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BGH - Urteil vom 20.06.2023 (VI ZR 262/21)

Erfordernis eines Mindestbestands an Beweistatsachen für eine identifizierende Verdachtsberichterstattung; Verdacht der Verbundenheit...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 10. Zivilsenats des Kammergerichts vom 15. Juli 2021 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als zum Nachteil des Klägers erkannt worden ist. Die Berufung der Beklagten [...]

BFH - Beschluss vom 20.06.2023 (VII R 2/21)

Stromsteuerliche Behandlung sog. technischer Betriebsverbräuche in den Umspannanlagen eines Netzbetreibers

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg, Außensenate Freiburg vom 20.10.2020 - 11 K 2696/18 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die [...]

BFH - Urteil vom 20.06.2023 (IX R 15/21)

Ertragsteuerliche Behandlung einer zu leistenden Endtauschzahlung in fremder Währung nach Beendigung eines Zins-Währung-SwapsBerücksichtigung...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 22.04.2021 - 6 K 3247/17 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. Die Beteiligten [...]

BFH - Urteil vom 20.06.2023 (VII K 1/22)

Prüfungsmaßstab hinsichtlich einer angeblichen Verletzung der Pflicht zur Vorlage an den EuGH

Die Nichtigkeitsklage gegen das Urteil des Bundesfinanzhofs vom 24.08.2021 - VII R 4/20 wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. Die Klägerin, die Kalksteinbrüche und Kalkwerke [...]

LAG Nürnberg - Urteil vom 20.06.2023 (7 Sa 378/22)

Betriebsübergang beim Übergang eines Vereins auf einen erwerbswirtschaftlich tätigen ArbeitgeberWirksamkeit einer Befristungsabrede...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Endurteil des Arbeitsgerichtes Bamberg - Kammer Coburg - vom 22.06.2022 - 3 Ca 382/21 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien [...]

BVerfG - Beschluss vom 20.06.2023 (2 BvR 166/16, 2 BvR 1683/17)

Verfassungsrechtlichen Anforderungen an die gesetzlich festgelegte Höhe der Vergütung für im Strafvollzug ebrachten Arbeitsleistungen...

1. Die Verfassungsbeschwerden werden zur gemeinsamen Entscheidung verbunden. 2. Artikel 46 Absatz 2, Absatz 3 und Absatz 6 des Gesetzes über den Vollzug der Freiheitsstrafe und der Jugendstrafe vom 10. Dezember 2007 [...]

BFH - Urteil vom 20.06.2023 (IX R 8/22)

Voraussetzungen der steuerlichen Anerkennung der zeitlich befristeten Übertragung der EinkunftsquelleVermietung und Verpachtung durch...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 21.03.2022 - 16 K 4112/20 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Berlin-Brandenburg zur anderweitigen Verhandlung und [...]

LAG Thüringen - Urteil vom 20.06.2023 (6 Sa 220/22)

Konkretisierung der Arbeitspflicht auf bestimmte ArbeitsbedingungenSchmerzensgeld bei arbeitsvertraglicher Vertragsverletzung

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Nordhausen vom 16.10.2020 - 4 Ca 509/20 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten in der [...]

BFH - Urteil vom 20.06.2023 (VII R 45/20)

Höhe des Energiesteuersatzes für aus Resten der Oleochemie hergestellten, 9 % Kohlenwasserstoffe enthaltenden Dieselkraftstoff

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Finanzgerichts Hamburg vom 31.07.2020 - 4 K 71/18 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Hamburg zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung [...]

FG Münster - Beschluss vom 20.06.2023 (10 K 1726/18 F)

Berichtigung des Urteils

Das Urteil des Senats vom 9.3.2023 wird wie dahingehend berichtigt, dass auf Seite 5 (zweiter Absatz im Großdruck, Zeilen 4 und 5) die Angabe der 'o.g. Teilwertabschreibung zum 31.12.2011' durch die Angabe der 'o.g. [...]

BGH - Urteil vom 20.06.2023 (XI ZR 61/22)

Wirksamkeit des Widerrufs der auf Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrags gerichteten Willenserklärung i.R.d. Widerrufsfrist;...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des 12. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 10. März 2022 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Streitwert: bis 16.000 € Die Parteien streiten um die Wirksamkeit des [...]

BVerfG - Urteil vom 20.06.2023 (2 BvR 166/16, 2 BvR 1683/17)

Verfassungsrechtliche Anforderungen an die gesetzlich festgelegte Höhe der Vergütung von Gefangenen im Strafvollzug für deren dort...

BSG - Beschluss vom 20.06.2023 (B 3 KR 14/23 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenDarlegung der grundsätzlichen Bedeutung der RechtssacheVergütung...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 25. Januar 2023 wird als unzulässig verworfen. Die Klägerin trägt die Kosten des [...]

OLG Hamburg - Urteil vom 20.06.2023 (7 U 13/22)

Zulässigkeit der Presseberichterstattung über einen Diskothekenbesuch eines bekannten Schauspielers mit übergriffigem Verhalten...

I. Auf die Berufung des Antragstellers wird das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 22.2.2022, 324 O 460/21, abgeändert: Im Wege der einstweiligen Verfügung wird es der Antragsgegnerin bei Meidung eines vom Gericht für [...]

BGH - Urteil vom 20.06.2023 (XI ZR 80/22)

Umkehr der Zahlungspflichten in einem Swap-Vertrag; Auslegung des Vertragsinhalts

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 16. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 17. März 2022 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 20.06.2023 (L 28 KR 428/22 KL ER)

Aufschiebende Wirkung bezüglich eines Schiedsspruchs der Gemeinsamen Schiedsstelle gemäß § 129 Abs. 8 SGB VFestlegung der Herstellungszuschläge...

Der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage L 28 KR 423/22 KL wird abgelehnt. Der Antragsteller hat die Kosten des Verfahrens einschließlich der notwendigen außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen [...]

BAG - Urteil vom 20.06.2023 (1 AZR 265/22)

Arbeitsvertragsklausel als vorformulierte Vertragsbedingung bei nur einmaliger VerwendungVertragliche Erstattungspflicht für Vermittlungsprovision...

1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein vom 12. Mai 2022 - 4 Sa 3/22 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! [...]

BVerfG - Beschluss vom 20.06.2023 (1 BvR 524/22)

Verfassungsbeschwerde gegen die Verpflichtung zur Zahlung von Rechtsanwaltsgebühren in einem erbrechtlichen Verfahren; Antrag auf...

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen eine amtsgerichtliche Entscheidung, mit der der Beschwerdeführer zur Zahlung von Rechtsanwaltsvergütung [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 19.06.2023 (5 K 404/14 U)

Annahme einer regelsteuersatzpflichtigen sonstigen Leistung durch die Ausgabe der Speisen auf einem Tablett bzgl. Festsetzung der Umsatzsteue...

Der Umsatzsteuer-Änderungsbescheid für 2011 vom 07.01.2019 wird dahingehend geändert, dass die Umsätze zum allgemeinen Steuersatz (Lieferungen und sonstige Leistungen zu 19 % - Bemessungsgrundlage ohne Umsatzsteuer) um [...]

OLG München - Beschluss vom 19.06.2023 (7 U 3195/22)

Wirksamkeit der Kündigung einer Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Berufshaftung aus wichtigem GrundZumutbarkeit der Fortführung...

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts München I vom 29.04.2022, Az. 10 O 7629/21, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. 2. Hierzu besteht Gelegenheit zur Stellungnahme bis [...]

BVerfG - Beschluss vom 19.06.2023 (1 BvR 932/22)

Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde in einem Verfahren wegen der Verletzung des Persönlichkeitsrechts

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Die Beschwerdeführerin ist zwischenzeitlich verstorben. Darüber, welche Folgen der Tod eines Beschwerdeführers auf ein anhängiges [...]

BSG - Beschluss vom 19.06.2023 (B 6 SF 1/23 R)

Anspruch auf Abrechnung und Vergütung von Corona-BürgertestsZulässigkeit des Rechtswegs zu den VerwaltungsgerichtenKeine abdrängende...

Die weitere Beschwerde der Beklagten gegen den Beschluss des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 26. Januar 2023 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt die Beklagte. Der Streitwert für [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 19.06.2023 (2 Sa 328/21)

Eingruppierungssystematik im TV-LArbeitsvorgang als Bezugspunkt der TätigkeitsbewertungGleichstellung sonstiger Beschäftigter i.S.d....

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bautzen vom 23.06.2021 - Az. 1 Ca 1065/21 - wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits zweiter Instanz. 3. Die Revision [...]

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 19.06.2023 (6 W 26/23)

Anspruch gegen den Verkäufer eines Neuwagens wegen angeblicher Abgas-ManipulationStreitwertfestsetzung nach Berufungsrücknahme bezüglich...

Auf die Beschwerde des Klägers wird die Festsetzung des Streitwerts in dem Beschluss des Landgerichts Baden-Baden vom 14. Juni 2022, Az. 3 O 25/21, auf bis 60.000 € geändert. I. Der Kläger erhob im Rahmen seiner auf [...]

OLG Braunschweig - Beschluss vom 19.06.2023 (1 WF 65/23)

Erfallen der Einigungsgebühr im Sorgerechtsverfahren nach Verständigung über die Erteilung einer umfassenden Sorgerechtsvollmach...

Die Beschwerde des Bezirksrevisors gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Braunschweig vom 09.03.2023 wird zurückgewiesen. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei; außergerichtliche Kosten werden [...]

BGH - Beschluss vom 19.06.2023 (IV ZB 23/22)

Festsetzung des Werts des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit für das Rechtsbeschwerdeverfahren

Für das Rechtsbeschwerdeverfahren wird der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit (§ 33 Abs. 1 RVG) auf 2.100.000 € festgesetzt. I. Zuständig für die Entscheidung ist der Einzelrichter (BGH, Beschluss vom 9. [...]

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 19.06.2023 (10 U 24/22)

Bestimmung des Streitwerts bezüglich der Änderung gespeicherter Daten zu einem Nutzer in einem sozialen NetzwerkVerhängung einer...

Der Streitwert wird für das Berufungsverfahren und für das erstinstanzliche Verfahren vor dem Landgericht auf jeweils 14.687,50 Euro festgesetzt. I. Gegenstand des vorgenannten Verfahrens waren folgende Anträge des [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 19.06.2023 (L 14 KR 89/23 B)

Verweisung eines Rechtsstreits bei nur teilweiser Unzulässigkeit des RechtswegsVoraussetzungen für Eröffnung des Rechtswegs zum...

Auf die Beschwerde des Klägers wird der Verweisungsbeschluss des Sozialgerichts Berlin vom 6. Februar 2023 aufgehoben. Für das Verfahren ist der Rechtsweg zu den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit gegeben. Kosten des [...]

BGH - Urteil vom 16.06.2023 (V ZR 251/21)

Durchsetzbarer Anspruch eines Verwalters auf Zahlung der in der Einzelabrechnung eines Wohnungseigentümers ausgewiesenen Abrechnungsspitze...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil der 25. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf vom 27. Oktober 2021 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Berufung des Beklagten gegen seine Verurteilung zur [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 16.06.2023 (10 Sa 1616/22 SK)

Betrieblicher Geltungsbereich des VTV BaugewerbeTrocknungs- und Trockenbauarbeiten als bauliche Leistungen i.S.d. VTV BaugewerbeSowohl-als-auch-Tätigkeiten...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 24. August 2022 – 6 Ca 163/21 SK – wird zurückgewiesen. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts teilweise [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 16.06.2023 (11 U 9/23)

Zulässigkeit von Prämienanpassungen in der privaten KrankenversicherungAuskunftsanspruch des Versicherten gegenüber der Versicherung...

1. Die Berufung des Klägers gegen das am 14.12.2022 verkündete Urteil des Einzelrichters der 15. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt (Oder) - 15 O 376/22 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 16.06.2023 (19 E 370/23)

Allgemeine und besondere Versetzungsanforderungen als materiell-rechtliche Maßstäbe für eine Versetzungsentscheidung während des...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. Die Prozesskostenhilfebeschwerde hat keinen Erfolg. Sie ist zulässig, aber [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 16.06.2023 (12 Sa 1159/22)

Wiedereinsetzung gegen Versäumung der Einspruchsfrist bei UrlaubsabwesenheitKeine schuldhafte Säumnis bei Versehen des MitarbeitersVersäumen...

I. Auf die Berufung der Beklagten werden das Urteil des Arbeitsgerichts Neuruppin vom 17. Oktober 2022 - 5 Ca 499/22 - und das dortige gerichtliche Verfahren seit Einspruchseingang aufgehoben. Der Rechtsstreit wird [...]

BFH - Beschluss vom 16.06.2023 (IX B 90/22)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Widerruflichkeit bzw. Anfechtbarkeit einer Klagerücknahme mangels Darlegung...

Die Beschwerde des Klägers wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz vom 14.11.2022 - 5 K 1709/17 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat [...]

BGH - Beschluss vom 16.06.2023 (I ZB 38/23)

Statthaftigkeit der Beschwerde gegen die Festsetzung des Streitwerts

Die Streitwertbeschwerde der Schuldnerin gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts München - 36. Zivilsenat - vom 14. Dezember 2022 wird auf Kosten der Schuldnerin als unzulässig verworfen. I. Die Beschwerde gegen die [...]

FG Münster - Urteil vom 16.06.2023 (10 K 2561/21 Kfz)

Befreiung eines Kraftfahrzeugs und eines Nachläufers von Kraftfahrzeugssteuer wegen der ausschließlichen Verwendung in land- und...

Die Kraftfahrzeugsteuerbescheide vom 18.01.2021 (XX XX 111) und vom 09.02.2021 (XX YY 222) in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 22.09.2021 werden aufgehoben. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. Das [...]

OLG Bamberg - Urteil vom 15.06.2023 (12 U 89/22)

Wirksamkeit und Auslegung einer anwaltlichen VergütungsvereinbarungGerichtliche Überprüfung der Angemessenheit der Honorarforderun...

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Würzburg vom 08.11.2022, Az. 23 O 759/22, abgeändert. 2. Die Beklagten zu 1), zu 2) und zu 3) werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die Klägerin [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 15.06.2023 (27 W 42/23)

Wirksamkeit der Anmeldung eines neu bestellten GmbH-Geschäftsführers zum Handelsregister bei Wirksamkeit der Bestellung zu einem...

Auf die Beschwerde der Beteiligten wird der Beschluss des Amtsgerichts - Registergericht - Arnsberg vom 23.05.2023, nicht abgeholfen durch Beschluss vom 30.05.2023, aufgehoben. Der Beschwerdewert wird auf 5.000,00 Euro [...]

BFH - Urteil vom 15.06.2023 (VI R 27/20)

Ertragsteuerliche Behandlung von vom Arbeitgeber aufgrund eines Summenbescheides nachentrichteten Beträgen zur Gesamtsozialversicherung...

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 24.01.2020 - 1 K 1041/17 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. I. Die Klägerin und [...]

FG Köln - Urteil vom 15.06.2023 (10 K 1196/17)

Ermittlung des Gewinns der Organgesellschaft selbständig und ungeschmälert um darin enthaltene Bezüge und Zurechnung dem Organträger...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Klägerin ist eine geschäftsleitende Holding, die über mehrere Tochtergesellschaften mit rund ... [...]

BFH - Beschluss vom 15.06.2023 (VI R 33/20)

Ertragsteuerliche Behandlung des SterbegeldesAnrechnung des Sterbegeldes auf die als außergewöhnliche Belastungen abziehbaren Beerdigungskoste...

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 15.06.2020 - 11 K 2024/18 E wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. I. Die [...]

FG Hessen - Urteil vom 15.06.2023 (9 K 546/22)

Geltendmachung eines Anspruchs auf Kindergeld für ein sich in der Ausbildung befindliches Kind

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Beteiligten streiten darüber, ob sich das Kind des Klägers in Ausbildung befand und dementsprechend ein Kindergeldanspruch bestand. Der Kläger [...]

FG Hamburg - Urteil vom 15.06.2023 (3 K 156/21)

Abzugsfähigkeit von Kirchensteuern als Sonderausgaben im Jahr der Zahlung

Die Beteiligten streiten über die steuerliche Berücksichtigung von gezahlter Kirchensteuer. Der Kläger war im Streitjahr Mitglied der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland. I. Der Kläger war Gesellschafter [...]

BSG - Urteil vom 15.06.2023 (B 9 SB 2/22 R)

Bescheid über die Herabsetzung eines Grades der BehinderungZulässigkeit der Herabsetzung des GdBHinreichende Bestimmtheit eines Verwaltungsakte...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Frankfurt (Oder) vom 22. Februar 2022 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I Die Klägerin wendet sich gegen die [...]

BVerfG - Beschluss vom 15.06.2023 (2 BvL 11/14, 2 BvL 12/14)

Vereinbarkeit der Beschränkung der Kindergeldberechtigung von nicht freizügigkeitsberechtigten Ausländern auf bestimmte Aufenthaltstitel...

1. Die Verfahren werden zur gemeinsamen Entscheidung verbunden. 2. Die Vorlagen sind unzulässig. Die beiden konkreten Normenkontrollen betreffen die Frage, ob die Beschränkung der Kindergeldberechtigung von nicht [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 15.06.2023 (12 U 218/22)

Geltendmachung von Ansprüchen aus einem Verkehrsunfall durch die gesetzliche Unfallversicherung aus übergegangenem RechtHaftung bei...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das am 14.11.2022 verkündete Grund- und Teilurteil der 4. Zivilkammer - Einzelrichter - des Landgerichts Cottbus, Az. 4 O 480/21, teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: [...]

LAG Nürnberg - Urteil vom 15.06.2023 (5 Sa 1/23)

Zustellung eines Kündigungsschreibens per Einwurf-EinschreibenBeweis des ersten Anscheins für ortsübliche PostzustellzeitenÜbliche...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts Nürnberg vom 23.11.2022, Az.: 4 Ca 4439/21, wird auf Kosten der Berufungsführerin zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien [...]

BFH - Urteil vom 15.06.2023 (IV R 30/19)

Gewerbesteuerpflicht einer nur zum Zwecke der sofortigen Übertragung eines Kreditportfolios gegründeten GmbH

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts München vom 26.10.2018 - 8 K 3142/15 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht München zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung [...]

LAG Köln - Urteil vom 15.06.2023 (6 Sa 42/23)

Zurückverweisung des Rechtsstreits bei nicht korrigierbarem VerfahrensmangelAnfechtung eines ersten Versäumnisurteils mit der Berufung...

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 19.01.2023 - 12 Ca 6182/21 - aufgehoben. 2. Der Rechtsstreit wird zur weiteren Verhandlung - auch über die Kosten der Berufung - an das [...]

BSG - Beschluss vom 15.06.2023 (B 12 KR 1/23 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenDarlegung der grundsätzlichen Bedeutung der RechtssacheRechtmäßigkeit...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Rheinland Pfalz vom 17. November 2022 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]