Kanzleitrainer Online

Details ausblenden

LSG Hessen - Urteil vom 14.12.2023 (L 8 BA 9/22)

Statusfeststellung über die Frage der Versicherungspflicht in der Tätigkeit als nebenberufliche Lehrkraft für Pflegeberufe

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Frankfurt am Main vom 7. Dezember 2021 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten der Klägerin in der Berufungsinstanz. Kosten der Beigeladenen [...]

BGH - Urteil vom 14.12.2023 (IX ZR 13/23)

Anfechtung der Auszahlung von Scheingewinnen durch den späteren Insolvenzschuldner als objektiv unentgeltliche Leistung nach § 134...

Die Revision gegen das Urteil des 3. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 21. Dezember 2022 wird auf Kosten des Beklagten zurückgewiesen. Der Kläger ist Verwalter in dem auf Antrag vom 4. August 2016 am 2. [...]

BFH - Urteil vom 14.12.2023 (VI R 1/21)

Gewinn aus der marktüblichen Veräußerung einer Mitarbeiterbeteiligung hinsichtlich der Einordnung als ein lohnsteuerbarer Vortei...

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg vom 26.02.2020 - 2 K 1774/17 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. I. [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 14.12.2023 (L 10 R 2331/23)

Geltendmachung eiens Anspruchs auf Rente wegen (voller) Erwerbsminderung; Verwertbarkeit eines Sachverständigengutachtens nach erheblichem...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Karlsruhe vom 21.07.2023 abgeändert und die Klage in vollem Umfang abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind in beiden Rechtszügen nicht zu erstatten. [...]

BAG - Urteil vom 14.12.2023 (2 AZR 66/23)

Wirksamkeit einer außerordentlichen fristlosen Kündigung wegen der Täuschung über eine vorläufige Impfunfähigkeit eines in einem...

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein vom 7. Dezember 2022 - 5 Sa 82/22 - aufgehoben. 2. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die [...]

BAG - Urteil vom 14.12.2023 (2 AZR 55/23)

Wirksamkeit einer außerordentlichen fristlosen Kündigung wegen der Täuschung über eine vorläufige Impfunfähigkeit eines in einem...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein vom 24. November 2022 - 4 Sa 139/22 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Parteien streiten vorrangig über die Wirksamkeit [...]

BGH - Urteil vom 14.12.2023 (IX ZR 10/23)

Vollumfängliche Rückzahlung einer Einlage an einen stillen Gesellschafter als unentgeltliche Leistung; Verminderung der Einlage durch...

BAG - Urteil vom 14.12.2023 (2 AZR 275/22)

Soziale Rechtfertigung der Kündigung eines Arbeitnehmers durch dringende betriebliche Erfordernisse wegen Stilllegung des Flugbetrieb...

1. Auf die Revisionen der Beklagten zu 1. und der Beklagten zu 2. wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 17. März 2022 - 13 Sa 363/21 -, unter Zurückweisung der Revision der Beklagten zu 1. im [...]

BFH - Urteil vom 14.12.2023 (IV R 3/21)

Auswahl der Zerlegungsfaktoren für die Zerlegung bei einer mehrgemeindlichen Betriebsstätte; Menge des in den jeweiligen Gemeinden...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Hessischen Finanzgerichts vom 19.09.2019 - 8 K 2444/13 wird mit der Maßgabe als unbegründet zurückgewiesen, dass die Klage zulässig, aber unbegründet ist. Die Kosten des [...]

BFH - Urteil vom 14.12.2023 (IV R 2/21)

Zerlegung des Gewerbesteuermessbetrags einer Erdgas durch eine Gasleitung an verschiedene Abnahmestellen in der Bundesrepublik Deutschland...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Hessischen Finanzgerichts vom 19.09.2019 - 8 K 1734/14 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des gesamten Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. Die [...]

BFH - Urteil vom 14.12.2023 (IV R 4/21)

Auswahl der Zerlegungsfaktoren für die Zerlegung bei einer mehrgemeindlichen Betriebsstätte; Menge des in den jeweiligen Gemeinden...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Hessischen Finanzgerichts vom 19.09.2019 - 8 K 705/19 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des gesamten Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 14.12.2023 (3 K 2355/20)

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen sind nicht erstattungsfähig. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist, ob die XY [...]

OLG Karlsruhe - Urteil vom 13.12.2023 (6 U 233/21)

Darlegung einer vom Fahrzeughersteller begangenen vorsätzlichen sittenwidrigen Schädigung bei der Verwendung eines Emissionskontrollsystems...

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Mannheim vom 02. Juli 2021, Az. 9 O 367/20, im Kostenpunkt aufgehoben und im Übrigen wie folgt geändert: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die [...]

BGH - Beschluss vom 13.12.2023 (IV ZR 12/23)

Erbringung von Leistungen aus einer Wohngebäudeversicherung aufgrund eines behaupteten Unwetterschadens an einem versicherten Gebäude;...

Auf die Beschwerde des Streithelfers des Klägers wird die Revision gegen das Urteil des 3. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 7. Dezember 2022 zugelassen. Das vorbezeichnete Urteil wird gemäß § [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 13.12.2023 (L 5 KR 2052/23)

Verzinsung für zunächst aufgrund negativer Strukturprüfung nicht gezahlte Vergütungen für Krankenhausbehandlungen von Mitgliedern...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Freiburg vom 20.06.2023 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 13.12.2023 (12 E 882/23)

Festsetzung des Gegenstandswerts für das erstinstanzliche Eilverfahren bzgl. Gewährung von Pflegewohngeld

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Das Verfahren über die Beschwerde ist gebührenfrei; Kosten werden nicht erstattet. Die gemäß § 33 Abs. 3 Satz 1 RVG statthafte und auch im Übrigen zulässige Beschwerde des [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 13.12.2023 (L 5 KR 3223/22)

Feststellung der pflegesensitiven Bereiche des Krankenhauses als Plankrankenhaus hinsichtlich Festlegung von Pflegepersonaluntergrenzen...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Karlsruhe vom 10.10.2022 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird zugelassen. Der Streitwert des [...]

BFH - Beschluss vom 13.12.2023 (VII B 188/22)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Überprüfung einer ordnungsgemäßen elektronischen Übermittlung einer Rechtsmittelbegründungsschrift;...

Die Beschwerde des Beklagten wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Hessischen Finanzgerichts vom 15.11.2022 - 6 K 1105/21 wird als unzulässig verworfen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der [...]

BVerfG - Beschluss vom 13.12.2023 (2 BvR 2143/21)

Verletzung des Willkürverbots durch nicht nachvollziehbare fachgerichtliche Auslegung der §§ 14, 16 InsO im Falle eines Gläubigerantrags;...

Der Beschluss des Landgerichts Hamburg vom 11. Dezember 2020 - 330 T 57/20 - verletzt die Beschwerdeführerin in ihrem Grundrecht aus Artikel 3 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 19 Absatz 3 des Grundgesetzes. Der [...]

BVerfG - Beschluss vom 13.12.2023 (2 BvR 2204/21)

Verletzung des Willkürverbots durch nicht nachvollziehbare fachgerichtliche Auslegung der §§ 14, 16 InsO im Falle eines Gläubigerantrags;...

Der Beschluss des Landgerichts Hamburg vom 25. Oktober 2021 - 330 T 54/20 - verletzt die Beschwerdeführerin in ihrem Grundrecht aus Artikel 3 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 19 Absatz 3 des Grundgesetzes. Der [...]

BSG - Urteil vom 13.12.2023 (B 6 KA 1/22 R)

Angemessenheit der Höhe der Vergütung für die erbrachten neuropsychologischen Leistungen; Neuropsychologische Leistungen als psychotherapeutische...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 30. Juni 2021 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Revisionsverfahrens mit Ausnahme der [...]

BFH - Urteil vom 13.12.2023 (VI R 3/22)

Gewinnerzielungsabsicht bei Einbringung eines landwirtschaftlichen und forstwirtschaftlichen Einzelunternehmens in eine Personengesellschaft;...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Finanzgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 22.12.2021 - 3 K 412/17 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Mecklenburg-Vorpommern zur anderweitigen Verhandlung [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 13.12.2023 (3 K 3067/23)

Berücksichtigung zukünftiger Auswirkungen über den Monat der Einspruchsentscheidung hinaus i.R. der Erstattung von Rechtsanwaltsgebühren...

Die Beklagte wird verpflichtet, den Kostenfestsetzungsbescheid vom 06.01.2023 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 08.03.2023 dahingehend zu ändern, dass die Gebühren und Auslagen des Prozessbevollmächtigten des [...]

BFH - Beschluss vom 13.12.2023 (VII B 76/22)

Zolltarifliche Einreihung bestimmter Stahlgrobbleche hinsichtlich Antidumpingzolls; Oberflächenbehandlung mit Zinkstaubfarbe als temporärer...

Die Beschwerde des Klägers wegen Nichtzulassung der Revision wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der Kläger zu tragen. I. Die Beteiligten streiten um die Tarifierung bestimmter [...]

FG Thüringen - Urteil vom 13.12.2023 (4 K 294/20)

Ermäßigte Besteuerung einer Kapitalauszahlung einer Rente

I. Strittig ist die ermäßigte Besteuerung einer Kapitalauszahlung einer Rente nach § 34 des Einkommensteuergesetzes - EStG -. Die Kläger wurden im Streitjahr zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Sie erzielten [...]

BSG - Urteil vom 13.12.2023 (B 6 KA 15/22 R)

Rückforderung von Honoraren eines Medizinischen Versorgungszentrums (MVZ); Erfordernis der Unterzeichnung von Abrechnungs-Sammelerklärungen...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 1. September 2021 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens in allen Rechtszügen mit Ausnahme der [...]

BAG - Urteil vom 13.12.2023 (5 AZR 137/23)

Beurteilung des Beweiswerts einer nach Ausspruch einer Kündigung ausgestellten Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung; Erschütterung des...

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 8. März 2023 - 8 Sa 859/22 - im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als das Landesarbeitsgericht die Berufung der Beklagten [...]

BFH - Beschluss vom 13.12.2023 (XI R 39/20)

Ermittlung der Erträge des Investmentvermögens nach § 3 InvStG 2004; Nichtberücksichtigung von Werbungskosten oder Betriebsausgaben...

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts Nürnberg vom 13.10.2020 - 1 K 610/19 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. I. Die Klägerin [...]

BFH - Urteil vom 13.12.2023 (VI R 30/21)

Zweitwohnungsteuer als Aufwand für die Nutzung der Unterkunft; Mehraufwendungen für die doppelte Haushaltsführung

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts München vom 26.11.2021 - 8 K 2143/21 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des gesamten Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. Die [...]

BAG - Urteil vom 13.12.2023 (5 AZR 168/23)

Höhe der Arbeitsvergütung bei einer Verlängerung der Arbeitszeit durch Anpassung auf Grundlage der Vereinbarung der Arbeitsvertragsparteien;...

1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 19. April 2023 - 12 Sa 20/23 - wird zurückgewiesen mit der Maßgabe, dass festgestellt wird, dass die Beklagte verpflichtet ist, [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 13.12.2023 (3 K 163/23)

Abzug der Schuldzinsen nach der schenkweisen Übertragung eines Miteigentumsanteils an einem Vermietungsobjekt unter Zurückbehaltung...

Streitig ist, ob nach der schenkweisen Übertragung eines Miteigentumsanteils an einem Vermietungsobjekt unter Zurückbehaltung von Finanzierungsdarlehen die Schuldzinsen weiterhin vollständig abgezogen werden können. [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 13.12.2023 (3 K 162/23)

Vollständige Abziehung der Schuldzinsen bei einer schenkweisen Übertragung eines Miteigentumsanteils an einem Vermietungsobjekt unter...

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 12.12.2023 (L 9 BA 909/20)

Sozialversicherungsrechtlicher Status einer voruntersuchenden Ärztin bei ihren Arbeitseinsätzen im Blutspendedienst

Auf die Berufung der Beklagten wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Mannheim vom 21. Februar 2020 teilweise, unter Zurückweisung der Berufung der Beklagten im Übrigen, aufgehoben und der Tenor wie folgt neu [...]

VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 12.12.2023 (12 S 457/23)

Festsetzung des Gegenstandswerts für ein Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes auf Einleitung eines Hilfeplanverfahrens und vorläufige...

Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit für das Beschwerdeverfahren wird auf 10.000,- Euro festgesetzt. Über den mit Schriftsatz vom 05.07.2023 gestellten Antrag des Prozessbevollmächtigten der [...]

FG Münster - Beschluss vom 12.12.2023 (5 V 2325/23 U)

Besteuerung der Umsätze aus dem Betrieb von Geldspielautomaten in Spielhallen; Zulässigkeit der unterschiedlichen Besteuerung von...

Der Antrag wird abgelehnt.Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Beschwerde wird nicht zugelassen. I. Streitig ist die Besteuerung der Umsätze aus dem Betrieb von Geldspielautomaten in Spielhallen, [...]

OLG Stuttgart - Urteil vom 12.12.2023 (6 U 451/21)

Wirksamkeit Rücktritt vom LeasingvertragRücknahme und Verwertung Leasinggut als Anerkennung der Wirksamkeit des Rücktritts des LeasingnehmersWirksamkeit...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart vom 23.09.2021 wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Dieses Urteil sowie [...]

LAG München - Beschluss vom 12.12.2023 (3 Ta 220/23)

Aufhebung einer personellen Maßnahme nach § 101 BetrVG in Form des Einsatzes von 14 Leiharbeitnehmern

Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 2) wird der Beschluss des Arbeitsgerichts München vom 11.08.2023 - 41 BV 238/22 - teilweise unter Zurückweisung der Beschwerde im Übrigen abgeändert und wie folgt gefasst: Der [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 12.12.2023 (L 9 R 2627/20)

Gewährung einer Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung; Konkreter Zusammenhang zwischen dem Leiden und einer Erwerbsunfähigkeit

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Heilbronn vom 13. Juli 2020 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die außergerichtlichen Kosten der Klägerin auch im Berufungsverfahren zu erstatten. [...]

BSG - Beschluss vom 12.12.2023 (B 1 KR 53/22 B)

Übernahme der Kosten für das Fertigarzneimittel Constella® (Wirkstoff Linaclotid); Anforderungen an die aus § 160a Abs 2 Satz 3...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 28. April 2022 wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I [...]

FG Münster - Beschluss vom 12.12.2023 (5 V 1879/23 U)

Besteuerung der Umsätze aus dem Betrieb von Geldspielautomaten in Spielhallen; Zulässigkeit der unterschiedlichen Besteuerung von...

FG Niedersachsen - Urteil vom 12.12.2023 (13 K 97/23)

Betreiben der Vollstreckung wegen nicht befriedigter Steuerforderungen nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen eines...

Streitig ist, ob der Beklagte nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Klägerin die Vollstreckung wegen nicht befriedigter Steuerforderungen betreiben darf, obwohl die Klägerin Restschuldbefreiung [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 12.12.2023 (6 Sa 115/23)

Wirksamkeit einer außerordentlichen fristlosen Kündigung wegen sexueller Belästigung

I. Die Berufung des Klägers und die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz - Auswärtige Kammern Bad Kreuznach - 5 Ca 313/22 - vom 16. März 2023 werden zurückgewiesen. II. Die Kosten des [...]

BFH - EuGH-Vorlage vom 12.12.2023 (VII R 6/21)

Entstehung und Erhebung der Tabaksteuer bei einem Zigarettenschmuggel durch mehrere Mitgliedstaaten

I. Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt: 1. Können Tabakwaren, die infolge einer unrechtmäßigen Einfuhr in das Gebiet der Gemeinschaft gemäß Art. 7 Abs. 2 [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 12.12.2023 (22 C 23.1871)

Maßgeblichkeit der Höhe der bezifferten Geldleistung für die Streitwertfestsetzung; Berücksichtigen eines neuen Sachvortrags im...

Unter Abänderung des Beschlusses des Bayerischen Verwaltungsgerichts München vom 26. April 2023 wird der Streitwert für das Verfahren M 31 K 23.393 auf 24.415,62 € festgesetzt. I. Mit Schriftsatz vom 26. Januar 2023 [...]

BFH - Urteil vom 12.12.2023 (IX R 18/22)

Versteuerung des Entgelts für die Zurverfügungstellung von landwirtschaftlichen Flächen zum Zwecke des Ausgleichs von Eingriffen...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Finanzgerichts vom 09.11.2022 - 2 K 217/21 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Kläger zu tragen. I. Die [...]

FG Münster - Urteil vom 12.12.2023 (2 K 481/21 F)

Vorliegen von tarifbegünsigten außerordentlichen Einkünften

Der Feststellungsbescheid für das Jahr 2017 vom 06.11.2019 und der Feststellungsbescheid für das Jahr 2018 vom 01.09.2020, jeweils in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 22.01.2021, werden dahingehend geändert, dass [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 12.12.2023 (22 W 42/23)

Sofortige Beschwerde des Anwalts gegen einen Kostenfestsetzungsbeschluss

Auf die sofortige Beschwerde des Beklagten wird der Kostenfestsetzungsbeschluss der Rechtspflegerin des Landgerichts Wuppertal vom 13.10.2023 teilweise abgeändert und unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen [...]

BSG - Urteil vom 12.12.2023 (B 12 R 12/21 R)

Revisiob in einem Statusfeststellungsverfahren einer TV-Produktionsfirma über die Versicherungspflicht eines für einzelne Projekte...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 22. April 2021 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt auch die Kosten des Revisionsverfahrens mit Ausnahme der Kosten der [...]

BFH - Urteil vom 12.12.2023 (VII R 60/20)

Leistungsklage auf Zahlung eines Erstattungsbetrags nach einer Aufrechnung; Klageerhebung vor Vorliegen eines bestandskräftigen Abrechnungsbescheids...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Finanzgerichts Bremen vom 30.10.2019 - 1 K 46/18 (5) wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Kläger zu tragen. I. Der Kläger und [...]

BFH - Urteil vom 12.12.2023 (VIII R 2/21)

Unterstellung des Vorliegens der materiell-rechtlichen Antragsvoraussetzungen des § 32d Abs. 2 Nr. 3 Satz 1 Buchstabe b) EStG vom...

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 15.12.2020 - 11 K 1048/17 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. I. Die Kläger und [...]