Kanzleitrainer Online

Details ausblenden

FG Hessen - Urteil vom 20.02.2024 (6 K 978/23)

Unzulässigkeit einer Klage im Zusammenhang mit einer Auszahlung von Kindergeld wegen der eindeutigen Angabe eines falschen Beklagte...

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Die Beteiligten streiten um die Auszahlung von Kindergeld. Durch Bescheide vom zuletzt 20.01.2014 bzw. 08.08.2016 setzte die nach dem [...]

BGH - Urteil vom 20.02.2024 (VIa ZR 949/22)

Inanspruchnahme des Fahrzeugherstellers auf Schadenersatz wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in einem Kraftfahrzeu...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 4. Zivilsenats des Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom 15. Juni 2022 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als der Berufungsantrag zu 1 in Höhe von 35.188,70 € [...]

BGH - Urteil vom 20.02.2024 (VIa ZR 1589/22)

Inanspruchnahme des Fahrzeugherstellers auf Schadenersatz wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in einem Kraftfahrzeu...

Auf die Revision des Klägers wird der Beschluss des 8. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 29. September 2022 aufgehoben, soweit der Berufungsantrag zu 1 in Höhe von 51.906,50 € nebst Zinsen und die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 20.02.2024 (L 6 AS 1561/23 B)

Beschwerde wegen eines anwaltlichen Vergütungsanspruchs

Die Beschwerde des Erinnerungsgegners gegen den Beschluss des Sozialgerichts Münster vom 19.09.2023 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. 1. Der Senat entscheidet über die Beschwerde mit den beiden [...]

LSG Bayern - Urteil vom 20.02.2024 (L 5 KR 340/21)

Berücksichtigung von Verlusten aus einem Gewerbebetrieb im Rahmen der endgültigen Beitragsfestsetzung zur Kranken- und Pflegeversicherun...

I. Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts München vom 09.06.2021 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 20.02.2024 (L 16 KR 206/22)

Entrichtung von Beiträgen zur Kranken- und Pflegeversicherung auf monatliche Zahlungen aus der Versicherung VBLextra

Der Tenor des Urteils des Sozialgerichts Bremen vom 4. April 2022 wird klarstellend wie folgt neu gefasst: Unter teilweiser Aufhebung des Bescheides der Beklagten vom 6. Mai 2016 in der Gestalt des [...]

BSG - Urteil vom 20.02.2024 (B 12 KR 2/22 R)

Bestimmung der Höhe der Beiträge zur freiwilligen gesetzlichen Kranken- (GKV) und sozialen Pflegeversicherung (sPV) während des...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 25. Januar 2022 abgeändert und die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Freiburg vom 21. April 2021 [...]

BFH - Urteil vom 20.02.2024 (IX R 20/23)

Änderung eines Einkommensteuerbescheids nach § 175b Abs. 1 AO; Zurückführen der unzutreffenden Berücksichtigung der von einem...

Die Revision der Kläger gegen das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 14.08.2023 - 8 K 294/23 E wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens haben die Kläger zu tragen. I. Die Beteiligten [...]

BFH - Urteil vom 20.02.2024 (IX R 27/23)

Verfassungsmäßigkeit des Solidaritätszuschlaggesetzes 1995 (SolZG 1995) für die Jahre 1999 bis 2002; Finanzverfassungsrechtlich...

Auf die Revision der Kläger wird das Urteil des Finanzgerichts Nürnberg vom 25.09.2014 - 4 K 273/12 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des gesamten Verfahrens haben die Kläger zu tragen. I. Streitig ist [...]

OLG Hamburg - Beschluss vom 20.02.2024 (4 W 21/24)

Festsetzung einer anwaltlichen Zusatzgebühr bei Sachverständigen- und Zeugenvernahme

Die sofortige Beschwerde des Beklagten zu 3) gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss des Landgerichts Hamburg vom 24.05.2023, Az. 303 O 13/20, wird auf Kosten des Beklagten zu 3) nach einem Gegenstandswert von 215,62 € [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 20.02.2024 (9 Sa 577/23)

Darlegen von weiteren belastenden Umständen durch den Arbeitgeber im Wege der abgestuften Darlegungs- und Beweislast bzgl. Verdachts...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Lingen 4 Ca 71/23 vom 15.08.2023 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die Beendigung des [...]

VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 20.02.2024 (1 S 484/23)

Antrag einer Arbeitgeberin auf Erstattung einer an ihre Arbeitnehmerin gezahlten Verdienstausfallentschädigung wegen einer behördlich...

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 19. Dezember 2022 (Az. 16 K 2471/22) wird zurückgewiesen. Der Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird [...]

BSG - Urteil vom 20.02.2024 (B 12 KR 3/22 R)

Versicherungspflicht eines geschäftsführenden Gesellschafters in der gesetzlichen Krankenversicherung; Umfang der Beteiligung am...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 28. Mai 2021 aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht zurückverwiesen. I [...]

BSG - Urteil vom 20.02.2024 (B 12 KR 1/23 R)

Festsetzung der Höhe der Beiträge zur freiwilligen gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) und sozialen Pflegeversicherung (sPV) während...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 15. Juni 2022 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten des Revisionsverfahrens sind nicht zu erstatten. I Die Beteiligten [...]

OLG Hamburg - Urteil vom 20.02.2024 (10 U 44/23)

Anspruch auf Zahlung aus einem Ferunterrichtsvertrag; Entgeltliche Vermittlung von Kenntnissen und Fähigkeiten, bei der der Lehrende...

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 19.07.2023, Az. 304 O 277/22, abgeändert: Der Vollstreckungsbescheid des Amtsgerichts Wedding vom 04.11.2022 mit der Nummer ... wird in Höhe [...]

BSG - Urteil vom 20.02.2024 (B 12 R 13/21 R)

Aufhebung der Befreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung (GRV) für eine Beschäftigung als Syndikuspatentanwälti...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 21. September 2021 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Revisionsverfahren nicht zu erstatten. I Die [...]

OVG Sachsen - Beschluss vom 19.02.2024 (1 C 76/21)

Festsetzung des Streitwerts i.R.e. Normenkontrollantrags gegen einen Regionalplan

Der Streitwert wird auf 80.000 € festgesetzt. Die Höhe des Streitwerts für den Normenkontrollantrag gegen Kapitel 4 (Freiraumentwicklung) und 5.2 (Wasserversorgung) der Zweiten Gesamtfortschreibung des Regionalplans [...]

BFH - Beschluss vom 19.02.2024 (VII B 40/23 (AdV))

Prüfung der Zollbehörden bei Unklarheiten über die Qualifikation als Betrieb der Fleischwirtschaft

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Finanzgerichts Hamburg vom 24.02.2023 - 4 V 118/22 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat die Antragstellerin zu tragen. [...]

OLG Nürnberg - Beschluss vom 19.02.2024 (3 U 2291/23)

Zuwiderhandlungen der Nutzerin einer Internetbetreiberin gegen einen Unterlassungsvertrag zur Veröffentlichung von Notfalltreffpunkten...

Der Senat beabsichtigt, die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 19.10.2023, Az. 19 O 6791/22, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil er einstimmig der Auffassung ist, dass die Berufung [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 19.02.2024 (18 P 22.2300)

Mitbestimmung des örtlichen Personalrats bei der örtlichen Verlegung von Dienststellenteilen; Handeln des Dienststellenleiters in...

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. Der Antragsteller, der örtliche Personalrat des Vereinte Nationen Ausbildungszentrums Bundeswehr, begehrt die Feststellung, dass [...]

OLG München - Beschluss vom 19.02.2024 (33 W 71/24 e)

Anspruch des Pflichtteilberechtigten gegen den Erben auf Wertermittlung des von der Erblasserin hinterlassenen Schmucks durch Vorlage...

1. Auf die Beschwerde des Beklagten wird der Beschluss des Landgerichts München II vom 28.11.2023, Az.: 12 O 552/23 Erb, mit der Maßgabe abgeändert, dass der Wert für die Gebühren des Rechtsanwalts auf 62.500,00 € [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 19.02.2024 (3 C 24.127)

Keine anteilige Minderung des Streitwerts bei einer Trennung der Verfahren im Falle der Geltendmachung eines beamtenrechtlichen Schadensersatzanspruchs...

Unter Abänderung des Beschlusses des Verwaltungsgerichts Regensburg vom 11. Januar 2024 wird der Streitwert ab der Verfahrenstrennung auf 158.501,71 Euro festgesetzt. Im Übrigen wird die Beschwerde zurückgewiesen. I. [...]

LAG Nürnberg - Beschluss vom 19.02.2024 (4 Sa 289/23)

Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung; Verspätete Berufungsbegründung; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts Nürnberg vom 12.10.2023 - Aktenzeichen 9 Ca 5219/22 - wird auf Kosten der Berufungsführerin als unzulässig verworfen. 2. Die Revisionsbeschwerde [...]

BVerwG - Beschluss vom 16.02.2024 (6 KSt 2.24 (6 B 75.23))

Zurückweisung der Erinnerung gegen den Kostenansatz in der Kostenrechnung; Kostenerhebung nach Maßgabe des Gerichtskostengesetze...

Die Erinnerung des Klägers gegen den Kostenansatz in der Kostenrechnung vom 24. Januar 2024 wird zurückgewiesen. Der Beschluss ergeht gerichtsgebührenfrei. Kosten werden nicht erstattet. Die Erinnerung, über die gemäß [...]

OLG Bremen - Urteil vom 16.02.2024 (2 U 21/21)

Zustehen eines Anspruchs eines Käufers eines Fahrzeugs auf Ersatz des Differenzschadens; Entfernung der unzulässigen Abschalteinrichtung...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Bremen vom 02.02.2021 - Az. 1 O 786/20 - wird als unbegründet zurückgewiesen. 2. Die Kosten der Berufung trägt der Kläger. 3. Das Urteil des Landgerichts [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 16.02.2024 (1 E 138/24)

Beschwerde gegen die Streitwertfestsetzung für die anwaltliche Tätigkeit

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Das Beschwerdeverfahren ist gerichtsgebührenfrei. Kosten werden nicht erstattet. Über die Streitwertbeschwerde entscheidet gemäß § 68 Abs. 1 Satz 5 GKG i. V. m. § 66 Abs. 6 Satz 1 [...]

OLG Hamburg - Beschluss vom 16.02.2024 (4 W 17/24)

Beschwerde gegen einen Kostenfestsetzungsbeschluss wegen einer Gebührenermäßigung für die anwaltliche Tätigkeit

Die sofortige Beschwerde der Beklagten gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss des Landgerichts Hamburg vom 22.11.2023, Az. 317 O 50/23, wird auf Kosten der Beklagten nach einem Beschwerdewert von 425 € zurückgewiesen. [...]

OLG Karlsruhe - Urteil vom 16.02.2024 (4 U 140/23)

Beginn der Verjährungsfrist mit Zugang der Rechnung; Erteilung einer Rechnung über die konkret betroffene Forderung als maßgeblich...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Konstanz vom 06.05.2022, Az. B 3 O 205/21, wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 16.02.2024 (1 Sa 1108/23)

Jahresbezogene Ermittlung des tariflichen Urlaubsanspruchs für den Zeitraum des Sabbaticals

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 19.09.2023 - 58 Ca 1902/23 - wird auf ihre Kosten bei unverändertem Streitwert zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

OLG Dresden - Beschluss vom 15.02.2024 (4 W 80/24)

Streitwertbeschwerde eines Rechtsanwalts wegen der Heraufsetzung des Streitwerts

Die sofortige Beschwerde des Prozessbevollmächtigten der Beklagten gegen den Streitwertbeschluss des LG Zwickau vom 3.5.2023 wird als unzulässig verworfen. I. Die Klägerin hat wegen behaupteter Behandlungsfehler die [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 15.02.2024 (L 6 U 39/22)

Anspruch der Ehefrau auf Anerkennung einer Berufskrankheit ihres verstorbenen Ehemannes; Einordnung einer Akuten Myeloischen Leukämie...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Streitwert wird auf 5.000 € festgesetzt. Die Klägerin begehrt die Anerkennung einer [...]

BGH - Urteil vom 15.02.2024 (VII ZR 446/21)

Inanspruchnahme des Fahrzeugherstellers auf Schadensersatz wegen Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen für die Abgasreinigun...

Auf die Revision des Klägers wird der Beschluss des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 12. April 2021 aufgehoben. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über [...]

BGH - Urteil vom 15.02.2024 (VII ZR 610/21)

Inanspruchnahme des Fahrzeugherstellers auf Schadensersatz wegen Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen für die Abgasreinigun...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Oldenburg vom 14. Mai 2021 in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 7. Juli 2021 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen [...]

BGH - Urteil vom 15.02.2024 (VII ZR 905/21)

Inanspruchnahme des Fahrzeugherstellers auf Schadenersatz wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in einem Kraftfahrzeu...

Auf die Revision der Klägerin wird unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen das Urteil des 4. Zivilsenats des Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom 12. Mai 2021 aufgehoben mit Ausnahme der Zurückweisung des [...]

BGH - Urteil vom 15.02.2024 (VII ZR 636/21)

Inanspruchnahme des Fahrzeugherstellers auf Schadenersatz wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in einem Kraftfahrzeu...

Auf die Revision des Klägers wird der Beschluss des 2. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 1. Juni 2021 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 15.02.2024 (2 K 55/23)

Streit um eine ermäßigte Besteuerung einer Arbeitnehmerabfindung im Falle einer betriebsbedingten Kündigung bei unbefristetem Rückkehrrecht...

Die Beteiligten streiten darüber, ob eine an den Kläger im Jahr 2021 (Streitjahr) im Zusammenhang mit einer betriebsbedingten Kündigung geleistete Abfindungszahlung in Höhe von 109.133,86 € nach § 24 Nr. 1 Buchst. a [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 15.02.2024 (2 K 72/23)

Streit um eine ermäßigte Besteuerung einer Arbeitnehmerabfindung im Falle einer betriebsbedingten Kündigung bei unbefristetem Rückkehrrecht...

Die Beteiligten streiten darüber, ob eine an die Klägerin im Jahr 2021 (Streitjahr) im Zusammenhang mit einer betriebsbedingten Kündigung geleistete Abfindungszahlung in Höhe von 98.391,96 € nach § 24 Nr. 1 Buchst. a [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 15.02.2024 (2 K 71/23)

Streit um eine ermäßigte Besteuerung einer Arbeitnehmerabfindung im Falle einer betriebsbedingten Kündigung bei unbefristetem Rückkehrrecht...

BGH - Beschluss vom 15.02.2024 (V ZB 44/23)

Widerruflichkeit der Rücknahme des Versteigerungsantrags nach § 29 ZVG ist als eine auf den Erlass des Aufhebungsbeschlusses gerichtete...

Die Rechtsbeschwerde der Beteiligten zu 2 gegen den Beschluss des Landgerichts Rottweil - 1. Zivilkammer - vom 14. Juni 2023 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Der Gegenstandswert für das Rechtsbeschwerdeverfahren [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 15.02.2024 (2 K 52/23)

Streit um eine ermäßigte Besteuerung einer Arbeitnehmerabfindung im Falle einer betriebsbedingten Kündigung bei unbefristetem Rückkehrrecht...

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob eine dem Kläger im Streitjahr zugeflossene Abfindung ermäßigt nach §§ 24 Nr. 1 Buchst. a, 34 Abs. 1 Einkommensteuergesetz (EStG) zu besteuern ist. Der Kläger ist ledig. Er war [...]

FG Münster - Urteil vom 15.02.2024 (8 K 2082/22 GrE)

Grunderwerbsteuerrechtliche Behandlung der Einbringung eines mit einem Erbbaurecht belasteten Grundstücks; Kürzung des gesondert...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist die grunderwerbsteuerrechtliche Behandlung der Einbringung eines mit einem Erbbaurecht [...]

LAG Köln - Urteil vom 15.02.2024 (8 Sa 426/23)

Wirkung der Erfüllung des arbeitsgerichtlich titulierten Anspruchs auf Erteilung eines Buchauszugs zur Abwendung der Zwangsvollstreckun...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 16.05.2023 teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagte wird verurteilt, das Zeugnis vom 31.03.2020 in folgendem Punkt [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 15.02.2024 (9 K 9191/23)

Frist für die Erhebung einer Anfechtungsklage gegen einen Lohnsteuer-Haftungs- und Nachforderungsbescheid

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden dem Kläger auferlegt. Die Beteiligten streiten über die Zulässigkeit der Klage. Der Kläger betrieb in den Streitjahren 2018 bis 2021 eine Shisha-Bar in C..., [...]

FG Düsseldorf - Beschluss vom 14.02.2024 (10 K 1404/19 F)

Streitwertfestsetzung durch Beschluss nach Angemessenheit des Gerichts

Der Streitwert wird auf ... Euro festgesetzt. Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 68 Abs. 1 Satz 5 i. V. m. § 66 Abs. 3 Satz 3 des Gerichtskostengesetzes - GKG -). I. Zwischen den Beteiligten war in der Sache [...]

OVG Bremen - Beschluss vom 14.02.2024 (1 S 17/24)

Rechtsschutzinteresse für eine Streitwertbeschwerde; Herabsetzung des Streitwertes zur Minderung der auferlegten Kostenlast

Die Beschwerde des Klägers gegen den Streitwertbeschluss des Verwaltungsgerichts der Freien Hansestadt Bremen - 5. Kammer - vom 1. Dezember 2023 wird verworfen. Das Beschwerdeverfahren ist gerichtsgebührenfrei. Kosten [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 14.02.2024 (L 8 R 13/22)

Gewährung einer Rente wegen Erwerbsminderung bei einem Grad der Behinderung von 70 und Pflegegrad 1

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Detmold vom 12.10.2021 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten haben die Beteiligten einander auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die [...]

BayObLG - Beschluss vom 14.02.2024 (102 W 164/23)

Unzulässigkeit der Beschwerde wegen Fehlens der Unterzeichnung durch einen Rechtsanwalt bei einer Beschwerdeschrift gegen einen Zwangsgeldbeschlus...

1. Die sofortige Beschwerde der Schuldnerin gegen den Beschluss des Landgerichts München I vom 27. April 2023, 5 HK O 1522/22, wird verworfen. 2. Die Schuldnerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. 3. Die [...]

BFH - Beschluss vom 14.02.2024 (VIII B 108/22)

Auferlegung der Kosten des Beschwerdeverfahrens gegenüber einem Beigeladenen gemäß § 135 Abs. 3 FGO

Die Beschwerde der Kläger und der Beigeladenen wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 27.07.2022 - 9 K 1153/16 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 14.02.2024 (15 K 1557/22 E)

Entstehung von steuerbaren Kapitaleinkünften durch den Zwangsumtausch von ausländischen Anleihen

Der Einkommensteuerbescheid 2020 vom 23.11.2021 in Gestalt des Änderungsbescheides vom 20.04.2022 und der Einspruchsentscheidung vom 15.06.2022 wird dahin geändert, dass die Einkünfte aus dem Umtausch der Wertpapiere [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 14.02.2024 (7 K 7004/22)

Steuerfreiheit von Leistungen aus sogenannten Care-Plus-Verträgen als medizinische Leistungen

Unter Änderung der Umsatzsteuerbescheide für die Jahre 2014, 2015 und 2020 und der Zinsbescheide dazu vom 19.03.2020 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 13.12.2021 werden die Umsatzsteuer für die Jahre 2014 bis [...]