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OLG Hamm - Beschluss vom 17.11.2022 (2 U 84/22)

Anforderungen an die Darlegung eines auffälligen Missverhältnisses zwischen Leistung und GegenleistungUnbeachtlichkeit des Sachvortrags...

wird darauf hingewiesen, dass beabsichtigt ist, die Berufung des Klägers im schriftlichen Verfahren gemäß § 522 Abs. 2 ZPO als unbegründet zurückzuweisen. Die Berufung des Klägers hat offensichtlich keine Aussicht auf [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 17.11.2022 (8 U 174/21)

Ansprüche des Käufers eines angeblich vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw mit dem Motortyp EA288Anforderungen an die Darlegung...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 14.07.2021 (Az.: 2-28 O 252/20) wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Dieses Urteil und das [...]

LSG Bayern - Urteil vom 17.11.2022 (L 4 KR 508/19)

Gewährung des HE-Kommunikators Light II Go Talk Now als HilfsmittelSachleistungsanspruch gegen die Krankenkasse bezüglich einer Kommunikationshilfe...

I. Auf die Berufung der Klägerin wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts München vom 7. August 2019 aufgehoben. II. Die Beklagte wird unter Abänderung des Bescheides vom 26. August 2016 in Gestalt des [...]

LSG Bayern - Urteil vom 17.11.2022 (L 8 SO 81/22)

Zahlungsanspruch eines Leistungserbringers gegenüber dem SozialhilfeträgerSozialhilferechtliches Dreiecksverhältnis zwischen Leistungserbringer,...

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 10. März 2022 wird zurückgewiesen. II. Der Kläger hat auch die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. III. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 16.11.2022 (1 K 1155/20)

Anspruch einer alleinerzeihenden Mutter auf Besteuerung nach dem Splitingtarif und nach Kinderfreibeträgen

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. Die Klägerin wurde in den Streitjahren nach dem Grundtarif besteuert. Sie ist seit dem Jahr 2009 geschieden und Mutter von drei [...]

BFH - Urteil vom 16.11.2022 (X K 1, 2/21)

Anforderungen an die Beschleunigung eines finanzgerichtlichen VerfahrensRechtsfolgen der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das...

Die Verfahren X K 1/21 und X K 2/21 werden zur gemeinsamen Entscheidung verbunden. Die Klagen werden abgewiesen. Die Kosten der Verfahren hat der Kläger zu tragen. I. Der Kläger begehrt gemäß § 198 des [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 16.11.2022 (11 K 12212/13)

Berücksichtigung von Gewinnen aus Währungssicherungsgeschäften bei der Ermittlung des Veräußerungsergebnisses als Teil des Veräußerungspreises...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens einschließlich der Kosten des Revisionsverfahrens mit dem Aktenzeichen I R 20/16. Die Beteiligten streiten im zweiten Rechtsgang über die [...]

BFH - Urteil vom 16.11.2022 (X R 17/20)

Bewertung des Anteils an einer Kapitalgesellschaft bei hinter dem Anteil am Nominalkapital bleibenden Gewinnsbezugs- und StimmrechtenAnforderungen...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 20.05.2020 – 7 K 3210/17 E,F aufgehoben, soweit es die Einkommensteuer 2007 betrifft. Insoweit wird die Sache an das Finanzgericht Münster zur [...]

BFH - Urteil vom 16.11.2022 (II R 39/20)

Feststellung des Wertes landwirtschaftlicher Grundstücke zum Zwecke der Erbschaftsbesteuerung

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Finanzgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 11.11.2020 – 3 K 369/17 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Mecklenburg-Vorpommern zur anderweitigen Verhandlung [...]

FG Köln - Urteil vom 16.11.2022 (2 K 750/19)

Anspruch einer sog. S-Corporation auf vollständige Freistellung und Erstattung der Kapitalertragsteuer im Hinblick auf eine Gewinnausschüttung...

Unter Änderung des zusammengefassten Freistellungsbescheids vom 21. April 2020 betreffend die Kläger zu 2) - 17) und Aufhebung der Einspruchsentscheidung vom 14. April 2021 gegenüber den Klägern zu 2) - 17) wird der [...]

OLG Stuttgart - Beschluss vom 16.11.2022 (19 U 40/22)

Haftungsverteilung bei Kollision eines nach links abbiegenden Lkw mit einem mit überhöhter Geschwindigkeit entgegenkommenden FahrzeugHöhe...

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der Einzelrichterin der 6. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart vom 14.04.2022, Az. 6 O 213/19, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil er [...]

BGH - Urteil vom 16.11.2022 (VIII ZR 383/20)

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 14. Zivilsenats des Kammergerichts vom 14. Januar 2020 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als zum Nachteil der Beklagten entschieden worden ist. Die Berufung der [...]

KG - Beschluss vom 16.11.2022 (22 W 57/22)

Sofortige Beschwerde gegen einen AussetzungsbeschlussAnmeldung des Ein- und Austretens von Gesellschaftern bei einer PersonenhandelsgesellschaftVoraussetzungen...

Die sofortige Beschwerde des Beteiligten zu 2) gegen den Aussetzungsbeschluss des Amtsgerichts Charlottenburg vom 23. August 2022 wird als unzulässig verworfen. I. Die Gesellschaft, eine KG, ist seit dem 23. Februar [...]

BGH - Urteil vom 16.11.2022 (VIII ZR 290/21)

Vorliegen eines nach § 34 Abs. 4 GewO verbotenen Rückkaufshandels im Falle des gewerbsmäßigen Ankaufs von Kraftfahrzeugen und deren...

Auf die Revision der Beklagten und die Anschlussrevision der Klägerin wird das Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main - 2. Zivilsenat - vom 11. August 2021 im Kostenpunkt und auf die Revision der Beklagten [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 16.11.2022 (4 K 41/22)

Ansehen der Beitragszahlungen an ein Fitnesscenter als steuerpflichtige Entgelte auch bei vorübergehender pandemiebedingter Schließun...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten darüber, ob die Beitragszahlungen an ein Fitnesscenter auch dann als steuerpflichtige [...]

OLG Hamm - Urteil vom 16.11.2022 (11 U 84/20)

Ansprüche des Käufers eines angeblich vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw mit dem Motortyp EA288Anforderungen an die Darlegung...

Die Berufung des Klägers gegen das am 27.05.2020 verkündete Urteil des Einzelrichters der 9. Zivilkammer des Landgerichts Essen wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 16.11.2022 (4 K 20/21)

Unterliegen des Einkaufs von Reitpferden und Verkaufs als hochwertige Reitpferde der Durchschnittsbesteuerung oder Regelbesteuerun...

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten darüber, ob der Einkauf von Reitpferden, sowie deren weitere Versorgung / Ausbildung und [...]

BGH - Beschluss vom 16.11.2022 (XII ZB 100/22)

Schutz des räumlich-gegenständlichen Bereichs der Ehe; Fortbestand des Charakters der ehelichen Immobilie als Ehewohnung bis zur...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 6. Senats für Familiensachen des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main in Darmstadt vom 17. Februar 2022 wird auf Kosten der Antragstellerin zurückgewiesen. A. Die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 16.11.2022 (L 10 KR 245/22)

Anspruch auf Krankengeld in der gesetzlichen KrankenversicherungKeine Meldeobliegenheiten der Versicherten nach Einführung des elektronischen...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 08.03.2022 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt auch die notwendigen außergerichtlichen Kosten des Klägers im Berufungsverfahren. Die Revision [...]

BGH - Urteil vom 16.11.2022 (VIII ZR 133/21)

Rückzahlung des in den Abrechnungsjahren überzahlten Wärmeentgelts (hier: 2015-2018); Inhaltliche Unangemessenheit der ursprünglichen...

Die Revision der Kläger gegen das Urteil des Landgerichts Berlin - Zivilkammer 51 - vom 19. April 2021 wird zurückgewiesen. Auf die Revision der Beklagten wird - unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels - [...]

BGH - Urteil vom 16.11.2022 (VIII ZR 288/21)

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main - 2. Zivilsenat - vom 11. August 2021 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

BGH - Urteil vom 16.11.2022 (VIII ZR 393/21)

Die Revision der Kläger gegen das Urteil des Landgerichts Berlin - Zivilkammer 30 - vom 28. Oktober 2021 wird zurückgewiesen. Auf die Revision der Beklagten wird das vorbezeichnete Urteil im Kostenpunkt und insoweit [...]

BGH - Urteil vom 16.11.2022 (VIII ZR 436/21)

Vorliegen eines wucherähnlichen Rechtsgeschäfts im Falle des (gewerbsmäßigen) Ankaufs von Kraftfahrzeugen und anschließender Vermietung...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des 18. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 2. August 2021 wird als unzulässig verworfen. Die Revision der Beklagten gegen das vorbezeichnete Urteil wird, unter [...]

FG Münster - Urteil vom 16.11.2022 (13 K 3467/19 F)

Der Bescheid über die gesonderte und einheitliche Feststellung des dem Organträger zuzurechnenden Einkommens der Organgesellschaft und damit zusammenhängender anderer Besteuerungsgrundlagen nach § 14 Abs. 5 KStG für [...]

BSG - Beschluss vom 16.11.2022 (B 5 R 121/22 B)

Rentenrechtliche Berücksichtigung von Kindererziehungs- und KinderberücksichtigungszeitenDivergenzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahre...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 11. Mai 2022 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BGH - Urteil vom 16.11.2022 (VIII ZR 75/21)

Änderung der Preisanpassungsformel des Arbeitspreises der Wärmelieferungsverträge im Tarifgebiet Neues Schweizer Viertel in Berlin;...

Auf die Revision der Beklagten wird - unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels - das Urteil des Landgerichts Berlin - Zivilkammer 56 - vom 19. März 2021 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als in Höhe [...]

BAG - Urteil vom 16.11.2022 (10 AZR 210/19)

Auslegung des normativen Teils des TarifvertragsUnionsrechtliches Verständnis zum bezahlten ErholungsurlaubAnrechnung bezahlter Urlaubsstunden...

1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 14. Dezember 2018 - 13 Sa 589/18 - teilweise unter Zurückweisung der Revision im Übrigen aufgehoben. 2. Auf die Berufung des Klägers [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 16.11.2022 (11 W 1/22)

Beschwerde gegen eine StreitwertfestsetzungNutzungen als bloße und nicht streitwerterhöhende NebenforderungZinsen und Nutzungen wegen...

Die sofortige Beschwerde der Prozessbevollmächtigten des Klägers (Beschwerdeführer) gegen den Streitwertbeschluss des Landgerichts Neuruppin vom 23.09.2021 - 6 O 91/21 - wird zurückgewiesen. I. Die gemäß §§ 68 Abs. 1 [...]

OLG Celle - Urteil vom 16.11.2022 (14 U 30/22)

Anspruch auf WerklohnProzessuale Befugnisse eines einfachen NebenintervenientenAbänderung einer evident fehlerhaften KostenentscheidungNiederschlagung...

Die Berufung der Nebenintervenientin gegen das am 21. Januar 2022 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 5. Zivilkammer des Landgerichts Lüneburg - Az. 5 O 279/19 - wird als unzulässig verworfen. Das Urteil des [...]

BFH - Beschluss vom 16.11.2022 (X B 46/22)

Berücksichtigungsfähigkeit der Verluste aus dem Betrieb einer dauerdefizitäten Photovoltaikanlage

Die Beschwerde der Kläger wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 28.03.2022 – 6 K 6021/21 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens [...]

BGH - Urteil vom 16.11.2022 (VIII ZR 221/21)

Vorliegen eines wucherähnlichen Rechtsgeschäfts im Falle des (gewerbsmäßigen) Ankaufs von Kraftfahrzeugen und anschließender Vermietung...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 2. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 25. Juni 2021 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 16.11.2022 (L 9 KR 464/20 WA)

Sozialversicherungspflicht eines ProkuristenAbgrenzung zwischen selbstständiger Tätigkeit und abhängiger BeschäftigungStatusfeststellung...

Der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 2. Dezember 2016 wird aufgehoben. Der Bescheid der Beklagten vom 14. Februar 2013 wird geändert. Es wird festgestellt, dass die Beigeladene zu 2) in ihrer Tätigkeit [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 16.11.2022 (L 10 KR 642/21)

Freiwillige Versicherung in der gesetzlichen KrankenversicherungEintritt einer obligatorischen AnschlussversicherungAnderweitige Absicherung...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 20.11.2019 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Beteiligten streiten über den [...]

OLG Stuttgart - Urteil vom 16.11.2022 (20 U 45/21)

Anfechtungsklage gegen gefassten Beschlüsse der Hauptversammlung einer Aktiengesellschaft; Anwendbarkeit der unwiderleglichen Vermutung...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 31. Kammer für Handelssachen - Commercial Court - des Landgerichts Stuttgart vom 18.05.2021, Az. 31 O 67/20 KfH, wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Klägerin [...]

OLG Bamberg - Urteil vom 15.11.2022 (5 U 118/21)

Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen PkwAussetzung des Schadensersatzprozesses bis zur Entscheidung über...

1. Der Antrag auf Aussetzung des Verfahrens wird zurückgewiesen. 2. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Coburg vom 10.03.2021, Az. 13 O 591/20, wird zurückgewiesen. 3. Die Klägerin hat die [...]

BAG - Urteil vom 15.11.2022 (3 AZR 505/21)

Bündelung von Prüfungsterminen beim Drei-Jahres-Rhythmus des § 16 Abs. 1 BetrAVGPrognostizierte wirtschaftliche Entwicklung als...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 3. November 2021 - 6 Sa 525/20 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die Parteien [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Anerkenntnisurteil vom 15.11.2022 (L 5 P 81/19)

Vergütung der Leistungen stationärer Pflegeeinrichtungen in Nordrhein-WestfalenAnforderungen an die Feststellung anerkennungsfähiger...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 27.02.2019 abgeändert. Der Beklagte wird unter Abänderung des Festsetzungsbescheides vom 28.12.2016 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom [...]

FG Hamburg - Urteil vom 15.11.2022 (5 K 126/20)

Bewertung einer Pensionsrückstellung hinsichtlich des Eintritts eines Versorgungsfalls

Streitig ist bei der Bewertung einer Pensionsrückstellung, ob der Versorgungsfall eingetreten ist. Die Klägerin wurde mit Gesellschaftsvertrag vom ... 2005 gegründet. Geschäftsführer waren zunächst Herr A und Herr B, [...]

BFH - Urteil vom 15.11.2022 (IX R 4/20)

Zurechnung der Einkünfte einer vermögensverwaltenden Personengesellschaft aus Vermietung und Verpachtung nach Einräumung eines Nießbrauchs...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 09.05.2019 – 10 K 3108/17 F wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Kläger zu tragen. I. Streitig ist, [...]

FG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 15.11.2022 (3 V 597/22)

Abziehbarkeit von nicht genutzten Verlusten bis zum schädlichen Beteiligungserwerb i.R.d. Festsetzung der Köperschaftsteuer

Die Vollziehung des Bescheides für 2019 über Körperschaftsteuer vom 12. August 2022 wird in Höhe von € ausgesetzt. Die Aussetzung der Vollziehung ist befristet bis zum bestandskräftigen Abschluss des [...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 15.11.2022 (3 TaBV 47/21)

Restmandat des Betriebsrats bei stillgelegtem BetriebAbhängigkeit der Personenzahl des Betriebsrats im Restmandat vom Zeitpunkt der...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 22.10.2021 - Az. 14 BV 170/21 - wird zurückgewiesen. I. Die Beteiligten streiten über die Einsetzung einer Einigungsstelle mit [...]

BFH - Beschluss vom 15.11.2022 (VII R 23/19)

Haftung des Geschäftsführers einer GmbH für hinterzogene SteuernZulässigkeit der Berufung fehlende Fähigkeiten für das Geschäftsführeram...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 30.04.2019 – 12 K 620/15 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Kläger zu tragen. I. Die Beteiligten [...]

BFH - Urteil vom 15.11.2022 (VIII R 21/19)

Zulässigkeit der Klage gegen die auf eigenen Anmeldungen des Steuerentrichtungspflichtigen beruhende Anmeldung der KapitalertragsteuerKapitalertragsteuerpflicht...

1. Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Hessischen Finanzgerichts vom 17.05.2019 – 4 K 720/16 und die Einspruchsentscheidung des Beklagten vom 15.03.2016 aufgehoben. 2. Die Kapitalertragsteuer-Festsetzung [...]

BAG - Beschluss vom 15.11.2022 (1 ABR 5/22)

Beteiligtenfähigkeit des Betriebsrats am BeschlussverfahrenMitbestimmungsrecht des Betriebsrats nach § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVGMitbestimmungsrecht...

Die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 3. Dezember 2021 - 12 TaBV 74/21 - wird zurückgewiesen. Von Rechts wegen! A. Die Beteiligten streiten über ein [...]

LAG Nürnberg - Urteil vom 15.11.2022 (7 Sa 103/22)

Verschuldensprüfung bei Entschädigungspflicht nach § 15 Abs. 3 AGGKeine geschlechtsspezifische Benachteiligung bei tariflichen Vorgaben...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Endurteil des Arbeitsgerichtes Nürnberg vom 26.01.2022 - 13 Ca 2381/21 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um [...]

BFH - Urteil vom 15.11.2022 (VII R 55/20)

Verfassungsmäßigkeit der Höhe des Säumniszuschlags nach § 240 Abs. 1 Satz 1 AO

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Finanzgerichts Hamburg vom 01.10.2020 – 2 K 11/18 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Kläger zu tragen. I. Der Kläger und [...]

BFH - Urteil vom 15.11.2022 (VIII R 18/20)

Zeitpunkt des Zuflusses von nach Verzicht auf das Bauspardarlehen entstehenden Bonuszinsen aus einem Bausparvertrag

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 03.06.2020 – 4 K 242/18 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Kläger zu tragen. I. Die [...]

BFH - Urteil vom 15.11.2022 (IX R 14/20)

Behandlung nachträglicher Anschaffungs- oder Herstellungskosten für ein Gebäude bei der Vornahme von AfA nach § 7 Abs. 5 EStG und...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 29.10.2019 – 13 K 201/17 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Kläger zu tragen. I. Streitig [...]

LSG Hessen - Urteil vom 15.11.2022 (L 2 R 9/22)

Kein Anspruch auf Gewährung einer Rente wegen voller oder teilweiser Erwerbsminderung in der gesetzlichen RentenversicherungLeichte...

I. Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Frankfurt am Main vom 10. Januar 2022 wird zurückgewiesen. II. Die Beteiligten haben einander auch für das Berufungsverfahren keine Kosten zu [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 15.11.2022 (L 9 R 1353/22)

Rechtmäßigkeit einer Rentenanpassungsmitteilung in der gesetzlichen RentenversicherungUnzulässigkeit der reinen Anfechtungsklage...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Freiburg vom 1. April 2022 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Der Kläger wendet sich [...]