgewiesen. 3. Die Beklagte hat die Kosten des [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 28.02.2023 (5 Sa 142/22)

Im Regelfall keine Kenntnis des Arbeitnehmers von der drohenden Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Schwerin vom 19.07.2022 - 6 Ca 1272/21 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]