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OVG Bremen - Beschluss vom 28.03.2024 (1 LA 74/19)

Antrag der Betreiberin eines Krankenhauses gegen die Genehmigung eines Schiedsspruchs im Zusammenhang mit ihrem Versorgungsauftrag...

Der Antrag der Klägerin, die Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts der Freien Hansestadt Bremen - 5. Kammer - vom 13. Dezember 2018 zuzulassen, wird abgelehnt. Die Klägerin trägt die Kosten des [...]

OLG Stuttgart - Urteil vom 28.03.2024 (24 MK 1/21)

Bindung der Zivilgerichte durch den Rückrufbescheid des Kraftfahrt-Bundesamtes wegen unzulässiger Abschalteinrichtungen; Anspruch...

I. Es werden folgende Feststellungen getroffen: 1. Es wird festgestellt, dass die Musterbeklagte in Mercedes Benz-Fahrzeugen der Modelle GLC 220 d 4Matic und GLC 250 d 4Matic (jeweils EG-Typgenehmigungsnummern: [...]

FG München - Urteil vom 28.03.2024 (11 K 1720/21)

Doppelbesteuerung bei Alterseinkünften

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit der Besteuerung von Alterseinkünften im Streitjahr 2018. Die Kläger wurden im Streitjahr [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 27.03.2024 (6 W 59/23)

Anfechtung der Kostenfestsetzung; Anfall der Verfahrensgebühr

1. Auf die sofortige Beschwerde der Beklagten wird der Kostenfestsetzungsbeschluss des Landgerichts Potsdam - Rechtspfleger - vom 23.06.2023, Az. 11 O 385/20, aufgehoben. Der Antrag des Klägers auf Kostenfestsetzung [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 27.03.2024 (2 Sa 265/23)

Verlängerung der vertraglich vereinbarten Arbeitszeit durch Bewerbung einer in Teilzeit beschäftigten Arbeitnehmerin auf eine ausgeschriebene...

1. Die Berufung des beklagten Vereines gegen das Urteil des Arbeitsgerichtes Hannover vom 23.03.2023 - 10 Ca 239/23 - wird auf seine Kosten mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der beklagte Verein verurteilt wird, a. [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 27.03.2024 (15 K 1131/19 G,F)

Bestimmung der Höhe des Zinssatzes gemäß § 4 Abs. 4a Satz 3 EStG; Feststellung der nicht zum Betriebsausgabenabzug zugelassenen...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens, einschließlich der gerichtlichen Kosten des Beigeladenen. Außergerichtliche Kosten des Beigeladenen sind nicht erstattungsfähig. Die Revision [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 27.03.2024 (5 K 71/23)

Rückforderung von Kindergeld wegen einer einer Lücke zwischen zwei Ausbildungsabschnitten in einer Phase der Corona-Pandemie-Welle...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist die Rückforderung von Kindergeld für den Zeitraum vom Mai 2021 bis einschließlich Mai 2022. Der Kläger [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 27.03.2024 (L 3 BA 34/21)

Erlass von Säumniszuschlägen auf Rentenversicherungsbeiträge für die selbständige Tätigkeit; Hälftiger Erlass aus Billigkeitsgründen...

Der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Magdeburg vom 22. Juli 2021 sowie der Bescheid der Beklagten vom 3. Juli 2020 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 26. Januar 2021 werden aufgehoben und die Beklagte [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 26.03.2024 (L 11 BA 1883/21)

Einordnung der Tätigkeit einer Palliativmedizinerin in einem Krankenhaus als sozialversicherungspflichtig

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Reutlingen vom 09.04.2021 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten beider Instanzen mit Ausnahme der Kosten der Beigeladenen, [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 26.03.2024 (L 4 AS 666/22 B)

Rechtsanwaltliche Vergütung für ein Klagevferfahren nach Beiordnung im Rahmen der Prozesskostenhilfe

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. I. Streitgegenständlich ist das Rechtsanwaltshonorar nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG), das dem Beschwerdeführer für ein Klageverfahren [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 26.03.2024 (L 11 EG 1686/22)

Endgültige Festsetzung von zunächst als vorläufig bewilligtes Elterngeld und dessen Erstattung

Auf die Berufung und die Klage des Klägers werden die Bescheide der Beklagten vom 14.04.2022 sowie vom 17.11.2023 in Bezug auf die Lebensmonate 5 bis 8, 11, 14, 19 bis 26 aufgehoben. Von den außergerichtlichen Kosten [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 26.03.2024 (1 Sa 168/23)

Anspruch des Arbeitnehmers auf Urlaubsabgeltung bei unwiderruflicher Freistellung nach Ausspruch einer Kündigung bis zum Ende des...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Lübeck vom 02.11.2023 - 1 Ca 1100/23 - teilweise geändert. Der Antrag zu 2) (Urlaubsabgeltung) wird abgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des [...]

LAG München - Beschluss vom 25.03.2024 (3 Ta 25/24)

Festsetzung eines höheren Gegenstandswerts für den Vergleich zur Berechnung der Anwaltsgebühren; Streitwert für einen unechten...

Auf die Beschwerde des Beklagtenvertreters und unter ihrer gebührenpflichtigen Zurückweisung im Übrigen wird der Beschluss des Arbeitsgerichts München vom 21.12.2023 - 19 Ca 8185/23 - teilweise abgeändert und insgesamt [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 25.03.2024 (26 Ta (Kost) 6020/24)

Beteiligung im Rahmen der Festsetzung des Gegenstandswerts

Die Beschwerde des Klägervertreters gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Potsdam (nunmehr Brandenburg an der Havel) vom 23. Dezember 2022 - 2 Ca 1497/21 und 201497/21 - wird zurückgewiesen. I. Die Parteien haben [...]

OLG Nürnberg - Beschluss vom 25.03.2024 (15 Wx 2176/23)

Legitimationswirkung einer transmortalen Vollmacht für Verfügungen; Berücksichtigen der Erbenstellung eines transmortalen Bevollmächtigten...

1. Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts Weißenburg i. Bay. vom 28.09.2023, Az. GU-8282-12, aufgehoben. 2. Das Amtsgericht - Grundbuchamt - Weißenburg wird angewiesen, den [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 22.03.2024 (3 K 2389/21 E)

Steuerliche Berücksichtigung von Strafverteidigungskosten als nachträgliche Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger...

Der Einkommensteuerbescheid 2019 vom 17.02.2021 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 21.09.2021 wird dahingehend geändert, dass Strafverteidigungskosten i.H.v. 67.176 € als Werbungskosten bei den Einkünften des [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 22.03.2024 (3 Wx 24/24)

Antrag einer durch einen Einzelgesellschafter vertretenen Gesellschaft auf Eintragung einer beschlossenen Satzungsänderung in das...

I. Die Beschwerde des Beteiligten gegen den Beschluss des Amtsgerichts Duisburg - Richter - vom 26.10.2023 wird zurückgewiesen. II. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Der Beteiligte begehrt die Eintragung [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 21.03.2024 (L 10 R 3453/22)

Späterer Beginn einer bewilligten Erwerbsminderungsrente im Zusammenhang mit der Umdeutung eines Reha-Antrags in einen Rentenantra...

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Ulm vom 29.11.2022 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten Die Beteiligten streiten über [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 21.03.2024 (L 10 R 230/21)

Fehlende Klagebefugnis aufgrund von Aussichtslosigkeit in einem Verfahren wegen der Beantragung einer höhere Rente unter Berücksichtigung...

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Heilbronn vom 29.12.2020 (S 12 R 2839/20) wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Der [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 21.03.2024 (L 10 U 1819/22)

Antrag auf Anerkennung eines weiteren Gesundheitserstschadens im Zusammenhang mit einer Unfallverletzung; Bemühen um eine neue Beschäftigun...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Heilbronn vom 11.04.2022 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind in beiden Rechtszügen nicht zu erstatten. Zwischen den [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 21.03.2024 (3 W 28/24)

Erteilung eines beantragten Erbscheins bei Vorliegen der Testierfähigkeit des Erblassers bei der Abfassung seines Testamentes

1. Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts Potsdam vom 20.01.2024, Az. 52 VI 1226/20, wird zurückgewiesen. 2. Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. 3. [...]

OLG Karlsruhe - Urteil vom 21.03.2024 (12 U 23/23)

Rückabwicklungsansprüche nach Widerspruch von Rentenversicherungsverträgen; Unschädlichkeit der Aufnahme von Garantiewerten in...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Karlsruhe vom 03.01.2023, Az. 21 O 231/21, im Kostenpunkt aufgehoben und im Übrigen wie folgt abgeändert: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die [...]

OLG Dresden - Beschluss vom 21.03.2024 (4 U 1975/23)

Feststellung des Fortbestands einer nach Vorschlagsanforderung abgeschlossenen Berufsunfähigkeitszusatzversicherung; Möglichkeit...

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss zurückzuweisen. 2. Der Kläger hat Gelegenheit, innerhalb von zwei Wochen Stellung zu nehmen. Er sollte allerdings auch die [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 21.03.2024 (12 K 12067/21)

Besteuerungsrecht Frankreichs für die von einer französischen öffentlichen Kasse bezogenen Pension eines Steuerpflichtigen

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden den Klägern auferlegt. Die Revision zum Bundesfinanzhof wird zugelassen. Die Kläger wurden im Streitjahr 2019 gem. § 26 b des Einkommensteuergesetzes (EStG) [...]

LSG Hessen - Urteil vom 21.03.2024 (L 1 KR 166/22)

Erstattung der Kosten eines Versicherten für eine prostataspezifische membranantigene Positronen-Emissions-Therapie/Computertomographie-Untersuchung...

Auf die Berufung des Klägers wird unter Aufhebung des Gerichtsbescheides des Sozialgerichts Darmstadt vom 15. Juni 2022 sowie des Bescheides der Beklagten vom 12. August 2020 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 21.03.2024 (L 5 KR 239/22)

Kostenerstattung für eine in der Schweiz durchgeführte stationäre Krankenhausbehandlung eines Versicherten (hier: Knie-TEP-Operation...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Köln vom 07.03.2022 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander auch im Berufungsverfahren außergerichtliche Kosten nicht zu erstatten. Die [...]

OLG Köln - Urteil vom 21.03.2024 (18 U 31/23)

Anspruch des Geschäftsführers einer Wohnungsbaugesellschaft auf Feststellung der Unwirksamkeit einer Kündigung und Zahlung einer...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Köln vom 10.02.2023 - 90 O 48/21 - abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Es wird festgestellt, dass die Kündigung der Beklagten vom 24.01.2021 [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 20.03.2024 (4 E 878/23)

Beschwerde gegen eine Streitwertfestsetzung

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Streitwertfestsetzung in dem Beschluss des Verwaltungsgerichts Köln vom 28.11.2023 wird verworfen. Das Verfahren über die Beschwerde ist gerichtsgebührenfrei; außergerichtliche [...]

FG Bremen - Urteil vom 20.03.2024 (2 K 104/23)

Ermessensentscheidung der Behörde über die Erstattung des zurückgezahlten Kindergeldes

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten darüber, ob der Kläger einen Anspruch auf Erstattung des mit Bescheid der Beklagten [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 20.03.2024 (6 W 115/23)

Sofortige vergütungsrechtliche Beschwerde des Rechtsanwalts wegen einer Einigungsgebühr

Die sofortige Beschwerde der Antragsteller gegen den Beschluss des Landgerichts Frankfurt (Oder) vom 03.11.2023, Az. 13 O 254/18, wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Festsetzungsantrag der Antragsteller vom [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 20.03.2024 (L 3 KA 51/23)

Festsetzung einer Nachforderung wegen der Verordnung unverarbeiteter Cannabisblüten; Prüfung der Wirtschaftlichkeit in der vertragsärztlichen...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid desSozialgerichts Hannover vom 24. Oktober 2023 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens mit Ausnahme der Kosten der [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 20.03.2024 (5 K 2912/20 U)

Befreiung der Ausgangsumsätze der Organgesellschaft einer Bank aus der Verwaltung von Investmentvermögen von der Umsatzsteuer

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob bestimmte Umsätze der R GmbH mit Sitz in S. (künftig R.), einer Organgesellschaft der Klägerin, [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 20.03.2024 (L 2 BA 3361/21)

Beteiligtenfähigkeit einer gelöschten GmbH; Abgrenzung einer selbständigen Tätigkeit von einer abhängigen Beschäftigung

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Konstanz vom 20. Juli 2021 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 20.03.2024 (16 K 16092/23)

Gewährung der vollen Entfernungspauschale für jeden Kilometer der Entfernung zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte

Die Klage wird abgewiesen. Die Revision zum Bundesfinanzhof wird zugelassen. Die Kosten des Verfahrens werden dem Kläger auferlegt. Die Beteiligten streiten um die Höhe der Entfernungspauschale im Streitjahr 2022, in [...]

OLG Brandenburg - Schlussurteil vom 20.03.2024 (4 MK 1/21)

Musterklage gegen eine Bank auf Durchführung der vertraglich vereinbarten Zinsanpassungsklauseln; Verbot der Verwendung der Formulierung...

1. Es wird festgestellt, dass die Musterbeklagte mit ihren Kunden, die Verbraucher sind, bei Abschluss der von der Musterbeklagten vorformulierten Sparverträge 'S-Prämiensparen flexibel' allein durch die Formulierungen [...]

FG Hessen - Urteil vom 20.03.2024 (10 K 1350/22)

Verpflichtung des Finanzamts zu einer abweichenden Feststellung im Billigkeitswege; Berücksichtigung eines Veräußerungsgewinns bei...

1. Die Restitutionsklage (Klageanträge zu 1. und 2.) wird als unzulässig verworfen. 2. Hinsichtlich der Verpflichtungsklage wegen abweichender Feststellung im Billigkeitswege (Klageantrag zu 3.) wird die Klage [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 20.03.2024 (7 W 10/24)

Beschwerde wegen der Ablehung des Antrags auf Eintragung eines Geschäftsführers in das Handelsregister

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts Frankfurt (Oder) vom 2. Januar 2024 wird, soweit ihr nicht mit dem Beschluss des Amtsgerichts vom 29. Januar 2024 abgeholfen worden ist, [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 20.03.2024 (L 2 BA 37/22)

Beitragsrechtliche Behandlung einer Entgeltumwandlung zugunsten der Überlassung eines Jobfahrrads

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Freiburg vom 14. Oktober 2021 aufgehoben und der Bescheid der Beklagten vom 26. September 2019 in der Fassung des Änderungsbescheids vom 23. April 2020 [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 20.03.2024 (L 16 R 245/22)

Gewährung einer (großen) Witwenrente (WR) aus der Versicherung des verstorbenen Ehemannes; Anspruchsbegründende Mindestdauer einer...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Frankfurt (Oder) vom 6. Mai 2022 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind im gesamten Verfahren nicht zu erstatten. Die [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 20.03.2024 (4 U 34/23)

Rückforderung einer Zahlung nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung

Unter teilweiser Aufhebung des Versäumnisurteils des Senats vom 11.10.2023 wird auf die Berufung des Beklagten das Urteil des Landgerichts Potsdam vom 19.01.2023 teilweise wie folgt abgeändert: 1. Das Versäumnisurteil [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 20.03.2024 (16 K 12118/21)

Gewährung von Akteneinsicht in Bewertungsakten und -Daten zu einem Objekt zur Ermöglichung einer Prüfung der Grundlagen für die...

Der das Akteneinsichtsrecht ablehnende Bescheid vom 22. Februar 2021 in Form der Einspruchsentscheidung vom 10. Juni 2021 wird aufgehoben. Der Beklagte wird verpflichtet, die Kläger unter Beachtung der Rechtsauffassung [...]

LG Ellwangen - Urteil vom 20.03.2024 (1 S 70/23)

Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall mit einem überholendem Fahrzeug

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Amtsgerichts Langenburg vom 18.08.2023, Az. 1 C 131/22, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 20.03.2024 (3 Sa 182/23)

Anspruch eines angestellten KfZ-Meisters gegen seinen Arbeitgeber auf Zahlung eines Boni über einer konkludenten Vereinbarung

I. Die Berufung des Klägers gegen das auf die mündliche Verhandlung vom 9. Mai 2023 ergangene Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 11. Juli 2023 - 1 Ca 28/23 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 20.03.2024 (9 K 9108/23)

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden dem Kläger auferlegt. Die Revision zum Bundesfinanzhof wird zugelassen. Die Beteiligten streiten um die Zulässigkeit der Klage. Der Kläger unterhielt in der [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 19.03.2024 (L 5 KR 22/24 B ER)

Antrag der Trägerin eines Krankenhauses gegen einen Bescheid über die Widerlegung einer Mindestmengenprognose; Mindestmenge für...

I. Die Beschwerde der Antragsgegnerinnen vom 27.12.2023 gegen den Beschluss des Sozialgerichts Augsburg vom 20.11.2023 wird zurückgewiesen. II. Die Antragsgegnerinnen haben der Antragstellerin die notwendigen [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 19.03.2024 (L 16 KR 485/22)

Anspruch der Trägerin eines Krankhauses auf Vergütung einer stationären Krankenhausbehandlung

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Hildesheim vom 5. Oktober 2022 aufgehoben. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 3.978,84 Euro nebst Zinsen in Höhe von zwei Prozentpunkten über [...]

KG - Beschluss vom 19.03.2024 (9 W 59/22)

Nichtigkeit eines Rechtsanwaltsvertrags wegen Geschäftsunfähigkeit des Mandanten

Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Landgerichts Berlin vom 8. Juni 2022 (82.OH.153/21) wird zurückgewiesen. Die Kosten des Verfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der [...]

LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 19.03.2024 (15 TaBV 2/23)

Anfechtung einer Betriebsratswahl durch wahlberechtigte Arbeitnehmer wegen Verkennung des Betriebsbegriffs als Unwirksamkeitsgrund

1. Die Beschwerden der Beteiligten zu 8, 9, 10 und 11 gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 06.04.2023 - 21 BV 54/22 - werden zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. A. Die Beteiligten [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 19.03.2024 (5 Sa 68/23)

Abgeltung von Urlaub

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stralsund (Kammern Neubrandenburg) vom 10.05.2023 - 11 Ca 8/23 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

FG Köln - Urteil vom 19.03.2024 (8 K 530/22)

Vertragsteuerliche Behandlung der Übertragung von Ansprüchen aus einer Rückdeckungsversicherung für den Verzicht auf die Absicherung...

Der Bescheid über Einkommensteuer 2017 vom 07.05.2020 wird unter Aufhebung der Einspruchsentscheidung vom 15.02.2022 dahingehend geändert, dass hinsichtlich der Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit i.H.v. ... € [...]