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BMF - Schreiben vom 08.02.2000 (S 7179)

Zum 1.1.1999 ist die VO über die Zulassung von Personen zum Straßenverkehr (Fahrerlaubnis-Verordnung - FeV; BGBl 1998 I S. 2214) in Kraft getreten. Die Einteilung der Fahrerlaubnisklassen - § 6 FeV - ist grundlegend [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 17.03.2000 (S 7171)

Für die Ausstellung von Bescheinigungen i. S. von § 4 Nr. 20 a) Satz 2 und § 4 Nr. 21 a) bb) UStG sind grundsätzlich die jeweiligen Bezirksregierungen zentral zuständig. Hiervon abweichend ist durch gemeinsamen [...]

OFD Erfurt - Verfügung vom 25.02.2000 (S 7168 A)

Es wurde gefragt, in welchem Umfang die Marktstandgebühren aus der Veranstaltung von Wochen-, Jahr- und Flohmärkten durch die Gemeinden und Städte der USt zu unterwerfen sind. Gem. § 2 Abs. 3 UStG sind die juristischen [...]

OFD Erfurt - Verfügung vom 24.05.2000 (S 7170)

Es ist die Frage gestellt worden, ob die Leistungen der Diplom Oecotrophologen auf dem Gebiet der Ernährungsberatung gem. § 4 Nr. 14 UStG von der USt befreit sind. Diplom Oecotrophologen werden an Fachhochschulen oder [...]

OFD Magdeburg - Verfügung vom 17.08.2000 (S 7243)

Unter Sauerstoff-Mehrschritt-Therapie ist eine Inhalation von sauerstoffangereicherter Atemluft bei körperlicher Aktivität nach vorheriger Gabe von Thymian, Vitamin C, Dipyridamol und Magnesiumorotat (Pschyrembel [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 21.07.2000 (S 7172)

Zu der USt-Befreiung gem. § 4 Nr. 16e UStG für Pflegeeinrichtungen sind in der USt-Kartei BMF zu § 4 UStG - S 7172 Karte 8 - Regelungen getroffen worden. Ergänzend hierzu weist die OFD auf Folgendes hin: a) [...]

BMF - Schreiben vom 18.05.2000 (S 7172)

Nach § 4 Nr. 16 Buchst. e UStG sind die mit dem Betrieb der Einrichtungen zur vorübergehenden Aufnahme pflegebedürftiger Personen und der Einrichtungen zur ambulanten Pflege kranker und pflegebedürftiger Personen eng [...]

OFD Erfurt - Verfügung vom 25.07.2000 (S 7172 A)

Zur Steuerbefreiung der in Kureinrichtungen ausgeführten Umsätze vertritt die OFD folgende Auffassung: Umsätze von Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen können nach § 4 Nr. 16b UStG steuerfrei sein, wenn diese [...]

BMF - Schreiben vom 21.09.2000 (S 7175)

Durch das Betreuungsgesetz v. 12.9.1990 (BGBl 1990 I S. 2002) wurden mit Wirkung v. 1.1.1992 die Gebrechlichkeitspflegschaft und die Entmündigung abgeschafft. Seither kann das Amtsgericht auf Antrag oder von Amts wegen [...]

BMF - Schreiben vom 20.01.2000 (S 1320)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den Vertretern der obersten Finanzbehörden der Länder gelten für die Amtshilfe, die sich in- und ausländische Finanzbehörden bei der Steuererhebung leisten, die [...]

BMF - Schreiben vom 12.10.2000 (S 2439)

Anlage: Das Vordruckmuster für die Bescheinigung der 2000 angelegten vermögenswirksamen Leistungen wird hiermit in der Anlage bekannt gemacht. Der Vordruck hat das Format DIN A4. Der Vordruck kann auch maschinell [...]

BMF - Schreiben vom 26.06.2000 (S 2363)

1 Anlage Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt für die Ausstellung der Lohnsteuerkarten 2001 Folgendes: I. Lohnsteuerkartenmuster Das Muster der Lohnsteuerkarte 2001 ist gemäß § 51 Abs. 4 Nr. [...]

BMF - Schreiben vom 16.10.2000 (S 2378)

Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird auf Folgendes hingewiesen: Für die Ausschreibung von Lohnsteuerbescheinigungen und Besonderen Lohnsteuerbescheinigungen durch den Arbeitgeber für das [...]

OFD Düsseldorf - Verfügung vom 08.08.2000 (S 1910 A - St 14)

Die nachfolgende Aufstellung gibt den wesentlichen Regelungsinhalt des am 14.07.2000 endgültig verabschiedeten „Gesetzes zur Senkung der Steuersätze und zur Reform der Unternehmensbesteuerung” (Steuersenkungsgesetz, [...]