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LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 05.10.2023 (L 6 VK 1152/23)

Rechtmäßigkeit der Rückforderung überzahlter Ausgleichsrente nach dem BundesversorgungsgesetzAnforderungen an die Ausübung des...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Mannheim vom 6. Mai 2022 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Klägerin wendet sich als [...]

BFH - Beschluss vom 05.10.2023 (XI B 13/23)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Voraussetzungen einer zweiten Berichtigung des Vorsteuerabzugs mangels...

Die Beschwerde des Beklagten wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Thüringer Finanzgerichts vom 28.09.2022 - 4 K 80/22 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der [...]

BSG - Beschluss vom 05.10.2023 (B 5 R 61/23 B)

Unzulässigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren wegen FristversäumnisKeine Wiedereinsetzung in den...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 10. Februar 2023 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 05.10.2023 (3 Ta 240/23)

Klage auf zu zahlende Energiepreispauschale beim FinanzgerichtStreit um Energiepreispauschale nicht zivilrechtlichKeine Anwendung des...

I. Die sofortige Beschwerde des Klägers vom 23.08.2023 gegen den Rechtswegbeschluss des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 03.08.2023 - Az.: 10 Ca 3539/23 - wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens [...]

LSG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 05.10.2023 (L 5 KA 10/22 KL)

Klage von Krankenkassenverbänden gegen einen Schiedsspruch zur Höhe der Vergütung für Leistungen von einer Univeritätsklink betriebenen...

1. Der Beschluss der Beklagten vom 06.10.2020 wird aufgehoben. Die Beklagte wird verpflichtet, über die Festsetzung der Vergütung der Hochschulambulanzen der Beigeladenen für die Jahre 2019 und 2020 unter Beachtung der [...]

LSG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 05.10.2023 (L 5 KR 149/22)

Anspruch eines Querschnittsgelähmten auf Versorgung mit einem Rollstuhlzuggerät mit elektrisch unterstütztem Handkurbelantrieb

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Koblenz vom 07.06.2022 wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat dem Kläger auch die außergerichtlichen Kosten des Berufungsverfahrens zu erstatten. 3. [...]

BAG - Urteil vom 05.10.2023 (6 AZR 210/22)

Anspruch eines Anästhesiepfleger auf Stundengutschriften auf seinem Arbeitszeitkonto für Bereitschaftsdienste; Nichtdurchführung...

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 2. Juni 2022 - 18 Sa 1158/21 - aufgehoben. 2. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten der [...]

BAG - Urteil vom 05.10.2023 (6 AZR 308/22)

Stufenzuordnung einer Arbeitnehmerin nach den Arbeitsvertragsrichtlinien der Diakonie Deutschland nach einer erfolgten Herabgruppierung;...

1. Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 7. Juli 2022 - 18 Sa 161/22 - wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen. Die Parteien streiten über die [...]

OLG München - Beschluss vom 04.10.2023 (31 Wx 153/23 e)

Eintragung eines Vereins mit dem Ziel des legalen Anbaus von Cannabis im Vereinsregister

1. Der Beschluss des Amtsgerichts München - Registergericht - vom 03.05.2023, Az. 13 AR 2710/23, wird aufgehoben. 2. Das Registergericht wird angewiesen, die Anmeldung vom 28.03.2023 nicht aus den Gründen des [...]

FG Düsseldorf - Beschluss vom 04.10.2023 (4 K 1142/23 Z)

Verwendungszweck einer Ware als objektives Tarifierungskriterium hinsichtlich Erstattung von Zoll (hier: Venenstauer als Medizinprodukt...

Das Verfahren wird ausgesetzt. Der Gerichtshof der Europäischen Union wird gemäß Artikel 267 Unterabsatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union um eine Vorabentscheidung zu folgenden Fragen [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 04.10.2023 (4 K 1072/23 VSt)

Klage eines Kleinstromversorgers über Photovoltaikanlangen gegen das Hauptzollamt wegen der Ablehnung eine Stromsteuerentlastung zu...

Der Beklagte wird unter Aufhebung seines Bescheids vom 23. September 2022 in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 2. Mai 2023 verpflichtet, der Klägerin für das Kalenderjahr 2020 eine Steuerentlastung nach § 12c [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 04.10.2023 (4 C 23.1580)

Erstattungsfähigkeit einer (fiktiven) Terminsgebühr i.R.d. Kostenfestsetzung

1. Nr. 1 des Kostenfestsetzungsbeschlusses der Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle des Verwaltungsgerichts Augsburg vom 1. August 2023 und der Beschluss des Verwaltungsgerichts Augsburg vom 17. August 2023 werden [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 02.10.2023 (20 W 158/23)

Gegenstandswert eines BetreuungsverfahrensAuswechslung des BetreuersGenehmigung eines Grundstücksgeschäfts

Der angefochtene Beschluss in der Fassung des Abhilfebeschlusses vom 24.07.2023 wird teilweise abgeändert. Der Gegenstandswert für das Beschwerdeverfahren 5 T 115/21 wird auf 1.000.000,-- EUR festgesetzt. Die [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 02.10.2023 (18 Sa 1338/22)

Keine Gebührenerhebung bei teilweiser Rücknahme der Berufung und anschließendem Vergleich über die verbliebenen StreitpunkteAuslegung...

Auf die Erinnerung der Beklagten wird die Kostenrechnung vom 28. August 2023 in dem Rechtsstreit 18 Sa 1338/22 – Kassenzeichen xxxx– aufgehoben. I. Gegenstand dieses Beschlusses ist der Gerichtskostenansatz, welcher [...]

OLG Hamburg - Beschluss vom 02.10.2023 (12 UF 81/23)

Vertretung eines Kindes im UnterhaltsabänderungsverfahrenBerechtigung der Mutter zur alleinigen VertretungBestellung eines Ergänzungspfleger...

I. Die vom Amtsgericht mit Beschluss vom 8. Juni 2023 eingerichtete Ergänzungspflegschaft wird aufgehoben. Das Verfahren wird eingestellt. II. Gerichtskosten werden im Beschwerdeverfahren nicht erhoben. Eine Erstattung [...]

LAG Nürnberg - Beschluss vom 02.10.2023 (4 Ta 88/23)

Keine Terminsgebühr bei Antrag auf gerichtliche Protokollierung einer Einigung der ParteienTerminsgebühr bei außergerichtlicher...

Die sofortige Beschwerde der Staatskasse vom 01.08.2023 gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Weiden vom 16.06.2023 - 2 Ca 20/23 wird zurückgewiesen. I. Die Parteien stritten im vorliegenden Verfahren über die [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 29.09.2023 (L 1 KR 181/21)

Anspruch auf Hörgeräteversorgung gegenüber gesetzlicher KrankenkasseAnspruch auf Kostenerstattung Hörgerät über Festbetrag hinausHörgeräteversorgung...

Auf die Berufung der Klägerin werden der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Frankfurt (Oder) vom 25. März 2021 aufgehoben und der Bescheid der Beklagten vom 28. September 2016 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 29.09.2023 (L 1 BA 27/20)

Abhängige Beschäftigung Ladendetektiv mit SubunternehmervertragScheinselbstständigkeit eines LadendetektivsEingliederung Ladendetektiv...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen, für welche diese jeweils selbst aufzukommen haben. Die Revision [...]

BFH - Beschluss vom 29.09.2023 (IX B 96/22)

Umfang des rechtlichen Gehörs im finanzgerichtlichen VerfahrenVerletzung des rechtlichen Gehörs des in der mündlichen Verhandlung...

Die Beschwerde des Klägers wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 15.02.2022 – 12 K 106/20 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens [...]

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 29.09.2023 (7 W 30/23)

Bestimmung Streitwert bezüglich Nutzerkonto soziales NetzwerkSperrung Nutzerkonto soziales NetzwerkWiederherstellung Nutzerkonto soziales...

Auf die Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Landgerichts Mannheim vom 15.02.2023, Az. 14 O 99/21, wie folgt abgeändert: Der Streitwert wird auf die Wertstufe bis 18.000 € festgesetzt. Im Übrigen wird die [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 29.09.2023 (11 U 169/22)

Wirksamkeit Prämienerhöhung private KrankenversicherungRückforderungsanspruch aufgrund unwirksamer Prämienerhöhung in der privaten...

I. Auf die Berufungen der Klägerin sowie der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Potsdam vom 07.06.2022, Az. 13 O 199/21, unter Zurückweisung der weitergehenden Berufungen teilweise abgeändert und wie folgt neu [...]

FG Münster - Beschluss vom 29.09.2023 (10 K 2613/20 F)

Berichtigung eines Urteils

Das Urteil des Senats vom 31.08.2023 wird dahingehend berichtigt, dass auf Seite 13 (zweiter Absatz im Großdruck, Zeilen 6 und 7) die Angabe der 'Darlehensforderungen der G- B.V. und die Zinseinnahmen der G- B.V.' [...]

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 29.09.2023 (19 W 29/23 (Wx))

Rechtsfolgen im Innenverhältnis einer vereinbarten AusübungsbeschränkungRechtsfolgen Rücktritt bezüglich eingetragener VormerkungWirkungen...

1. Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts Mannheim vom 06.04.2023, Az. MAN012 GRG 306 12023 (...) aufgehoben. 2. Das Grundbuchamt wird angewiesen, den beschwerdegegenständlichen [...]

OLG Köln - Urteil vom 29.09.2023 (20 U 262/22)

Rechte des Versicherungsnehmers bei einer Beitragserhöhung in der privaten KrankenversicherungAnspruch auf Mitteilung der auslösenden...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das am 13. Juli 2022 verkündete Urteil der 21. Zivilkammer des Landgerichts Bonn - 41 O 249/21 - wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden der Klägerin [...]

OLG Saarbrücken - Urteil vom 29.09.2023 (3 U 20/22)

Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen PkwErmittlung des DifferenzschadensersatzesSchätzung der Nutzungsentschädigung...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 1.3.2021 - 12 O 238/20 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Dieses Urteil und das angefochtene Urteil sind ohne Sicherheitsleistung [...]

FG Düsseldorf - Beschluss vom 29.09.2023 (4 V 1068/23 A (VTa))

Aussetzung der Vollziehung des Tabaksteuerbescheids hinsichtlich Steuerentstehung von Liquids, Aromen und Basen für E-Zigaretten als...

Die Vollziehung des Tabaksteuerbescheids vom 13. April 2023 wird ab Fälligkeit bis einen Monat nach Bekanntgabe einer Einspruchsentscheidung, längstens bis zum Eintritt der Bestandskraft ausgesetzt. Der Antragsgegner [...]

BFH - Beschluss vom 29.09.2023 (IX B 97/22)

Umfang des rechtlichen Gehörs im finanzgerichtlichen VerfahrenVerletzung des rechtlichen Gehörs des in der mündlichen Verhandlung...

Die Beschwerde des Klägers wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 15.02.2022 – 12 K 107/20 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 29.09.2023 (7 K 1029/21)

Einkommenssteuerliche Behandlung einer entgeltlichen Ablöse des zunächst unentgeltlich bestellten Vorbehaltsnießbrauchs an GmbH...

1. Unter Abänderung des Einkommensteuerbescheids 2018 vom 22.06.2021 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 21.07.2021 wird die Ablöse für den Vorbehaltsnießbrauch in Höhe von 1.931.520 € als Kapitaleinkünfte der [...]

BVerwG - Beschluss vom 28.09.2023 (2 WRB 2.23)

Rechtsbeschwerde eines Soldaten gegen die Feststellung eines Dienstvergehens in einer Absehensverfügung; Anfechtbarkeit von Kostenentscheidungen...

Die Rechtsbeschwerde des Soldaten gegen den Beschluss der 5. Kammer des Truppendienstgerichts Nord vom 25. Januar 2023 wird verworfen. Der Soldat trägt die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens. Gerichtskosten werden [...]

BGH - Beschluss vom 28.09.2023 (IX ZA 14/23)

Erbauseinandersetzung außerhalb des Insolvenzverfahrens nach den Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs; Schuldner als Miterbe...

Der Antrag des Klägers, ihm Prozesskostenhilfe für die Durchführung der Revision gegen das Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Passau vom 29. Juni 2023 zu gewähren, wird abgelehnt. I. Der Kläger begehrt als [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 28.09.2023 (6 K 1796/21)

Qualifizierung von Gesellschafterkonten als Fremdkapital; Steuerliche Behandlung von durch eine Personenhandelsgesellschaft ihren Gesellschafter...

I. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. III. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist die Qualifizierung von Gesellschafterkonten als Fremdkapital durch das beklagte [...]

FG Hamburg - Urteil vom 28.09.2023 (3 K 124/21)

Erbschaft- und Schenkungsteuer: Aufhebung der Verfügungsbeschränkung und Stimmrechtsbündelung gem. § 13a Abs. 5 Nr. 5 ErbStG 200...

Die Beteiligten streiten darüber, ob die schenkweise Übertragung eines GmbH-Anteils der Steuerbegünstigung für Anteile an Kapitalgesellschaften gem. §§ 13a, 13b Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 des Erbschaft- und [...]

BGH - Beschluss vom 28.09.2023 (V ZB 16/23)

Auf die Rechtsmittel der Beteiligten zu 3 werden der Beschluss des Landgerichts Oldenburg - 6. Zivilkammer - vom 28. Februar 2023 aufgehoben und der Beschluss des Amtsgerichts Westerstede vom 2. Februar 2023 geändert. [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 28.09.2023 (13 UF 123/22)

Wirksamkeit vertraglich vereinbarter Ausschluss VermögensausgleichUnwirksamkeit eines notariell beurkundeten EhevertragsAbwägung...

Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts Nauen vom 10.5.2022 wird zurückgewiesen. Die Antragsgegnerin hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. Der Wert des erstinstanzlichen [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 28.09.2023 (5 Sa 15/23)

Der arbeitsrechtliche Grundsatz Ohne Arbeit kein LohnAbgestufte Darlegungs- und Beweislast bezüglich der Erfüllung oder Nichterfüllung...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Stralsund (Kammern Neubrandenburg) vom 23.11.2022 - 11 Ca 180/22 - teilweise abgeändert, soweit die Beklagte zur Zahlung von Urlaubsabgeltung über [...]

OLG Stuttgart - Urteil vom 28.09.2023 (24 U 2616/22)

Haftung des Kfz-Herstellers gegenüber Kfz-Käufer bezüglich unzulässiger AbschalteinrichtungZulässigkeit Vorhandensein ThermofensterUnvermeidbarer...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 07.10.2022, Az. 15 O 256/22, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig [...]

OLG Stuttgart - Urteil vom 28.09.2023 (24 U 2504/22)

Haftung Kfz-Hersteller aufgrund des Diesel-SkandalsVorhandensein eines Thermofensters infolge SoftwareupdateUnzulässige Abschalteinrichtung...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 07.10.2022, Az. 29 O 173/22, abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 28.09.2023 (10 U 21/23)

Vergütung eines WerkvertragsAbdichtung eines EinfamilienhausesHerstellung einer Horizontalsperre

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Cottbus vom 28. Juli 2022 - 4 O 4/21 - abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die Klägerin [...]

BGH - Beschluss vom 28.09.2023 (V ZR 82/23)

Zurückweisung der Erinnerung gegen den Kostansatz in der Kostenrechnung des Bundesgerichtshofs

Die Erinnerung der Klägerin gegen den Kostansatz in der Kostenrechnung des Bundesgerichtshofs vom 14. August 2023 (Rechnungsdatum 16. August 2023 / Kassenzeichen XXX) wird zurückgewiesen. Die nach § 66 Abs. 1 Satz 1 [...]

LSG Hessen - Urteil vom 28.09.2023 (L 8 KR 485/19)

Bezug von Mutterschaftsgeld in der gesetzlichen KrankenversicherungArbeitgeberzuschusses zum MutterschaftsgeldKein Abzug von Beiträgen...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Frankfurt am Main vom 30. September 2019 aufgehoben. Der Bescheid der Beklagten vom 1. August 2014 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 26. November [...]

BVerwG - Beschluss vom 28.09.2023 (5 C 10.21)

Festsetzung des Wertes des Gegenstandes der anwaltlichen Tätigkeit in einem verwaltungsrechtlichen Verfahren

Der Gegenstandswert der anwaltlichen Tätigkeit im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht wird auf 20 533 € festgesetzt. Das Verfahren über den Antrag ist gebührenfrei. Kosten werden nicht erstattet. 1. Die [...]

BVerfG - Beschluss vom 28.09.2023 (2 BvR 739/17)

Sofortige Beschwerde eines sich vertretenden Rechtsanwalts gegen einen Kostenfestsetzungsbeschluss der Rechtspflegerin insbesondere...

1. Auf die sofortige Beschwerde des Beschwerdeführers wird der Kostenfestsetzungsbeschluss der Rechtspflegerin des Zweiten Senats vom 10. Mai 2023 aufgehoben, soweit die Erstattungsfähigkeit von Reisekosten sowie Tage- [...]

BGH - Beschluss vom 28.09.2023 (V ZR 3/23)

Revision in einem Verfahren wegen eines Schadensersatzanspruches hinsichtlich eines bei Gefahrenübergang verkauften und mit einem...

Auf die Nichtzulassungsbeschwerde der Beklagten wird der Beschluss des 5. Zivilsenats des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts vom 6. Dezember 2022 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und [...]

FG Münster - Urteil vom 28.09.2023 (5 K 1404/18 U)

Umsatzsteuerlich relevanter Zeitpunkt der Erbringung von Vermittlungsleistungen für Freizeitaktivitäten über ein Internetportal

Der Umsatzsteuerbescheid 2013 vom 10.07.2017 und in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 03.04.2018 wird dahingehend geändert, dass die Umsatzsteuer 2013 auf ... € festgesetzt wird. Im Übrigen wird die Klage [...]

SchlHOLG - Urteil vom 27.09.2023 (9 U 167/22)

Inanspruchnahme Kommanditist bei Insolvenz GmbH & Co. KGErstattung Ausschüttungen an Kommanditist im InsolvenzverfahrenAnspruch gegen...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil der 7. Zivilkammer des Landgerichts Itzehoe vom 18. November 2022 abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 10.500 € nebst Zinsen in [...]

BFH - Urteil vom 27.09.2023 (IV R 8/21)

Ertragsteuerliche Behandlung der Übertragung eines Gewinns gemäß § 6b EStG auf einen anderen Rechtsträger innerhalb mehrstöckiger...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Finanzgerichts München, Außensenate Augsburg, vom 18.03.2021 - 10 K 1984/18 aufgehoben, soweit es die Festsetzung des Gewerbesteuermessbetrags für 2009 betrifft. Die [...]

OLG München - Beschluss vom 27.09.2023 (17 U 939/22)

Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betr. PkwVoraussetzungen des Schadensersatzanspruchs wegen Erteilung einer unrichtigen...

1. Der Senat beabsichtigt weiterhin, die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts München I vom 07.01.2022, Az. 6 O 12972/20, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. 2. Hierzu besteht Gelegenheit zur Stellungnahme [...]

BGH - Beschluss vom 27.09.2023 (VII ZR 13/23)

Unentziehbarer Anspruch des Handelsvertreters auf Provision für die Vermittlung eines Reisevertrags

Die Parteien werden darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, die Revision der Beklagten gegen das Urteil der 1. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Düsseldorf vom 22. Dezember 2022 - 31 S 3/22 - durch [...]