2. Rechtsprechung
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BSG - Urteil vom 27.10.2022 (B 9 SB 1/20 R)

Herabsetzung eines GdB nach HeilungsbewährungTeilnahme eines Beistands bei gutachterlicher UntersuchungBegleitung durch Familienangehörige...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 11. Dezember 2019 aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an dieses Gericht zurückverwiesen. I [...]
BGH - Urteil vom 27.10.2022 (I ZR 139/21)

Haftung des Spediteurs für Beschädigungen des Transportguts bei grenzüberschreitenden multimodalen Beförderungen; Einschluss einer...

Auf die Revision der Beklagten und die Anschlussrevision der Klägerin wird das Urteil des Oberlandesgerichts Stuttgart - 3. Zivilsenat - vom 25. August 2021 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und [...]
FG Köln - Urteil vom 27.10.2022 (7 K 2233/20)

Berücksichtigung von Aufwendungen als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung

Unter Änderung des angefochtenen Einkommensteuerbescheides 2015 vom 14.12.2017 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 03.09.2020 wird die Einkommensteuer unter der Maßgabe herabgesetzt, dass für das Objekt A-Straße [...]
LSG Hamburg - Urteil vom 27.10.2022 (L 1 KR 110/21)

Vergütung stationärer Krankenhausbehandlungen in der gesetzlichen KrankenversicherungAnforderungen an die Vergütung einer stationären...

1. Die Berufung der Beklagten wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten über Krankenbehandlungskosten. Die [...]
LSG Hamburg - Urteil vom 27.10.2022 (L 1 KR 9/22)

Versicherungsfreiheit in der gesetzlichen Krankenversicherung bei Aufnahme einer geringfügigen BeschäftigungUnwirksamkeit eines die...

1. Auf die Berufung der Klägerin werden das Urteil des Sozialgerichts Hamburg vom 6. Dezember 2021 sowie der Bescheid der Beklagten vom 19. September 2018 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 19. Oktober 2022 [...]
EuGH - Urteil vom 27.10.2022 (C-641/21)

Vorlage zur Vorabentscheidung - Steuerrecht - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - Richtlinie 2006/112/EG - Art. 44 - Ort der steuerlichen...

Die Bestimmungen der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem in der durch die Richtlinie 2008/8/EG des Rates vom 12. Februar 2008 geänderten Fassung sind [...]
LSG Hamburg - Urteil vom 27.10.2022 (L 1 KR 15/22)

Vergütung stationärer Krankenhausbehandlungen in der gesetzlichen KrankenversicherungErforderlichkeit einer teilstationären Krankenhausbehandlung...

1. Die Berufung der Beklagten wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten um die Vergütung einer [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 27.10.2022 (21 Sa 317/22)

Anspruch auf Entschädigung wegen Diskriminierung aufgrund von SchwerbehinderungEntschädigungsanspruch wegen AltersdiskriminierungVerschiedene...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 27. Oktober 2021 - 60 Ca 6792/20 - wird als unzulässig verworfen, soweit der Kläger eine Entschädigung in Höhe von mehr als 13.203,12 Euro [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 27.10.2022 (L 15 U 439/19)

Anspruch auf Verletztengeld in der gesetzlichen UnfallversicherungAnforderungen an die Anrechnung von Arbeitseinkommen aus einer selbständigen...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 09.05.2019 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird zugelassen. [...]
KG - Beschluss vom 27.10.2022 (22 W 53/22)

Eintragung des Erlöschens einer FirmaLaufendes Klageverfahren gegen eine GesellschaftDurchführung einer Nachtragsliquidation

Die Beschwerde der Beteiligten zu 1) gegen den Beschluss des Amtsgerichts Charlottenburg vom 16. August 2022 wird nach einem Wert von 5.000 EUR zurückgewiesen. I. Die Gesellschaft, eine GmbH, ist durch Beschluss der [...]
SchlHOLG - Urteil vom 27.10.2022 (6 U 45/21)

Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen PkwBeginn der Verjährung von Schadensersatzansprüchen wegen vorsätzlicher...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Kiel vom 09.07.2021 geändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger einen Betrag in Höhe von 4.254,90 € [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 27.10.2022 (L 5 KR 903/20)

Vergütung stationärer Krankenhausleistungen in der gesetzlichen KrankenversicherungWirksamkeit von Aufrechnungsverboten in einem...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Duisburg vom 17.11.2020 hinsichtlich des Zinsanspruchs geändert. Die Beklagte wird insoweit verurteilt, an die Klägerin Zinsen in Höhe von 2 [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 27.10.2022 (3 W 111/22)

Festsetzung von RechtsanwaltsgebührenFälligkeit einer VergütungZugang einer unterzeichneten GebührenrechnungNicht ausreichende...

Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss der 3. Zivilkammer - Rechtspflegerin - des Landgerichts Duisburg vom 31. Mai 2022 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die gemäß § 11 Abs. 1, Abs. 2 Satz [...]
FG München - Urteil vom 27.10.2022 (14 K 69/19)

Gewährung einer Steuerentlastung auf Antrag für nachweislich versteuerte Energieerzeugnisse durch Lieferung an ausländische Streitkräfte...

1. Das Hauptzollamt wird verpflichtet, unter Aufhebung der Bescheide vom 17. Dezember 2015 und der Einspruchsentscheidung vom 30. November 2018, eine Energiesteuerentlastung nach § 105a Energiesteuerverordnung für [...]
FG München - Urteil vom 27.10.2022 (14 K 588/20)

Ermittlung des Zollwerts für die eingeführten Waren hinsichtlich Nacherhebung der Einfuhrabgaben

1. Die Einfuhrabgabenbescheide vom 26. Oktober 2017 und vom 11. Januar 2018 und die dazu ergangenen Einspruchsentscheidungen vom 4. Februar 2020 werden auf- gehoben. 2. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. 3. [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 27.10.2022 (L 16 KR 758/20)

Keine Versicherungspflicht in der Krankenversicherung der StudentenÜberschreitung der 14 Fachsemester im Sinne von § 5 Abs. 1 Nr....

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Duisburg vom 08.10.2020 geändert. Die Klage wird abgewiesen. Außergerichtliche Kosten des Verfahrens sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]
BFH - Beschluss vom 27.10.2022 (VII R 1/20)

Umsatzsteuerliche Behandlung der Verbringung eines Fahrzeugs in das Gebiet der Union zur Erfüllung eines KaufvertragesAnwendbarkeit...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg, Außensenate Freiburg vom 22.10.2019 – 11 K 2256/17 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Kläger [...]
BGH - Urteil vom 27.10.2022 (III ZR 211/20)

Sekundäre Darlegungslast bei Vorgängen innerhalb eines Unternehmens; Kenntnis der verfassungsmäßigen Vertreter von der Verwendung...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 1. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 28. August 2020 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als zum Nachteil der Beklagten entschieden worden ist. Im Umfang [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 27.10.2022 (4 U 2642/21)

Anwaltshaftung wegen behaupteter fehlerhafter BeratungBeratungspflichten in einer ArzthaftungssacheBeweislast im Haftungsprozess

1. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 2. Der Gegenstandswert für das Berufungsverfahren wird auf bis zu 7.000,00 € festgesetzt. I. Der Kläger hat von der Beklagten unter dem Gesichtspunkt der [...]
BVerfG - Beschluss vom 27.10.2022 (1 BvR 1650/22, 1 BvR 1718/22)

Wahrung der Jahresfrist bei Erhebung der Verfassungsbeschwerden

Die Verfassungsbeschwerden werden nicht zur Entscheidung angenommen. Die Verfassungsbeschwerden richten sich bei verständiger Auslegung gegen § 38 Abs. 1 des Gesetzes zur Regelung einer Landesgrundsteuer vom 4. [...]
BSG - Beschluss vom 27.10.2022 (B 1 KR 77/21 B)

Erstattung von Kosten der Behandlung durch einen in Italien zugelassenen Zahnarzt im InlandGrundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahre...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 15. Juli 2021 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. I [...]
BSG - Beschluss vom 27.10.2022 (B 5 SF 7/22 S)

Unzulässigkeit eines RechtsbehelfsZulässigkeitsvoraussetzungen für eine Gegenvorstellung

Der Rechtsbehelf des Erinnerungsführers gegen den Beschluss des Senats vom 17. August 2022 wird als unzulässig verworfen. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei. Außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. I [...]
BGH - Urteil vom 27.10.2022 (I ZR 141/21)

Beginn der Verjährungsfrist bei einem Anspruch auf Zahlung einer Vertragsstrafe nach Hamburger Brauch; Fälligkeit des Vertragsstrafeanspruchs;...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil der 14. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 26. August 2021 in der Fassung des Beschlusses vom 30. September 2021 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und [...]
OLG Dresden - Urteil vom 27.10.2022 (10 U 736/22)

Rückzahlung verlorener GlücksspieleinsätzeAngebot der Teilnahme an Online-Glücksspielen in DeutschlandNichtigkeit eines SpielvertragesRechtsgrundlose...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Leipzig vom 24.03.2022 - 04 O 1031/21 - abgeändert: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 19.250,00 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 [...]
BSG - Beschluss vom 27.10.2022 (B 5 R 80/22 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenBezeichnung des Verfahrensmangels einer Verletzung des Anspruchs...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 8. März 2022 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]
FG München - Urteil vom 27.10.2022 (14 K 605/20)

Anspruch gegen Finanzamt auf (teilweise) Rücknahme bestandskräftig festgesetzter Verspätungszuschläge

1. Der Bescheid vom 17. Mai 2019 und die Einspruchsentscheidung vom 17. Februar 2020 werden aufgehoben. Der Beklagte wird verpflichtet, die Klägerin unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts neu zu bescheiden. [...]
FG Münster - Urteil vom 27.10.2022 (10 K 3572/18 G)

Pflicht zur Anwendung der erweiterten Kürzung zur Ermittlung des Gewerbesteuermessbetrags

Der Gewerbesteuermessbescheid 2016 vom 9.10.2017 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 17.10.2018 wird dahingehend geändert, dass der Gewerbesteuermessbetrag mit 0 € festgesetzt wird. Die Kosten des Verfahrens [...]
BGH - Beschluss vom 27.10.2022 (IX ZB 10/22)

Vergütung des Insolventverwalters bei Selbstwahrnehmung einer Aufgabe anstatt der Beauftragung eines Rechtsanwalts; Beurteilung der...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 9. Zivilkammer des Landgerichts Dortmund vom 1. März 2022 wird auf Kosten des weiteren Beteiligten zurückgewiesen. Der Wert des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird auf 12.406,58 [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 27.10.2022 (L 19 AS 1826/21)

Anspruch bulgarischer Staatsangehöriger auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB IILeistungsausschluss für...

Auf die Berufung der Kläger wird das Urteil des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 17.11.2021 aufgehoben und der Rechtsstreit zur erneuten Entscheidung - auch über die Kosten des Berufungsverfahrens- an dieses Gericht [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 27.10.2022 (26 Ta (Kost) 6036/22)

Absicherung von Versorgungsansprüchen als wiederkehrende Leistung nach § 42 Abs. 1 S. 1 GKGDreifacher Jahresbetrag als Streitwert...

Auf die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten des Klägers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Frankfurt (Oder) vom 29. März 2022 - 4 Ca 465/21 - abgeändert und der Gegenstandswert für das Vollstreckungsverfahren [...]
BGH - Versäumnisurteil vom 27.10.2022 (IX ZR 145/21)

BGH - Versäumnisurteil vom 27.10.2022 (IX ZR 145/21)

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 7. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 18. August 2021 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
FG München - Urteil vom 27.10.2022 (14 K 1253/19)

Besteuerung von Restgasen als Energieerzeugnisse

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin. 3. Die Revision wird zugelassen. I. Die Klägerin, ..., betreibt an verschiedenen Standorten Anlagen, in denen unterschiedliche technische [...]
FG Münster - Urteil vom 27.10.2022 (3 K 3624/20 Erb)

Gewährung der Regelverschonung für auf den Sohn schenkweise übertragene Anteile an einer OHG

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger begehrt die Gewährung der Regelverschonung für auf ihn schenkweise übertragene Anteile an einer OHG. [...]
BGH - Urteil vom 27.10.2022 (IX ZR 213/21)

BGH - Urteil vom 27.10.2022 (IX ZR 213/21)

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 11. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Celle vom 25. November 2021 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 26.10.2022 (3 Sa 79/22)

Wirksamkeit einer Kündigung in der ProbezeitAnforderungen an die Einhaltung der gemäß §§ 623, 126 BGB erforderlichen Schriftform...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stralsund vom 16.03.2022 - 3 Ca 193/21 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision gegen diese Entscheidung wird nicht zugelassen. Die [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 26.10.2022 (L 11 KA 7/22)

Rechtmäßigkeit der Rücknahme von Honorarbescheiden in der vertragsärztlichen Versorgung für die VergangenheitErmessensausübung...

Die Berufungen der Klägerin gegen die Urteile des Sozialgerichts Düsseldorf vom 21.03.2022 werden zurückgewiesen. Die Klägerin hat auch die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 26.10.2022 (L 11 KA 35/18)

Vergütung vertragsärztlicher Leistungen in der vertragsärztlichen VersorgungBeschränkung der Berechnungsfähigkeit CT-gesteuerter...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 28.02.2018 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Streitwert [...]
FG Köln - Urteil vom 26.10.2022 (2 K 2446/19)

Erstattung der einbehaltenen und abgeführten Kapitalertragsteuer im Zusammenhang mit Gewinnausschüttungen auf Antrag der ausländischen...

Unter Änderung des Freistellungsbescheids vom 17. November 2016 und Aufhebung der Einspruchsentscheidung vom 12. September 2019 wird der Beklagte verpflichtet, einen Freistellungsbescheid bezüglich weiterer [...]
BFH - Urteil vom 26.10.2022 (VI R 25/20)

Aufwendungen für den behindertengerechten Umbau eines Gartens als außergewöhnliche Belastungen

Auf die Revision der Kläger wird das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 15.01.2020 – 7 K 2740/18 E aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Klageverfahrens haben die Kläger zu 82 v.H. und der Beklagte [...]
BFH - Urteil vom 26.10.2022 (VI R 48/20)

Umfang der Berücksichtigung von Fahrtkosten eines Feuerwehrmanns zwischen Wohnung und Feuerwache als Werbungskosten

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz vom 28.11.2019 – 6 K 1475/18 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Rheinland-Pfalz zur anderweitigen Verhandlung und [...]
BGH - Beschluss vom 26.10.2022 (I ZR 62/22)

Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Erinnerung gegen den Kostenansatz

Die Erinnerung des Antragstellers gegen den Kostenansatz des Bundesgerichtshofs vom 22. Juli 2022 - Kostenrechnung mit Kassenzeichen XXX - wird zurückgewiesen. Der Antrag des Antragstellers auf Anordnung der [...]
FG Hamburg - Urteil vom 26.10.2022 (5 K 181/19)

Selbstunterhalt eines in einem psychiatrischen Krankenhaus untergebrachten, behinderten Kindes

Die Beteiligten streiten über die Frage, ob ein behindertes Kind, das aufgrund seiner Behinderung rechtswidrige Taten ohne Schuld begangen hat und wegen dieser zunächst einstweilen und im Anschluss aufgrund eines [...]
FG München - Urteil vom 26.10.2022 (4 K 2409/21)

Anzeigepflicht eines Steuerschuldners gegenüber der für die Besteuerung zuständigen Finanzbehörde i.R.d. Festsetzung der Grunderwerbsteue...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. I. Die Beteiligten streiten, ob das beklagte Finanzamt (FA) den Antrag der Klägerin, einen [...]
LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 26.10.2022 (L 10 KO 2511/22)

Vergütung von Sachverständigen im sozialgerichtlichen VerfahrenKeine Abrechnung nicht im JVEG aufgeführter UntersuchungenErstattung...

Die Vergütung des Antragstellers für sein Gutachten vom 21.06.2022 wird auf 1.695,44 € festgesetzt. Das Verfahren ist gerichtskostenfrei. Kosten werden nicht erstattet. I. Streitig ist die Höhe der Kostenerstattung für [...]
LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 26.10.2022 (L 11 KR 2402/22 NZB)

Berechnung der Belastungsgrenze für die Zuzahlungsbefreiung in der gesetzlichen KrankenversicherungBerücksichtigung der Vergütung...

Die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Berufung im Urteil des Sozialgerichts Freiburg vom 02.08.2022 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die außergerichtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens. I. [...]
FG Münster - Urteil vom 26.10.2022 (13 K 1920/21)

Streit um den Erlass von Nachzahlungszinsen zur Körperschaftsteuer aus sachlichen Billigkeitsgründen; Ermessensreduktion auf Nul...

Der Beklagte wird unter Aufhebung des Ablehnungsbescheides vom 26.06.2020 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 19.07.2021 verpflichtet, dem Kläger die Zinsen zur Körperschaftsteuer für 2018 zu erlassen. Die Kosten [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 26.10.2022 (L 5 KA 3703/21)

Vergütung vertragsärztlicher LeistungenRechtmäßigkeit einer sachlich-rechnerischen Richtigstellung des HonorarsAnforderungen an...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom 21.10.2021 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Gerichtszügen sowie die außergerichtlichen Kosten des [...]
FG Düsseldorf - Beschluss vom 26.10.2022 (7 V 2027/22 A(K,G,U))

Streit um eine Aussetzung von Bescheiden über Umsatzsteuer, Körperschaftsteuer und den Gewerbesteuermessbetrag von der Vollziehung;...

Die Vollziehung der auf den 26.1.2022 datierten Bescheide über Körperschaftsteuer 2018 und über den Gewerbesteuermessbetrag 2018 werden ab Fälligkeit bis einen Monat nach Abschluss des Klageverfahrens von der [...]
FG Münster - Urteil vom 26.10.2022 (13 K 2921/19 K,G)

Streit über Betriebsausgabenabzug und verdeckte Gewinnausschüttungen im Zusammenhang mit der Erhöhung des Entgelts für Schuldbeitritte...

Der Körperschaftsteuer- und der Gewerbesteuermessbescheid für 2013, jeweils vom 18.9.2015 und in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 4.9.2019, werden in der Weise geändert, dass das der Klägerin zuzurechnende [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 26.10.2022 (8 Ta 198/22)

Streitwert eines Vergleichs im arbeitsgerichtlichen VerfahrenBerücksichtigung eines Vergleichsmehrwerts für eine Zeugnisklausel und...

Auf die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten des Klägers vom 7. Juni 2022 sowie im Übrigen gemäß § 63 Abs. 3 S. 1 Nr. 2 GKG von Amts wegen wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Dortmund vom 1. Juni 2022 - 3 Ca [...]