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OFD Hannover - Verfügung vom 21.02.2000 (S 2331)

1. Zur Überprüfung und vollständigen Erfassung von öffentlichen Musiknutzungen, für die Vergütungsansprüche nach dem Urheberrechtsgesetz bestehen, beschäftigt die GEMA Außendienstmitarbeiter, die zumeist als [...]

OFD Düsseldorf - Verfügung vom 23.05.2000 (S 2332)

Die steuerliche Behandlung der Provisionszahlungen von Bausparkassen und Versicherungen an AN von Kreditinstituten ist in Abschn. 71 Abs. 2 LStR 1990 geregelt. Dabei ist folgendes zu beachten: 1. Bei AN mit direktem [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 27.01.2000 (S 2334)

Bewertung der freien Beköstigung Der zuständige Ausschuss der Vertreterversammlung der See-Berufsgenossenschaft hat den Wert des Sachbezugs „Beköstigung” für die Zwecke der Sozialversicherung im Bereich der [...]

OFD München - Verfügung vom 07.04.2000 (S 2365)

Nach § 39a Abs. 1 Nr. 5a EStG können unter anderem Abzugsbeträge nach § 10f EStG über einen entsprechenden Freibetrag auf der Lohnsteuerkarte berücksichtigt werden, wie sie nach § 37 Abs. 3 bei der Festsetzung von [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 21.06.2000 (S 2533 A)

Eine Freistellung von Ruhegehaltszahlungen an im Ausland wohnhafte ehemalige AN nach dem jeweils einschlägigen DBA kommt grundsätzlich nur dann in Betracht, wenn der AN eine Ansässigkeitsbescheinigung des ausländischen [...]

FinMin Baden-Württemberg - Erlass vom 10.03.2000 (S 2337 A)

Mit dem Bezugserl. v. 29.4.1977 wurde zur AN-Eigenschaft der Mitglieder der Allgemeinen Studentenausschüsse Stellung genommen. Hierbei wurde von einer Studentenschaft in Form einer öffentlich-rechtlichen [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 19.06.2000 (S 2354)

Auf Grund des Gesetzes zur Änderung ruhegeldrechtlicher Vorschriften v. 14.7.1999 (Hamburgerisches Gesetz- und Verordnungsblatt Nr. 17 v. 21.7.1999 S. 148 ff.) haben die Angestellten und Arbeiter der Freien und [...]

BMF - Schreiben vom 24.05.2000 (S 2336)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterung mit den obersten FinBeh der Länder nimmt die OFD zum Auslagenersatz durch den ArbG und zu Werbungskosten des AN im Zusammenhang mit Telekommunikationsaufwendungen und [...]

OFD Düsseldorf - Verfügung vom 03.01.2000 (S 2333)

Zur Frage, ob es sich um einen beherrschenden, nicht sozialversicherungspflichtigen Gesellschafter-Geschäftsführer oder um einen abhängigen AN handelt, gibt die Karteianweisung zu § 3 EStG Fach 6 Nr. 800 [...]

OFD Münster - Verfügung vom 24.08.2000 (S 2729)

Vermehrt werden in NRW gemeinnützige Schulfördervereine gegründet, die u. a. als Satzungszweck die Übernahme der Grundversorgung der Schüler mit Speisen und Getränken aufweisen. Die Grundversorgung der Schüler mit [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 12.04.2000 (S 0223 A)

In Fällen erschwerter Sachverhaltsermittlung dient es unter bestimmten Voraussetzungen der Effektivität der Besteuerung und allgemein dem Rechtsfrieden, wenn sich die Beteiligten über die Annahme eines bestimmten [...]

OFD München - Verfügung vom 18.10.2000 (S 0270)

Werden für die Durchführung eines Besteuerungsverfahrens Angaben von den Ämtern für Landwirtschaft und Ernährung benötigt, sind diese ausschließlich nach § 93 AO einzuholen. Für ein Auskunftsersuchen ist Voraussetzung, [...]

Sen.Fin Bremen - Erlass vom 21.03.2000 (S 1320)

Das BMF hat mit Schreiben v. 3.2.1999 - IV B 4 - S 1320 - 3/99 - die Grundsätze dargestellt, die für die Amtshilfe gelten, die in- und ausländischen FinBeh einander zur Festsetzung ihrer Steuern durch [...]

FinMin Baden-Württemberg - Erlass vom 17.07.2000 (S 3014)

Es ist gefragt worden, ob 1. in Fällen einer mittelbaren Grundstücksschenkung, bei der nicht ein bebautes Grundstück insgesamt Schenkungsgegenstand ist, und 2. in Fällen einer Begrenzung des Jahreswerts der Nutzungen [...]

FinMin Baden-Württemberg - Erlass vom 20.10.2000 (S 3014)

Es ist gefragt worden, ob und wie Belastungen durch Nießbrauchrechte im Rahmen der Öffnungsklausel bei der Bedarfsbewertung bzw. bei der Erbschaftbesteuerung zu berücksichtigen sind, da bei der Vorlage von [...]

FinMin Schleswig-Holstein - Erlass vom 26.06.2000 (S 3014 c)

R 163 Satz 2 und R 177 Satz 2 ErbStR bestimmen, dass als Nachweis für den Verkehrswert eines Grundstücks regelmäßig ein Gutachten des örtlich zuständigen Gutachterausschusses oder eines öffentlich bestellten und [...]

FinMin Schleswig-Holstein - Erlass vom 05.07.2000 (S 3014)

Es ist gefragt worden, ob eine Parkplatzfläche besonders zu bewerten und dabei eine Wertminderung wegen Alters nach § 146 Abs. 4 BewG vorzunehmen ist, wenn im Mietvertrag eine Miete für die einzelnen Gebäude und die [...]

FinMin Schleswig-Holstein - Erlass vom 10.11.2000 (S 3014 b)

Nach dem Wortlaut der Tz. 6.5 zu § 146 BewG des im Vorgriff auf die ErbSt-Richtlinien ergangenen gleichlautenden Ländererl. v. 28.5.1997 (BStBl 1997 I S. 592) war bei der Bedarfsbewertung eines Einfamilienhauses mit [...]

OFD Kiel - Verfügung vom 02.03.2000 (S 3263)

Zu der Frage, wie der Nutzungsvorteil eines unverzinslichen oder niedrig verzinslichen Darlehens zu bewerten ist, wenn der marktübliche Zinssatz für derartige Darlehen unter 5,5 v. H. liegt, bittet die OFD folgende [...]

OFD Kiel - Verfügung vom 29.02.2000 (S 3263 A)

Für Zwecke der Vermögensteuer und der Einheitsbewertung des Betriebsvermögens hat die FinVerw früher die am jeweiligen Bewertungsstichtag maßgebenden pauschalen Zu- oder Abschläge anhand der Kurswertliste unter [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 12.12.2000 (S 1301 A)

Nachstehend abgedruckt übersendet die OFD (auszugsweise) das BMF-Schreiben v. 14.11.2000 - IV D 3 - S 1301 Fra - 6/00 an die obersten FinBeh der Länder mit der Bitte um Kenntnisnahme und Beachtung. Aufgrund der [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 16.10.2000 (S 1300)

Nach Nr. 2 des Erl. v. 5.1.1994 - S 1301 - 306 - 33 2 - werden bei der Ermittlung der 183 Tage als Tage der Anwesenheit (Aufenthaltstage) des AN im Tätigkeitsstaat auch solche Tage voll mitgezählt, an denen er nur [...]

OFD Düsseldorf - Verfügung vom 09.03.2000 (S 1301)

Land Dividenden ZinsenZum Nachweis über das Vorliegen der Voraussetzungen für die Anrechnung fiktiver Quellensteuem < DBA Allgemeines Nr. 27 Lizenzgebühren Ägypten 15 (ggf. fiktiv) 15 (ggf. fiktiv) 15 bzw. 25 [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 14.12.2000 (S 1301 A)

Der BFH hat in seinem Urt. v. 9.4.1997 (BStBl 1997 II S. 657) entschieden, daß Einkünften aus ausländischen Quellen (im Streitfall Dividendeneinkünfte einer Lebensversicherungsgesellschaft) nur solche Betriebsausgaben [...]

OFD Berlin - Verfügung vom 24.11.2000 (EZ 1120)

Ein Anspruchsberechtigter, der eine bereits fertiggestellte Wohnung anschafft, für die jedoch zum Zeitpunkt der Anschaffung noch kein Wohneigentum begründet ist, kann auch schon vor Durchführung der geplanten Teilung [...]

OFD Kiel - Verfügung vom 06.01.2000 (EZ 1140 A)

Die Einkunftsgrenze bei der Eigenheimzulage für Alleinstehende (§ 5 Satz 1 EigZulG) ist von bisher 240 000 DM auf 16 000 DM abgesetzt worden. Für Ehegatten, die im Erstjahr nach § 26b EStG zusammen veranlagt werden [...]

FinMin Schleswig-Holstein - Erlass vom 05.07.2000 (VI 316 - S 3014 - 097)

Es ist gefragt worden, ob in Fällen einer mittelbaren Grundstücksschenkung, bei der nicht ein bebautes Grundstück insgesamt Schenkungsgegenstand ist, und in Fällen einer Begrenzung des Jahreswerts der Nutzungen eines [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 15.05.2000 (S 3263 A - St 51 1)

Für Zwecke der Vermögensteuer und der Einheitsbewertung des Betriebsvermögens hat die Finanzverwaltung bisher die am jeweiligen Bewertungsstichtag maßgebenden pauschalen Zu- oder Abschläge anhand der Kurswertliste [...]

OFD Münster - Verfügung vom 07.07.2000 (S 3190 - 53 - St 23 - 33)

Nach dem durch die Bezugsverfügung übersandten Erlaß des Finanzministeriums NRW vom 27.04.1999 S 3190 - 59 - V A 4 sind die mehrgeschossigen, selbsttragenden Ganzstahlkonstruktionen mit Glashülle zur Präsentation und [...]

FinMin Nordrhein-Westfalen - Erlass vom 26.06.2000 (S 3014b - 8 - V A 4)

Als Nachweis für den Verkehrswert eines Grundstücks ist regelmäßig ein Gutachten des örtlich zuständigen Gutachterausschusses oder eines öffentlich bestellten und vereidigten Sachverständigen für die Bewertung von [...]

OFD Saarbrücken - Verfügung vom 13.07.2000 (S 3300 - 76 - St 262)

Mit Wegfall der Vermögensteuer und der Gewerbekapitalsteuer haben die Einheitswerte für die Veranlagungsdienststellen nur noch eingeschränkte Bedeutung. Das Ministerium für Finanzen und Bundesangelegenheiten ist [...]

OFD Münster - Verfügung vom 06.09.2000 (S 3194 - 20 - St 23 - 33)

Die Möglichkeit zur Anerkennung eines Gutachtens eines Sachverständigen, der nicht öffentlich bestellt und vereidigt ist, wird durch die Formulierung „regelmäßig” in R 163 Satz 2 und R 177 Satz 2 ErbStR eröffnet. Der [...]

OFD München - Verfügung vom 04.10.2000 (S 3372 - 43 St 358)

Die Landwirtschaftsämter richten in letzter Zeit vermehrt Anfragen zur letztgültigen LVZ an die Finanzämter. Sie benötigen diese Angaben zur Überprüfung von Anträgen auf Förderungsmaßnahmen in der Landwirtschaft. Eine [...]

OFD München - Verfügung vom 10.03.2000 (S 2240)

1. Städtebauliche Verträge dienen als Instrument kooperativen Verwaltungshandelns der Einbringung und Nutzbarmachung privater Initiativen in die Entwickung von Städten und Gemeinden. Wenn eine Gemeinde personell und [...]

BMF - Schreiben vom 18.07.2000 (S 2241)

Mit Urt. v. 27.9.1999 (a.a.O.) hat der BGH entschieden, dass für die im Namen einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) begründeten Verbindlichkeiten die Gesellschafter kraft Gesetzes auch persönlich haften und [...]

OFD Rostock - Verfügung vom 19.01.2000 (S 2244)

In Abstimmung mit den obersten FinBeh des Bundes und der Länder ist bei der Ermittlung der Anschaffungskosten für eine wesentliche Beteiligung i. S. des § 17 EStG sowohl die Sonderrücklage nach § 27 Abs. 2 Satz 3 [...]

BMF - Schreiben vom 29.03.2000 (S 2178)

Der VIII. Senat des BFH handelt im Urt. v. 19.10.1998 - VIII R 69/95 - BStBl 2000 II S. 230 die Einbringung einer wesentlichen Beteiligung i. S. des § 17 EStG aus dem Privatvermögen in das betriebliche [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 27.03.2000 (S 2241)

Bei Eintritt eines weiteren Gesellschafters in eine bestehende Gesellschaft im Laufe eines Wj können Sonderabschreibungen aus Vereinfachungsgründen außerhalb der Verteilung des übrigen Betriebsergebnisses entsprechend [...]

OFD Kiel - Verfügung vom 18.07.2000 (S 2132 A)

Wer nach anderen Gesetzen als den Steuergesetzen Bücher und die Aufzeichnungen zu führen hat, die für die Besteuerung von Bedeutung sind, hat die Verpflichtungen, die ihm nach den anderen Gesetzen obliegen, auch für [...]

OFD Nürnberg - Verfügung vom 02.08.2000 (S 2241 a)

Zur Vorabinformation übersendet die OFD eine Ablichtung des neu ergangenen BMF-Schreibens v. 18.7.2000, mit dem die FinVerw Stellung bezieht zu den steuerlichen Folgerungen aus dem Urt. des BGH v. 27.9.1999, DStR S. [...]

BMF - Schreiben vom 03.08.2000 (S 2244)

Durch das Steuerentlastungsgesetz 1999/2000/2002 v. 24.3.1999 (BStBl 1999 I S. 304) ist der mit dem Jahressteuergesetz 1996 v. 11.10.1995 (BStBl 1995 I S. 438) eingeführte § 17 Abs. 2 Satz 4 EStG neu gefasst worden. [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 14.09.2000 (S 2241)

1. Gewinnanteile aus einer stillen Beteiligung an einem Handelsgewerbe i. S. der §§ 230 ff. HGB stellen Einkünfte aus Kapitalvermögen dar, es sei denn, dass der Gesellschafter als Mitunternehmer anzusehen ist (§ 20 [...]

OFD München - Verfügung vom 25.08.2000 (S 2244)

OFD Berlin - Verfügung vom 06.07.2000 (S 2121)

Von den Vertretern der obersten FinBeh des Bundes und der Länder ist die Frage erörtert worden, ob an den Begriff der künstlerischen Tätigkeit i. S. des § 3 Nr. 26 EStG dieselben Anforderungen zu stellen sind wie an [...]

OFD Magdeburg - Verfügung vom 15.03.2000 (S 2246)

Im Einvernehmen mit den obersten FinBeh der Länder nimmt die OFD zu der Frage der Abgrenzung der freiberuflichen von der gewerblichen Tätigkeit bei der Abgabe von Impfstoffen durch Ärzte wie folgt Stellung: Die Abgabe [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 30.06.2000 (S 2121 A)

Im Rahmen der Hilfe zur Erzielung nach den §§ 27 ff. des Achten Buches Sozialgesetzbuch (SGB VIII) werden sog. Erziehungs- und Familienhelfer eingesetzt, die das Kind oder den Jugendlichen (§ 30 SGB VIII) oder die [...]

OFD Magdeburg - Verfügung vom 17.08.2000 (S 2246)

Bei der Frage der Abgrenzung zwischen gewerblicher und freiberuflicher Tätigkeit bei ähnlichen Berufen ist Folgendes zu beachten: In den Beschl. des Bundesverfassungsgerichts v. 29.10.1999 - 2 BvR 1264/90 - und v. [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 13.01.2000 (S 2270 A)

Wurde bereits im LSt-Ermäßigungsverfahren ein Antrag auf Anwendung des § 1 Abs. 3 und ggf. § 1a EStG gestellt und ist die Änderung auf der Lohnsteuerkarte durchgeführt bzw. die Bescheinigung nach § 39c Abs. 4 EStG [...]

OFD Berlin - Verfügung vom 07.01.2000 (S 2252)

Die obersten FinBeh des Bundes und der Länder haben die steuerliche Behandlung festverzinslicher Anleihen erörtert, die mit einem Zinskupon ausgestattet sind und bei denen der Emittent die Wahl hat, ob er sie zum [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 27.04.2000 (S 2252 A)

Der Bundesverband Deutscher Investmentgesellschaften e. V. (BVI) übermittelt mir jährlich die für die Einkommensbesteuerung erforderlichen Werte der ihm angeschlossenen Fondsgesellschaften. Diese ungeprüfte [...]