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KG - Beschluss vom 02.06.2023 (10 U 20/23)

Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts eines international bekannten Künstlers durch Nennung des von ihm während einer...

I. Die Berufung der Verfügungsbeklagten gegen das am 26.01.2023 verkündete Urteil des Landgerichts Berlin - 27 O 432/22 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. II. Der Gebührenstreitwert für das Berufungsverfahren wird [...]

OLG Köln - Urteil vom 02.06.2023 (6 U 17/23)

Rechte eines Bildautors wegen der Veröffentlichung von Lichtbildern ohne Metadaten

Auf die Berufung des Antragsgegners wird das Urteil der 14. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 22.12.2022 (14 O 163/22) abgeändert und die einstweilige Verfügung vom 05.07.2022 hinsichtlich der auf S. 2 bis S. 7 der [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 02.06.2023 (16 W 27/23)

Streitwert eines einstweiligen Verfügungsverfahrens auf Unterlassung persönlichkeitsverletzender Äußerungen

Auf die sofortige Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Landgerichts Frankfurt am Main vom 11.04.2023 - Az. 2-03 O 170/23 - abgeändert: 1. Dem Antragsgegner wird bei Meidung eines für jeden Fall der [...]

OLG Hamm - Urteil vom 01.06.2023 (4 U 225/22)

Ausräumung der Wiederholungsgefahr hinsichtlich eines Wettbewerbsverstoßes durch Abgabe einer von dem der Abmahnung beigefügten...

Die Berufung der Beklagten wird zurückgewiesen. Auf die Berufung des Klägers wird das am 16.08.2022 verkündete Urteil der 16. Zivilkammer - Kammer für Handelssachen - des Landgerichts Bochum (Az. 16 O 22/22) teilweise [...]

BAG - Urteil vom 01.06.2023 (2 AZR 150/22)

Bestimmtheit der KündigungserklärungAnwendung des KSchG auf Luftverkehrsbetriebe i.S.d. § 24 Abs. 2 KSchGStilllegung eines inländischen...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 21. Januar 2022 - 7 Sa 323/21 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Von Rechts wegen! Der Kläger wendet sich gegen ordentliche [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 01.06.2023 (4 D 94/20.NE)

Sonntagsöffnung und Feiertagsöffnung öffentlicher Bibliotheken in Erfüllung ihrer kulturellen Funktionen als Orte der Kultur; Zulassung...

Der Antrag wird abgelehnt. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Antragstellerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von [...]

LAG Nürnberg - Beschluss vom 01.06.2023 (2 Ta 49/23)

Hilfswert für nicht vermögensrechtliche StreitigkeitenDurchführung einer Betriebsversammlung als nicht vermögensrechtliche StreitigkeitStreitwertrechtliches...

Die Beschwerde der Prozessvertreterin des Antragstellers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Würzburg - Kammer Schweinfurt - vom 11.04.2023, Az. 3 BVGa 1/23, wird zurückgewiesen. A. Mit Antrag vom 23.02.2023 [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 01.06.2023 (26 W 1/23)

Gegenstandswert für die anwaltliche Tätigkeit in Zwangsvollstreckungssachen betreffenden Rechtsmittelverfahren

Der Wert des Gegenstandes der anwaltlichen Tätigkeit wird für das Beschwerdeverfahren auf € 500,00 festgesetzt. I. Mit Beschluss vom 19. Dezember 2022 (Bl. 173 ff. d. A.) verhängte das Landgericht gegen die Schuldnerin [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 01.06.2023 (1 K 98/23)

Gewährung eines Investitionsabzugsbetrags (IAB) gemäß § 7g EStG

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. Die Beteiligten streiten darüber, ob im Streitjahr ein Investitionsabzugsbetrag (IAB) gemäß § 7g Einkommensteuergesetz (EStG) zu gewähren [...]

BGH - Urteil vom 01.06.2023 (III ZR 73/22)

Kündigung des Lehrgangsvertrags aus wichtigem Grund hinsichtlich Vergütungsanspruchs (hier: Nichtteilnahme wegen der Covid-19-Pandemie);...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Landshut vom 20. April 2022 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

OLG Köln - Urteil vom 01.06.2023 (18 U 29/23)

Wirksamkeit eines nachvertraglichen Wettbewerbsverbots gegenüber dem (früheren) Geschäftsführer einer GmbH

Die Berufung der Verfügungsbeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Köln vom 09.02.2023, Az. 22 O 279/22, wird zurückgewiesen. Die Verfügungsbeklagte trägt die Kosten der Berufung. Von einer Darstellung der [...]

LAG Köln - Urteil vom 31.05.2023 (11 Sa 714/22)

Anwartschaft auf betriebliche Altersversorgung im Versorgungsfall Alter; Versorgungszusage nach dem jeweils geltenden Tarifvertrag

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 30.08.2022 - 4 Ca 5142/21 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die Höhe der [...]

BAG - Urteil vom 31.05.2023 (5 AZR 273/22)

Sachbezug i.S.d. § 107 Abs. 2 Satz 1 GewOÜberlassung des Dienstwagens zur Privatnutzung als SachbezugBestimmung des Wertes des Sachbezugs...

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 8. Februar 2022 - 9 Sa 407/21 - teilweise aufgehoben, soweit das Landesarbeitsgericht die Beklagte auf die Berufung des [...]

FG Hamburg - Urteil vom 31.05.2023 (1 K 223/22)

Aufhebung der Festsetzung des Kindergelds für eine im Masterstudium befindliches Kind mit Vollendung des 25. Lebensjahres

Die Klägerin wendet sich gegen die Aufhebung der Festsetzung des Kindergelds für das Kind A, geboren am ... 1997, ab dem Monat Oktober 2022. Nach dem erfolgreichen Abschluss eines Bachelorstudiums in B im Fach xxx, [...]

BGH - Beschluss vom 31.05.2023 (XII ZB 250/20)

Auswirkungen der sogenannten Test-Achats-Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs auf die interne Teilung einer betrieblichen Direktversicherung...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 4. Senats für Familiensachen des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 9. April 2020 wird auf Kosten der Antragstellerin zurückgewiesen. Wert: 3.078 € A. Die beteiligten [...]

OLG Celle - Urteil vom 31.05.2023 (14 U 134/20)

Umfang der Schadensminderungspflicht hinsichtlich entgangenem ArbeitseinkommenErwerbsobliegenheit einer von der Bundesagentur für...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der Einzelrichterin der 2. Zivilkammer des Landgerichts Lüneburg vom 29. Juli 2020 - 2 O 381/18 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens sowie die Kosten des [...]

FG Hessen - Urteil vom 31.05.2023 (7 K 998/20)

Verzinsung für zu Unrecht festgesetzte Einfuhrabgaben

Der Beklagte wird unter Aufhebung der Ablehnungsbescheide AT/ S/00/000411/05/2020/3300, AT/S/00/000416/05/2020/3300 sowie AT/ S/00/000419/05/2020/3300 vom 07.05.2020 sowie der dazugehörigen Einspruchsentscheidung vom [...]

BGH - Beschluss vom 31.05.2023 (XII ZB 124/22)

Übermittlung der Beschwerdeschrift als elektronisches Dokument; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand im Fall der Versäumung der...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 5. Senats für Familiensachen des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 11. März 2022 wird auf Kosten des weiteren Beteiligten zu 2 zurückgewiesen. I. Das Verfahren [...]

OVG Niedersachsen - Beschluss vom 31.05.2023 (1 ME 48/23)

Streitwert; Zwangsgeld; Streitwert bei Eilrechtsschutz in Streitigkeiten um Zwangsgeld

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Oldenburg - 4. Kammer (Einzelrichter) - vom 31. März 2023 wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. [...]

BFH - Beschluss vom 31.05.2023 (X B 111/22)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betr. die Anwendung der 1 %-Regelung auf ein Handwerkerfahrzeug mangels Darlegung eines...

Die Beschwerde des Klägers wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 02.09.2022 – 3 K 154/18 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des [...]

BGH - Beschluss vom 31.05.2023 (IV ZR 402/22)

Zurückweisung der Erinnerung gegen den Kostenansatz

Die Erinnerung des Schuldners gegen den Kostenansatz des Bundesgerichtshofs mit Kostenrechnung vom 25. April 2023, Kassenzeichen XXX , wird zurückgewiesen. Die Erinnerung des Schuldners ist gemäß § 66 Abs. 1 Satz 1 GKG [...]

LAG Thüringen - Urteil vom 31.05.2023 (4 Sa 131/19)

Krankheit i.S.d. § 3 Abs. 1 EFZGObjektive Kriterien für das Bestehen einer krankheitsbedingten ArbeitsunfähigkeitKein Zweifel am...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Gera vom 13.2.2019 - 7 Ca 349/17 - wird auch insoweit zurückgewiesen, als sie sich gegen die Verurteilung zur Zahlung von Entgeltfortzahlung für die [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 31.05.2023 (L 5 AS 95/22)

Anspruch auf Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen VerfahrenGemeinschaftliche Vertretung von StreitgenossenPrüfung des Übersteigens...

Der Antrag des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Berufungsverfahren wird abgelehnt. Der Klägerin wird Prozesskostenhilfe ab dem 9. März 2013, beschränkt auf die Mehrvertretungsgebühr i.H.v. 158,51 [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 31.05.2023 (4 Sa 54/22)

Böswillige Erteilung eines unterdurchschnittlichen ZeugnissesBeanstandung eines Zeugnisses durch den ArbeitnehmerVerwirkung als Unterfall...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 12. Juli 2022 (18 Ca 5712/21) abgeändert. 1. Die Beklagte verurteilt, das dem Kläger unter dem Datum 29. Juni 2018 erteilte [...]

BSG - Beschluss vom 31.05.2023 (B 12 R 23/22 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenDarlegung der grundsätzlichen Bedeutung der RechtssacheVertrauensschutz...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 17. Oktober 2022 wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 31.05.2023 (L 10 SF 972/23 E)

Rechtmäßigkeit der Erhebung von Kosten für die Erstellung eines Gutachtens im sozialgerichtlichen VerfahrenStatthaftigkeit der Erinnerung...

Die Erinnerung des Erinnerungsführers gegen die Entscheidung der Kostenbeamtin vom 22.03.2023 wird zurückgewiesen. I. Der Erinnerungsführer wendet sich gegen den Ansatz der Kostenbeamtin beim Landessozialgericht (LSG) [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 31.05.2023 (L 10 SF 972/23 E)

BGH - Beschluss vom 31.05.2023 (1 StR 340/22)

Bestimmen der Verjährungsfrist bei Abgabenhinterziehung nach den allgemeinen Regeln; Eintritt der Verjährung grundsätzlich fünf...

1. Der Beschluss des Landgerichts Essen vom 19. April 2022, mit dem die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Essen vom 9. Dezember 2021 als unzulässig verworfen worden ist, wird aufgehoben. 2. Auf [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 31.05.2023 (2 K 51/22)

Zuordnung der Ferienwohnungen dem (Sonder-)Betriebsvermögen einer bestehenden Mitunternehmerschaft in Form der GbR; Sonderbetriebseinnahmen...

Die Bescheide über die einheitliche und gesonderte Feststellung von Besteuerungsgrundlagen nach § 180 Abs. 1 Nr. 2a AO für die Jahre 2011 bis 2014 jeweils vom 13. Dezember 2018, jeweils in Gestalt der [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 31.05.2023 (5 K 59/22)

Anzahlung; Beiträge; Corona; Fitnessstudio; Fortzahlung; Leistungsaustausch; Schließzeiten; Umsatzsteuer; Umsatzsteuerlicher Leistungsaustausch...

Die Klägerin betreibt mehrere Fitnessstudios. Sie begehrt die Behandlung von Geldern, die während pandemiebedingter, behördlich angeordneter Schließzeiten dieser Fitnessstudios vereinnahmt wurden, als nicht [...]

FG Düsseldorf - Beschluss vom 31.05.2023 (13 V 247/23 A (E))

Aussetzung der Vollziehung eines angefochtenen Verwaltungsakts ganz oder teilweise; Gewinnermittlung durch Einnahmenüberschussrechnun...

Die Vollziehung der Einkommensteuerbescheide für die Jahre 2015 bis 2017 vom 14.12.2021 jeweils in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 13.12.2022 wird bis einen Monat nach Beendigung des Klageverfahrens i.H.v. 2.667 [...]

BFH - Beschluss vom 30.05.2023 (VIII B 15/22)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die ertragsteuerliche Behandlung eines als verdeckte Gewinnausschüttung behandelten...

Die Beschwerde der Kläger wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 17.12.2021 – 12 K 2233/18 E wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens haben die [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 30.05.2023 (12 E 247/23)

Festsetzung des Werts des Gegenstandes der anwaltlichen Tätigkeit (hier: Erlass der Darlehensschuld)

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Das Verfahren ist gebührenfrei. Kosten werden nicht erstattet. Die Beschwerde, über die gemäß § 33 Abs. 8 Satz 1 Halbs. 2 RVG der Berichterstatter als Einzelrichter entscheidet, hat [...]

OLG Hamm - Urteil vom 30.05.2023 (4 U 78/22)

Rechtsmissbräuchlichkeit der Geltendmachung von wettbewerbsrechtlichen UnterlassungsansprüchenRechte des Unterlassungsschuldners...

Die Berufung des Klägers gegen das am 25.02.2022 verkündete Urteil der 5. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Essen (45 O 23/21) wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der [...]

OLG Karlsruhe - Urteil vom 26.05.2023 (10 U 24/22)

Berechtigung zur Löschung von Beiträgen in einem sozialen Netzwerk durch den BetreiberStrafbarkeit von Nutzerbeiträgen in einem...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Karlsruhe vom 4.8.2022 - 3 O 134/21 - wird hinsichtlich seiner Berufungsanträge Nummern 5, 6, 9 und 14 verworfen und im Übrigen zurückgewiesen. 2. Auf die [...]

OLG München - Beschluss vom 26.05.2023 (27 U 373/23 e)

Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw Audi mit 3.0l V-TDI-MotorBeginn der Verjährung von Schadensersatzansprüche...

1. Der Antrag des Klägers, das Verfahren gemäß § 148 ZPO (analog) bis zur Entscheidung des Rechtsstreits vor dem Europäischen Gerichtshof im Verfahren C-100/21 auszusetzen, wird zurückgewiesen. 2. Der Senat [...]

FG Köln - Urteil vom 26.05.2023 (14 K 1870/20)

Höhe nicht abziehbarer Schuldzinsen sowie Zurechnung von auf den verstorbenen früheren Mehrheitsgesellschafter entfallende Überentnahmen...

Der Bescheid über die einheitliche und gesonderte Feststellung von Besteuerungsgrundlagen vom 16.04.2020 und die dazu ergangene Einspruchsentscheidung vom 17.07.2020 werden mit der Maßgabe geändert, dass für Zwecke der [...]

FG Köln - Urteil vom 26.05.2023 (14 K 775/23)

Höhe nicht abziehbarer Schuldzinsen sowie Zurechnung von auf den verstorbenen früheren Mehrheitsgesellschafter entfallende Überentnahmen...

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 26.05.2023 (20 UF 73/23)

Beschwerdewert bezüglich Auskunftserteilung im UnterhaltsverfahrenBeschwerde bei ungerechtfertigter ZwangsvollstreckungAbänderung...

1. Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Teilbeschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Baden-Baden (6 F 199/22) vom 15.03.2023 wird als unzulässig verworfen. 2. Der Antragsteller trägt die Kosten des [...]

OVG Niedersachsen - Beschluss vom 26.05.2023 (2 OA 25/23)

Beanstandung hochschulaufsichtsrechtlich; Streitwert; Streitwertbemessung; Streitwertbeschwerde; Zulage für Hochschulbeschäftigte;...

Die Beschwerde gegen die Streitwertfestsetzung im Beschluss des Verwaltungsgerichts Göttingen vom 3. April 2023 wird zurückgewiesen. Das Beschwerdeverfahren ist gebührenfrei. Außergerichtliche Kosten des [...]

BSG - Beschluss vom 26.05.2023 (B 5 R 190/22 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenDarlegung der grundsätzlichen Bedeutung der RechtssacheBezeichnung...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 5. Oktober 2022 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

FG Münster - Urteil vom 26.05.2023 (4 K 3618/18 E)

Behandlung der Zahlung für die Abfindung einer zugunsten des Steurpflichtigen bestehenden Pensionszusage als eine verdeckte Gewinnausschüttung...

Der Bescheid für 2012 über Einkommensteuer vom 14.02.2018 in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 26.10.2018 wird dahingehend geändert, dass die für die Ermittlung der Steuerfestsetzung zu berücksichtigenden [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 25.05.2023 (2 U 165/21)

Verpfändung eines Pkw durch Veräußerung und Übereignung an einen Dritten und AnmietungHaftung des neuen Eigentümers bei Abholung...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 14.10.2021, Az. 2-31 O 62/21, teilweise abgeändert. Die Beklagte bleibt unter Aufrechterhaltung der Kostenentscheidung des [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 25.05.2023 (L 4 AS 448/20 B)

Vergütung von Rechtsanwälten im sozialgerichtlichen VerfahrenKeine Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die VerfahrensgebührAnforderungen...

Der Beschluss des Sozialgerichts Dessau-Roßlau vom 10. Juni 2020 und der Prozesskostenhilfe-Festsetzungsbeschluss des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle des Sozialgerichts Dessau-Roßlau vom 30. Juni 2017 in der Fassung [...]

FG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 25.05.2023 (3 V 646/22)

Umsatzsteuerrechtliche Behandlung von Nebenleistungen zu einem zwischen einer Verpächerin und der Pächterin geschlossenen Pachtvertrag...

Die Bescheide über Zinsen zur Umsatzsteuer für 2015 und 2016 vom 8. Januar 2019 werden in folgender Höhe von der Vollziehung ausgesetzt: - Zinsen zur Umsatzsteuer für 2015 i.H.v. €, - Zinsen zur Umsatzsteuer für 2016 [...]

BGH - Urteil vom 25.05.2023 (V ZR 134/22)

Einreichen eines fristwahrenden Schriftsatzes des Prozessbevollmächtigten durch elektronische Übermittlung; Glaubhaftmachen der vorübergehenden...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 4. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Celle vom 17. Juni 2022 aufgehoben. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der 16. Zivilkammer des Landgerichts Hannover vom [...]

OLG Köln - Urteil vom 25.05.2023 (12 U 38/22)

Beweislast für anwaltliche Pflichtverletzung bei MandantenPflichtverletzung bei nicht erfolgter Beratung durch RechtsanwaltUmfang...

Die Berufung der Beklagten gegen das am 27.01.2022 verkündete Urteil der 30. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 30 O 59/21 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden der Beklagten auferlegt. Das [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 25.05.2023 (4 V 92/21)

Aussetzung der Vollziehung einer verbindlichen Zolltarifauskunft über eine Handgelenkorthes

I. Die Antragstellerin begehrt die Aussetzung der Vollziehung einer verbindlichen Zolltarifauskunft, mit der eine Handgelenkorthese in die Codenummer 6307 9010 00 0 des Zolltarifs eingereiht wurde. Am 21. Oktober 2020 [...]

FG Köln - Urteil vom 25.05.2023 (10 K 2066/21)

Einordnung einer nicht rechtsfähigen Stiftung als gemeinnützig bzgl. Befreiung von der Körperschaftsteuer

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Beteiligten streiten über die Frage, ob die unselbständige Stiftung 'Z' mit Sitz im 'Y', X-Straße ... in ... W (im Folgenden: Stiftung) eine [...]

FG München - Urteil vom 25.05.2023 (14 K 981/22)

Versender, Besitzer oder Verwender des Kaffees Steuerschuldner nach dem Kaffeesteuergesetz

1. Der Kaffeesteuerbescheid vom 13. September 2021 und die Einspruchsentscheidung vom 4. Mai 2022 werden aufgehoben. 2. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Das Urteil ist im Kostenpunkt für die Klägerin [...]