2. Rechtsprechung
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BGH - Urteil vom 23.10.2023 (VIa ZR 186/22)

Inanspruchnahme eines Fahrzeugherstellers wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in einem Kraftfahrzeug

Auf die Revision der Klägerin wird der Beschluss des 10. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Bamberg vom 17. Januar 2022 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als das Berufungsgericht den Berufungsantrag zu 1 in Höhe [...]
BGH - Urteil vom 23.10.2023 (VIa ZR 468/21)

Verstoß des Käufers eines mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung versehenen Fahrzeugs gegen seine Schadensminderungspflicht...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 16. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Celle vom 13. Oktober 2021 in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 18. November 2021 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen [...]
BGH - Urteil vom 23.10.2023 (VIa ZR 530/22)

Inanspruchnahme eines Fahrzeugherstellers auf Schadenersatz wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in einem Kraftfahrzeug;...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 4. Zivilsenats des Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom 16. März 2022 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als das Berufungsgericht die Berufungsanträge zu 1 und [...]
BGH - Urteil vom 23.10.2023 (VIa ZR 1209/22)

Anspruch auf Schadensersatz wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in einem Gebrauchtwagen Audi A6 3.0 TDI

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 9. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Koblenz vom 20. Juli 2022 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BGH - Urteil vom 23.10.2023 (VIa ZR 476/22)

Anspruch auf Schadensersatz wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in einem gebrauchten BMW X3

Auf die Revision des Klägers wird der Beschluss des 1. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Nürnberg vom 9. März 2022 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als das Berufungsgericht die Berufungsanträge zu I, zu III und [...]
BGH - Urteil vom 23.10.2023 (VIa ZR 621/22)

Anspruch auf Schadensersatz wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in einem Gebrauchtwagen Audi Q5 quattro 3.0 TD...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 15. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 31. März 2022 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 23.10.2023 (1 Ws 13/24 (S))

Festsetzung der Grundgebühr und Terminsgebühr für die erbrachte Pflichtverteidigertätigkeit

Auf die Beschwerde des Bezirksrevisors bei dem Landgericht Potsdam vom 29. November 2023 wird der Beschluss der 2. großen Strafkammer des Landgerichts Potsdam vom 23. Oktober 2023 dahin geändert, dass bei der [...]
BGH - Beschluss vom 20.10.2023 (AnwZ (Brfg) 27/23)

Widerruf der Zulassung eines Rechtsanwalts zur Rechtsanwaltschaft wegen Unvereinbarkeit seiner Maklertätigkeit mit der Tätigkeit...

Die Berufung des Klägers gegen das am 29. März 2023 verkündete Urteil des 5. Senats des Bayerischen Anwaltsgerichtshofs wird als unzulässig verworfen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Der Wert des [...]
BGH - Beschluss vom 20.10.2023 (AnwZ (Brfg) 19/23)

Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 7. Februar 2023 ergangene Urteil des I. Senats des Anwaltsgerichtshofs der Freien und Hansestadt Hamburg wird [...]
OVG Niedersachsen - Beschluss vom 20.10.2023 (1 OA 117/23)

Fortsetzungsfeststellungsklage; Stilllegungsverfügung; Streitwert; Streitwert für Feststellungsklage gegen Stilllegungsverfügun...

Auf die Beschwerde der Klägerin wird der Streitwertbeschluss des Verwaltungsgerichts Oldenburg vom 17. Juli 2023 teilweise geändert. Der Wert des Streitgegenstandes wird für den Zeitraum bis zum 28. Februar 2022 auf [...]
BGH - Beschluss vom 20.10.2023 (I ZB 53/23)

Zurückweisung der Erinnerung gegen den Kostenansatz

Die Erinnerung der Schuldnerin gegen den Kostenansatz des Bundesgerichtshofs vom 27. September 2023 - Kostenrechnung zum Kassenzeichen 780023136542 - wird zurückgewiesen. I. Der Senat hat die Rechtsbeschwerde der [...]
BGH - Beschluss vom 20.10.2023 (I ZB 54/23)

Zurückweisung der Erinnerung eines Schuldners gegen den Kostenansatz

Die Erinnerung der Schuldnerin gegen den Kostenansatz des Bundesgerichtshofs vom 27. September 2023 - Kostenrechnung zum Kassenzeichen 780023136534 - wird zurückgewiesen. I. Der Senat hat die Rechtsbeschwerde der [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 20.10.2023 (11 B 1024/23)

Unzureichende Begründung einer Verletzung rechtlichen Gehörs wegen einer baulichen Sondernutzungserlaubnis

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 2.500,00 Euro festgesetzt. Die Beschwerde hat keinen Erfolg. [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 20.10.2023 (7 U 45/22)

Voraussetzungen des Anspruchs auf MaklerprovisionenAnforderungen an die wirtschaftliche Identität des nachgewiesenen und des zustandegekommenen...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Einzelrichters der 3. Zivilkammer des Landgerichts Duisburg vom 28.03.2022 (3 O 68/21) wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 20.10.2023 (L 14 R 1021/21)

Antrag des aufgrund eines zurückliegenden Unfallereignisses arbeitsunfähigen Klägers auf erneute Gewährung von Rente wegen Erwerbsminderun...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 16.09.2021 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger begehrt [...]
OLG München - Beschluss vom 19.10.2023 (28 U 3344/23)

Verwirkung eines Kostenvorschusses einer Wohnungseigentumsgemeinschaft wegen Nichtabnahme des Gemeinschaftseigentums durch die Erwerber...

Der Senat beabsichtigt, die Berufung gegen das Endurteil des Landgerichts München I vom 13.07.2023, Az. 2 O 1924/22, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil er einstimmig der Auffassung ist, dass die Berufung [...]
LSG Bayern - Beschluss vom 19.10.2023 (L 5 KR 301/23 B ER)

Ablauf des Anspruchs auf Zahlung von Krankengeld aufgrund orthopädischer Beschwerden wegen Höchstdauerbezugs

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts München vom 26.05.2023 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Die Antragstellerin und Beschwerdeführerin (im Folgenden: [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 19.10.2023 (L 14 KR 258/18)

Ermittlung Vergleichspreis bei Neueinführung ArzneimittelBerechnung Herstellerrabatt bei Neueinführung ArzneimittelNeueinführung...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 11. April 2018 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird zugelassen. Der Streitwert wird [...]
BGH - Urteil vom 19.10.2023 (IX ZR 249/22)

Aufrechenbarkeit der Forderung des Schuldners auf Werklohn mit einer Gegenforderung auf Schadensersatz wegen Fertigstellungsmehrkosten...

Die Revision gegen das Urteil des 29. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 2. September 2022 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Der Kläger ist Verwalter in dem auf Eigenantrag vom 6. [...]
BSG - Beschluss vom 19.10.2023 (B 5 R 104/23 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenBezeichnung von VerfahrensmängelnVerletzung des Anspruchs...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 16. Mai 2023 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]
LAG München - Beschluss vom 19.10.2023 (3 Ta 172/23)

Festsetzung eines niedrigeren Gegenstandswerts der anwaltlichen Tätigkeit i.R.d. Beschwerdeverfahrens

Die Beschwerde der Arbeitgeberin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Regensburg vom 09.08.2023 - 4 BV 52/22 - wird zurückgewiesen. Die Arbeitgeberin hat die Gebühr nach Nr. 8614 der Anlage 1 zu § 3 Abs. 2 GKG zu [...]
BVerwG - Beschluss vom 19.10.2023 (5 C 1.21)

Festsetzung des Wertes des Gegenstandes der anwaltlichen Tätigkeit für das Revisionsverfahren

Auf Antrag der Prozessbevollmächtigten der Beklagten wird der Wert des Gegenstandes der anwaltlichen Tätigkeit für das Revisionsverfahren auf 1 896 € festgesetzt. Das Verfahren über den Antrag ist gebührenfrei; Kosten [...]
OLG Celle - Urteil vom 19.10.2023 (11 U 29/23)

Rechtsstellung des zweiten Sachverständigen im Verfahren gem. Ziff. A.2.6. AKBHonoraransprüche gegen den Versicherer

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 18. Januar 2023 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 14. Zivilkammer des Landgerichts Hannover teilweise geändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Die Klage wird [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 19.10.2023 (6 K 191/22)

Gemeinnützigkeit; zeitnahe Mittelverwendung; Ausschüttungen aus Beteiligungen als zeitnah zu verwendende Mittel

Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit sowie die Höhe von Auflagen gem. § 63 Abs. 4 der Abgabenordnung (AO) zur Verwendung der von der Klägerin angesammelten Mittel. Streitig ist insbesondere, ob [...]
FG Köln - Urteil vom 19.10.2023 (11 K 1802/22)

Berücksichtigung der Zahlung einer Vorfälligkeitsentschädigung für die Ablösung eines Darlehens als Werbungkosten bei den Einkünften...

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Zahlung einer Vorfälligkeitsentschädigung für die Ablösung eines Darlehens im Rahmen der [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 19.10.2023 (14 C 23.745)

Erstattungsfähigkeit einer Erledigungsgebühr im Kostenfestsetzungsverfahren; Bestimmen der Zuständigkeit für verwaltungsgerichtliche...

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt die Antragsgegnerin. I. Die Beteiligten streiten über die Erstattungsfähigkeit einer Erledigungsgebühr. Die im [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 19.10.2023 (24 U 103/22)

Zulässigkeit Thermofenster bei Kfz-KaufSchadensersatzansprüche Kfz-Käufer gegen Kfz-Hersteller bezüglich vorhandener AbschalteinrichtungZulässigkeit...

I. Auf die Berufung der Klagepartei wird das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 06.12.2021 wie folgt abgeändert: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klagepartei 254,28 € zu zahlen nebst Zinsen hieraus in Höhe [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 19.10.2023 (6 W 65/23)

Zusätzliche Vergütung Rechtsanwalt bei NebeninterventionVergütungsanspruch Rechtsanwalt bei Zwischenstreit über NebeninterventionEntstehung...

Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Landgerichts Potsdam vom 02.06.2023 betreffend die Kostenfestsetzung gegen den Nebenintervenienten, Az. 51 O 96/22, wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 19.10.2023 (7 W 65/23)

Herausgabeverlangen des Sicherungseigentümers eines Kfz im InsolvenzverfahrenHerausgabeanspruch Darlehensgeber bezüglich darlehenfinanziertem...

1. Der Beschluss des Landgerichts Cottbus vom 24.01.2023, Az. 4 O 194/22, wird dahingehend abgeändert, dass die Kosten des Rechtsstreits die Klägerin zu tragen hat. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 19.10.2023 (6 W 82/23)

Korrektur eines KostenfestsetzungsbeschlussesAnwendbarkeit RVG in der Fassung ab 01.01.2021Zulässigkeit Beschwerde Kostenfestsetzungsbeschlus...

Auf die sofortige Beschwerde der Klägerin wird der Kostenfestsetzungsbeschluss des Landgerichts Neuruppin vom 16.05.2023, Az. 2 O 191/21 (2) abgeändert: Die nach dem Urteil des Landgerichts Neuruppin vom 01.02.2022 von [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 19.10.2023 (1 U 92/22)

Haftung eines Bundeslandes für Verzögerungen bei der Erstattung gezahlter UmsatzsteuerZurechnung von Verzögerungen einer Bundesstelle...

Die Berufung der Klägerin gegen das am 16.03.2022 verkündete Urteil des Einzelrichters der 4. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main wird zurückgewiesen. Auf die Anschlussberufung des Beklagten wird das [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 19.10.2023 (L 10 R 2383/22)

Rechtmäßigkeit der Rücknahme der Bewilligung und der Erstattung der Überzahlung einer WitwenrenteZulässigkeit der Rücknahme für...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Reutlingen vom 21.06.2022 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Die Anschlussberufung der Klägerin wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 19.10.2023 (24 U 193/21)

Vorteilsausgleichung bei Differenzschadensersatz bei Kfz-KaufAbgrenzung großer Schadensersatz und DifferenzschadensersatzSchadensersatzansprüche...

1. Die Berufung der Klagepartei gegen das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 12.11.2021 wird zurückgewiesen. 2. Die Klagepartei hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig [...]
LAG Köln - Urteil vom 19.10.2023 (6 Sa 276/23)

Äußerung eines Abkehrwillens durch den Arbeitnehmer in der Vergangenheit; Beweiswert einer während der Kündigungsfrist vorgelegten...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichtsgerichts Aachen vom 26.01.2023 - 7 Ca 2191/22 - wird zurückgewiesen mit der Maßgabe, dass die Hauptforderung im Tenor zu 2) ab Rechtshängigkeit, dem [...]
BSG - Urteil vom 19.10.2023 (B 1 KR 22/22 R)

Rechtmäßigkeit der Amtsenthebung eines Mitglieds als Geschäftsführer des Medizinischen Diensts (MD) in seiner vormaligen Organisationsstruktur...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 3. Februar 2022 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt auch die Kosten des Revisionsverfahrens. Der Streitwert für das [...]
FG Bremen - Urteil vom 19.10.2023 (1 K 134/21 (6))

Umwandlungssteuerliche Behandlung von Kosten der Zusammenführung von IT-Systemen und Daten bei einer Verschmelzung als Kosten für...

Der Bescheid über Körperschaftsteuer 2014 vom 7. November 2019 in Gestalt der (Teil-) Einspruchsentscheidung vom 9. März 2021 wird dahin geändert, dass die dem Gewinn der Klägerin außerbilanziell hinzugerechneten [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 19.10.2023 (15 U 133/22)

Anspruch des Kommanditisten einer KG gegen den Mitgesellschafter und persönlich haftenden Gesellschafter auf Unterlassung, Auskunftserteilung...

Die Berufung des Klägers gegen das am 5. Mai 2022 verkündete Urteil der 4. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Marburg wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Klage als unzulässig abgewiesen wird. Die [...]
BSG - Urteil vom 19.10.2023 (B 1 KR 8/23 R)

Berechtigung der Krankenkasse zur Festsetzung einer Aufschlagszahlung für eine beanstandete Krankenhausabrechnung

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 12. Januar 2023 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt auch die Kosten des Revisionsverfahrens. Der Streitwert für das Revisionsverfahren [...]
LAG Köln - Urteil vom 19.10.2023 (6 Sa 209/23)

Anspruch auf Entgelt aus dem Gesichtspunkt des Annahmeverzuges in Verbindung mit dem Arbeitsvertrag der Parteien; Ergreifen einer Tätigkeit...

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Siegburg vom 01.03.2023 - 3 Ca 1744/22 - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 17.598,87 € [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 19.10.2023 (20 W 60/23)

Antrag auf Eintragung der Löschung einer Gesellschaft im Handelsregister; Durchführung eines Amtlöschungsverfahrens

Auf die Beschwerde des Beteiligten zu 1 wird das Registergericht angewiesen, hinsichtlich der am 27.06.2001 unter laufender Nummer 2, Spalte 6 erfolgten Handelsregistereintragung im Handelsregisterblatt der [...]
BFH - Beschluss vom 19.10.2023 (IV R 13/22)

Vereinbarkeit des § 52 Abs. 10 Satz 4 des EStG i.d.F. des Abzugsteuerentlastungsmodernisierungsgesetzes (AbzStEntModG) vom 02.06.2021...

1. Das Verfahren wird ausgesetzt. 2. Es wird die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts darüber eingeholt, ob § 52 Abs. 10 Satz 4 des Einkommensteuergesetzes in der Fassung des [...]
FG Hamburg - Urteil vom 19.10.2023 (1 K 97/22)

Berücksichtigungsfähigkeit von Kosten eines Insolvenzverfahrens als Werbungskosten zu Einkünften aus privaten Veräußerungsgeschäfte...

Die Beteiligten streiten über die Berücksichtigungsfähigkeit von Kosten eines Insolvenzverfahrens als Werbungskosten zu Einkünften aus privaten Veräußerungsgeschäften im Rahmen des Einkommensteuerbescheids für das Jahr [...]
BSG - Urteil vom 19.10.2023 (B 1 KR 16/22 R)

Kostenübernahme für eine beidseitige Mastektomie als Leistung der gesetzlichen Krankenversicherung (hier: operative Brustentfernung...

Die Revision der klagenden Person gegen das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 29. Juni 2022 wird zurückgewiesen. Kosten des Rechtsstreits sind nicht zu erstatten. I Die Beteiligten streiten um einen [...]
BFH - Beschluss vom 18.10.2023 (XI R 22/20)

Zulässigkeit der Entscheidung durch Beschluss trotz durch den Kläger geltend gemachter existentieller BedrohungFeststellung des Sitzes...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz vom 25.06.2020 - 6 K 1789/18 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. Streitig [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 18.10.2023 (L 16 KR 141/20)

Erstattung Aufwandspauschale Krankenhaus bezüglich sozialmedizinischer Stellungnahme zur Vergütung gegenüber KrankenkasseVerjährung...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 23. Januar 2020 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Der [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 18.10.2023 (L 4 AS 106/20)

Definition besondere Härte gemäß § 23 Abs. 3 S. 6 SGB XIILeistungsausschluss Bezug von Leistungen gemäß dem SGB XII bei Zuzug...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 13. Dezember 2019 geändert. Der Beigeladene wird dem Grunde nach verurteilt, der Klägerin für den Zeitraum vom 29. Dezember 2016 bis zum 28. [...]
FG Hessen - Beschluss vom 18.10.2023 (4 K 895/23)

Entscheidung nur über die Kosten nach beidseitiger Erledigungserklärung; Nutzungspflicht des elektronischen Postfachs

Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. 1. Die Beteiligten haben übereinstimmend die Hauptsache für erledigt erklärt. Dem steht nicht entgegen, dass die Erledigungserklärung des ausweislich der [...]
BGH - Beschluss vom 18.10.2023 (XII ZB 31/23)

Treffen von ausreichenden Vorkehrungen durch den Rechtsanwalt zum Ausschluss von Fehlerquellen bei der Eintragung und Behandlung von...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Oldenburg vom 21. Dezember 2022 wird auf Kosten der Beklagten verworfen. Wert: 22.752 € I. Die Beklagte wendet sich gegen die Ablehnung [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 18.10.2023 (7 U 77/23)

Zurückweisung der Berufung gegen die Abweisung der Klage wegen Scrapings persönlicher DatenAnforderungen an die Darlegung des Schaden...

Der Aussetzungsantrag des Klägers wird zurückgewiesen. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Detmold (02 O 136/22) vom 09.05.2023 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Rechtsmittels trägt der Kläger. [...]
BFH - Beschluss vom 18.10.2023 (XI B 41/23 (AdV))

Umsatzsteuerliche Behandlung der Erlöse aus dem Betrieb einer WC-Anlage und eines Parkplatzes für Besucher eines MuseumsAussetzung...

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 15.05.2023 - 7 V 7031/23 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Berlin-Brandenburg zurückverwiesen. Die [...]