2. Rechtsprechung
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OLG Saarbrücken - Urteil vom 24.03.2023 (3 U 9/23)

Haftungsverteilung bei Kollision eines ohne ausreichenden Seitenabstand vorbeifahrenden Fahrzeugs mit der in die Fahrbahn ragenden...

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 18.3.2022 - 14 O 197/20 - unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: 1. [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 24.03.2023 (6 E 997/21)

Erinnerung gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss hinsichtlich Festsetzung einer Einigungsgebühr; Bestimmen der Höhe der Vergütung...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Senat entscheidet über die Beschwerde in der Besetzung von drei Berufsrichterinnen bzw. -richtern (§ 9 Abs. 3 Satz 1 [...]
OLG Saarbrücken - Urteil vom 24.03.2023 (4 U 12/21)

Verkehrssicherungspflicht des Betreibers einer IndoorkletterhalleZurechnung des Mitverschuldens eines Kletterers und des ihn sichernden...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das am 11.01.2021 verkündete Urteil des Landgerichts Saarbrücken (8 O 135/19) wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens einschließlich der Kosten [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 24.03.2023 (L 26 KR 214/22)

Zahlung einer Aufwandspauschale durch die gesetzliche Krankenkasse für eine ergänzende Stellungnahme des KrankenhausesVerursachung...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 9. Mai 2022 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten [...]
FG Münster - Urteil vom 24.03.2023 (4 K 722/21 L)

Rechtmäßigkeit eines Haftungsbescheids für Lohnsteuer

Der Haftungsbescheid vom 20.07.2018 in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 18.02.2021 wird aufgehoben. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Das Urteil ist wegen der [...]
FG Hamburg - Urteil vom 24.03.2023 (6 K 241/21)

Verdeckte Gewinnausschüttung und Zulässigkeit einer außerbilanziellen Gewinnkorrektur nach § 1 des Außensteuergesetzes

Die Beteiligten streiten über die Zulässigkeit einer außerbilanziellen Gewinnkorrektur nach § 1 des Außensteuergesetzes (AStG). Die Klägerin war in den Streitjahren 2012 bis 2015 eine inländische Holdinggesellschaft in [...]
FG Baden-Württemberg - Beschluss vom 24.03.2023 (11 V 2313/22)

Aussetzung der Vollziehung von Zinsbescheiden ohne Sicherheitsleistung; Anwendung von § 237 AO im Zusammenhang mit einer Aussetzung...

1. Die Vollziehung des Zinsbescheids vom 1. September 2022 - XXXXX über XXX € und des Zinsbescheids vom 5. September 2022 - XXXXX über XXX € wird ohne Sicherheitsleistung bis zum Ablauf eines Monats nach Zustellung [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 24.03.2023 (12 Ta 39/23)

Grundsätze zum Wertfestsetzungsverfahren nach § 33 RVGStreitwertkatalog für die ArbeitsgerichtsbarkeitKein Vergleichsmehrwert für...

Die Beschwerde des Bezirksrevisors bei dem Hessischen Landesarbeitsgericht als Vertreter der Staatskasse vom 18. Januar 2023 wird als unzulässig verworfen, soweit mit dem Beschluss des Arbeitsgerichts Darmstadt vom 04. [...]
LAG Hamm - Urteil vom 24.03.2023 (1 Sa 1217/22)

Auslegung von VerträgenSchlüssige Darlegung der geleisteten Überstunden im ProzessErfassung etwaiger Überstundenvergütung durch...

Die Berufung des Klägers gegen das, Urteil des Arbeitsgerichts Paderborn vom 20.12.2022 - 1 Ca 1101/21 - wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger begehrt von der [...]
FG Münster - Urteil vom 24.03.2023 (2 K 1801/22 E)

Rechtmäßigkeit der Einkommensteuerbescheide hinsichtlich der Höhe der Absetzung für Abnutzung (AfA) bei den Einkünften aus Vermietung...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit der Einkommensteuerbescheide 2016 bis 2019 (Streitjahre) hinsichtlich der Höhe der Absetzung für [...]
OLG Bremen - Urteil vom 24.03.2023 (2 U 11/22)

Beginn der Verjährung von Ansprüchen aus einem Seefrachtvertrag und einem KonnossementHemmung der Verjährung von Ansprüchen aus...

1. Auf die Berufung der Beklagten hin und unter Zurückweisung der Berufung der Klägerin zu 6. wird das Urteil des Landgerichts Bremen vom 28.12.2021 - Az. 9 O 341/19 - abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: [...]
OLG Köln - Urteil vom 24.03.2023 (1 U 41/22)

Ansprüche des Käufers eines Mercedes-Benz-Pkw mit einem Dieselmotor der Baureihe OM 651 wegen angeblicher Betroffenheit vom sog....

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 32. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 31. Mai 2022 - 32 O 420/19 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin. Dieses und das [...]
BSG - Urteil vom 23.03.2023 (B 6 KA 6/22 R)

Erforderlichkeit einer besonderen ärztlichen Leitung für die Ambulanz eines psychiatrischem PlankrankenhausesErforderliche der Ausstattung...

Die Revisionen des Beklagten sowie der Beigeladenen zu 2., 3. und 5. gegen das Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 19. Januar 2022 werden zurückgewiesen. Der Beklagte sowie die Beigeladenen zu 2., 3. und 5. [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 23.03.2023 (17 U 2/22)

Pflichten einer mit einem Kfz-Importeur kooperierenden Bank gegenüber einem angeschlossenen VertragshändlerZulässigkeit der Abholung...

In dem Rechtsstreit … werden die Kläger darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, die Berufung gegen das am 19.11.2021 verkündete Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main (Az.: 2-27 O 416/20) gemäß § 522 Abs. 2 [...]
BGH - Versäumnisurteil vom 23.03.2023 (I ZR 17/22)

Pflicht zur Angabe des Grundpreises nach § 2 Abs. 1 Satz 1 PAngV a.F. beim Anbieten von Aminosäureprodukten in Kapselform in Fertigpackungen...

Auf die Revision des Beklagten wird unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen das Urteil des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg - 3. Zivilsenat - vom 20. Januar 2022 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, [...]
BFH - Urteil vom 23.03.2023 (III R 5/22)

Gewerbesteuerliche Hinzurechnung von Aufwendungen für Banden- und Trikotwerbung sowie für die Überlassung des Vereinslogos zu Werbezwecken...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 11.11.2021 – 10 K 29/20 aufgehoben. Der Gewerbesteuermessbescheid 2015 vom 19.03.2019 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom [...]
BAG - Beschluss vom 23.03.2023 (1 ABR 43/18)

Widerruflichkeit einer RechtswegrügeZuständigkeit der Arbeitsgerichtsbarkeit für Streitigkeiten über eine SE-BeteiligungsvereinbarungDauer...

Auf die Rechtsbeschwerden der Antragstellerinnen wird - unter ihrer Zurückweisung im Übrigen - der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg - Kammern Mannheim - vom 9. Oktober 2018 - 19 TaBV 1/18 - [...]
BFH - Urteil vom 23.03.2023 (VI R 39/20)

Voraussetzungen der Abzugsfähigkeit der Aufwendungen für eine Liposuktion zur Behandlung eines Lipödems als außergewöhnliche Belastun...

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Sächsischen Finanzgerichts vom 10.09.2020 - 3 K 1498/18 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. I. Streitig [...]
BGH - Urteil vom 23.03.2023 (V ZR 97/21)

Abprallen von Schnee an einer baurechtlich genehmigten Grenzwand als positive Einwirkung auf das Nachbargrundstück; Beeinträchtigung...

Die Revision gegen den Beschluss des 16. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 7. Mai 2021 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Revisionsverfahrens einschließlich der Kosten der Streithilfe. Die [...]
BSG - Urteil vom 23.03.2023 (B 6 KA 14/22 R)

Erstattungsanspruch einer Kassenärztlichen Vereinigung gegen die Krankenkasse wegen an Vertragsärzte geleisteter SachleistungsaushilfeVergütung...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Landessozialgerichts vom 29. März 2022 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Revisionsverfahrens. I Die klagende [...]
BGH - Beschluss vom 23.03.2023 (I ZR 139/22)

Bemessen des Werts der Beschwer bei der Verurteilung zur Auskunftserteilung und Zahlung hinsichtlich des Veräußerns oder Inverkehrbringens...

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Teilurteil des Oberlandesgerichts München - 6. Zivilsenat - vom 14. Juli 2022 wird auf Kosten der Beklagten als unzulässig verworfen. Streitwert: 10.000 € I. [...]
LSG Hessen - Urteil vom 23.03.2023 (L 1 BA 18/22)

Sozialversicherungspflicht der Tätigkeit eines Arztes für die Hessische Erstaufnahmeeinrichtung für FlüchtlingeAbgrenzung zwischen...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Gießen vom 3. November 2021 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen. Die [...]
BSG - Beschluss vom 23.03.2023 (B 6 KA 29/22 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenDarlegung der grundsätzlichen Bedeutung der RechtssacheBezeichnung...

Die Beschwerde der Klägerin zu 1. gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Schleswig-Holsteinischen Landessozialgerichts vom 29. März 2022 wird zurückgewiesen. Die Klägerin zu 1. trägt auch die Kosten des [...]
OLG Karlsruhe - Urteil vom 23.03.2023 (19 U 131/21)

Unterlassungsanspruch bezüglich der Verwendung von Teilen eines Stadtwappens durch eine BürgerinitiativeAbstrakte Verwechslungsgefahr...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Baden-Baden vom 06.08.2021 (Aktenzeichen: 1 O 152/20) wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagten werden verurteilt, es bei Meidung eines vom Gericht für jeden [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 23.03.2023 (10 U 104/21)

Aktivlegitimation des Abwicklers einer Rechtsanwaltskanzlei nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens bezüglich des RechtsanwaltsWirkung...

Der Antrag des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die beabsichtigte Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Potsdam vom 15. Juli 2021 - 12 O 424/16 - wird zurückgewiesen. I. Der Kläger begehrt die [...]
BFH - Beschluss vom 23.03.2023 (IV B 31/22)

Zulässigkeit der Klage gegen die Berechnung der berücksichtigungsfähigen Außenhaftung im Rahmen der Feststellung des verrechenbaren...

Auf die Beschwerde der Klägerin und des Beigeladenen wird der Beschluss des Hessischen Finanzgerichts vom 13.04.2022 – 8 K 353/16 aufgehoben. I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin zu 1. (Klägerin) ist eine KG. [...]
VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 23.03.2023 (1 S 2793/20)

Zulässigkeit der Errichtung einer zu 99% von der Gemeinde gehaltenen Gesellschaft zur Errichtung zum Verkauf bestimmter Eigentumswohnungen...

Die Berufung der Klägerinnen gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 08. Juli 2020 - 7 K 7009/17 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens tragen die Klägerinnen mit Ausnahme der [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 23.03.2023 (7 U 113/22)

Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen PkwSchadensersatzansprüche gemäß § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. europarechtlichen...

Der (erneute) Aussetzungsantrag des Klägers wird zurückgewiesen. Die Berufung des Klägers gegen das am 01.09.2022 verkündete Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Essen, Az.: 6 O 156/20, wird gemäß § 522 Abs. 2 [...]
LSG Hamburg - Urteil vom 23.03.2023 (L 1 KR 12/22)

Befreiung von Zuzahlungen in der gesetzlichen KrankenversicherungAuslegung des Begriffes Kosten der Unterbringung in einem Heim in...

Die Berufung der Beklagten wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt auch im Berufungsverfahren die notwendigen außergerichtlichen Kosten der Klägerin. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten über [...]
FG Münster - Urteil vom 23.03.2023 (5 K 232/18 U)

Zurechnung der Umsätze und Vorsteuerbeträge der Organgesellschaft dem Organträger

Der Umsatzsteuer-Bescheid für 2016 vom 06.10.2017 und die Einspruchsentscheidung vom 19.01.2018 werden aufgehoben. Die Kosten des Verfahrens bis zum 19.04.2021 tragen die Klägerin zu 9/10 und der Beklagte zu 1/10. Die [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 23.03.2023 (L 10 R 2502/22)

Anspruch auf Gewährung einer Maßnahme zur stationären medizinischen RehabilitationAntragsaufnehmende Stelle ist kein erstangegangener...

Auf die Berufung der Beklagten wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Reutlingen vom 01.08.2022 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind in beiden Rechtszügen nicht zu erstatten. Die [...]
BFH - Urteil vom 23.03.2023 (III R 49/20)

Berücksichtigung der Kosten für die Reinigung von Gemeinschaftsflächen und Zuwegen bei der Verwaltung eigenen Grundbesitzes genutzten...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 07.07.2020 – 8 K 8320/17 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. [...]
BVerfG - Beschluss vom 23.03.2023 (1 BvR 2321/20)

Verwerfung des Antrags auf Festsetzung des Gegenstandswerts

Der Antrag auf Festsetzung des Gegenstandswerts wird verworfen. Der Antrag auf Festsetzung des Gegenstandswerts wird verworfen, weil für die gerichtliche Festsetzung des Gegenstandswerts kein Rechtsschutzbedürfnis [...]
LAG München - Urteil vom 23.03.2023 (3 Sa 497/22)

Unionsrechtskonforme Auslegung des § 7 Abs. 3 BUrlG zum gesetzlichen Urlaub bei langer Erkrankung des ArbeitnehmersAuslegung des normativen...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts München vom 30.08.2022 - 5 Ca 2418/22 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten zuletzt noch über [...]
BGH - Beschluss vom 23.03.2023 (I ZB 59/19)

Festsetzung des Werts des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit für das Rechtsbeschwerdeverfahren

Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit für das Rechtsbeschwerdeverfahren wird auf 5.193,16 € festgesetzt. I. Für die Entscheidung über den Antrag nach § 33 Abs. 1 RVG, den Wert des Gegenstands der [...]
BFH - Urteil vom 23.03.2023 (IV R 8/20 (IV R 7/17))

Zulässigkeit der Beiladung einer mangels eines Geschäftsführers prozessunfähigen GmbHBerücksichtigung von Forderungsverlusten...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 22.03.2017 – 9 K 92/15 aufgehoben. Die Sache wird an das Niedersächsische Finanzgericht zur anderweitigen Verhandlung und [...]
BFH - Urteil vom 23.03.2023 (VI R 8/21)

Abzugsfähigkeit der Aufwendungen für ein Hausnotrufsystem als haushaltsnahe Dienstleistung

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts München vom 02.12.2020 – 2 K 313/18 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. Die Klägerin und [...]
BSG - Urteil vom 23.03.2023 (B 6 KA 7/22 R)

Erteilung einer Ermächtigung zur psychiatrischen und psychotherapeutischen Versorgung von Kindern und JugendlichenBetrieb einer psychiatrischen...

Auf die Revision der Klägerin werden die Urteile des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 23. November 2021 und des Sozialgerichts Stuttgart vom 24. Oktober 2018 aufgehoben. Der Bescheid des Beklagten vom 23. [...]
LSG Hamburg - Urteil vom 23.03.2023 (L 1 BA 11/22)

Keine Sozialversicherungspflicht einer Tätigkeit als Notmutter für einen gemeinnützigen VereinAbgrenzung zwischen abhängiger Beschäftigung...

1. Auf die Berufung des Klägers werden das Urteil des Sozialgerichts Hamburg vom 19. Mai 2022 sowie der Bescheid der Beklagten vom 9. März 2016 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 16. Dezember 2016 aufgehoben. [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 23.03.2023 (13 K 1489/22)

Festsetzung der Kraftfahrzeugsteuer für einen Oldtimer; Gewährung von an das Halten von Kraftfahrzeugen anknüpfende Steuervergünstigunge...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger ist Eigentümer und Halter eines Pkw XY, für den ihm von den Zulassungsbehörden des A-Kreises am [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 23.03.2023 (L 10 R 997/22)

Anspruch auf Gewährung einer Rente wegen Erwerbsminderung in der gesetzlichen RentenversicherungErforderlichkeit einer rückschauenden...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Freiburg vom 23.02.2022 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Beteiligten streiten über die [...]
FG Münster - Urteil vom 23.03.2023 (1 K 3593/19 E)

Anrechnung weiterer fiktiver argentinischer Quellensteuer i.R.d. sog. Fast Track Settlements

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Die Beteiligten streiten im Zusammenhang mit von der Republik Argentinien begebenen Staatsanleihen über die einkommensteuerrechtliche Behandlung [...]
BSG - Urteil vom 23.03.2023 (B 6 KA 4/22 R)

Erforderlichkeit einer zulassungsrechtlichen Befugnis für eine Kinderärztin bezüglich der Erbringung pädiatrisch-gastroenterologischer...

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Hamburg vom 28. Juli 2021 wird zurückgewiesen. Der Beklagte trägt die Kosten des Revisionsverfahrens mit Ausnahme der Kosten der Beigeladenen. I Die [...]
FG Münster - Urteil vom 23.03.2023 (1 K 2478/21 E)

Steuerpflicht von Vermögensübertragungen aus der Auflösung von zwei US-amerikanischen Trusts

Der Einkommensteuerbescheid für 2016 vom 20.5.2020 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 2.9.2021 wird dahingehend geändert, dass die Einkommensteuer um xy € gemindert wird. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. [...]
FG Münster - Urteil vom 23.03.2023 (5 K 2867/20 U)

Ermäßigter Steuersatz bei Umsätzen aus dem Betrieb von Mitarbeiterkantinen/-cafeterien in Krankenhäusern

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist, ob Umsätze aus dem Betrieb von Mitarbeiterkantinen/-cafeterien in Krankenhäusern dem ermäßigten [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 23.03.2023 (6 K 719/22)

Vorliegen einer widerrechtlichen Benutzung des Fahrzeugs mit einem amtl. tschechischen Kennzeichen

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen. Streitig ist das Vorliegen einer widerrechtlichen Benutzung des Fahrzeugs mit dem amtl. tschechischen Kennzeichen X . Der Kläger [...]
EuGH - Schlussantrag vom 23.03.2023 (C-180/22)

Vorlage zur Vorabentscheidung - Steuern - Mehrwertsteuer - Richtlinie 2006/112/EG - Art. 311 ff. - Sonderregelungen für Kunstgegenstände...

Einleitung Im Urteil vom 29. November 2018, Mensing (C-264/17, EU:C:2018:968, im Folgenden: Urteil Mensing), hat der Gerichtshof u. a. entschieden, dass Art. 316 Abs. 1 Buchst. b der Richtlinie 2006/112/EG des Rates [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 23.03.2023 (L 5 KR 118/23 B ER)

Unbegründetheit der Beschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren gegen die Ablehnung der Versorgung mit einem künstlichen Kniegelenk...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 27.12.2022 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. Die zulässige Beschwerde des [...]
LAG Hamm - Urteil vom 23.03.2023 (18 Sa 888/22)

Geschlechtsbezogene Diskriminierung durch StellenanzeigeEinwand des Rechtsmissbrauchs gegen Entschädigungsansprüche aus § 15 AGGRechtsmissbrauch...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Gelsenkirchen vom 03.08.2022 - 2 Ca 547/22 - wie folgt abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. Die [...]
LAG Nürnberg - Urteil vom 23.03.2023 (5 Sa 373/22)

Das Prinzip der Bestenauslese im öffentlichen Dienst nach Art. 33 Abs. 2 GGBewerbungsverfahrensanspruch aus einer Verletzung des Prinzips...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Würzburg vom 30.09.2022 - Az. 8 Ca 627/22 - wird auf Kosten des Berufungsführers zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die beiden Parteien [...]