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BAG - Urteil vom 19.01.2023 (8 AZR 439/21)

Überwiegende Parallelentscheidung zu BAG 8 AZR 437/21 v. 19.01.2023

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Nürnberg vom 20. Mai 2021 - 5 Sa 419/20 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]

BFH - Urteil vom 19.01.2023 (III R 13/22)

Sachliche Zuständigkeit des Inkasso-Service Familienkasse bei einer Arbeitsagentur für die Entscheidung über den Erlass oder die...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 22.02.2022 – 1 K 447/20 AO wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Beklagte zu tragen. I. Streitig ist [...]

LAG Köln - Urteil vom 19.01.2023 (8 Sa 460/22)

Annahmeverzugslohn; Schadensersatz wegen unterlassener leidensgerechter Beschäftigung

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 13.07.2021 - 16 Ca 8091/20 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. 3. Die Revision wird nicht [...]

LAG Köln - Urteil vom 19.01.2023 (8 Sa 480/22)

Erteilung und Erfüllung des ErholungsurlaubsBöswilliges Unterlassen anderweitigen Verdienstes i.S.d. § 11 Nr. 2 KSchGPrüfung der...

1. Die Berufungen des Klägers und der Beklagten werden jeweils zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens sind zu 6% vom Kläger und zu 94% von der Beklagten zu tragen. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 19.01.2023 (8 U 102/22)

Rechtsfolgen der Durchführung von Sportwetten nach nicht unionsrechtskonformer Versagung der KonzessionWirksamkeit der geschlossenen...

In dem Rechtsstreit ... weist der Senat auf seine Absicht hin, die Berufung des Klägers gegen das am 26.4.2022 verkündete Urteil der 12. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main durch einstimmigen Beschluss nach [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 19.01.2023 (14 K 1638/20 E)

Anerkennung von Verlusten im Zusammenhang mit der Auflösung einer Kapitalgesellschaft

Der Einkommensteuerbescheid 2016 vom 02.03.2018 in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 05.06.2020 wird dahin geändert, dass 1. bei den Einkünften des Klägers aus Gewerbebetrieb a) ein Verlust i. S. des § 17 Abs. [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 19.01.2023 (L 5 KR 345/19)

Kein Anspruch auf Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung für stationäre LiposuktionenKein Anspruch aufgrund der Richtlinie...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 29.03.2019 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander auch im Berufungsverfahren außergerichtliche Kosten nicht zu erstatten. Die Revision [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 19.01.2023 (L 9 SO 259/21)

Anspruch auf vollstationäre Eingliederungshilfe nach dem SGB XIIAufenthalt in einem Reha-Center für drogenabhängige junge Menschen...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 09.04.2021 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird zugelassen. Der Kläger begehrt die [...]

OLG Köln - Beschluss vom 19.01.2023 (19 U 55/22)

Berechtigung zur Leistungsverweigerung wegen eingetretener Verjährung; Bewertung des Einzugs eines Bauherrn als Abnahme; Annahme einer...

1. Der Senat weist die Parteien darauf hin, dass beabsichtigt ist, die Berufung der Klägerin gegen das am 26.04.2022 verkündete Urteil der 12. Zivilkammer des Landgerichts Aachen zum Az. 12 O 288/21 gemäß § 522 Abs. 2 [...]

OLG München - Beschluss vom 18.01.2023 (35 U 4627/22)

Abweisung der Deckungsklage gegen einen Rechtsschutzversicherer für die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen gegen BMW wegen...

1. Der Aussetzungsantrag wird zurückgewiesen. 2. Der Senat beabsichtigt, die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts München II vom 07.07.2022, Az. 14 O 2318/21, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. 3. Hierzu [...]

BAG - Urteil vom 18.01.2023 (5 AZR 108/22)

Abgestufte Darlegungs- und Beweislast bei unterschiedlicher Behandlung wegen TeilzeitarbeitGleiche Stundenvergütung geringfügig Beschäftigter...

1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 19. Januar 2022 - 10 Sa 582/21 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]

BFH - Urteil vom 18.01.2023 (I R 16/19)

Rechtsfolgen der Beteiligung einer juristischen Person des öffentlichen Rechts an einer gewerblich tätigen, als Holding fungierenden...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts Nürnberg vom 23.10.2018 – 1 K 723/18 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. Die Klägerin und [...]

OLG Celle - Urteil vom 18.01.2023 (14 U 51/22)

Rechte des Auftraggebers bei unterbliebenem Abzug der Bauabzugssteuer vom WerklohnSchadensersatzansprüche des Auftragnehmers wegen...

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 9. März 2022 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 14. Zivilkammer des Landgerichts Hannover [14 O 213/19] teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Die [...]

BSG - Beschluss vom 18.01.2023 (B 2 U 74/22 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenAnforderungen an die Einlegung über ein besonderes elektronisches...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 10. Mai 2022 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. I Die Beteiligten [...]

BFH - Beschluss vom 18.01.2023 (II B 53/22 (AdV))

Ablehnung der Aussetzung der Vollziehung eines Abrechnungsbescheides über die Entstehung von Säumniszuschlägen

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Finanzgerichts Münster vom 15.06.2022 – 8 V 200/22 GrE aufgehoben. Der Antrag auf Aufhebung der Vollziehung des Abrechnungsbescheides vom 09.11.2021 über die [...]

BGH - Urteil vom 18.01.2023 (VIII ZR 356/21)

Vereinbarkeit einer Preisänderungsklausel in Wärmelieferungsverträgen hinsichtlich des Arbeitspreises mit dem Transparenzgebot des...

Die Revision der Kläger gegen das Urteil des Kammergerichts - 12. Zivilsenat - vom 21. Oktober 2021 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass sich die festgestellte Unwirksamkeit der Preisänderungsklausel auf die [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 18.01.2023 (L 7 KA 28/22 B)

Rechtswegzuständigkeit bei Vergütungsansprüchen bezüglich Corona-BürgertestsAbrechnung von Corona-BürgertestsZuständigkeit der...

Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Verweisungsbeschluss des SG Berlin vom 28. November 2022 wird zurückgewiesen. Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens mit Ausnahme der [...]

BFH - Urteil vom 18.01.2023 (I R 9/19)

Zulässigkeit der rückwirkenden Auflösung einer Zusammenfassung von Betrieben gewerblicher Art (BgA) nach Ablauf des Veranlagungszeitraum...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Finanzgerichts vom 15.01.2019 – 1 K 116/13 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. [...]

BFH - Urteil vom 18.01.2023 (I R 48/19)

Einkommensteuerliche Berücksichtigung von Verlusten aus der Beteiligung an einer in Luxemburg ansässigen GoldhandelsgesellschaftBestehen...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Hessischen Finanzgerichts vom 22.08.2019 – 10 K 1143/14 aufgehoben. Die Sache wird an das Hessische Finanzgericht zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung [...]

BSG - Beschluss vom 18.01.2023 (B 5 R 153/22 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenBezeichnung von Verfahrensmängeln

Dem Kläger wird Wiedereinsetzung in die Frist zur Einlegung und zur Begründung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 25. Januar 2022 gewährt. Die [...]

BAG - Urteil vom 18.01.2023 (5 AZR 93/22)

Unions- und verfassungsrechtliche Konformität der abgestuften Darlegungslast bei Streit über FortsetzungserkrankungenOffenlegung...

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 14. Januar 2022 - 10 Sa 898/21 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 18.01.2023 (L 2 AL 17/22)

Anspruch auf Kurzarbeitergeld nach dem SGB IIIZweistufige Ausgestaltung des VerwaltungsverfahrensKeine Wiedereinsetzung in den vorigen...

1. Die Berufung wird zurückgewiesen. 2. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. 3. Die Revision wird zugelassen. Die Klägerin begehrt die Gewährung von Kurzarbeitergeld (Kug) und [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 18.01.2023 (10 W 155/22)

Anforderungen an Form und Inhalt eines TestamentsAbgrenzung von Testament und VollmachtAnforderungen an die Annahme einer echten Bedingung...

Die Beschwerde des Beteiligten zu 2) vom 23.08.2022 gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Nachlassgericht - Bielefeld vom 11.08.2022 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens einschließlich der [...]

LAG Hamm - Urteil vom 18.01.2023 (3 Sa 672/22)

Anforderungen an eine ordnungsgemäße BerufungsbegründungAnnahmeverzug des ArbeitgebersNormzweck des § 12 Abs. 1 Satz 3 TzBfG

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Bielefeld vom 28.04.2022, 1 Ca 111/21 unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert und die Beklagte verurteilt, an die Klägerin für [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 18.01.2023 (L 11 KR 281/21 KH)

Vergütung stationärer Krankenhausbehandlungen in der gesetzlichen KrankenversicherungAnforderungen an die Begriffsdefinition in den...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 25. Februar 2021 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Der [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 18.01.2023 (L 10 KR 173/22 KH)

Vergütung stationärer Krankenhausbehandlungen in der gesetzlichen KrankenversicherungAnforderungen an die Kodierung einer Palliativmedizinischen...

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Köln vom 23.11.2020 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird zugelassen. Der Streitwert [...]

BFH - Urteil vom 18.01.2023 (XI R 29/22 (XI R 16/18))

Voraussetzungen einer umsatzsteuerrechtlichen Organschaft

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Finanzgerichts vom 06.02.2018 – 4 K 35/17 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. I. [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 17.01.2023 (18 U 20/22)

Anforderungen an die Widerspruchsbelehrung beim Abschluss eines Lebensversicherungsvertrages nach dem PolicenmodellRechtsfolgen der...

Die Berufung der Klägerin gegen das am 29. Januar 2021 verkündete Urteil des Landgerichts Wiesbaden, Az.: 7 O 1540/20, wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. Dieses Urteil [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 17.01.2023 (L 15 U 440/20)

Anerkennung eines Ereignisses als Arbeitsunfall in der gesetzlichen UnfallversicherungVersicherungsschutz bei der Teilnahme an einer...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Detmold vom 24.08.2020 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die außergerichtlichen Kosten des Klägers auch im Berufungsverfahren. Die Revision wird [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 17.01.2023 (3 U 53/21)

Rechtzeitige Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen aus Mängeln bei Rückgabe der PachtsacheEintritt der Verjährung bezüglich...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Teilurteil des Landgerichts Neuruppin vom 28.05.2021 sowie die Berufung der Klägerin gegen das Schlussurteil des Landgerichts Neuruppin vom 04.02.2022, Az. jeweils 1 O 33/20, [...]

OLG Saarbrücken - Beschluss vom 17.01.2023 (5 W 98/22)

Verfahren des Grundbuchamts hinsichtlich des Nachweises der Verfügungsbefugnis des Testamentsvollstreckers zur Veräußerung eines...

Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 1) vom 14. November 2022 wird das Grundbuchamt angewiesen, gegen die im Grundbuch von St. Johann Blatt 5207 am 24. Oktober 2022 eingetragene Auflassungsvormerkung in Abteilung 2, [...]

BGH - Beschluss vom 17.01.2023 (AnwZ (Brfg) 27/22)

Widerruf der Bezeichnung Fachanwalt für Steuerrecht; Verleihung einer Fachanwaltsbezeichnung

Das Zulassungsverfahren wird eingestellt. Das am 28. Juli 2022 den Parteien an Verkündungs statt zugestellte Urteil des 1. Senats des Hessischen Anwaltsgerichtshofs ist gegenstandslos. Der Kläger hat die Kosten des [...]

BGH - Beschluss vom 17.01.2023 (II ZB 6/22)

Beschränkung der Vertretungsmacht des Vorstandsmitglieds einer Aktiengesellschaft bei der Beschlussfassung über seine Bestellung...

Auf die Rechtsbeschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des 20. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 4. Januar 2022 aufgehoben, soweit die Beschwerde gegen die Zwischenverfügung des [...]

BGH - Urteil vom 17.01.2023 (VI ZR 203/22)

Stützung des Klagebegehren auf ein undifferenziertes Gemenge von Ansprüchen sowohl aus eigenem als auch aus abgetretenem Recht ohne...

I. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Bayreuth vom 1. Juni 2022 aufgehoben. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Amtsgerichts Bayreuth vom 19. August 2021 [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 17.01.2023 (L 7 KA 29/22 B ER)

Zuständigkeit des Sozialgerichts für Streitigkeiten bezüglich der Abrechnung gemäß der CoronaTestVZuständigkeit des Verwaltungsgerichts...

Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Verweisungsbeschluss des SG Berlin vom 6. Dezember 2022 wird zurückgewiesen. Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. I. Die Antragstellerin ist eine [...]

BAG - Urteil vom 17.01.2023 (3 AZR 220/22)

Feststellungsinteresse bei negativer Feststellungsklage nach § 256 Abs. 1 ZPOVersorgungszusage des Arbeitgebers durch mittelbaren...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 6. April 2022 - 12 Sa 1068/21 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die Parteien [...]

OLG Dresden - Urteil vom 17.01.2023 (4 U 1262/22)

Rechte des Käufers eines angeblich vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen PkwAnforderungen an die Darlegung eines sittenwidrigen...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Görlitz vom 24.05.2022 - 6 O 372/21 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. 3. Das Urteil sowie das angefochtene [...]

OLG Dresden - Urteil vom 17.01.2023 (4 U 1039/22)

Rechte des Käufers eines angeblich vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen PkwAnforderungen an die Darlegung eines sittenwidrigen...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichtes Dresden vom 30.03.2022 - 4 O 2085/21 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. 3. Das Urteil sowie das angefochtene [...]

OLG Karlsruhe - Urteil vom 17.01.2023 (12 U 304/21)

Wirksamkeit von Prämienanpassungen in einer Kranken- und PflegezusatzversicherungErgänzend zur substitutiven Krankenversicherung...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Baden-Baden vom 16.09.2021 (1 O 175/20) im Kostenpunkt aufgehoben und im Übrigen wie folgt abgeändert: 1. Es wird festgestellt, dass folgende [...]

OVG Niedersachsen - Beschluss vom 17.01.2023 (5 OA 136/22)

Festsetzung des Streitwerts für beamtenrechtliche schriftliche Missbilligungen gegen Bundesbeamte

Auf die Beschwerde der Beklagten wird der Streitwertbeschluss des Verwaltungsgerichts Braunschweig - 7. Kammer - vom 19. Dezember 2022 geändert. Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 300,00 EUR festgesetzt. Das [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 17.01.2023 (10 U 15/23)

Voraussetzungen für die formale BerufungsbegründungWiedereinsetzung in den vorigen Stand bei verstrichener BerufungsbegründungsfristNotwendiger...

1. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Neuruppin vom 25.07.2022, Aktenzeichen 1 O 60/22, wird verworfen. 2. Der Antrag des Beklagten vom 18.10.2022 auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand [...]

BFH - Urteil vom 17.01.2023 (IX R 15/20)

Verfassungsmäßigkeit des Solidaritätszuschlags

Auf die Revision der Kläger wird das Urteil des Finanzgerichts Nürnberg vom 29.07.2020 – 3 K 1098/19 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des gesamten Verfahrens haben die Kläger zu tragen. I. Streitig [...]

BAG - Urteil vom 17.01.2023 (3 AZR 501/21)

Anforderungen an die Revisionsbegründung bei mehreren StreitgegenständenAuslegung Allgemeiner GeschäftsbedingungenNachträgliche...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 11. August 2021 - 4 Sa 221/21 - aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten der Revision - an [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 17.01.2023 (7 W 3/23)

Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Festsetzung des Zulässigkeitsstreitwerts und die vorläufige Festsetzung des GebührenstreitwertsStreitwert...

Die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten des Klägers vom 7.12.2022 gegen die Streitwertfestsetzung des Landgerichts Arnsberg mit Beschluss vom 25.11.2022 (Az.: 1 O 202/22) wird auf Kosten der Beschwerdeführer als [...]

BFH - EuGH-Vorlage vom 17.01.2023 (VII R 7/20)

Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften betreffend die Berücksichtigung der Kosten für die...

1. Dem Gerichtshof der Europäischen Union wird folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt: Sind die Kosten für die im Zollgebiet der Union erfolgte Erstellung von Druckvorlagen für Etiketten dem Transaktionswert [...]

BFH - Beschluss vom 17.01.2023 (VII R 54/20)

Begriff der Erzeugung von Strom aus erneuerbaren Energieträgern im Sinne von § 9 Abs. 1 Nr. 1 StromStGBefreiung von aus einem aus...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts München vom 24.09.2020 – 14 K 2221/18 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. Die Klägerin [...]

LAG Köln - Urteil vom 17.01.2023 (4 Sa 492/22)

Feststellungsinteresse als Sachurteilsvoraussetzung bei der FeststellungsklageAuslegung einer WillenserklärungAuslegung Allgemeiner...

1) Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 27.05.2022 - 19 Ca 1140/22 - wird zurückgewiesen. 2) Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Beklagte. 3) Die Revision wird nicht [...]

LAG Köln - Urteil vom 17.01.2023 (4 Sa 580/22)

Parallelentscheidung zu LAG Köln 4 Sa 492/22 v. 17.01.2023

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 06.07.2022 - 2 Ca 1700/22 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Beklagte. 3. Die Revision wird nicht [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 17.01.2023 (L 2 R 189/19)

Berechnung einer Regelaltersrente in der gesetzlichen RentenversicherungBerücksichtigung des geminderten Zugangsfaktors aufgrund vorangegangenen...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 04.12.2018 geändert und die Klage abgewiesen. Kosten sind im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird zugelassen. [...]