Kanzleitrainer Online

Details ausblenden

VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 25.04.2024 (12 S 489/24)

Gegenstandswert für einen Antrag auf vorläufigen Nachweis eines Betreuungsplatzes

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 14. März 2024 - 9 K 7032/23 - geändert. Der Gegenstandswert für das erstinstanzliche Verfahren wird auf 2.500 Euro [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 25.04.2024 (4 ZB 23.950)

Klage eines Turnvereins gegen die rückwirkende Aufhebung von gemeindlichen Zuschussbewilligungen und die Verpflichtung zur Rückzahlung...

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Die Beklagte trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. III. Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 28.938 Euro festgesetzt. I. 1. Der [...]

LAG Hamm - Urteil vom 25.04.2024 (5 Sa 1152/22)

Verkürzung der Arbeitszeit durch Einführung durch Kurzarbeit; Wirksame Betriebsvereinbarung der Betriebsparteien im Hinblick auf...

Auf die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Siegen vom 03.11.2022 - 4 Ca 827/22 - wird das Urteil des Arbeitsgerichts abgeändert und zur Klarstellung wie folgt neu formuliert: Es wird [...]

OLG München - Beschluss vom 25.04.2024 (34 Wx 90/24 e)

Anspruch auf Löschung von einer Gesellschafterliste im Registerordner

1. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Amtsgerichts Ingolstadt - Registergericht - vom 27.12.2023 wird zurückgewiesen. 2. Der Geschäftswert für das Beschwerdeverfahren wird auf 5.000,-- € festgesetzt. I. Der [...]

VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 25.04.2024 (2 S 1900/23)

Inanspruchnahme der Mitglieder der Erbengemeinschaft als Haftungsschuldner für die Anschlussbeitragsschuld oder Erschließungsbeitragsschuld...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Sigmaringen vom 10. Oktober 2023 - 10 K 3297/22 - geändert. Der Erschließungsbeitragsbescheid der Beklagten vom 03.03.2021 und deren an die Klägerin [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 25.04.2024 (1 K 1182/22)

Vermutung des Status als Unionsware basierend auf dem Prinzip eines freien Binnenmarktes und einer Zollunion gemäßund ist notwendig,...

Der Steuerbescheid ... des Beklagten vom 00.00.2020 (in der Fassung des Bescheids vom 00.00.2020) in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 00.00.2022 wird insoweit aufgehoben, als er Einfuhrumsatzsteuer und [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 25.04.2024 (1 K 1183/22)

Vermutung des Status als Unionsware basierend auf dem Prinzip eines freien Binnenmarktes und einer Zollunion gemäßund ist notwendig,...

Der Steuerbescheid ... des Beklagten vom 00.00.2020 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 00.00.2022 wird aufgehoben. Die Kosten des Verfahrens werden dem Beklagten auferlegt. Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten [...]

LAG Hamm - Urteil vom 25.04.2024 (5 Sa 1197/22)

Wirksamkeit einer Betriebsvereinbarung für die Verkürzung der Arbeitszeit durch Einführung durch Kurzarbeit; Höhe der Urlaubsansprüche...

Auf die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Siegen vom 03.11.2022 - 4 Ca 825/22 - wird das Urteil des Arbeitsgerichts abgeändert und zur Klarstellung wie folgt neu formuliert: Es wird [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 24.04.2024 (13 K 114/23)

Formwahrende und fristwahrende Einreichung der Klage; Elektronische Einreichungspflicht

Der Kläger begehrt die Nichtigkeitsfeststellung, hilfsweise die Aufhebung von Änderungsbescheiden. Hinsichtlich der (Hilfs-)Anfechtungsklage ist zwischen den Beteiligten streitig, ob die Klage durch Einlegen in den [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 24.04.2024 (13 K 115/23)

Formwahrende und fristwahrende Einreichung der Klage; Elektronische Einreichungspflicht

Die Kläger begehren die Nichtigkeitsfeststellung, hilfsweise die Aufhebung von Änderungsbescheiden. Hinsichtlich der (Hilfs-)Anfechtungsklage ist zwischen den Beteiligten streitig, ob die Klage durch Einlegen in den [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 24.04.2024 (7 K 113/21 K,G)

Vorliegen einer verdeckten Gewinnausschüttung aufgrund der Überlassung einer Immobilie an den Mehrheitsaktionär einer Aktiengesellschaf...

1. Die Bescheide für 2016 und 2017 über Körperschaftsteuer und den Gewerbesteuermessbetrag vom 22.6.2020 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 15.4.2021 werden dahin geändert, dass statt der bislang angesetzten [...]

VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 24.04.2024 (11 S 1203/23)

Bemessung des Gegenstandswerts einer Beschwerde gegen die Aussetzung des Verfahrens mit 1/5 des Werts der Hauptsache

Der Gegenstandswert für das Beschwerdeverfahren wird auf 2.000,- EUR festgesetzt. 1. Auf den zulässigen Antrag nach § 33 Abs. 1 RVG ist der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit des Prozessbevollmächtigten [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 24.04.2024 (11 U 11/24)

Wirksamkeit von Prämienanpassungen im Rahmen einer privaten Krankenversicherung; Verjährung von Ansprüchen auf Rückerstattung

I. Die Berufung des Klägers gegen das am 21.12.2023 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 6. Zivilkammer des Landgerichts Neuruppin - 6 O 121/23 - wird zurückgewiesen. II. Der Kläger hat die Kosten des [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 24.04.2024 (3 K 3022/22)

Anwendung des Liegenschaftszinssatzes bei der Bewertung eines Mietwohngrundstücks im typisierten Ertragswertverfahren

Der Bescheid über die gesonderte und einheitliche Feststellung des Grundbesitzwerts auf den 13.04.2019 für Zwecke der Erbschaftsteuer vom 26.06.2020 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 14.12.2021 wird dahingehend [...]

OLG Köln - Beschluss vom 24.04.2024 (4 Wx 4/24)

Ablehnung eines Antrags auf Eintragung einer GbR in das Gesellschaftsregister wegen nicht korrekter Bezeichnung des Namenszusatzes

1. Auf die Beschwerde der betroffenen Gesellschaft und der Beteiligten zu 1 bis 7 vom 11. März 2024 wird der die Anmeldung vom 24. Januar 2024 zurückweisende Beschluss des Amtsgerichts Köln (Registergericht) - 44 AR [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 24.04.2024 (4 K 6/24)

Minderung der tariflichen Einkommensteuer im Rahmen der Steuerfestsetzung um kinderbedingte Freibeträge

Die Beteiligten streiten über die Frage, wie die Tarifermäßigung nach § 32c EStG zu ermitteln ist. Die Kläger sind Eheleute, die im Streitjahr 2016 sowie in den Jahren 2014 und 2015 zusammen zur Einkommensteuer [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 24.04.2024 (L 16 KR 311/20 KL)

Klageabweisung gegen einen Schiedsspruch der Schiedsstelle über die Festlegung eines Betrags für ein erstattungsfähiges Arzneimittel...

Die Klage gegen den Schiedsspruch der Beklagten vom 2. Juli 2020 wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen zu 1), die dieser selbst [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 24.04.2024 (3 K 3055/22)

Feststellung des Grundbesitzwertes für Erbschaftsteuerzwecke für ein Mietwohngrundstück

Der Bescheid über die gesonderte und einheitliche Feststellung des Grundbesitzwerts auf den XX.06.2019 für Zwecke der Erbschaftsteuer vom 11.12.2020 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 15.02.2022 wird dahingehend [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 24.04.2024 (7 K 7123/23)

Rechtmäßigkeit eines Verspätungszuschlags

Die Klage wird abgewiesen. Die Revision zum Bundesfinanzhof wird zugelassen. Die Kosten des Verfahrens werden dem Kläger auferlegt. Die Beteiligten streiten darum, ob der Beklagte zu Recht einen Verspätungszuschlag [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 24.04.2024 (3 K 3188/21)

Ermittlung des Grundbesitzwerts für Erbschaftsteuerzwecke bezogen auf ein Mietwohngrundstück

Der Bescheid über die gesonderte und einheitliche Feststellung des Grundbesitzwerts auf den 23.06.2019 für Zwecke der Erbschaftsteuer vom 03.08.2021 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 26.11.2021 wird dahingehend [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 24.04.2024 (12 Sa 1001/23)

Befristung einer Tätigkeit für die ausländische Muttergesellschaft der Arbeitgeberin

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Krefeld vom 07.09.2023 - 4 Ca 1276/20 - abgeändert und festgestellt, dass die aufgrund Secondment vereinbarte Entsendung nicht mit der letzten [...]

OVG Schleswig-Holstein - Urteil vom 24.04.2024 (6 KN 1/24)

Anwesenheit; Belastungsgrund; Ermessens- und Gestaltungsspielraum; Ersatzmaßstab; finanzieller Aufwand; Gemeindevertretung; Gesamtnichtigkeit;...

Die am 3. Juni 2020 beschlossene Satzung über die Erhebung einer Zweitwohnungssteuer in der Gemeinde Timmendorfer Strand in Gestalt der am 16. Dezember 2021 beschlossenen 1. Nachtragssatzung und der am 15. Dezember [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 24.04.2024 (12 Sa 683/23)

Betriebsrentenanpassung

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Duisburg vom 11.05.2023 - 3 Ca 1423/22 - abgeändert und die Klage abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits werden dem Kläger auferlegt. 3. Die [...]

OLG Oldenburg - Urteil vom 23.04.2024 (2 U 128/23)

Anspruch des Insolvenzverwalters auf restlichen Werklohn aus einem Bauvertrag; Fälligkeit einer Werklohnforderung

1. Die Berufung des Klägers gegen das am 24.11.2023 verkündete Urteil des Einzelrichters der 5. Zivilkammer Landgerichts Oldenburg (5 O 1825/21) wird mit der Maßgabe auf seine Kosten zurückgewiesen, dass die Klage als [...]

VG Karlsruhe - Urteil vom 23.04.2024 (8 K 615/23)

Streit um die Zahlung einer Corona-Sonderleistung nach dem Pflegebonusgesetz; Verfassungsmäßigkeit des Pflegebonusgesetzes im Hinblick...

1. Soweit die Klägerin zunächst die Verurteilung der Beklagten zur Zahlung eines 2.203,82 Euro übersteigenden Betrages in Höhe von 2.300 Euro begehrt hat, wird das Verfahren eingestellt. 2. Im Übrigen wird die Klage [...]

FG Köln - Urteil vom 23.04.2024 (8 K 836/22)

Versteuerung der Umsätze aus der Vermietung von 32 Garagen hinsichtlich Unternehmereigenschaft der Grundstücksgemeinschaft

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Streitig ist die Versteuerung der Umsätze aus der Vermietung von 32 Garagen, insbesondere die Unternehmereigenschaft der Grundstücksgemeinschaft. [...]

LSG Hessen - Urteil vom 23.04.2024 (L 2 R 36/23)

Berücksichtigung und Bewertung von Beiträgen aus einer neben dem Bezug der Altersvollrente ausgeübten Beschäftigung

I. Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Darmstadt vom 6. Januar 2023 wird zurückgewiesen. II. Die Beteiligten haben einander auch im Berufungsverfahren keine Kosten zu erstatten. III. [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 23.04.2024 (9 Sa 382/23 E)

Beendigung des Arbeitsverhältnisses aufgrund ordentlicher Kündigung und Verdachtskündigung (hier: Verdacht eines systematischen...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Lingen 4 Ca 71/23 vom 15.08.2023 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die Beendigung des [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 23.04.2024 (8 K 66/22)

Rechtmäßigkeit einer Inanspruchnahme der Klägerin im Wege der Lohnsteuerhaftung aufgrund einer Firmenfeier zur Verabschiedung eines...

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit einer Inanspruchnahme der Klägerin im Wege der Lohnsteuerhaftung. Die Klägerin ist ein Geldinstitut. Im Streitjahr trat der damalige Vorstandsvorsitzende der Klägerin, der [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 23.04.2024 (3 Sa 556/22)

AGG-Entschädigungsklage im Bewerbungsverfahren; Klagefrist; Zeitpunkt der Beendigung des Stellenbesetzungsverfahrens

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Essen vom 26.07.2022 - Az.: 2 Ca 241/22 - wird zurückgewiesen. II. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. III. Die Revision wird [...]

KG - Beschluss vom 22.04.2024 (2 U 16/22)

Erfordernis einer Erlaubnis zum Betreiben eines Großhandels mit Arzneimitteln; Nichtigkeit des Vertrags wegen Verstoßes gegen ein...

1. Die Berufung der Beklagten zu 1) gegen das Urteil des Landgerichts B. vom 18.01.2022, Aktenzeichen 24 O 382/19, wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte zu 1) hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen mit [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 22.04.2024 (L 4 KR 3206/22)

Abweichung vom Grundsatz der Bestimmung des Regelentgelts nach der letzten Beitragsfestsetzung bei freiwillig Versicherten unter Berücksichtigung...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Freiburg vom 29. September 2022 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind in beiden Instanzen nicht zu erstatten. Zwischen den [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 22.04.2024 (L 4 KR 3178/23)

Feststellung der Beitragspflicht zur gesetzlichen Krankenversicherung und zur sozialen Pflegeversicherung aus Kapitalleistungen von...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Mannheim vom 19. Oktober 2023 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten auch des Berufungsverfahrens sind nicht zu erstatten. Zwischen den Beteiligten [...]

FG Münster - Urteil vom 19.04.2024 (4 K 870/21 E)

Feststellung der Unwirksamkeit eines Einkommensteuerbescheids wegen fehlender Bekanntgabe

Es wird festgestellt, dass der Bescheid für 2016 über Einkommensteuer vom 23. 10. 2017 wegen fehlender Bekanntgabe unwirksam ist. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. Das Urteil ist wegen der Kosten ohne [...]

FG Münster - Urteil vom 19.04.2024 (4 K 1758/23)

Rechtmäßigkeit der Festsetzung von Verspätungszuschlägen

Die Bescheide für 2016 und 2017 über Verspätungszuschlag vom 2. 8. 2019 in der Fassung der Bescheide vom 14. 4. 2020 und 2. 11. 2020 (nur 2016) und in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 7. 9. 2021 werden [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 19.04.2024 (L 1 KR 9/23 KL)

Feststellung der Rechtswidrigkeit des Schiedsspruchs wegen fehlender Festsetzung der Vergütungsvereinbarung (hier: Physiotherapie...

Auf die Klage der Kläger zu 2 und zu 3 wird festgestellt, dass der Schiedsspruch der Beklagten vom 08. März 2021 rechtswidrig war, soweit die Anlage 2 - Vergütungsvereinbarungen - nicht festgesetzt worden ist. Auf die [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 18.04.2024 (L 4 KR 2825/23 B)

Beschwerde gegen die Streitwertfestsetzung

Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Stuttgart vom 23. August 2023 wird zurückgewiesen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. 1. Der Senat entscheidet über die [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 18.04.2024 (L 4 KR 2825/23 B)

Beschwerde gegen die Streitwertfestsetzung

LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 18.04.2024 (26 Ta (Kost) 6013/24)

Bewertung eines Streit der Betriebsparteien über die Zustimmung des Betriebsrats zu einer personellen Einzelmaßnahme

Auf die Beschwerde der Verfahrensbevollmächtigten des Betriebsrats wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 30. Januar 2024 - 37 BV 2819/23 - unter Zurückweisung der Beschwerde im Übrigen teilweise abgeändert [...]

LAG Chemnitz - Beschluss vom 18.04.2024 (1 Ta 26/24)

Gebührenrechtliche Beschwerde gegen die Festsetzung des Streitwerts

Die sofortige Beschwerde der Prozessbevollmächtigten der Klägerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Dresden vom 6.2.2024 wird zurückgewiesen . I. Die Klägerin war bei der Beklagten gegen ein Bruttomonatsentgelt [...]

OLG Bamberg - Beschluss vom 18.04.2024 (8 W 18/23)

Erstattungsfähigkeit der Kosten eines zweiten Rechtsanwalts nach Mandatsniederlegung des ursprünglichen Prozessbevollmächtigten...

1. Auf die sofortige Beschwerde der Beklagten wird der Beschluss des Landgerichts Schweinfurt vom 24.04.2023, Az. 12 O 1032/19, abgeändert: Die der Beklagten durch den Kläger zu erstattenden Kosten werden auf 4.168,80 [...]

FG Münster - Urteil vom 18.04.2024 (8 K 1319/21 Kg)

Vorliegen eines Pflegekindschaftsverhältnis und Anspruch auf Kindergeld

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Streitig ist, ob ein Pflegekindschaftsverhältnis i. S. d. § 32 Abs. 1 Nr. 2 des Einkommensteuergesetzes (EStG) vorliegt. Die am 00.00.1969 [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 18.04.2024 (L 10 R 1319/23)

Anspruch auf Rente wegen (voller) Erwerbsminderung; Zusammenhang zwischen Erkrankung und Leistungseinschränkung

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Ulm vom 04.04.2023 abgeändert und die Klage in vollem Umfang abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind in beiden Rechtszügen nicht zu erstatten. Die [...]

LAG Hamm - Urteil vom 18.04.2024 (18 SLa 92/24)

Pfändbarkeit einer Inflationsausgleichsprämie

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Siegen vom 21.12.2023 - 1 Ca 690/23 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Beklagte. Die Revision wird für den Beklagten [...]

FG Münster - Urteil vom 17.04.2024 (14 K 1425/23 E)

Einkommsteuerpflichtigkeit einer vom Arbeitgeber ausgezahlten Energiepauschale

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob die im Jahr 2022 ausgezahlte Energiepreispauschale einkommensteuerpflichtig ist. Der Kläger erzielte [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 17.04.2024 (7 U 165/22)

Ansprüche eines Vermieters von Geschwindigkeitsmessgeräten gegen eine Gemeinde aus einem Vertrag hinsichtlich der Überlassung von...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Cottbus vom 19.08.2022, Az. 4 O 127/21, wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Dieses Urteil und das [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 17.04.2024 (12 Sa 747/23)

Teilweise unberechtigte und beharrliche Arbeitsverweigerung eines Arbeitnehmers als Grund für eine fristlose oder ordentliche verhaltensbedingte...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Wuppertal vom 20.07.2023 - 6 Ca 325/23 - wird als unzulässig verworfen. II. Die Anschlussberufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 17.04.2024 (3 K 81/22)

Bemessung des gemeinen Wertes im Rahmen eines Veräußerungsgewinns; Substanzwert als anzusetzender Wert

Die Beteiligten streiten über die anzusetzende Höhe eines Veräußerungsgewinns i.S.v. § 17 des Einkommensteuergesetzes (EStG). Der Kläger ist verheiratet, wurde jedoch im Streitjahr nach § 26a EStG einzeln zur [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 17.04.2024 (L 4 KR 349/23 KL ER)

Erhebliche Beeinträchtigung eines Pharmaunternehmens durch die Festbetragsfestsetzung und Bildung der Festbetragsgruppe Selektive...

Der Antrag, die aufschiebende Wirkung der Klage vom 29. September 2023 (L 4 KR 340/23 KL) gegen den Beschluss des Antragsgegners vom 7. August 2023 und gegen den Beschluss des Beigeladenen vom 16. Februar 2023 [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 17.04.2024 (16 K 16094/23)

Die Klage wird abgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Kosten des Verfahrens werden dem Kläger auferlegt. Der Kläger hat in der Bundesrepublik Deutschland erhebliche Steuerschulden aus den [...]