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LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 10.01.2023 (8 Sa 1641/21)

Weitgehende Parallelentscheidung zu LAG Berlin-Brandenburg 16 Sa 1586/21 v. 29.11.2022

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts vom 21. Oktober 2021 - 3 Ca 1242/20 teilweise abgeändert: Die Klage wird insgesamt abgewiesen. II. Die Kosten des Rechtsstreits hat die Klägerin zu [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 10.01.2023 (12 Sa 767/22 SK)

Persönlicher Geltungsbereich des VTV-BauVierjährige Verfall- und Verjährungsfristen von Beitrags- und Zinsansprüchen nach dem VTV-Ba...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 07. April 2022 – 9 Ca 23/22 SK – teilweise abgeändert. Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 9.285,- Euro zu zahlen. Im Übrigen wird [...]
OLG Köln - Beschluss vom 10.01.2023 (28 U 46/22)

Umfang der Verkehrssicherungspflicht in einem Supermarkt bei regnerischen Witterungsverhältnissen

Der Senat weist darauf hin, dass beabsichtigt ist, die Berufung der Klägerin nach § 522 Abs. 2 ZPO durch Beschluss zurückzuweisen. Es besteht Gelegenheit, innerhalb von drei Wochen ab Zustellung Stellung zu nehmen. [...]
FG Hamburg - Urteil vom 10.01.2023 (1 K 114/19)

Berechnung der erzielten Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung im Rahmen der Erhebung der Einkommensteuer

Die Klägerin wendet sich mit ihrer Klage gegen den Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2015 vom 7. April 2017 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 2. April 2019. Die Beteiligten streiten darüber, ob - und ggfs. [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 09.01.2023 (9 U 58/22)

Wirksamkeit eines ImmobiliardarlehensRechtsfolgen Widerruf ImmobiliardarlehenNegative Feststellungsklage Fortbestehen ImmobiliardarlehenGerichtsstand...

Die Berufung der Kläger gegen das Urteil der 13. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf vom 01.12.2021, Az. 13 O 460/20, wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens haben die Kläger zu tragen. Dieses und [...]
EuGH - Beschluss vom 09.01.2023 (C-289/22)

Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 99 der Verfahrensordnung - Steuerrecht - Mehrwertsteuer - Richtlinie 2006/112/EG - Art. 167, 168...

1. Die Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem ist dahin auszulegen, dass sie einer nationalen Praxis entgegensteht, die darin besteht, die Entscheidung eines [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 09.01.2023 (3 K 782/22)

Verpflichtung der Familienkasse zur Festsetzung von Kindergeld

1. Unter Aufhebung des Aufhebungs- und Rückforderungsbescheids vom 04.04.2022 und der hierzu ergangenen Einspruchsentscheidung vom 27.06.2022 wird die Familienkasse verpflichtet, Kindergeld für B für den Zeitraum von [...]
FG Düsseldorf - Beschluss vom 09.01.2023 (4 V 1553/22 A(Erb))

Übermittlung des Antrags auf Aussetzung der Vollziehung als elektronisches Dokument

Der Antrag wird abgelehnt.Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Beschwerde wird zugelassen. Der Antrag auf Aussetzung der Vollziehung ist unzulässig. Die Antragstellung ist unwirksam, da die [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 09.01.2023 (4 B 415/22)

Weitgehende Ausnutzung der gesetzlich zulässigen wöchentlichen Betriebszeiten i.R.d. Rücknahme der erteilten Bewilligung

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen die Versagung vorläufigen Rechtsschutzes durch den Beschluss des Verwaltungsgerichts Arnsberg vom 9.3.2022 wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt die Kosten des [...]
VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 09.01.2023 (2 S 882/22)

Voraussetzungen eines pauschalen Zuschlags für Pflegebedürftige in ambulant betreuten Wohngruppen; Verbindung der gemeinschaftliche...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Freiburg vom 11. Oktober 2021 - 6 K 3751/20 - geändert. Die Beklagte wird unter Aufhebung des insoweit entgegenstehenden Bescheids der [...]
BGH - Beschluss vom 09.01.2023 (VI ZR 365/22)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Einlegung der Revision

Der Klägerin wird gegen die Versäumung der Frist zur Einlegung der Revision Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt. Die Klägerin nimmt die beklagte Bundesrepublik Deutschland auf Schadensersatz in Anspruch. Das [...]
OLG Oldenburg - Beschluss vom 09.01.2023 (11 UF 204/22)

Durchführung des Versorgungsausgleichs hinsichtlich Anrechten aus dem GrundrentenzuschlagFestsetzung des Verfahrenswerts

I. Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 4) vom 09.11.2022 wird der am 07.09.2022 verkündete Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - Varel im Ausspruch zum Versorgungsausgleich geändert und hinsichtlich der [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 09.01.2023 (10 U 120/21)

Vorhandensein eines sogenannten Thermofensters bei einem PkwHaftung des Kfz-Herstellers gegenüber einem GebrauchtwagenkäuferVoraussetzungen...

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Potsdam vom 30.08.2021, Az. 11 O 366/20, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil er einstimmig der Auffassung ist, dass die Berufung [...]
LAG Hamburg - Beschluss vom 09.01.2023 (7 Ta 32/22)

Beschwerdewert i.S.d. § 33 Abs. 2 Satz 2 RVGSachentscheidung über Hilfsanträge als Voraussetzung einer StreitwerterhöhungStreitwertkatalog...

Auf die Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Hamburg vom 22. November 2022 - 25 Ca 254/22 - teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Der Wert des Gegenstandes der anwaltlichen [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 09.01.2023 (8 U 299/21)

Zurückweisung der Berufung gegen die Verurteilung einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft zur Herausgabe Ihrer Handakte

Die Berufung der Beklagten gegen das Teilurteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main vom 3. Dezember 2021 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Das Urteil [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 09.01.2023 (2 ARs 41/22)

Ausgleich unzumutbarer Benachteiligung des Pflichtverteidigers durch PauschgebührPauschgebühr nach § 51 RVG als AusnahmefallÜberdurchschnittlicher...

Der Antrag vom 15. Juni 2022 auf Bewilligung einer Pauschvergütung wird zurückgewiesen. I. Der Angeklagte wurde mit Urteil des Landgerichts Limburg vom 27. Juli 2020 rechtskräftig wegen bandenmäßiger öffentlicher [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 09.01.2023 (22 C 22.2244)

Festsetzung des Streitwerts i.R.d. Antrags auf Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Änderungsgenehmigung für den Betrieb einer...

Die Beschwerde des Beklagten gegen die Festsetzung des Streitwerts in dem Beschluss des Verwaltungsgerichts Bayreuth vom 23. Mai 2019 wird zurückgewiesen. I. Der Beklagte begehrt die Herabsetzung des mit Beschluss des [...]
BSG - Beschluss vom 06.01.2023 (B 8 SO 27/22 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenDarlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache...

Die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Thüringer Landessozialgerichts vom 15. Juni 2022 wird als unzulässig verworfen. Die Beklagte trägt die Kosten auch des [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 06.01.2023 (6 E 576/21)

Bemessung des Streitwerts in einem Konkurrentenstreitverfahren (hier: Beförderungsbegehren)

Der Streitwert für das erstinstanzliche Verfahren wird unter Abänderung der Nr. 2 des Beschlusses des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 21. Dezember 2020 auf die Wertstufe bis 16.000,00 Euro festgesetzt. Das [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 06.01.2023 (8 Ta 254/22)

Auslegung eines Weiterbeschäftigungsantrags

Die Beschwerde des Prozessbevollmächtigten der Beklagten vom 11. August 2022 gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Bochum vom 5. August 2022 - 1 Ca 788/22 - wird zurückgewiesen. Die Entscheidung ergeht [...]
LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 06.01.2023 (L 2 VG 45/21)

Erstattung von Fahrtkosten im Rahmen der Heilbehandlung von Schädigungsfolgen nach dem OpferentschädigungsgesetzGrundsatz der wesentlichen...

Auf die Berufung des Klägers wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Lübeck vom 15. April 2021 abgeändert und der Beklagte unter Aufhebung des Bescheides vom 15. November 2018 in der Gestalt des [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 06.01.2023 (3 Sa 1677/21)

Hinreichende Bestimmtheit des KlageantragsBestimmtheit des StreitgegenstandsGrundsatz der Bestenauslese im öffentlichen DienstChancengleiche...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Offenbach am Main vom 18. November 2021 – 2 Ca 178/21 – abgeändert und die Klage abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreites hat die Klägerin zu tragen. [...]
OLG Braunschweig - Beschluss vom 06.01.2023 (4 U 46/22)

Rechtsmissbräuchlichkeit der Berufung auf den Widerruf eines zum Zwecke der Finanzierung eines Pkw-Kaufs abgeschlossenen VerbraucherdarlehensvertragesRechtsfolgen...

weist der Senat darauf hin, dass er beabsichtigt, die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Braunschweig vom 7. April 2022 - 5 O 5756/19 -, berichtigt durch Beschluss vom 12. Mai 2022, gemäß § 522 Abs. [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 05.01.2023 (9 K 162/21)

Ehevertrag; Güterstandsschaukel; Steuerfolgen als Geschäftsgrundlage; Wegfall der Geschäftsgrundlage; Rückwirkende Anpassung eines...

Streitig ist, ob eine aufgrund eines Wegfalls der Geschäftsgrundlage erfolgte Vertragsanpassung ein rückwirkendes Ereignis darstellt, das einen entstandenen Veräußerungsgewinns gem. § 17 des Einkommensteuergesetzes [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 05.01.2023 (13 WF 143/22)

Sofortige Beschwerde gegen die Festsetzung einer EinigungsgebührVergleich in einem KindesschutzverfahrenPositive Kindeswohlprognos...

Die Beschwerde des Bezirksrevisors gegen den Beschluss des Amtsgerichts Neuruppin vom 19. Juli 2022 wird zurückgewiesen. I. Der Bezirksrevisor wendet sich mit seiner Beschwerde gegen die Festsetzung einer [...]
OVG Niedersachsen - Beschluss vom 04.01.2023 (14 OA 349/22)

Festsetzung des Streitwertes i.R.e. Anfechtungsantrags (hier: Entschädigung aufgrund von coronabedingten Betriebsschließungen)

Auf die Beschwerde des Beklagten wird die durch den Beschluss des Verwaltungsgerichts Osnabrück - 3. Kammer - vom 19. Oktober 2022 erfolgte Streitwertfestsetzung geändert. Der Streitwert des Klageverfahrens 3 A 150/22 [...]
BFH - Beschluss vom 04.01.2023 (XI B 51/22)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betr. die umsatzsteuerliche Behandlung der Erlöse aus Automatenspiel in Spielhallen mangels...

Die Beschwerde der Klägerin wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts des Landes Sachsen-Anhalt vom 02.05.2022 – 3 K 1180/17 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 04.01.2023 (18 WF 181/22)

Sofortige Beschwerde gegen die Versagung von VerfahrenskostenhilfeÜbergang von Unterhaltsansprüchen auf einen SGB II-LeistungsträgerMindestunterhalt...

1. Auf die sofortige Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Freiburg vom 07.09.2022 abgeändert und wie folgt neu gefasst: Dem Antragsteller wird ratenfreie [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 04.01.2023 (24 U 24/22)

Ansprüche des Käufers eines angeblich vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw mit dem Motortyp EA288Anforderungen an die Darlegung...

In dem Rechtsstreit … weist der Senat den Kläger darauf hin, dass seine Berufung keine Aussicht auf Erfolg haben dürfte. Der Senat beabsichtigt, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO die Berufung durch einstimmigen Beschluss [...]
LAG Köln - Beschluss vom 03.01.2023 (3 Ta 140/22)

Gegenstandswert für streitgegenständliche ForderungenKeine Streitwerterhöhung für eine im Vergleich vereinbarte Abfindung

Die Beschwerde des Prozessbevollmächtigten der Beklagten gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 13.09.2022 - 19 Ca 3536/22 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. I. Die Parteien haben in der Hauptsache über [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 03.01.2023 (4 St 2/21)

Pauschgebühr nach § 51 RVG für ZeugenbeistandErhöhte Schwierigkeit des Verfahrens bei Vernehmung einer Person im ZeugenschutzprogrammVergütung...

1. Rechtsanwalt RA1 wird für seine Tätigkeit als gerichtlich bestellter Beistand des Zeugen Z1 wegen des besonderen Umfangs der Sache eine an die Stelle der gesetzlichen Gebühren tretende Pauschgebühr in Höhe von 8.000 [...]
BGH - Beschluss vom 03.01.2023 (5 StR 241/22)

Erinnerung gegen den Kostenansatz

Die Erinnerung des Verurteilten gegen den Kostenansatz vom 31. August 2022 wird zurückgewiesen. Das Verfahren über die Erinnerung ist gebührenfrei, Kosten werden nicht erstattet. Die als Erinnerung gegen den [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 03.01.2023 (2 K 2118/17)

Anspruch auf Kindergeld einer Mutter aus Russland mit Aufenthaltsgestattung nur im Zeitraum der Freizügigkeitsberechtigung

I. Der Ablehnungsbescheid vom 09.08.2017 und die Einspruchsentscheidung vom 11.09.2017 werden aufgehoben, soweit die Bewilligung von Kindergeld für die Monate Oktober 2014 bis März 2015 abgelehnt worden ist. Die [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 03.01.2023 (3 Sa 468/22)

Beweiswert einer ärztlichen ArbeitsunfähigkeitsbescheinigungKollektives Zusammenwirken mehrerer Arbeitnehmer als Indiz zur Erschütterung...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mönchengladbach vom 22.06.2022 - Az.: 4 Ca 952/22 - wird zurückgewiesen. II. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. III. Die Revision [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 03.01.2023 (4 AR 4/22)

Bestimmung des für die Entscheidung zuständigen GerichtsZuständiges Gericht bei Streit über Umgang mit personenbezogenen Daten...

Das Landgericht Stuttgart wird als das sachlich für die Entscheidung des Rechtsstreits zuständige Gericht bestimmt. I. Der Kläger macht mit seiner Klage Ansprüche auf Schadensersatz, Unterlassung, Auskunft und [...]
OLG München - Beschluss vom 02.01.2023 (1 AR 280/22)

Bewilligung einer Pauschgebühr für die Vertretung in einem erstinstanzlichen Verfahren vor dem Jugendschöffengericht

1. Rechtsanwalt R. F. wird für seine Tätigkeit als Pflichtverteidiger des Angeklagten ... vor dem Amtsgericht Augsburg, Az: 33 Ls 502 Js 119/21 jug, im Vorverfahren und im Hauptverfahren eine Pauschgebühr in Höhe von [...]
BSG - Beschluss vom 02.01.2023 (B 1 KR 70/21 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenDarlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 2. Juli 2021 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 02.01.2023 (6 W 73/22)

Zulässigkeit der Streitwertbeschwerde bei Unterschreitung des Beschwerdewerts bezüglich der Gebührendifferenz des RechtsanwaltsAbänderung...

Die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten des Klägers gegen die landgerichtliche Streitwertfestsetzung im Urteil vom 14.11.2022 wird als unzulässig verworfen. Die landgerichtliche Streitwertfestsetzung im Urteil vom [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 02.01.2023 (L 3 R 209/22 WA)

Unzulässigkeit der Wiederaufnahmeklage im sozialgerichtlichen VerfahrenKein Vorliegen der Voraussetzungen einer Nichtigkeits- oder...

Die Klage der Klägerin auf Wiederaufnahme des Berufungsverfahrens L 3 R 66/21 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind für die Wiederaufnahmeklage nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. I. Die [...]