2. Rechtsprechung
Details ausblenden
FG Münster - Gerichtsbescheid vom 12.04.2023 (13 K 1566/20 F)

Ausschluss der Anwendung des Teileinkünfteverfahrens für einen anzusetzenden Einbringungsgewinn

Der Beklagte wird unter Aufhebung des ablehnenden Bescheides vom 23.08.2019 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 04.05.2020 verpflichtet, den Bescheid für 2011 über die gesonderte und einheitliche Feststellung von [...]
BSG - Beschluss vom 12.04.2023 (B 5 R 43/23 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenDarlegung der grundsätzlichen Bedeutung der RechtssacheVereinbarkeit...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 13. September 2022 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 12.04.2023 (7 U 31/23)

Wiedereinsetzung bei Versäumung des Termins nach Einspruch gegen ein VersäumnisurteilWiedereinsetzung bei falscher Eintragung eines...

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Potsdam vom 23. Januar 2023 wird verworfen. Der Beklagte trägt die Kosten seines Rechtsmittels. Der Wert des Berufungsverfahrens wird auf 63.868,58 Euro [...]
BFH - Urteil vom 12.04.2023 (I R 44/22)

Berücksichtigung von Verlusten einer italienischen Betriebsstätte auf der Grundlage des DBA-Italien 1989Unionrechtskonformität des...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Hamburg vom 06.08.2014 - 2 K 355/12 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des gesamten Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. Die [...]
BSG - Beschluss vom 12.04.2023 (B 1 KR 2/23 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenBezeichnung eines VerfahrensmangelsRüge einer Verletzung...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 23. November 2022 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]
BSG - Beschluss vom 12.04.2023 (B 5 R 156/22 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenBezeichnung einer DivergenzAnerkennung von Berücksichtigungszeiten...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 16. Juni 2022 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]
BFH - Beschluss vom 12.04.2023 (I B 74/22 (AdV))

Verfassungsmäßigkeit der Nichtabzugsfähigkeit nicht genutzter Verluste aus Vorjahren gemäß § 8c Abs. 1 S. 1 KStGAussetzung der...

Auf die Beschwerde der Antragstellerin werden der Beschluss des Finanzgerichts München vom 12.12.2022 - 7 V 1753/22 aufgehoben und die Bescheide über die gesonderte Feststellung des verbleibenden Verlustvortrags zur [...]
BSG - Beschluss vom 12.04.2023 (B 5 R 144/22 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenDarlegung der grundsätzlichen Bedeutung der RechtssacheRechtsfragen...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 20. Juni 2022 wird als unzulässig verworfen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des [...]
FG Sachsen - Urteil vom 12.04.2023 (4 K 796/20)

Einziehung und Weiterverfolgung von Abgabenforderungen durch das Finanzamt trotz Restschuldbefreiung nach französischem Recht im Zusammenhang...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens werden dem Kläger auferlegt. Der Kläger wendet sich gegen einen mit Einspruchsentscheidung vom 25.06.2020 (Rechtsbehelfsakte Bl. 29) bestätigten Verwaltungsakt [...]
OLG München - Beschluss vom 11.04.2023 (34 U 7675/22 e)

Ansprüche des Käufers eines angeblich vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw mit dem Motortyp EA288Anforderungen an die Darlegung...

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Ingolstadt vom 23.12.2022, Az. 61 O 1422/22 Die, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil er einstimmig der Auffassung ist, dass die Berufung [...]
LSG Thüringen - Beschluss vom 11.04.2023 (L 1 U 1380/19)

Ablehnung eines Gutachters wegen BefangenheitFrist zur Ablehnung eines Gutachters wegen Befangenheit aufgrund des Inhalts des schriftlichen...

Der Antrag der Klägerin vom 1. März 2023, den Sachverständigen H wegen Besorgnis der Befangenheit abzulehnen, wird abgelehnt. I. Die Klägerin begehrt in der Hauptsache die Feststellung weiterer Unfallfolgen [...]
LAG Hamburg - Beschluss vom 11.04.2023 (7 Ta 7/23)

Nichtvermögensrechtlicher Streitgegenstand i.S.d. § 23 Abs. 3 Satz 2 RVGWertfestsetzung für Schulungskosten und Vergütungen für...

Auf die Beschwerde der Arbeitgeberin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Hamburg vom 27. Januar 2023 - 18 BV 8/22 - teilweise abgeändert und wie folgt gefasst: Der Wert des Gegenstandes der anwaltlichen Tätigkeit [...]
LAG Nürnberg - Beschluss vom 11.04.2023 (2 Ta 28/23)

Streitwertkatalog für die ArbeitsgerichtsbarkeitKeine Streitwerterhöhung bei wirtschaftlicher Identität der Streitgegenstände

Die Beschwerde des Beklagtenvertreters gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Nürnberg vom 21.11.2022 in der Fassung des Teilabhilfebeschlusses vom 24.01.2023, Az. 12 Ca 5096/21, wird zurückgewiesen. A. Gegenstand des [...]
FG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 11.04.2023 (7 V 7191/22)

Bestimmung des Streitwerts im Verfahren über den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 114 Finanzgerichtsordnung...

Auf den Antrag der Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle als Vertreterin der Staatskasse vom 17.03.2023 wird der Streitwert auf 500.000,00 € festgesetzt. I. Der Antrag der Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle als [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 11.04.2023 (6 U 82/22)

Einstweilige Verfügung bezüglich der Unterlassung des Betretens einer ApothekeEinstweilige Verfügung bezüglich der Unterlassung...

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil der 5. Zivilkammer - Einzelrichterin - des Landgerichts Neuruppin vom 05.08.2022, Az. 5 O 11/22, teilweise abgeändert. Die einstweilige Verfügung des Landgerichts vom [...]
BGH - Beschluss vom 11.04.2023 (I ZB 55/22)

Festsetzung des Gegenstandswerts der Rechtsbeschwerde

Der Gegenstandswert der Rechtsbeschwerde wird auf 45.000 € festgesetzt. I. Auf den Antrag des Verfahrensbevollmächtigten der Antragstellerin zu 1 ist der Gegenstandswert der Rechtsbeschwerde gemäß § 33 Abs. 1 RVG [...]
OLG Köln - Urteil vom 11.04.2023 (18 U 41/23)

Streit um Vergütungsansprüche eines Sachverständigen nach Durchführung von mehreren Sachverständigenverfahren; Voraussetzung für...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Köln vom 20.03.2023 - 18 O 180/21 - wird zurückgewiesen. Die Kosten der Berufung trägt der Kläger. Dieses Urteil und das angefochtene Urteil sind vorläufig [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 11.04.2023 (15 C 23.161)

Streitwertbeschwerde in einem Nachbarstreitverfahren wegen der Genehmigung einer Nutzungsänderung eines Wäschereigebäudes in ein...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. I. Der Kläger wandte sich als Nachbar mit seiner beim Verwaltungsgericht Regensburg erhobenen Anfechtungsklage gegen einen Bescheid der Beklagten vom 9. November 2022, mit dem der [...]
LAG Hamburg - Urteil vom 06.04.2023 (8 Sa 51/22)

Böswilliges Unterlassen anderweitigen Verdienstes nur bei konkreter ErwerbsmöglichkeitIrrelevanz eines Verweises auf den günstigen...

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 06.10.2022 (9 Ca 119/22) teilweise abgeändert. a) Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger für den Monat Juli 2021 weitere € 105,29 [...]
FG Hamburg - Beschluss vom 06.04.2023 (4 V 111/22)

Aussetzung der Vollziehung einer verbindlichen Zolltarifauskunft (vZTA) für einen Armroboter

I. Die Antragstellerin begehrt die Aussetzung der Vollziehung einer verbindlichen Zolltarifauskunft (vZTA). Die Antragstellerin beantragte am 01.07.2021 die Erteilung einer vZTA für den Armroboter XXX (im Folgenden [...]
LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 06.04.2023 (5 Ta 20/23)

Streitgegenstandsbestimmung im KostenrechtAddition der Werte mehrerer StreitgegenständeUnterschiedliche Streitgegenstände bei Bestandsschutzantrag...

1. Auf die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten der Klägerin wird der Wertfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Stuttgart - 6 Ca 4713/21 vom 15. Februar 2022 dahingehend abgeändert, dass der für die [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 06.04.2023 (6 Sa 217/22)

Berechnung der Überlassungshöchstdauer in der ZeitarbeitKeine Anwendung des § 191 BGB bei der Berechnung der ÜberlassungshöchstdauerAnrechenbare...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts A-Stadt vom 25.01.2022 - ... - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat die Beklagte zu tragen. Die Revision wird zugelassen. Die [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 06.04.2023 (L 28 BA 12/23 B ER)

Abgrenzung Selbstständigkeit und abhängige BeschäftigungStatusfeststellung eines IT-Dienstleisters bezüglich Versicherungspflicht...

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 2. Februar 2023 wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt auch die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert wird auch für [...]
SchlHOLG - Urteil vom 06.04.2023 (10 U 34/23)

Rechte des Käufers eines angeblich vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der Einzelrichterin der 17. Zivilkammer des Landgerichts Kiel vom 8. Dezember 2021 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Das Urteil und das angefochtene Urteil sind vorläufig [...]
OLG Dresden - Urteil vom 06.04.2023 (8 U 1883/22)

Wirksamkeit einer Vereinbarung zwischen einem Internetportal und einer Anwaltskanzlei über die Beteiligung an Anwaltshonoraren

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Leipzig vom 18.08.2022 - 04 O 687/21 - wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Dieses Urteil und das [...]
LAG Köln - Urteil vom 05.04.2023 (11 Sa 758/22)

Einstandspflicht des Trägers der gesetzlichen Insolvenzsicherung auf Grundlage eines insolvenzgeschützten Versorgungsverhältnisse...

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 20.09.2022 - 5 Ca 2327/22 - abgeändert und die Klage abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. Die Revision wird nicht [...]
OLG München - Beschluss vom 05.04.2023 (37 U 5639/22)

Ansprüche des Käufers eines angeblich vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw mit dem Motortyp EA288Anforderungen an die Darlegung...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Kempten (Allgäu) vom 12.08.2022, Az. 23 O 18/22, wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat der Kläger zu tragen. 3. Das in Ziffer 1 [...]
BFH - Urteil vom 05.04.2023 (V R 14/22)

Umsatzsteuerliche Behandlung der Erlöse aus durchgeführten Blut- und GewebetransportenVoraussetzungen der Anwendung des ermäßigten...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Finanzgerichts vom 28.06.2022 - 4 K 96/19 aufgehoben. Die Sache wird an das Schleswig-Holsteinische Finanzgericht zur anderweitigen [...]
BSG - Urteil vom 05.04.2023 (B 5 R 36/21 R)

Anerkennung von Kindererziehungszeiten gemäß dem SGB VIAnerkennung im Ausland zurückgelegter KindererziehungszeitenAnerkennung von...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 23. November 2020 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch für das Revisionsverfahren nicht zu erstatten. I Die Klägerin begehrt im [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 05.04.2023 (1 E 32/23)

Gegenstand des Verfahrens als Ausgangspunkt für die Festsetzung des Streitwerts (hier: Einstellen unter Festsetzung eines vorläufigen...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Das Beschwerdeverfahren ist gerichtsgebührenfrei. Kosten werden nicht erstattet. Über die Streitwertbeschwerde entscheidet gemäß § 68 Abs. 1 Satz 5 GKG i. V. m. § 66 Abs. 6 Satz 1 [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 05.04.2023 (4 U 185/21)

Haftung des Fahrzeugherstellers bezüglich unzulässiger Abschalteinrichtungen beim AutokaufZulässigkeit der Implementierung einer...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Cottbus vom 05.08.2021, Az. 2 O 470/20, wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Das Urteil ist vorläufig [...]
BGH - Beschluss vom 05.04.2023 (1 StR 49/23)

Gewerbsmäßige Steuerhehlerei und Steuerhinterziehung; Anordnung der Einziehung des Wertes von Taterträgen

1. Im Fall II. 3. der Urteilsgründe des Landgerichts Hagen vom 31. Oktober 2022 wird in Höhe eines Betrages von 25.900 € von einer Einziehung abgesehen. 2. Auf die Revision des Angeklagten wird das vorgenannte Urteil [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 05.04.2023 (L 3 R 239/21)

Anspruch auf Rente wegen Erwerbsminderung in der gesetzlichen RentenversicherungKeine Erfüllung der besonderen versicherungsrechtlichen...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Magdeburg vom 20. Juli 2021 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]
FG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 05.04.2023 (4 S 421/23)

Anforderung einer Sicherheitsleistung bei der Aussetzung der Vollziehung der Gewerbesteuer-Folgebescheide

In Bezug auf die bereits erfolgte Aussetzung der Vollziehung der Bescheide für die Jahre 2014, 2015 und 2016 über die Zerlegung des Gewerbesteuermessbetrags vom 17.06.2022 wird die Anforderung einer Sicherheitsleistung [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 05.04.2023 (14 E 692/22)

Hinreichende Bestimmtheit des Haftungsbescheids hinsichtlich Entstehung der verlangten Säumniszuschläge; Haftung des Geschäftsführers...

Der Beschluss des Verwaltungsgerichts vom 19. September 2022 wird geändert. Dem Kläger wird für das Verfahren erster Instanz Prozesskostenhilfe bewilligt, und zwar bis zum 25. Februar 2022 für den Antrag, den [...]
BFH - Beschluss vom 05.04.2023 (V R 5/22)

Verwertbarkeit in einem Strafverfahren getroffener Feststellungen im finanzgerichtlichen Verfahren

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 23.02.2022 – 5 K 977/19 U,AO wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Kläger zu tragen. I. Der Kläger und [...]
OLG Dresden - Urteil vom 05.04.2023 (1 U 1645/22)

Anforderungen an die Begründung einer Prämienerhöhung der privaten KrankenversicherungVoraussetzungen eines Auskunftsanspruchs des...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Chemnitz vom 22.07. 2022, Az. 5 O 755/21, wird zurückgewiesen. II. Die Kosten der Berufung trägt der Kläger. III. Dieses Urteil und das angefochtene Urteil [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 05.04.2023 (7 U 130/22)

Haftung des Liquidators für nach der Liquidation eingegangene Verbindlichkeiten eines VereinsPflicht des Liquidators eines Vereins...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Frankfurt (Oder) vom 24.06.2022, Az. 11 O 113/20, abgeändert. Das Teilversäumnisurteil des Landgerichts Frankfurt (Oder) vom 26.02.2021 wird [...]
BFH - Beschluss vom 05.04.2023 (I B 98/21)

Anforderungen an die Begründung eines Wiedereinsetzungsantrags

Die Beschwerde der Klägerin wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts München vom 22.11.2021 – 7 K 1778/20 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat die [...]
BSG - Urteil vom 05.04.2023 (B 5 R 4/22 R)

Berücksichtigung von Fachschul- und Hochschulausbildung bei der RentenberechnungRechtsfolgen von im Vormerkungsbescheid enthaltenen...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 9. März 2022 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat auch die außergerichtlichen Kosten des Klägers für das Revisionsverfahren zu [...]
BAG - Urteil vom 05.04.2023 (7 AZR 242/22)

Parallelentscheidung zu BAG 7 AZR 224/22 v. 05.04.2023

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 21. April 2022 - 5 Sa 375/21 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die Parteien [...]
BAG - Urteil vom 05.04.2023 (7 AZR 223/22)

Parallelentscheidung zu BAG 7 AZR 224/22 v. 05.04.2023

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 21. April 2022 - 5 Sa 97/21 - aufgehoben. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hannover vom 14. [...]
BAG - Urteil vom 05.04.2023 (7 AZR 239/22)

Parallelentscheidung zur führenden Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts v. 5.04.2023 - 7 AZR 224/22

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 21. April 2022 - 5 Sa 395/21 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die Parteien [...]
BAG - Urteil vom 05.04.2023 (7 AZR 245/22)

Parallelentscheidung zu BAG 7 AZR 224/22 v. 05.04.2023

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 21. April 2022 - 5 Sa 99/21 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die Parteien [...]
BAG - Urteil vom 05.04.2023 (7 AZR 222/22)

Parallelentscheidung zu BAG 7 AZR 224/22 v. 05.04.2023

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 21. April 2022 - 5 Sa 397/21 - aufgehoben. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hannover vom 9. April [...]
BAG - Urteil vom 05.04.2023 (7 AZR 243/22)

Parallelentscheidung zu BAG 7 AZR 224/22 v. 05.04.2023

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 21. April 2022 - 5 Sa 372/21 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die Parteien [...]
BAG - Urteil vom 05.04.2023 (7 AZR 240/22)

Parallelentscheidung zu BAG 7 AZR 224/22 v. 05.04.2023

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 21. April 2022 - 5 Sa 398/21 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die Parteien [...]
BAG - Urteil vom 05.04.2023 (7 AZR 224/22)

Kein Vorbeschäftigungsverbot bei vormaliger Überlassung als LeiharbeitnehmerVoraussetzungen der gesetzlichen Fiktion eines Arbeitsverhältnisses...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 21. April 2022 - 5 Sa 374/21 - aufgehoben. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hannover vom 9. April [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 04.04.2023 (14 A 929/19)

Rahmen des gerichtlich nur sehr eingeschränkt überprüfbaren Entscheidungsspielraums bei der Erhöhung des Hebesatzes für die Grundsteue...

Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf 3.520,61 € festgesetzt. Der Antrag des Klägers auf [...]
OVG Sachsen - Beschluss vom 04.04.2023 (2 E 8/23)

Beschwerde gegen die Streitwertfestsetzung

Auf die Beschwerde des Prozessbevollmächtigten des Klägers wird die Streitwertfestsetzung im Beschluss des Verwaltungsgerichts Dresden vom 3. Februar 2023 - 11 K 1958/20 - geändert. Der Streitwert wird auf 15.565 € [...]