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BGH - Urteil vom 29.02.2024 (VII ZR 626/21)

Inanspruchnahme des Fahrzeugherstellers auf Schadenersatz wegen Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung in einem Kraftfahrzeu...

Auf die Revision des Klägers wird der Beschluss des 20. Zivilsenats des Oberlandesgericht München vom 19. Mai 2021 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 29.02.2024 (6 K 984/22)

Verfassungsmäßigkeit der Kfz-Steuer für ein Hybrid-Fahrzeug ohne Plug-in Lademöglichkeit

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen. 3. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist die Verfassungsmäßigkeit der KraftSt für ein Hybrid-Fahrzeug ohne Plug-in [...]

FG Hamburg - Urteil vom 29.02.2024 (4 K 131/20)

Nacherhebung von Einfuhrzoll auf Lizenzgebühren

1. Das Urteil des Finanzgerichts setzt die EuGH-Rechtsprechung zur Transaktionswertermittlung nach § 29 ZK i.V.m. den Kriterien des Kommentars Nr. 11 (Fachbereich Zollwert) um. 2. Die Kontrolle im zollwertrechtlichen [...]

FG Hamburg - Urteil vom 29.02.2024 (5 K 58/23)

Anspruch auf Kindergeld bei mehrfacher Verschiebung des Beginns einer Freiwilligentätigkeit des Kindes im Ausland im Rahmen des Europäischen...

1. Wird der Beginn einer Freiwilligentätigkeit des Kindes im Ausland im Rahmen des Europäischen Solidaritätskorps durch die Aufnahmeorganisation mehrfach über einen Zeitraum von insgesamt sieben Monaten verschoben, [...]

BVerwG - Urteil vom 29.02.2024 (9 CN 1.23)

Normenkontrolle hinsichtlich einer Satzung über die Erhebung der Vergnügungssteuer auf das Vermitteln oder Veranstalten von Pferde-...

Das Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 19. Januar 2021 wird geändert. Die Satzung der Stadt L. über die Erhebung der Vergnügungssteuer auf das Vermitteln oder Veranstalten von Pferde- und [...]

BSG - Beschluss vom 29.02.2024 (B 1 KR 89/23 B)

Nichtzulassung der Revision in einem Verfahren wegen der Beendigung eines Krankengeldwahltarifs

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 23. November 2023 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 29.02.2024 (L 5 KR 1/24 ER-B)

Widerlegung der von einem Krankenhausträger abgegebenen Mindestmengenprognose durch Krankenkassenverbände

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Heilbronn vom 30.11.2023, Az. S 15 KR 2249/23 ER, wird zurückgewiesen. Auf die Beschwerden der Antragsgegnerinnen zu 2) bis 6) werden die [...]

BVerwG - Beschluss vom 29.02.2024 (1 WB 74.22)

Rechtswidrigkeit einer Versetzungsvefügung des Bundesamts für das Personalmanagement der Bundeswehr; Erledigung einer truppendienstlichen...

Es wird festgestellt, dass die Verfügung Nr. ... des Bundesamts für das Personalmanagement der Bundeswehr vom 27. Mai 2020 rechtswidrig war. Im Übrigen wird der Antrag auf gerichtliche Entscheidung zurückgewiesen. Die [...]

BAG - Urteil vom 29.02.2024 (8 AZR 187/23)

Erfüllen sämtlicher Einstellungsvoraussetzungen in der Person des Bewerbers als Voraussetzung für den Anspruch auf Übertragung...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Nürnberg vom 23. März 2023 - 5 Sa 373/22 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Die Parteien streiten darüber, ob [...]

BFH - Urteil vom 29.02.2024 (VI R 21/21)

Anforderungen an das sogenannte Schonvermögen der unterhaltenen Person beim Abzug von Unterhaltsleistungen als außergewöhnliche...

Auf die Revision der Kläger werden das Urteil des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz vom 26.08.2021 - 6 K 1098/21 und die Einspruchsentscheidung des Beklagten vom 21.01.2021 aufgehoben. Der Einkommensteuerbescheid des [...]

BFH - Beschluss vom 29.02.2024 (VI S 24/23)

Geltendmachung der Energiepreispauschale durch Abgabe der Einkommensteuererklärung im Fall der Nichtauszahlung durch den Arbeitgeber;...

Als für den Rechtsstreit zuständiges Gericht wird das Hessische Finanzgericht bestimmt. Dieser Beschluss ist unanfechtbar. I. Die Beklagte ist eine beim Amtsgericht in A mit der Geschäftsanschrift X-Straße 21 in A [...]

BFH - Urteil vom 29.02.2024 (VI R 2/22)

Abziehbarkeit von Aufwendungen für eine Präimplantationsdiagnostik (PID) mit nachfolgender künstlicher Befruchtung einer nicht verheirateten...

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 14.12.2021 - 6 K 20/21 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. I. Bei dem [...]

OLG München - Beschluss vom 29.02.2024 (17 W 1163/23 e)

Anspruch einer Bank gegen eine Wirtschaftsprüfungsgesellschaft wegen der Durchführung schwerwiegend fehlerhafter Abschlussprüfungen...

1. Die sofortige Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Landgerichts München I vom 07.09.2023, Az. 28 O 5724/23, wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. Zuständig ist der [...]

FG Niedersachsen - Beschluss vom 29.02.2024 (13 K 28/20)

Kostengrundentscheidung durch den Berichterstatter nach der Erledigung der Hauptsache; Anfall der Terminsgebühr und Erledigungsgebüh...

I. In dem Klageverfahren der Erinnerungsführerin gegen den Erinnerungsgegner wegen gesonderter Feststellung des Gewinns aus Gewerbebetrieb 2013 bis 2016, Umsatzsteuer 2013 bis 2016 und Gewerbesteuermessbetrag 2013 bis [...]

FG München - Urteil vom 29.02.2024 (13 K 1318/23)

Verpflichtung der Steuerberater zur Nutzung des besonderen elektronischen Steuerberaterpostfachs (beSt)

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. Der Kläger legte gegen den Einkommensteuerbescheid 2018 vom 5. Januar 2021 Einspruch ein. Der Beklagte, das [...]

OLG Braunschweig - Beschluss vom 28.02.2024 (7 U 293/21)

Schadensersatzforderung eines weiteren Falles im Dieselabgasskandal

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Braunschweig vom 22. Juli 2021 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsrechtsstreits hat der Kläger zu tragen. Das Urteil des Landgerichts Braunschweig [...]

OLG Köln - Urteil vom 28.02.2024 (5 U 60/23)

Schriftliche Mitteilung und Begründung der beabsichtigten Erhöhung des Entgelts durch den Unternehmer gegenüber dem Verbraucher...

Auf die Berufung und Widerklage der Beklagten wird das am 30.05.2022 verkündete Urteil der 15. Zivilkammer des Landgerichts Köln – Az. 15 O 350/21 – teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird [...]

SchlHOLG - Urteil vom 28.02.2024 (9 U 124/22)

Feststellung der Wirksamkeit von einzelnen Beschlüssen in einer Hauptversammlung eines Aktiengesellschaft; Bestellung eines Sonderprüfers...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Kiel vom 6. September 2022 in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 8. November 2022 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass Ziffer 2 des [...]

BFH - Beschluss vom 28.02.2024 (VIII B 130/22)

Gerichtliche Übersendung eines vorläufigen Tatbestands gegenüber den Beteiligten zur Vorbereitung der mündlichen Verhandlung; Unterlassene...

Die Beschwerde der Klägerin wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg vom 10.05.2022 - 6 K 3068/20 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 28.02.2024 (4 Sa 36/23)

Feststellung einer bestrittenen Forderung zur Insolvenztabelle im Rahmen einer Insolvenz bei Eintritt des Pensions-Sicherungs-Verein...

1. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 14.06.2023 (30 Ca 399/23) wird zurückgewiesen. 2. Der Beklagte hat die Kosten der Berufung zu tragen. 3. Die Revision wird zugelassen. [...]

BSG - Beschluss vom 28.02.2024 (B 5 R 143/23 B)

Bestimmung des Zeitpunkts einer frühestmöglichen Rentenantragstellung im Rahmen eines Anspruchs auf eine sozialrechtliche Herstellun...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Thüringer Landessozialgerichts vom 9. August 2023 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das Beschwerdeverfahren [...]

BFH - Urteil vom 28.02.2024 (II R 27/21)

Parkhaus als erbschaftsteuerrechtlich nicht begünstigtes Verwaltungsvermögen

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 10.06.2021 - 7 K 2718/20 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Kläger zu tragen. I. Der Kläger und [...]

BFH - Urteil vom 28.02.2024 (II R 7/22)

Mittelbare Anteilsvereinigung bei einer zwischengeschalteten Personengesellschaft (RETT-Blocker); Kein Vertrauensschutz

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Hessischen Finanzgerichts vom 27.01.2022 - 5 K 640/20 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. Die Klägerin [...]

BFH - Beschluss vom 28.02.2024 (XI B 82/22)

Erzwingen des Tätigwerdens des Finanzgerichts (FG) mit einer Untätigkeitsbeschwerde

Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Finanzgerichts Hamburg vom 27.06.2022 - 2 K 169/17 wird als unzulässig verworfen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. Soweit die [...]

BFH - Beschluss vom 28.02.2024 (I R 26/21)

Abzugsfähigkeit von mit der Einkunftserzielung im Ausland zusammenhängenden Aufwendungen eines nicht im Inland wohnenden Ehegatten...

Die Revision der Kläger gegen das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 20.05.2021 - 9 K 3063/19 E wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens haben die Kläger zu tragen. I. Die Kläger [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 28.02.2024 (11 VA 1/24)

Antrag auf gerichtliche Entscheidung über die Gewährung von Akteneinsicht in den Beschluss zur Aufhebung des Insolvenzverfahrens...

1. Auf den Antrag auf gerichtliche Entscheidung wird die Entscheidung des Präsidenten des Amtsgerichts Potsdam teilweise abgeändert und klarstellend wie folgt gefasst: H... E... wird Akteneinsicht in die Insolvenzakte [...]

BFH - Beschluss vom 28.02.2024 (VIII B 44/22)

Überraschungsentscheidung im Rahmen der Feststellung einer verdeckten Gewinnausschüttung (vGA); Einnahmen aus Kapitalvermögen aufgrund...

Auf die Beschwerde der Klägerin wegen Nichtzulassung der Revision wird das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 08.03.2022 - 8 K 8047/19 in Bezug auf die Einkommensteuerfestsetzung aufgehoben. Die Sache [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 28.02.2024 (4 Sa 32/23)

Anspruch des Arbeitnehmers auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall bei einer Fortsetzungserkrankung

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 13. April 2023 (6 Ca 4139/22) wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagten hat die Kosten der Berufung zu tragen. 3. Die Revision wird nicht [...]

BGH - Beschluss vom 28.02.2024 (IX ZB 60/21)

Festsetzung des Werts des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeitinen für einen Antrag des Schuldners bzgl. der Versagung der Anerkennung...

Der Gegenvorstellung gegen die Festsetzung des Werts des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit für das Rechtsbeschwerdeverfahren im Beschluss des Senats vom 12. Oktober 2023 wird keine Folge gegeben. I. Der [...]

BFH - Urteil vom 28.02.2024 (II R 25/21)

Bestimmung der anwendbaren Steuerklasse und des Freibetrags beim Übergang von Vermögen auf eine Familienstiftung; Festsetzung der...

Die Revision der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 24.06.2021 - 3 K 5/21 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. [...]

BFH - Urteil vom 28.02.2024 (I R 29/21)

Ansatzvoraussetzungen für eine Pensionsrückstellung; Eindeutige Angaben der schriftlich erteilten Zusage zu Art, Form, Voraussetzungen...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 09.06.2021 - 7 K 3034/15 K,G,F aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Düsseldorf zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 28.02.2024 (2 Sa 375/23)

Außerordentliche Kündigung; Auszubildender; Berufsausbildungsverhältnis; Sexuelle Belästigung; Wichtiger Grund; Außerdienstliches...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichtes vom 18. April 2023 - 6 Ca 186/22 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 28.02.2024 (2 Sa 375/23)

Außerordentliche Kündigung im Ausildungsverhältnis wegen sexueller Belästigung einer Auszubildenden desselben Unternehmens außerhalb...

OVG Saarland - Beschluss vom 27.02.2024 (1 B 7/24)

Beschwerde gegen eine Zwischenregelung hinsichtlich eines Fraktionsausschlusses; Drohen von wesentlichen Nachteilen bei der Ausübung...

Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen die durch den Beschluss des Verwaltungsgerichts vom 10. Januar 2024 getroffene Zwischenregelung wird diese aufgehoben. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt der [...]

BGH - Urteil vom 27.02.2024 (VIa ZR 1148/22)

Inanspruchnahme des Fahrzeugherstellers auf Schadenersatz wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in einem Kraftfahrzeu...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 7. Juli 2022 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Berufung betreffend die deliktische Schädigung des [...]

BGH - Urteil vom 27.02.2024 (VIa ZR 238/22)

Inanspruchnahme des Fahrzeugherstellers auf Schadenersatz wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in einem Kraftfahrzeu...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 23. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 21. Januar 2022 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als der Berufungsantrag zu 1 betreffend seine deliktische [...]

FG Bremen - Beschluss vom 27.02.2024 (2 K 48/23)

Heranziehung der Zahl der Bildschirme als Bemessungsgrundlage für die besondere Vergnügungssteuer auf Wettbüros (Wettbürosteuer)...

Das Verfahren wird ausgesetzt. Es wird die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts darüber eingeholt, ob §§ 8 bis 14 des Bremischen Vergnügungssteuergesetzes vom 14. Dezember 1990 in der Fassung des Gesetzes zur [...]

OVG Niedersachsen - Beschluss vom 27.02.2024 (8 PA 8/24)

Anspruch auf Erstattung von Mitgliedsbeiträgen nach dem Ausscheiden aus dem Rechtsanwaltsversorgungswerk

Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Lüneburg - 6. Kammer - vom 5. Januar 2004 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens; außergerichtliche Kosten [...]

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 27.02.2024 (19 W 19/23 (Wx))

Kostenberechnung des Notars für ein Beurkundungsverfahren zur Übertragung einer Kommanditbeteiligung; Wertung einer Tätigkeit als...

1. Die Beschwerde des Beteiligten zu 1 gegen den Beschluss des Landgerichts Mannheim vom 1.2.2023 - 4 OH 3/22 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt der Beteiligte zu 1. 3. Der [...]

FG Köln - Urteil vom 27.02.2024 (11 K 1719/15)

Gewerbesteuerrechtliche Relevanz von erzielten Einkünften im Bereich der von ihm angebotenen ambulaten Eingliederungshilfen

Unter Änderung des Bescheides über die Festsetzung des Gewerbesteuermessbetrages 2013 vom 20.2.2015 in Gestalt der hierzu ergangenen Einspruchsentscheidung wird der Gewerbesteuermessbetrag i. H. v. 0 € neu festgesetzt. [...]

LSG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 27.02.2024 (L 6 P 6/20)

Anspruch einer unter einer chronischen Darmkrankheit leidenden Pflegeversicherten auf Leistungen aus der sozialen Pflegeversicherun...

Die Beklagte wird auf das von ihr abgegebene Anerkenntnis unter Abänderung des Gerichtsbescheids des Sozialgerichts Stralsund vom 18. September 2020 verurteilt, der Klägerin Leistungen nach Pflegegrad 1 für den [...]

BGH - Urteil vom 27.02.2024 (VIa ZR 1480/22)

Inanspruchnahme des Fahrzeugherstellers wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in einem Kraftfahrzeug

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 24. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 27. September 2022 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

BGH - Urteil vom 27.02.2024 (VIa ZR 194/23)

Inanspruchnahme des Fahrzeugherstellers auf Schadenersatz wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in einem Kraftfahrzeu...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 23. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 1. Februar 2023 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

BGH - Urteil vom 27.02.2024 (VIa ZR 770/22)

Inanspruchnahme des Fahrzeugherstellers wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in einem Kraftfahrzeug

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 3. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 4. Mai 2022 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als betreffend eine deliktische Schädigung der Klägerin durch [...]

FG Hamburg - Urteil vom 27.02.2024 (3 K 117/22)

Verschonungsregelung bei Erwerb von Anteilen an einer Kapitalgesellschaft

Die Beteiligten streiten darüber, ob die Verschonungsregelungen für Betriebsvermögen aus § 13a Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 13b Abs. 1 Nr. 3 und Abs. 4 des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes in der Fassung des [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 27.02.2024 (2 Ta 17/24)

Gebührenrechtliche Beschwerde gegen die Festsetzung des Streitwerts

Auf die sofortige Beschwerde der Prozessbevollmächtigten des Klägers wird der Streitwertbeschluss des Arbeitsgerichts Lübeck vom 19.01.2024 in der Fassung des Abhilfebeschlusses vom 16.082.2024, Az. 2 Ca 2211/23, [...]

BGH - Beschluss vom 27.02.2024 (2 StR 382/23)

Feststellung der Erforderlichkeit der Reise der Nebenklägervertreterin zur Hauptverhandlung

Es wird festgestellt, dass die Reise der Nebenklägervertreterin Rechtsanwältin K. aus K. zur Hauptverhandlung vor dem 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs am 13. März 2024 in Karlsruhe erforderlich ist. Die [...]

OVG Hamburg - Beschluss vom 27.02.2024 (4 So 15/24)

Beschwerde gegen die Streitwertfestsetzung

Die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten der Antragstellerin gegen die Streitwertfestsetzung in dem Beschluss des Verwaltungsgerichts Hamburg vom 2. Februar 2024 wird zurückgewiesen. I. Die Antragstellerin beantragte [...]

FG München - Urteil vom 27.02.2024 (5 K 1794/22)

Abstellung der Anwendbarkeit der Kleinunternehmerregelung des im Jahr der Aufnahme der unternehmerischen Tätigkeit auf den voraussichtlichen...

1. Der Umsatzsteuerbescheid für 2016 vom 21. August 2020 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 17. August 2022 wird aufgehoben. 2. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Das Urteil ist im Kostenpunkt für [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 27.02.2024 (L 11 AS 330/22)

Zurechnung des Verschuldens eines Bevollmächtigten dem Vollmachtgeber bzgl. der nicht erfolgten Abmeldung der Familie aus dem Leistungsbezu...

Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Hannover vom 27. April 2022 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerinnen [...]