2. Rechtsprechung
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BFH - Urteil vom 08.11.2023 (II R 22/20)

Erlöschen der festgesetzten Schenkungssteuer nach Entrichtung dieser in vollem Umfang mit Wirkung gegenüber dem Bedachten als weiteren...

Auf die Revision des Klägers werden das Urteil des Finanzgerichts ... und der Schenkungsteuerbescheid vom 10.05.2023 aufgehoben. Die Kosten des gesamten Verfahrens hat der Beklagte zu tragen. I. Der Vater des Klägers [...]
BFH - Urteil vom 08.11.2023 (II R 20/21)

Entfallen der Steuerbefreiung bei Verminderung der Beteiligung eines Kommanditisten am Vermögen einer grundbesitzenden KG

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 20.05.2021 - 8 K 973/20 GrE,F wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. Die [...]
BFH - Urteil vom 08.11.2023 (II R 19/21)

Verwendung der amtlich bestimmten Formulare für die elektronische Übermittlung von Vollmachtsdaten an die Finanzbehörden für die...

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts München vom 15.04.2020 - 4 K 3055/19 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. I. Der Kläger und [...]
BVerfG - Beschluss vom 08.11.2023 (2 BvR 1079/20)

Verletzung des Rechts auf den gesetzlichen Richter durch Unterlassen einer Vorlage an den EuGH bei Überschreitung des fachgerichtlichen...

1. Das Urteil des Bundesfinanzhofs vom 14. August 2019 - I R 34/18 - verletzt die Beschwerdeführerin in ihrem grundrechtsgleichen Recht aus Artikel 101 Absatz 1 Satz 2 des Grundgesetzes. Das Urteil wird aufgehoben und [...]
SchlHOLG - Urteil vom 08.11.2023 (9 U 167/22)

Anspruch des Insolvenzverwalters einer GmbH & CoKG gegen den Kommanditisten auf Rückzahlung von Ausschüttungen wegen der Herabminderung...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil der 7. Zivilkammer des Landgerichts Itzehoe vom 18. November 2022 abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 10.500 € nebst Zinsen in [...]
OLG Karlsruhe - Urteil vom 07.11.2023 (19 U 23/23)

Feststellungsinteresse bezüglich Verletzung Grundrechte auf Achtung des Privat- und FamilienlebensSchutz personenbezogener DatenImmaterieller...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Mannheim vom 30. Januar 2023 - 9 O 344/21 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Klage hinsichtlich des Antrags zu 2 als unzulässig abgewiesen wird, [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 07.11.2023 (L 1 KR 335/23 B ER)

Einstweilige Anordnung bezüglich vertragsärztlicher VersorgungVertragsärztliche Versorgung mit Dronabinol-TropfenAnspruch Versicherter...

Der Beschluss des Sozialgerichts Potsdam vom 5. September 2023 wird geändert. Die Antragsgegnerin wird im Wege einstweiliger Anordnung verpflichtet, die Antragstellerin ab sofort bis zum 7. November 2024, längstens [...]
BVerfG - Beschluss vom 07.11.2023 (2 BvR 1143/21)

Verfassungsbeschwerde gegen Besteuerung von Einkünften aus gesetzlicher und privater Rentenversicherung (hier: im Jahr 2009); Verstoß...

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. A. Mit ihrer Verfassungsbeschwerde wenden sich die Beschwerdeführer gegen die Besteuerung von Renten des Beschwerdeführers zu 1. aus der gesetzlichen [...]
BVerfG - Beschluss vom 07.11.2023 (2 BvR 1140/21)

Verfassungsbeschwerde gegen Besteuerung von Einkünften aus der gesetzlichen Rentenversicherung im Jahr 2008; Begründung eines einzelfallbezogenen...

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. A. Mit ihrer Verfassungsbeschwerde wenden sich die Beschwerdeführer gegen die Besteuerung der Rente des Beschwerdeführers zu 1. aus der gesetzlichen [...]
OVG Sachsen - Beschluss vom 07.11.2023 (3 E 59/23)

Beschwerde gegen die Rechtswegverweisung des Verwaltungserichts an das Sozialgericht in einem Verfahren wegen Anerkennung und Förderung...

Die Beschwerde des Beklagten gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Leipzig vom 12. Oktober 2023 - 5 K 1649/22 - wird zurückgewiesen. Der Beklagte trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Die Beschwerde des [...]
OLG Karlsruhe - Urteil vom 07.11.2023 (12 U 81/23)

Eintrittspflicht Rechtsschutzversicherung bezüglich Klage gegen Kfz-Hersteller im sogenannten DieselskandalStichentscheid bezüglich...

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Karlsruhe vom 02.05.2023, Az. 8 O 271/22, im Kostenpunkt aufgehoben und wie folgt abgeändert: Es wird festgestellt, dass die Beklagte aus dem [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 07.11.2023 (2 K 2111/22)

Umsatzsteuerliche Freiheit von Umsätzen aus der Überlassung von Kühlräumen und Kühlzellen zur Aufbewahrung von Leichen sowie die...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob die Umsätze aus der Überlassung von Kühlräumen und Kühlzellen zur Aufbewahrung von [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 07.11.2023 (13 K 570/22 E)

Erfassen der Billigkeitsleistung des Landes in Form einer Corona-Überbrückungshilfe für Angehörige der Freien Berufe als steuerpflichtige...

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob eine Billigkeitsleistung des Landes Nordrhein-Westfalen (NRW) in Form einer [...]
OLG Dresden - Urteil vom 07.11.2023 (4 U 1712/22)

Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen PkwAnforderungen an die Darlegung einer unzulässigen Abschalteinrichtung...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichtes Görlitz vom 20.07.2023 - 1 O 431/21 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. 3. Das Urteil sowie das angefochtene [...]
BGH - Beschluss vom 07.11.2023 (VIII ZR 124/23)

Zurückweisung der Erinnerung gegen den Kostenansatz des Bundesgerichtshofs

Die Erinnerung der Beschwerdeführerin vom 10. Oktober 2023 gegen den Kostenansatz des Bundesgerichtshofs vom 19. September 2023 (Kassenzeichen XXX) wird zurückgewiesen. I. Mit Beschluss vom 29. August 2023 hat der [...]
KG - Beschluss vom 07.11.2023 (20 W 31/23)

Beschwerde gegen die erfolgte Festsetzung des Gegenstandswertes

1. Auf die weitere Beschwerde der Verfahrensbevollmächtigten der Schuldnerin werden die Beschlüsse des Amtsgerichts Charlottenburg vom 01.02.2023 - 36a IN 3358/21 - und des Landgerichts Berlin vom 10.07.2023 - 84 T [...]
OVG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 07.11.2023 (6 A 10608/23)

Ablehnung des Antrags auf Zulassung der Berufung in einem umsatzsteuerrechtlichen Verfahren im Bereich der Tourismusbranche; Nichtberücksichtigung...

Der Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung gegen das aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 20. Juni 2023 ergangene Urteil des Verwaltungsgerichts Koblenz wird abgelehnt. Die Klägerin trägt die Kosten des [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 07.11.2023 (6 Sa 194/22)

Beenden des Arbeitsverhältnisses unter Einhaltung der ordentlichen Kündigungsfrist durch betriebsbedingte Kündigung eines Arbeitnehmer...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz - 4 Ca 2727/20 - vom 29. Juni 2022 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]
BFH - Urteil vom 07.11.2023 (VIII R 11/21)

Änderungsbescheid während des Revisionsverfahrens; Bezug eines Nutzungsersatzes im Rahmen der reinen Rückabwicklung eines Verbraucherdarlehensvertrags...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Finanzgerichts Nürnberg vom 03.03.2021 - 3 K 179/19 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Nürnberg zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung [...]
BFH - Urteil vom 07.11.2023 (VIII R 5/21)

Besteuerung der von einer Bank aufgrund eines widerrufenen Darlehensvertrags gezahlten Nutzungsentschädigung für bereits erbrachte...

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg vom 08.12.2020 - 8 K 1516/18 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. I. Die [...]
BFH - Urteil vom 07.11.2023 (VIII R 6/22)

Besteuerung der von einer Bank aufgrund eines widerrufenen Darlehensvertrags gezahlten Nutzungsentschädigung für bereits erbrachte...

Auf die Revision der Klägerin werden das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 19.01.2022 - 5 K 1371/20 und die Einspruchsentscheidung vom 18.05.2020 aufgehoben. Der Einkommensteuerbescheid 2018 vom 09.08.2019 wird [...]
BFH - Urteil vom 07.11.2023 (VIII R 30/19)

Bezug eines Nutzungsersatzes im Rahmen der reinen Rückabwicklung eines Verbraucherdarlehensvertrags nach Widerruf; Behandlung des...

Auf die Revision der Kläger werden das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 14.08.2019 - 14 K 719/19 und die Einspruchsentscheidung vom 15.02.2019 aufgehoben. Der Einkommensteuerbescheid 2017 vom 04.07.2018 in Gestalt [...]
BFH - Urteil vom 07.11.2023 (VIII R 5/22)

Besteuerung der von einer Bank aufgrund eines widerrufenen Darlehensvertrags gezahlten Nutzungsentschädigung für bereits erbrachte...

Auf die Revision der Kläger werden das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 13.01.2022 - 3 K 2991/19 E und die Einspruchsentscheidung vom 04.09.2019 aufgehoben. Der Einkommensteuerbescheid 2018 vom 13.06.2019 wird [...]
BFH - Urteil vom 07.11.2023 (VIII R 5/23)

Besteuerung der von einer Bank aufgrund eines widerrufenen Darlehensvertrags gezahlten Nutzungsentschädigung für bereits erbrachte...

Auf die Revision der Kläger werden das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 25.01.2023 - 3 K 3033/20 und die Einspruchsentscheidung vom 10.02.2020 aufgehoben. Der Einkommensteuerbescheid 2018 vom 30.08.2019 [...]
BFH - Urteil vom 07.11.2023 (VIII R 7/22)

Bezug eines Nutzungsersatzes im Rahmen der reinen Rückabwicklung eines Verbraucherdarlehensvertrags nach Widerruf; Behandlung des...

Auf die Revision der Kläger werden das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 07.04.2022 - 14 K 9216/19 und die Einspruchsentscheidung vom 21.08.2019 aufgehoben. Der Einkommensteuerbescheid für 2016 vom [...]
BFH - Urteil vom 07.11.2023 (VIII R 13/21)

Bezug eines Nutzungsersatzes im Rahmen der reinen Rückabwicklung eines Verbraucherdarlehensvertrags nach Widerruf; Behandlung des...

Auf die Revision der Kläger werden das Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg vom 14.09.2020 - 10 K 1468/19 und die Einspruchsentscheidung vom 08.05.2019 aufgehoben. Der Einkommensteuerbescheid 2017 vom 04.01.2019 [...]
BFH - Urteil vom 07.11.2023 (VIII R 21/21)

Bezug eines Nutzungsersatzes im Rahmen der reinen Rückabwicklung eines Verbraucherdarlehensvertrags nach Widerruf; Behandlung des...

Auf die Revision des Klägers werden das Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg vom 14.07.2021 - 5 K 161/20 und die Einspruchsentscheidung vom 17.12.2019 aufgehoben. Der Einkommensteuerbescheid 2018 vom 18.11.2019 [...]
BFH - Urteil vom 07.11.2023 (VIII R 16/22)

Begründung eines steuerbaren Kapitalertrags durch Bezug eines Nutzungsersatzes im Rahmen der reinen Rückabwicklung eines Verbraucherdarlehensvertrags...

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 29.09.2022 - 11 K 314/20 E wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. A. Die [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 07.11.2023 (6 K 1379/21)

Bildung von Rückstellungen für künftige Umlageverpflichtungen hinsichtlich beamtenrechtlicher Pensionen und Beihilfeansprüche

1. Das Verfahren wegen gesonderter Feststellung - von Besteuerungsgrundlagen nach § 27 Abs. 2 und § 28 Abs. 1 Satz 3 KStG zum 31.12.2014, 31.12.2015 und 31.12.2016 - des vortragsfähigen Gewerbeverlustes auf den [...]
BFH - Urteil vom 07.11.2023 (VIII R 7/21)

Begründung eines steuerbaren Kapitalertrags durch Bezug eines Nutzungsersatzes im Rahmen der reinen Rückabwicklung eines Verbraucherdarlehensvertrags...

Auf die Revision der Kläger werden das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 15.12.2020 - 5 K 2552/19 und die Einspruchsentscheidung vom 21.11.2019 aufgehoben. Der Einkommensteuerbescheid 2017 vom 27.11.2018 wird [...]
OLG Köln - Beschluss vom 06.11.2023 (2 U 40/23)

Rückgewähranspruch aus InsolvenzanfechtungInsolvenzanfechtung gegenüber SteuerberaterWirksamkeit Zahlungen Schuldner im Rahmen Lastschriftabbuchungen...

1. Die Berufung des Klägers gegen das am 27.03.2023 verkündete Urteil der 16. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 16 O 43/21 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat der Kläger zu tragen. 3. Das [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 06.11.2023 (L 15 U 244/23 B ER)

Rechtmäßigkeit eines Haftungsbescheides bei Nichterfüllung von Zahlungsverpflichtungen durch Nachunternehmer in der gesetzlichen...

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 08.03.2023 geändert. Die aufschiebende Wirkung der beim Sozialgericht Düsseldorf unter dem Aktenzeichen S 32 U 323/23 [...]
LSG Mecklenburg-Vorpommern - Beschluss vom 06.11.2023 (L 6 KR 46/23 B ER)

Verlangen der Krankenkasse gemäß § 240 Abs. 4a S. 4 SGB VErfordernis konkrete Androhung von Konsequenzen bei Verlangen der KrankenkasseAbsolute...

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Sozialgerichts Schwerin vom 29. Juni 2023 aufgehoben und die aufschiebende Wirkung der Klage des Antragstellers gegen den Bescheid der Antragsgegnerin vom [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 06.11.2023 (10 C 23.1826)

Unbegründetheit der Streitwertbeschwerde

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Mit ihrer Beschwerde wenden sich die Kläger gegen die Streitwertfestsetzung in Nr. III. des Beschlusses des Bayerischen Verwaltungsgerichts Augsburg vom 25. September 2023 in dem [...]
KG - Beschluss vom 06.11.2023 (8 W 53/23)

Streitwert einer Klage auf Feststellung einer Überschreitung der gemäß § 556b Abs. 1 BGB zulässigen Miete

Auf die weitere Beschwerde der Prozessbevollmächtigten der Klägerin wird der Beschluss des Landgerichts Berlin vom 03.08.2023 - 64 T 61/23 - teilweise geändert. Der Streitwertbeschluss des AG Charlottenburg vom [...]
LAG Niedersachsen - Beschluss vom 06.11.2023 (2 Ta 218/23)

Regelung der Verfahrensarten vor dem Arbeitsgericht (Urteils- und Beschlussverfahren) in §§ 2 und 2a ArbGGBestimmung der Verfahrensart...

Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichtes B-Stadt vom 23. August 2023 - - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. A. Die Beteiligten [...]
OVG Niedersachsen - Beschluss vom 06.11.2023 (2 OA 92/23)

Beschwerdeausschluss; Reichweite des Beschwerdeausschlusses nach § 80 AsylG

Die Beschwerde des Prozessbevollmächtigten der Kläger gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Osnabrück vom 19. September 2023 - Einzelrichterin der 7. Kammer - wird verworfen. Das Beschwerdeverfahren ist [...]
FG Hessen - Urteil vom 06.11.2023 (4 K 644/23)

Unzulässigkeit der Klage wegen Unzuständigkeit des FA

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Die Beteiligten streiten um die Auszahlung des sich im Rahmen der Einkommensteuerveranlagung 2017 ergebenden Guthabens des Klägers. Der [...]
FG Hessen - Urteil vom 06.11.2023 (4 K 465/23)

Anspruch auf Festsetzung von Erstattungszinsen

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Die Beteiligten streiten um die Zinsfestsetzung zur Einkommensteuer 2017. Am 10.03.2022 gab der Beklagte den Einkommensteuerbescheid 2017 [...]
KG - Beschluss vom 03.11.2023 (5 AR 3/23)

Umfang der Gebührenbefreiung gemäß § 66 Abs. 1 JustG BerlinVerpflichtung zur Zahlung von AuslagenBegriff der Kosten des Rechtshilfeverkehrs...

I. Die Beschwerde der Klägerin gegen die mit Beschluss des Landgerichts Berlin vom 16.11.2022 - 80 AR 112/22 - erfolgte Zurückweisung ihrer Erinnerung gegen den Kostenansatz vom 23.08.2022 (zum Kassenzeichen [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 03.11.2023 (19 A 861/23)

Überprüfung eines sonderpädagogischen Förderbedarfs für einen Schüler durch Beurteilung sowohl anhand der schulischen als auch...

Der Antrag wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 5.000,00 Euro festgesetzt. Der Senat entscheidet über die Berufungszulassung durch [...]
BFH - Beschluss vom 03.11.2023 (VI B 2/23)

Voraussetzungen eines landwirtschaftlichen BetriebesBegründung durch den Bezug von Fördermitteln der EU für nicht landwirtschaftlich...

Die Beschwerde des Beklagten wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz vom 08.12.2022 - 6 K 1990/19 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens [...]
OVG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 03.11.2023 (5 LA 7/23)

Anwaltliche Sorgfaltspflichten im Zusammenhang mit der Übermittlung von fristgebundenen Schriftsätzen im Wege des elektronischen...

Der Antrag auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts - 6. Kammer, Einzelrichterin - vom 26. Januar 2023 wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des [...]
LAG Hamm - Urteil vom 03.11.2023 (14 Sa 1092/22)

Analaoge Anwendung des § 265 Abs. 2 Satz 1 ZPO im Fall eines gesetzlichen Forderungsübergangs; Verschulden hinsichtlich einer aus...

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Dortmund vom 23. September 2022 - 3 Ca 4693/20 - abgeändert und die Beklagte verurteilt, a) an den Kläger 2.491,68 € brutto abzüglich 1.553,64 € netto [...]
LAG Köln - Beschluss vom 03.11.2023 (8 Ta 116/23)

Herleitung von Einwendungen gegen eine Vergütungsfestsetzung aus konkreten, tatsächlichen Umständen

Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Vergütungsfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 05.06.2023 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. I. Die Beschwerdegegner vertraten den Kläger und [...]
LAG Hamm - Urteil vom 03.11.2023 (13 Sa 453/23)

Darlegungs- und Beweislast des Arbeitgebers für die die Kündigung bedingten Umstände und das Fehlen einer anderweitigen Beschäftigungsmöglichkeit;...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bochum - Az. 5 Ca 1032/22 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 02.11.2023 (L 4 KR 354/23 B ER)

Übernahme Kosten Blutwäsche durch gesetzliche KrankenkasseBlutwäsche als neue Behandlungsmethode im Sinne des SGB VAnspruch gesetzlich...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Potsdam vom 11. September 2023 wird zurückgewiesen. Auch für das Beschwerdeverfahren sind keine außergerichtlichen Kosten zu erstatten. Die [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 02.11.2023 (L 2 AS 913/23 B)

Anspruch auf Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen VerfahrenErfolgsaussichten der beabsichtigten RechtsverfolgungVorläufige Auszahlung...

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 07.06.2023 abgeändert. Der Antragstellerin wird für das erstinstanzliche Verfahren ratenfreie Prozesskostenhilfe unter [...]
FG Münster - Urteil vom 02.11.2023 (3 K 2755/22 Erb)

Abzugsfähigkeit der einbehaltenen und abgeführten Kapitalertragsteuer nebst Solidaritätszuschlag als Nachlassverbindlichkeiten

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Beteiligten streiten darüber, ob einbehaltene und abgeführte Kapitalertragsteuer nebst Solidaritätszuschlag als Nachlassverbindlichkeiten in [...]
BVerfG - Beschluss vom 02.11.2023 (2 BvR 441/23)

Zumutbarkeit des Verlassens der Bundesrepublik zur Durchführung des Visumverfahrens eines Ausländers in seinem Herkunftsland; Berücksichtigung...

1. Der Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichts Würzburg vom 11. August 2022 - W 7 E 22.1074 - und der Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 27. Februar 2023 - 19 CE 22.1955 - verletzen den [...]