2. Rechtsprechung
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BSG - Urteil vom 12.12.2023 (B 1 KR 32/22 R)

Vergütung einer stationären Krankenhausbehandlung; Verwirkung als Unterfall der unzulässigen Rechtsausübung

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Landessozialgerichts vom 24. August 2022 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Revisionsverfahrens. Der Streitwert für das [...]
BSG - Urteil vom 12.12.2023 (B 12 R 10/21 R)

Revisiob in einem Statusfeststellungsverfahren einer TV-Produktionsfirma über die Versicherungspflicht eines für einzelne Projekte...

Auf die Revision der Beklagten werden die Urteile des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 27. Mai 2021 und des Sozialgerichts Bremen vom 27. März 2019 geändert. Die Klage gegen den Bescheid der Beklagten vom [...]
BFH - Urteil vom 12.12.2023 (IX R 33/21)

Rechtmäßigkeit eines Kontenabrufs nach Art. 93 Abs. 7 AO; Individuelle Bedeutung der Sache und die Schwere des in Rede stehenden...

Auf die Revision der Kläger wird das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 27.10.2021 - 2 K 1415/21 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Köln zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung zurückverwiesen. [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 12.12.2023 (3 Sa 360/23)

Anspruch auf Zahlung einer höheren AT-Vergütung; Mindestabstand zur höchsten tariflichen Entgeltgruppe in der Metall- und Elektroindustrie...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mönchengladbach vom 13.04.2023 - Az.: 3 Ca 2218/22 - wird zurückgewiesen. II. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. III. Die Revision wird [...]
KG - Urteil vom 12.12.2023 (21 U 47/22)

Anspruch einer Subunternehmerin auf restlichen Werklohn aus einem VOB/B-Auftrag über Malerarbeiten an einem Bauvorhaben; Verjährung...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das am 23.03.2022 verkündete Urteil des Landgerichts Berlin vom 23.03.2022, 101 O 53/19, wird zurückgewiesen. 2. Auf die Berufung der Beklagten wird das vorgenannte Urteil des [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 12.12.2023 (15 Sa 20/23)

Zugang einer schriftlichen Erklärung beim Empfänger per Einwurf-Einschreiben der Deutschen Post AG; Unterscheidung der Aussagekraft...

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Heilbronn vom 11.01.2023 - 1 Ca 91/22 - teilweise abgeändert und zur Klarstellung insgesamt wie folgt neu gefasst: 1. Es wird festgestellt, dass das [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 12.12.2023 (3 U 202/22)

Auszahlung der Guthaben aus den Lebensversicherungsverträgen der Erblasserin nach Widerruf ihres Schenkungsangebotes; Fehlender Rechtsgrund...

1. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Landgerichts (Ort 03) vom 13.10.2022 - 19 O 13/21 - abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Berufung der Klägerin wird zurückgewiesen. 3. Die Klägerin hat die [...]
FG Münster - Urteil vom 12.12.2023 (6 K 2489/22 E)

Annahme von Einkünften aus privaten Veräußerungsgeschäften im Zusammenhang mit der entgeltlichen Ablösung eines Nießbrauchrecht...

Der Einkommensteuerbescheid 2019 vom 02.06.2021 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 12.10.2022 wird dahingehend geändert, dass keine Einkünfte der Klägerin aus privaten Veräußerungsgeschäften erfasst werden. Die [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 12.12.2023 (12 U 216/22)

Geltendmachen von Ansprüchen eines Insolvenzverwalters auf Auskunft über den Inhalt von und Einsicht in Handakten aus Mandaten i.R.d....

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 15.11.2022, Az. 31 O 125/21 KfH, abgeändert. Im Tenor des Urteils des Landgerichts werden jeweils durch folgende letzte Sätze [...]
BSG - Urteil vom 12.12.2023 (B 1 KR 1/23 R)

Vergütung einer stationären Krankenhausbehandlung; Auslegung von Abrechnungsbestimmungen eng am Wortlaut orientiert wegen ihrer Funktion...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 1. September 2022 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Tenor in der Hauptsache wie folgt klarstellend neu gefasst [...]
BFH - Urteil vom 12.12.2023 (VIII R 31/21)

Überzahlersituation einer Holdingkapitalgesellschaft; Erstellen einer Bescheinigung gemäß § 44a Abs. 5 S. 1 EStG

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts München vom 15.03.2021 - 7 K 1827/18 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. I. Die Beteiligten [...]
BFH - Urteil vom 12.12.2023 (VIII R 17/20)

Ansatz von Sondervergütungen für Zuführungsbeträge zu Pensionsrückstellungen vor der Umwandlung im Anschluss an die formwechselnde...

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg vom 16.12.2019 - 8 K 892/16 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. I. Die [...]
BSG - Urteil vom 12.12.2023 (B 1 KR 17/22 R)

Vergütung stationärer Krankenhausbehandlung; Erledigung des Rechtsstreits durch angenommenes Anerkenntnis

Auf die Revision der Beklagten werden das Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 16. Juni 2022 und der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Braunschweig vom 20. Mai 2021 aufgehoben. Die Klage wird [...]
BFH - Urteil vom 12.12.2023 (IX R 15/23)

Übertragung von im Privatvermögen gehaltenen GmbH-Anteilen im Wege einer gemischten Schenkung teilentgeltlich auf den Erwerber; Aufteilung...

Die Revision der Kläger gegen das Urteil des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz vom 22.03.2023 - 2 K 1617/19 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens haben die Kläger zu tragen. I. Streitig [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 12.12.2023 (1 K 1572/20)

Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung durch das Vermieten einer auf dem Grundstück des Steuerpflichtigen befindlichen Diskothek;...

1. Unter Abänderung des Feststellungsbescheides für 2010 vom 09.12.2016 und der Einspruchsentscheidung vom 18.11.2020 werden die Einkünfte der Klägerin aus Gewerbebetrieb auf -188.178,97 € gesondert und einheitlich [...]
BSG - Urteil vom 12.12.2023 (B 12 R 11/21 R)

Zahlung des Gesamtsozialversicherungsbeitrags durch den Arbeitgeber für versicherungspflichtig Beschäftigte (hier: Vorstandsmitglieder...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 1. Juni 2021 abgeändert, das Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 13. März 2019 auch im Übrigen aufgehoben und die Klage [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 12.12.2023 (L 9 R 1453/20)

Weitergewährung einer Rente wegen Erwerbsminderung; Arbeitsunfähigkeitszeiten wegen einer vollständigen Leistungsunfähigkeit aufgrund...

Auf die Berufung des Klägers werden das Urteil des Sozialgerichts Karlsruhe vom 18. Dezember 2019 und der Bescheid der Beklagten vom 31. März 2017 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 16. November 2017 [...]
BGH - Urteil vom 11.12.2023 (VIa ZR 318/22)

Inanspruchnahme des Fahrzeugherstellers auf Schadenersatz wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in einem Kraftfahrzeu...

Auf die Revision des Klägers wird der Beschluss des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Nürnberg vom 1. Februar 2022 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Berufung des Klägers - mit Ausnahme der begehrten [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 11.12.2023 (5 E 581/23)

Festsetzung des Streitwerts i.R.d. Sicherstellung des Motorrads als Vereinsvermögen

Auf die Beschwerde des Prozessbevollmächtigten der Klägerin wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts Arnsberg vom 27. Juli 2023 geändert. Der Streitwert für das erstinstanzliche Klageverfahren wird auf 15.000,00 Euro [...]
LAG München - Beschluss vom 11.12.2023 (3 Ta 214/23)

Beschwerdeverfahren zur Festsetzung eines höheren Gegenstandswerts für den Vergleich zur Berechnung der Anwaltsgebühren

Die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten der Beklagten gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Rosenheim vom 19.09.2023 - 1 Ca 703/23 - wird zurückgewiesen. I. Die Prozessbevollmächtigte der Beklagten begehrt im [...]
BGH - Urteil vom 11.12.2023 (VIa ZR 574/22)

Inanspruchnahme des Fahrzeugherstellers auf Schadenersatz wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in einem Kraftfahrzeu...

Auf die Revision des Klägers wird der Beschluss des 8. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 24. März 2022 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als das Berufungsgericht die Berufungsanträge des Klägers zu [...]
FG Köln - Urteil vom 11.12.2023 (11 K 1415/20)

Beteiligung eines Rechtsnachfolgers an einer bei einer GbR durchgeführten und zwischenzeitlich beendeten Betriebsprüfung

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Zwischen den Beteiligten ist in der Sache streitig, ob die Klägerin an einer bei einer GbR durchgeführten und zwischenzeitlich beendeten [...]
FG Hessen - Urteil vom 11.12.2023 (11 K 13/19)

Anwendung der unilateralen Rückfallklausel auf erzielte Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen. Die Beteiligten streiten über die Anwendung der unilateralen Rückfallklausel des § 50d Abs. 8 S. 1 Alt. 1 des Einkommensteuergesetzes [...]
FG Köln - Urteil vom 11.12.2023 (11 K 1766/14)

Gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen und des verrechenbaren Verlustes nach § 15a Abs. 4 EStG; Vorliegen...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit von für die Streitjahre 2004 und 2005 erlassenen [...]
FG Münster - Urteil vom 11.12.2023 (15 K 1787/20 U)

Umsatzsteuerliche Relevanz der für die Durchschnittssatzbesteuerungvon im Rahmen einer Pferdepension zu Zuchtzwecken erbrachten Leistunge...

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den Beteiligten ist strittig, ob die vom Kläger im Rahmen einer Pferdepension zu Zuchtzwecken [...]
FG Münster - Urteil vom 11.12.2023 (15 K 448/20 U)

Umsätze einer Stiftung des bürgerlichen Rechts im Bereich des Betreuten Wohnens als umsatzsteuerfrei

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den Beteiligten ist strittig, ob die Umsätze der Klägerin im Bereich des 'Betreuten Wohnens' [...]
LSG Bayern - Urteil vom 11.12.2023 (L 13 R 91/22)

Berechtigung des Vericherungsträgers zur Änderung der Rente nach Abänderung des Versorgungsausgleichs

I. Auf die Berufung der Beklagten wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts München vom 14. Januar 2022 aufgehoben und die Klage gegen den Bescheid vom 17. April 2020 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 4. [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 08.12.2023 (L 22 R 228/23)

Überprüfungsverfahrens über eine höhere Regelaltersrente unter Berücksichtigung der von in der DDR zurückgelegten rentenrechtlichen...

Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Potsdam vom 16. Februar 2023 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 08.12.2023 (12 E 275/23)

Beschwerde gegen die Festsetzung des Gegenstandswerts der anwaltlichen Tätigkeit

Der angegriffene Beschluss wird geändert. Der Gegenstandswert der anwaltlichen Tätigkeit im erstinstanzlichen Verfahren wird auf 367,23 Euro festgesetzt. Im Übrigen wird die Beschwerde zurückgewiesen. Das Verfahren [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 08.12.2023 (6 B 888/23)

Führen der Nichterfüllung eines rechtmäßigen konstitutiven Anforderungsprofils notwendig zum unmittelbaren Ausschluss des betroffenen...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Der Antragsgegner trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens mit Ausnahme etwaiger außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen, die dieser selbst trägt. Der Streitwert wird auch für [...]
FG München - Urteil vom 08.12.2023 (8 K 1534/23)

Berücksichtigung einer Steuerermäßigung für energetische Maßnahmen bei zu eigenen Wohnzwecken genutzten Gebäuden

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. I. Strittig ist die Berücksichtigung einer Steuerermäßigung für energetische Maßnahmen bei zu eigenen [...]
BGH - Beschluss vom 07.12.2023 (AnwZ (Brfg) 25/23)

Widerruf der Zulassung eines Rechtsanwalts zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls; Gefährdung der Interessen der Rechtsuchende...

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des 1. Senats des Hessischen Anwaltsgerichtshofs vom 12. Juni 2023 wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der Wert des [...]
EuGH - Urteil vom 07.12.2023 (C-26/22)

Vorlage zur Vorabentscheidung - Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten - Verordnung (EU) 2016/679...

1. Art. 78 Abs. 1 der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur [...]
VGH Bayern - Urteil vom 07.12.2023 (20 BV 23.16)

Verfahren eines Grundstückseigentümers gegen einen Beitragsbescheid aus dem Jahre 1987 für die Herstellung der Wasserversorgung...

I. Das Urteil des Verwaltungsgerichts München vom 10. November 2022 wird geändert. II. Die Klage wird abgewiesen. III. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen. Das Urteil ist insoweit vorläufig [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 07.12.2023 (L 5 KR 578/22)

Gewährung von Krankengeld für einen freiwillig versicherten Selbständigen

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 08.08.2022 geändert und die Klage abgewiesen. Kosten sind in beiden Rechtszügen nicht zu erstatten. Die Revision wird zugelassen. Zwischen [...]
BFH - Beschluss vom 07.12.2023 (IX B 12/23)

Bestimmung des Realisationszeitpunkts eines Auflösungsgewinns oder Auflösungsverlusts; Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher...

Die Beschwerde der Kläger wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 14.12.2022 - 9 K 87/19 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens [...]
BFH - Beschluss vom 07.12.2023 (IV R 11/21)

Berücksichtigung eines Investitionsabzugsbetrags (IAB) zugunsten des Erwerbers eines Anteils an einer GbR; Photovoltaikanlagen als...

Die Revision der Kläger gegen das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 26.03.2021 - 4 K 1018/19 E,F wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens haben die Kläger zu tragen. I. Streitig ist [...]
BGH - Beschluss vom 07.12.2023 (V ZB 61/23)

Statthaftigkeit der weiteren Beschwerde an das Kammergericht gegen die Beschwerdeentscheidung des Landgerichts Berlin; Zahlung einer...

Die Sache wird zur Entscheidung über die weitere Beschwerde der Beschwerdeführerin gegen den Beschluss des Landgerichts Berlin - Zivilkammer 85 - vom 31. August 2023 an das Kammergericht abgegeben. Gerichtskosten für [...]
OLG Hamm - Grundurteil vom 07.12.2023 (28 U 47/22)

Deliktische Haftung des Rechtsanwalts bei Teilnahme an Insolvenzstraftaten des Mandanten; Voraussetzungen eines deliktischen Schadensersatzanspruchs...

Auf die Berufung des Klägers wird das am 29.04.2022 verkündete Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Bielefeld, 1 O 220/18, abgeändert. Die Klage ist dem Grunde nach gerechtfertigt. Die Kostenentscheidung bleibt [...]
BGH - Urteil vom 07.12.2023 (IX ZR 36/22)

Unanfechtbarkeit der Befreiung von der Bürgschaftsverbindlichkeit gegenüber dem Bürgen nach Erfüllung der von einer Bürgschaft...

Auf die Rechtsmittel des Beklagten werden das Urteil des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Bamberg vom 18. Januar 2022 aufgehoben und das Urteil der 10. Zivilkammer des Landgerichts Bamberg vom 22. Oktober 2019 [...]
LSG Hamburg - Urteil vom 07.12.2023 (L 1 KR 28/23 D)

Anspruch auf Erstattung von Sozialversicherungsbeiträgen nach vozeitigem Ende des Beschäftigungsverhältnisses durch Tod der Beschäftigten;...

1. Auf die Berufung des Klägers werden das Urteil des Sozialgerichts Hamburg vom 25. Oktober 2022 sowie der Bescheid der Beklagten vom 19. Oktober 2016 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 15. August 2017 [...]
LAG Düsseldorf - Beschluss vom 07.12.2023 (3 Ta 273/23)

Betrauung eines Arbeitnehmers im Rahmen seines Arbeitsverhältnisses mit der Tätigkeit als Fremdgeschäftsführer einer anderen Konzerngesellschaft;...

I. Auf die sofortige Beschwerde des Klägers vom 07.08.2023 wird der Rechtswegbeschluss des Arbeitsgerichts Wuppertal vom 12.07.2023 - Az.: 7 Ca 530/23 - abgeändert und der Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten für zulässig [...]
BGH - Urteil vom 07.12.2023 (VII ZR 231/22)

Verpflichtung des Veräußerers eines Grundstücksanteils zur Errichtung einer Eigentumswohnung in einem Bauträgervertrag; Verjährung...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 15. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 2. Dezember 2022 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
OLG München - Endurteil vom 07.12.2023 (23 U 6109/21)

Geltendmachung von gegenseitigen Ansprüchen nach Kündigung eines Handelsvertretervertrages; Rückzahlung eines noch bestehenden Unterverdienstes...

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Endurteil des Landgerichts München I vom 05.08.2021, Az. 12 HK O 18776/19, dahingehend abgeändert, dass festgestellt wird, dass die Beklagten keinen Anspruch auf Unterverdienst [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 07.12.2023 (4 K 2006/20)

Bewertung eines im Wege der Schenkung übertragenen Anteils an einer Kommanditgesellschaft; Betrieb von genossenschaftlich gebundenen...

I. Unter Aufhebung der Einspruchsentscheidung vom 21. September 2020 wird der Bescheid vom 25. März 2020 über die gesonderte und einheitliche Feststellung u.a. des Werts des Anteils am Betriebsvermögen (§ 97 BewG) nach [...]
BFH - Urteil vom 07.12.2023 (V R 15/21)

Vorsteuerabzug aufgrund des Erwerbs und der Installation einer Heizungsanlage und Warmwasseranlage i.R.d. Wohnraumvermietung

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 06.04.2021 - 5 K 3866/18 U insoweit aufgehoben, als es der Klage stattgegeben hat. Die Klage wird insgesamt abgewiesen. Die Kosten des [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 07.12.2023 (L 5 KR 592/21)

Anfechtung der Stornierung einer Familienversicherung und Beitragsfestsetzung in der obligatorischen Anschlussversicherung

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 19.05.2021 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird zugelassen. Im Streit [...]
OLG Brandenburg - Schlussurteil vom 06.12.2023 (4 U 64/23)

Vornahme einer Zinsänderung in einem Prämiensparvertrag; Auslegung von Verträgen nach Treu und Glauben mit Rücksicht auf die Verkehrssitte...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Potsdam vom 29.03.2023, Az: 8 O 190/22, teilweise wie folgt abgeändert: 1. Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, die Zinsänderung [...]
FG Hamburg - Urteil vom 06.12.2023 (4 K 80/19)

Einreihung einer Multimediaanlage mit verschiedenen Funktionen im zolltariflichen Sinne

Die Klägerin begehrt die Erteilung einer verbindlichen Zolltarifauskunft (vZTA) für eine Multimediaanlage (Home Entertainment System). Die Klägerin beantragte am 17. August 2018 die Erteilung einer vZTA für ein [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 06.12.2023 (4 A 3179/21)

Ordnungsverfügung hinsichtlich der Untersagung der Ausübung der in einem Gewerbebetrieb ausgeübten Gewerbe Augenoptiker und Hörgeräteakustiker...

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen vom 9.11.2021 wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der Streitwert wird auch für [...]