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LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 28.02.2023 (2 Sa 143/22)

Mittelbare Herleitung des Vorsatzes des Schuldners zur Gläubigerbenachteiligung in der Insolvenz aus objektiven TatsachenWirtschaftlich...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Schwerin vom 19.07.2022 zum Aktenzeichen 6 Ca 1278/21 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien [...]

LAG Köln - Urteil vom 28.02.2023 (4 Sa 320/21)

Darlegungslast des Leiharbeitnehmers für seinen Anspruch auf Equal payFreie Beweiswürdigung und freie Überzeugung des GerichtsVertragliche...

1) Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Aachen vom 17.09.2020 - 8 Ca 1329/18 - wird zurückgewiesen. 2) Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Beklagte. 3) Die Revision wird nicht [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 28.02.2023 (11 Sa 51/22)

Vorrang der körperlichen Unversehrtheit aus Art. 2 GG vor Einschränkungen durch vertragliche Nebenpflichten oder ImpfnachweispflichtenKein...

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Teil-Urteil des Arbeitsgerichts Villingen-Schwenningen vom 04.08.2022 - 5 Ca 124/22 - abgeändert und zur Klarstellung wie folgt neu gefasst: 1. Der Beklagte wird verurteilt, [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 27.02.2023 (3 Sa 312/22)

Wichtiger Grund i.S.d. § 626 Abs. 1 BGBDas Ultima Ratio-Prinzip im KündigungsrechtEntbehrlichkeit einer Abmahnung vor Ausspruch einer...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 01.09.2022 - 9 Ca 790/22 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien des vorliegenden [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 24.02.2023 (16 Sa 671/22)

Unmittelbare Benachteiligung i.S.v. § 3 Abs. 1 AGGRechtfertigung einer geschlechtsbezogenen Benachteiligung nach § 8 Abs. 1 AGGStellenanzeige...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Braunschweig vom 12. Juli 2022 - 7 Ca 68/22 Ö - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Die Revision wird nicht [...]

LAG Hamm - Urteil vom 23.02.2023 (11 Sa 794/22)

Befristeter Einsatz als VertretungskraftKausalzusammenhang zwischen Ausfall des Vertretenen und befristeter Einstellung der VertretungskraftBefristete...

1. Auf die Berufung des beklagten Landes wird das Urteil des Arbeitsgerichts Bielefeld vom 09.06.2022 - 1 Ca 1971/21 - abgeändert und die Klage abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin. 3. Die [...]

LAG München - Urteil vom 23.02.2023 (3 Sa 419/22)

Anforderungen an die BerufungsbegründungSoziale Rechtfertigung einer verhaltensbedingten KündigungEntbehrlichkeit einer Abmahnung...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts München vom 28.06.2022 - 26 Ca 6617/21 - abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagte wird verurteilt, folgende Dokumente aus der [...]

LAG Nürnberg - Urteil vom 23.02.2023 (5 Sa 322/22)

Wichtiger Grund i.S.d. § 626 Abs. 1 BGBVorlage einer gekauften Bescheinigung über vorläufige Impfunfähigkeit als KündigungsgrundGravierende...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Endurteil des Arbeitsgerichts Bamberg vom 27.07.2022, Aktenzeichen: 2 Ca 116/22, abgeändert: 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 22.02.2023 (6 Sa 131/22)

Betriebsübergang bei Wechsel der Rechtspersönlichkeit des BetriebsinhabersKein Betriebsübergang bei Erwerb von Gesellschaftsanteile...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz - 9 Ca 2713/21 - vom 07. April 2022 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die [...]

LAG Niedersachsen - Beschluss vom 22.02.2023 (4 Sa 833/22)

Zwingende Vorgaben in § 2 Abs. 1 Satz 1 ERVV für die Übermittlung elektronischer Dokumente an das GerichtHeilung einer unwirksamen...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Göttingen vom 19.10.2022 - 4 Ca 95/22 - wird kostenpflichtig als unzulässig verworfen. 2. Die Revisionsbeschwerde wird zugelassen. I. Die Parteien [...]

LAG Thüringen - Urteil vom 22.02.2023 (4 Sa 238/22)

Übermittlung eines Schriftsatzes per TelefaxNiederschlagung von Gerichtskosten

Das Zwischenurteil des Arbeitsgerichts Erfurt vom 25.2.2022 - 2 Ca 146/21 - wird aufgehoben. Die Gerichtskosten des Berufungsrechtszugs, mit Ausnahme der durch die Beweisaufnahme entstandenen Gerichtskosten, werden [...]

LAG Hamburg - Beschluss vom 22.02.2023 (7 Ta 2/23)

Festsetzung des Streitwertes in Beschlussverfahren nach § 99 BetrVG nach billigem ErmessenVorrang eines objektiv feststellbaren Wertes...

Die Beschwerde des Verfahrensbevollmächtigten des Betriebsrats gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Hamburg vom 28. Oktober 2022 - 12 BV 9/22 - wird zurückgewiesen. I. Im Ausgangsverfahren stritten die Beteiligten [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 22.02.2023 (6 Sa 155/22)

Auslegung Allgemeiner GeschäftsbedingungenZielvereinbarung und Zielvorgabe im ArbeitsrechtBetriebliche Übung als AnspruchsgrundlageSchadensersatz...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz - 8 Ca 521/21 - vom 25. April 2022 wird kostenpflichtig mit der klarstellenden Maßgabe zurückgewiesen, dass der Zinssatz 5 Prozentpunkte über dem [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 22.02.2023 (8 Sa 713/22)

Erschütterung des Beweiswerts einer ArbeitsunfähigkeitsbescheinigungDarlegungs- und Beweislast nach Erschütterung des Beweiswerts...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts A-Stadt vom 17.08.2022 - 3 Ca 43/22 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über [...]

LAG Hamm - Urteil vom 22.02.2023 (2 Sa 816/22)

Kündigung aus dringenden betrieblichen ErfordernissenVorrang der Änderungskündigung vor der BeendigungskündigungAuslegung von Verträge...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bielefeld vom 30.03.2022 - 6 Sa 2220/21- wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten in der [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 21.02.2023 (1 Sa 148/22)

Klagefrist bei Entschädigungen nach § 15 AGGRechtsmissbrauch bei StellenbewerbungenGesetzliche Grundlage für ein Beweisverwertungsverbot...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Lübeck vom 10.06.2022 - 5 Ca 1507/21 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger macht einen [...]

LAG München - Beschluss vom 21.02.2023 (11 Ta 31/23)

1,5 Einigungsgebühr bei Beiordnung eines Anwalts zum gerichtlichen Vergleich im ProzesskostenhilfeverfahrenMutwillige Rechtsverfolgung...

1. Auf die Beschwerde des Prozessbevollmächtigten des Klägers vom 25.01.2023 werden die Beschlüsse des Arbeitsgerichtes Passau, Az.: 5 Ca 371/22, vom 10.01.2023 und vom 26.09.2022 abgeändert. 2 Die dem Beschwerdeführer [...]

LAG München - Beschluss vom 21.02.2023 (11 Ta 30/23)

Einigungsgebühr bezüglich des Mehrwerts eines VergleichsMutwillige Rechtsverfolgung i.S.d. § 114 S. 1 ZPOKeine Prüfung der Mutwilligkeit...

1. Auf die Beschwerde des Prozessbevollmächtigten der Klägerin vom 25.01.2023 werden die Beschlüsse des Arbeitsgerichtes Passau, Az.: 5 Ca 370/22, vom 10.01.2023 und vom 26.09.2022 abgeändert. 2. Die dem [...]

LAG Nürnberg - Beschluss vom 20.02.2023 (2 Ta 10/23)

Streitwertkatalog für die ArbeitsgerichtsbarkeitGegenstandswert bei einem ZeugnisrechtsstreitFestsetzung eines Vergleichsmehrwerts...

1. Auf die Beschwerde des Klägervertreters und von Amts wegen wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Bamberg vom 06.12.2022 (Az. 2 Ca 556/22) in der Fassung des Teilabhilfebeschlusses vom 16.01.2023 abgeändert. 2. Der [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 20.02.2023 (1 Sa 702/22)

Ziel der Norm des § 18 Satz 2 MuSchGBerechnung des Mutterschutzlohns bei variablen BezügenÄrztliches Beschäftigungsverbot und nachträglich...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hildesheim vom 24.08.2022 - 2 Ca 27/22 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die Zahlung [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 17.02.2023 (14 Sa 1089/22)

Parallelentscheidung zu LAG Frankfurt am Main 14 Sa 1088/22 v. 17.02.2023

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 16. September 2020 – 11 Ca4529119 – teilweise abgeändert und das Versäumnisurteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 5. [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 17.02.2023 (14 Sa 1088/22)

Dringende betriebliche Erfordernisse zur Rechtfertigung einer betriebsbedingten KündigungVoraussetzungen eines GemeinschaftsbetriebsKeine...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 16. September 2020 – 11 Ca 4532/19 – teilweise abgeändert und das Versäumnisurteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 5. [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 16.02.2023 (5 Sa 184/22)

Parallelentscheidung zu LAG Rheinland-Pfalz 5 Sa 183/22 v. 16.02.2023

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern - Auswärtige Kammern Pirmasens - vom 7. Juni 2022, Az. 4 Ca 109/22, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 16.02.2023 (5 Sa 183/22)

Erheblicher Personalabbau als BetriebsänderungGesetzliche Vermutung dringender betrieblicher Erfordernisse bei Abschluss eines Interessenausgleichs...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern - Auswärtige Kammern Pirmasens - vom 7. Juni 2022, Az. 4 Ca 108/22, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 16.02.2023 (11 Sa 576/22)

Offensichtliche Unrichtigkeit im UrteilUrteilsberichtigung gem. § 319 Abs. 1 ZPO

I. Der Tenor des Urteils vom 22. November 2022 und die Entscheidungsgründe auf Seite 11, letzter Absatz, werden dahin berichtigt, dass dort das Datum '1. März 2022' durch das Datum '1. März 2021' ersetzt wird. II. Die [...]

LAG München - Beschluss vom 15.02.2023 (11 Ta 33/23)

Parallelentscheidung zu LAG München 11 Ta 10/23 v. 15.02.2023

Die Beschwerde der Bezirksrevisorin beim LAG München vom 09.05.2022 gegen den Beschluss des Arbeitsgerichtes München, Az.: 4 Ca 1989/21, vom 12.04.2022 wird zurückgewiesen. I. Die Parteien stritten im Ausgangsverfahren [...]

LAG München - Beschluss vom 15.02.2023 (11 Ta 10/23)

Neufassung der Anmerkung I zu Nr. 1003 Abs. 1 VV-RVG ab 1. Januar 20211,5 Einigungsgebühr für einen Vergleich im Rahmen der PHK mit...

Die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten der Klagepartei vom 13.12.2022 gegen den Beschluss des Arbeitsgerichtes München vom 01.12.2022, Az.: 11 Ca 260/22, wird zurückgewiesen. I. Die Parteien stritten im [...]

LAG München - Beschluss vom 15.02.2023 (11 Ta 28/23)

Einigungsgebühr nach Beiordnung eines Prozessbevollmächtigten im PKH-Bewilligungsverfahren

1. Die Beschlüsse des Arbeitsgerichtes Passau vom 08.08.2022 und vom 03.01.2023, Az. 4 Ca 441/22, werden aufgehoben. 2. Die dem Beschwerdeführer aus der Staatskasse zu erstattende Vergütung wird auf Euro 1637,44 [...]

LAG Niedersachsen - Beschluss vom 15.02.2023 (8 TaBV 15/22)

Kostenerstattung für Mitglieder eines Europäischen Betriebsrats nach § 39 Abs. 1 i.V.m. § 16 Abs. 2 EBRGKeine Kostenerstattungspflicht...

Die Beschwerde des Beteiligten zu 1) gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Oldenburg vom 19.01.2022 - 3 BV 1/21 - wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Der Beteiligte zu 1), der Vorsitzender [...]

LAG Köln - Urteil vom 14.02.2023 (4 Sa 558/22)

Kündigung aus innerbetrieblichen GründenBegrenzte gerichtliche Überprüfung der unternehmerischen EntscheidungBetriebsstilllegung...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Aachen vom 03.02.2022 - 7 Ca 1917/21 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin. 3. Die Revision wird nicht [...]

LAG München - Urteil vom 14.02.2023 (7 Sa 493/22)

Arbeitsrechtlicher GleichbehandlungsgrundsatzUnionsrechtliche sachliche Rechtfertigung einer Ungleichbehandlung wegen des AltersSachgerechter...

Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts Regensburg vom 01.09.2022 - 9 Ca 856/21 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten darüber, ob die [...]

LAG Köln - Urteil vom 14.02.2023 (6 Sa 525/22)

Verhaltensbedingte ordentliche Kündigung wegen unentschuldigten FehlensAbgestufte Darlegungs- und Beweislast bezüglich des Verschuldens...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 18.05.2022 - 3 Ca 5693/21 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat der Kläger zu tragen. 3. Die Revision wird nicht [...]

LAG Köln - Urteil vom 14.02.2023 (6 Sa 584/22)

Aufhebungsvertrag zwischen Ausbildungsbetrieb und dem AuszubildendenHaftung für Verschulden bei VertragsschlussSonderfall der persönlichen...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Teilurteil des Arbeitsgerichts Köln vom 27.06.2022 - 17 Ca 2734/22 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat der Kläger zu tragen. 3. Die Revision wird nicht [...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 13.02.2023 (4 Ta 30/23)

Fehlende Beschwer für arbeitsgerichtliche Beschwerde gegen festgesetzte Gebühren des sich selbst vertretenden Rechtsanwalts in erster...

Die Beschwerde des klagenden Rechtsanwalts gegen die Streitwertfestsetzung des Arbeitsgerichts im Urteil vom 03.11.2022 - 10 Ca 2629/22 - in der Fassung des Teilabhilfebeschlusses vom 21.04.2023 wird zurückgewiesen. [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 13.02.2023 (10 Sa 27/22)

Keine mehrfache Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist im arbeitsgerichtlichen VerfahrenKeine Wiedereinsetzung in den vorigen...

1. Der Wiedereinsetzungsantrag des Klägers vom 29. Juni 2022 in die Berufungsbegründungsfrist wird zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Mit Urteil vom 17. Februar 2022, das sowohl dem [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 10.02.2023 (12 Sa 50/22)

Gesamtschuldnerausgleich bei nachentrichteter LohnsteuerRegresspflicht des Arbeitnehmers bei nachträglich durch den Arbeitgeber gezahlte...

I. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Mannheim - Kammern Heidelberg - vom 28.07.2022 - Az. 14 Ca 71/21 - in Ziffer 1 wie folgt abgeändert: 1. Der Beklagte wird verurteilt, an die [...]

LAG Hamm - Urteil vom 09.02.2023 (5 Sa 568/22)

Herausgabeanspruch aus ungerechtfertigter BereicherungMitwirkungsobliegenheit des Arbeitgebers bei der Urlaubnahme des ArbeitnehmersAbweichende...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Herford vom 03.05.2022 - 2 Ca 860/21 - wird zurückgewiesen. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Herford vom 03.05.2022 - 2 Ca [...]

LAG München - Urteil vom 09.02.2023 (3 Sa 194/22)

Anforderungen an die BerufungsbegründungAuslegung von WillenserklärungenTeilzeitverlangen als Teilzeitangebot i.S.d. § 15 Abs. 6...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts München vom 09.03.2022 - 36 Ca 15764/20 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 09.02.2023 (10 TaBV 950/22)

Abgrenzung zwischen Bereitschaftsdienst und Rufbereitschaft bei VergütungKein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei Vergütung...

1. Die Beschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 27. Juli 2022 - 14 BV 9564/21 wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die Beteiligten streiten über [...]

LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 09.02.2023 (5 Ta 1/23)

Keine Anwendung des § 42 Abs. 2 GKG bei Streit über Abfindungen aus vorgerichtlichen AufhebungsverträgenKostenrechtlicher Gegenstandsbegriff...

1. Auf die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten des Klägers wird der Wertfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Mannheim - 7 Ca 155/22 vom 17.11.2022 dahingehend abgeändert, dass der für die Gerichtsgebühren [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 09.02.2023 (2 Sa 193/22)

Fehlen von Klageanträgen in der BerufungsbegründungZustandekommen von VerträgenAuslegung von WillenserklärungenKein Rechtsbindungswille...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 27.06.2022 - 8 Ca 574/21 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger nimmt die Beklagte auf [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 08.02.2023 (3 Sa 135/22)

Erschütterung des Beweiswerts einer ärztlichen ArbeitsunfähigkeitsbescheinigungKeine Zweifel an der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stralsund vom 30.08.2022 - 2 Ca 98/22 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision gegen diese Entscheidung wird nicht zugelassen. Die [...]

LAG Thüringen - Urteil vom 08.02.2023 (4 Sa 114/21)

Vorsätzliche Täuschung über Zahlungsfähigkeit des Arbeitgebers bei VergleichsschlussKein Wegfall der Geschäftsgrundlage bei späterer...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Gera vom 14.4.2021 - 1 Ca 229/20 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Klägerin begehrt die Fortsetzung eines [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 08.02.2023 (7 Sa 211/22)

Wichtiger Grund i.S.d. § 626 Abs. 1 BGBRechtfertigung des Eingriffs in die körperliche Unversehrtheit durch Corona-TestsFreiheit...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern - Auswärtige Kammern Pirmasens - vom 30.06.2022, Az.: 6 Ca 87/22, wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 07.02.2023 (8 Sa 392/21)

Kurzarbeit und Direktionsrecht des ArbeitgebersTransparenzgebot bei individualarbeitsrechtlich vorformulierten KurzarbeitsklauselnLeistungsbestimmung...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 9. September 2021, Az. 10 Ca 628/21, teilweise abgeändert und unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen wie folgt neu gefasst: 1. Die [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 07.02.2023 (8 TaBV 7/22)

Zuständigkeit der EinigungsstelleMitbestimmungsrecht im Arbeits- und GesundheitsschutzGefährdungsbeurteilung i.S.d. § 5 Abs. 1 ArbSchGMitbestimmung...

I. Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Ludwigshafen am Rhein vom 25. April 2022, Az. 3 BV 17/21, wird zurückgewiesen. II. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. A. Die [...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 06.02.2023 (4 Ta 27/23)

Streitwert von dreißigtausend Euro für Nichtigkeit einer BetriebsratswahlKeine Streitwerterhöhung durch Feststellung der Nichtigkeit...

Die Beschwerde des Verfahrensbevollmächtigten des zu 2 beteiligten Betriebsrats gegen den Streitwertbeschluss des Arbeitsgerichts Mönchengladbach vom 12.01.2023 wird zurückgewiesen. Der Beschwerdeführer hat eine Gebühr [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 06.02.2023 (2 Sa 170/21)

Fortzahlung des Arbeitsentgelts für gesetzliche FeiertageDienstanweisung zur Arbeitsverlagerung bei Feiertagen als unzulässige Umgehung...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Leipzig vom 19.02.2021, Az. 12 Ca 1999/20, unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen dahingehend geändert, a) dass in Nummer 1 des Tenors der [...]

LAG Hamm - Urteil vom 01.02.2023 (3 Sa 92/22)

Entscheidung des Berufungsgerichts bei Verfahrensfehlern des ArbeitsgerichtsZurückverweisung an das Arbeitsgericht als AusnahmetatbestandErgänzende...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bielefeld vom 09.12.2021, 1 Ca 1518/21 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um die Frage, ob die Anlage [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 31.01.2023 (5 Sa 104/22)

Ordentliche Kündigung und MaßregelungsverbotDarlegungs- und Beweislast für einen Verstoß gegen das Maßregelungsverbot des § 612a...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Rostock vom 02.06.2022 - 1 Ca 1485/21 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]