Kanzleitrainer Online

Details ausblenden

OFD Berlin - Verfügung vom 31.03.2004 (St 175 - S 2253 - 3/96)

Werden einem Miteigentümer (oder dessen Ehegatten) Räumlichkeiten von einem oder mehreren Miteigentümern entgeltlich überlassen, so ist das Mietverhältnis steuerlich nicht anzuerkennen, soweit die überlassene Fläche [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 31.03.2004 (S 2121 - 16 - StH 211)

Die den ehrenamtlichen Mitgliedern kommunaler Volksvertretungen gewährten Entschädigungen unterliegen grundsätzlich als Einnahmen aus „sonstiger selbständiger Arbeit” i. S. d. § 18 Abs. 1 Nr. 3 EStG der [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 24.03.2004 (S 0130 A - 19 - St II 4.03)

Zur Auskunftserteilung an Gewerbebehörden in gewerberechtlichen Verfahren gilt Folgendes: Das Gewerberecht sieht die Versagung, Rücknahme oder den Widerruf einer gewerberechtlichen Erlaubnis sowie die Untersagung eines [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 15.04.2004 (S 0015 - 75 - StH 471)

1.1 Die Finanzbehörde, die einen Verwaltungsakt erlassen hat, der auf Vornahme einer Handlung, auf Duldung oder Unterlassung gerichtet ist, kann diesen mit Zwangsmitteln durchsetzen (§§ 328-336 AO). Dabei ist dasjenige [...]

OFD Berlin - Verfügung vom 06.04.2004 (St 159 - S 2282 - 1/04)

Zur Frage, ob und in welchen Fällen volljährige Kinder, die an einer Maßnahme nach §§ 19, 20 BSHG teilnehmen einkommensteuerlich zu berücksichtigen sind, ist folgende Auffassung zu vertreten: Eine Berücksichtigung als [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 07.04.2004 (S 2240 A - 28 - St II 2.02)

Eine echte Betriebsaufspaltung liegt vor, wenn ein bestehendes Unternehmen in ein Besitz- und ein Betriebsunternehmen aufgeteilt wird. Sind die entsprechenden Voraussetzungen bereits bei der Gründung gegeben, wird dies [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 23.03.2004 (EZ 1010 A)

Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden wird das BMF-Schreiben vom 10.02.1998 (BStBl 1998 I S. 190) unter Berücksichtigung des BMF-Schreibens vom 02.10.2003 (BStBl 2003 I S. 488) zum Eigenheimzulagengesetz wie [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 25.03.2004 (G 1450 A)

Die KSt- und GewSt-Referatsleiter von Bund und Ländern haben erörtert, ob und wie die Gewerbesteuer bei Betreibergesellschaften von Windkraftanlagen zu zerlegen ist. Nach dem Ergebnis der Erörterungen ist es i. S. v. § [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 03.03.2004 (S 2226 A - 86 - St II 2.06)

Honorare von Privatpatienten, die ein Arzt durch eine Privatärztliche Verrechnungsstelle einziehen lässt, sind dem Arzt bereits mit dem Eingang bei der Privatärztlichen Verrechnungsstelle zugeflossen (§ 11 Abs. 1 [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 18.02.2004 (S 7109 A - 2 - St I 1.10)

Es treten vermehrt Fälle auf, in denen Arbeitgeber ihren Arbeitnehmern monatlich Gutscheine ausstellen, die den Arbeitnehmer berechtigen, bei einem fremden Dritten Waren oder Dienstleistungen zu beziehen. Die [...]

OFD Erfurt - Verfügung vom 29.03.2004 (S 7240 A - 02 - L 243)

Durch das Zweite Gesetz zur Änderung des Urheberrechtsgesetzes vom 09.06.1993 (BGBl 1993 I S. 910) wurde die Schutzfähigkeit von Computerprogrammen erweitert. Computerprogramme sind seither in der Regel [...]

OFD Berlin - Verfügung vom 31.03.2004 (St 175 - S 2253 - 5/04)

Der Bundesfinanzhof hat im Urteil vom 28. Juni 1984 (BStBl 1985 II S. 211) zur Annahme eines Gewerbebetriebs bei Vermietung von Ferienwohnungen Stellung genommen. Danach ist die Vermietung einer (einzelnen) [...]

OFD Cottbus - Verfügung vom 07.04.2004 (S 7300 - 0014 - St 244)

Zur umsatzsteuerlichen Behandlung von Erschließungsmaßnahmen wurde im o. g. BMF-Schreiben Stellung genommen. Hiernach sind die Rechtsgrundsätze auf Umsätze anzuwenden, die ab dem Tag nach der Veröffentlichung [...]

OFD Berlin - Verfügung vom 31.03.2004 (St 179 - S 2280 - 5/03)

Im Steueränderungsgesetz 2003 (StÄndG 2003), BStBl 2004 I S. 710, ist nunmehr eine Änderung des § 32 Abs. 1 Nr. 2 EStG enthalten, nach der Pflegekinder, die der Steuerpflichtige bzw. Kindergeldberechtigte in seinen [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 04.03.2004 (S 2837 A - St 35 4)

Nach § 1 Abs. 1 Nr. 3 der Kleinbetragsverordnung (KBV) werden Festsetzungen der Erbschaftsteuer und Schenkungsteuer nur geändert oder berichtigt, wenn die Abweichung von der bisherigen Festsetzung mindestens 10 Euro [...]

OFD Erfurt - Verfügung vom 06.04.2004 (S 2240 A - 03 - L 221)

Im Einvernehmen der Vertreter der obersten Finanzbehörden der Länder und des Bundes ist ein Grundstück, das nach § 3 Abs. 1 VerkFlBerG (Verkehrsflächenbereinigungsgesetz vom 26. Oktober 2001, BGBl 2001 I S. 2716) an [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 02.04.2004 (S 0170 A - 41 - St II 1.03)

Zur steuerlichen Beurteilung von unselbständigen (nicht rechtsfähigen) Stiftungen ist folgende Rechtsauffassung zu vertreten: Unselbständige Stiftungen sind grundsätzlich steuerpflichtige Stiftungen i.S.d. § 1 Abs. 1 [...]

OFD Münster - Verfügung vom 20.04.2004 (InvZ 2056 - 10 - St 12 - 33)

Mit der Bezugsverfügung wurde über die Anwendung des neuen multisektoralen Regionalbeihilferahmens für große Investitionsvorhaben vom 13.02.2002 - ABl. EG Nr. C 70 vom 19.03.2002 S. 8-informiert und darauf hingewiesen, [...]

OFD Chemnitz - Verfügung vom 20.04.2004 (S 2341 - 6/4 - St 22)

Nachfolgend wird der Inhalt des Erlasses des Sächsischen Staatsministeriums der Finanzen vom 07.04.2004 bekannt gegeben. Der Erlass ist mit dem Bundesministerium der Finanzen und den obersten Finanzbehörden der anderen [...]

BMF - Schreiben vom 11.05.2004 (IV D 4 - O 2298 - 5/04)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt Folgendes: Im Hinblick darauf, dass für Anmeldungs- und Voranmeldungszeiträume, die nach dem 31. Dezember 2004 enden, [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 17.03.2004 (S 1300 - 33 - StH 461/StH 434)

Die zwischenstaatliche Amtshilfe durch Auskunftsaustausch in Steuersachen richtet sich nach dem. BMF-Schreiben vom 03.02.1999 (BStBl 1999 I S. 228) Ergänzend gibt die OFD folgende Hinweise: Zu Tz. 1.6.2 sowie Anlage 11 [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 05.03.2004 (S 7220 - 115 - StH 443)

Ein Unternehmen der Dienstleistungsbranche betreibt das sog. Automatengeschäft mit Heißgetränken, bei dem der Verbraucher gegen Einwurf eines entsprechenden Betrages ein Getränk nach seiner Wahl erhält. Grundlage der [...]

FinMin Schleswig-Holstein - Erlass vom 09.02.2004 (VI 317 - S 2282 a - 011)

Nach R 181a Abs. 1 Satz 2 EStR 2003 (Übertragung der Freibeträge für Kinder) können die von den Oberlandesgerichten als Leitlinien aufgestellten Unterhaltstabellen, z. B. die „Düsseldorfer Tabelle”, einen Anhalt zur [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 01.04.2004 (S 7280 A - 66 - St I 2.20)

Nach § 14 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 UStG muss der leistende Unternehmer in der Rechnung entweder die ihm vom inländischen Finanzamt erteilte Steuernummer oder die vom Bundesamt für Finanzen erteilte [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 14.04.2004 (S 2222 A - 10 - St II 2.08)

Zum begünstigten Personenkreis nach § 10a EStG gehören auch unbeschränkt einkommensteuerpflichtige Personen, die einer ausländischen gesetzlichen Rentenversicherung unterliegen, soweit die Pflichtmitgliedschaft der [...]

OFD Düsseldorf - Verfügung vom 27.04.2004 (S 7109)

Für jede geflogene Meile werden bei Fluglinien der Lufthansa, STAR Alliance Partnern, Eurowings, European Air Express, Spanair, Air One und Air Dolomiti sog. „Statusmeilen” und „Bonusmeilen” gutgeschrieben. Die Höhe [...]

OFD Magdeburg - Verfügung vom 07.04.2004 (S 2350 - 25 - St 224 V)

Der BFH hat seine bisherige Rechtsprechung zur Abgrenzung von Aus- und Fortbildungskosten aufgegeben. Nach den Urteilen vom 17.12.2002 - VI R 137/01 (H 34 LStH „Erststudium”) - und vom 04.12.2002 - VI R 120/01 (H 34 [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 23.12.2004 (S 7100 - 582 - StO 171)

Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe werden ab dem 1. Januar 2005 zu einer einheitlichen Leistung „Grundsicherung für Arbeitssuchende” zusammengefasst (Sozialgesetzbuch - SGB - II, geändert durch das Vierte Gesetz für [...]

OFD Stuttgart - Verfügung vom 20.12.2004 (S 2312 A - 151 - St 31)

Entsprechend dem Beschluss der Referatsleiter Organisation wurde nunmehr auf jeder Vordruckseite ein Feld für die Eintragung der Steuernummer vorgesehen. Aufgrund der Absenkung des Sparer-Freibetrages durch Art. 9 Nr. [...]

FinMin Hamburg - Erlass vom 28.12.2004 (53 - S 4505 - 003/03)

Nach dem Bezugserlass waren bestimmte Grundstücksübertragungen von der öffentlichen Hand auf landesgesetzlich errichtete Stiftungen nach § 3 Nr. 2 GrEStG von der Grunderwerbsteuer ausgenommen, weil es für möglich [...]

OFD Magdeburg - Verfügung vom 30.11.2004 (S 0127 - 5 - St 251)

Geht die örtliche Zuständigkeit für die Besteuerung durch eine Änderung der sie begründenden Umstände von einem Finanzamt auf ein anderes Finanzamt über, so tritt ein Wechsel in der Bearbeitungszuständigkeit erst in [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 10.11.2004 (S 0186 - 3 - StO 251)

Gemäß § 67 AO ist der wirtschaftliche Geschäftsbetrieb „Krankenhaus” unter bestimmten Voraussetzungen als Zweckbetrieb anzusehen. Krankenhäuser in diesem Sinne sind gem. § 2 Abs. 1 Krankenhausfinanzierungsgesetz [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 18.11.2004 (S 2176 A - 57 - St II 2.01)

Das BMF-Schreiben vom 03.11.2004 - IV B 2 - S 2176 - 13/04 - zur bilanzsteuerrechtlichen Berücksichtigung von überdurchschnittlich hohen Versorgungsanwartschaften (Überversorgung) wird nur im Intranet veröffentlicht. [...]

OFD Berlin - Verfügung vom 17.11.2004 (St 152 - S 2252 - 6/04)

Die OFD Kiel hat mit Verfügung vom 03.07.2003 - S 2252 A - St 231 u.a. einen Katalog mit Definitionen von Begriffen verschiedener Anlageformen in ABC-Form bekanntgemacht. Als Arbeitshilfe wird nachfolgend dieses ABC [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 22.11.2004 (S 2245 A - 11 - St II 2.01)

Zur Einordnung der Einkünfte aus der Tätigkeit im Rahmen eines Heil- oder Heilhilfsberufs als Einkünfte aus freiberuflicher Tätigkeit (§ 18 Abs. 1 Nr. 1 EStG) oder als Einkünfte aus Gewerbebetrieb (§ 15 EStG) gilt im [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 14.12.2004 (S 2334 A - 30 - St II 3.01)

Mahlzeiten, die der Arbeitgeber arbeitstäglich unentgeltlich oder verbilligt im Betrieb abgibt, sind mit dem anteiligen amtlichen Sachbezugswert nach der Sachbezugsverordnung zu bewerten. Dasselbe gilt für Mahlzeiten [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 14.12.2004 (S 3102 A - St 35 5)

Das Ministerium der Finanzen hat mit Erlass vom 16.11.2004 - S 3102 A - 447 - folgendes bestimmt: „Zu der Frage, wie die Anweisung in R 99 Abs. 1 Satz 3 ErbStR auszulegen ist, wonach der geschätzte künftige [...]

OFD Magdeburg - Verfügung vom 26.11.2004 (S 2172 - 6 - St 211)

Es ist gefragt worden, wie Aufwendungen zur Einführung eines neuen umfassenden Softwaresystems bilanzsteuerrechtlich zu behandeln sind. Die Gesamtkosten können sich je nach Größe des Unternehmens auf mehrere Mio EURO [...]

FinMin Schleswig-Holstein - Erlass vom 30.08.2004 (VI 301 - S 1301 - 1240)

Eine Freistellung von Ruhegehaltszahlungen an im Ausland wohnhafte ehemalige Arbeitnehmer nach dem jeweils einschlägigen DBA kommt grundsätzlich nur dann in Betracht, wenn der Arbeitnehmer eine [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 23.12.2004 (S 0171 A - St 33 1)

Durch den Betrieb eines öffentlichen Schwimmbads werden gemeinnützige Zwecke - öffentliche Gesundheitspflege und Sport - gefördert. Dies gilt unabhängig davon, ob das Schwimmbad von einem Verein oder von einer [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 24.11.2004 (S 0338 A - 3 - St II 4.05)

Im Hinblick auf vor dem Bundesverfassungsgericht und dem Bundesfinanzhof anhängige Verfahren zur Verfassungsmäßigkeit des Gewerbesteuergesetzes sind Festsetzungen des Gewerbesteuermessbetrags in vollem Umfang für [...]

FinMin Saarland - Erlass vom 05.05.2004 (B/2-3 - 54/2004 - S 2225 a)

Bezüglich der Frage, ob Steuerpflichtige für Wohnungen, die in einem ausgewiesenen Sondergebiet für Ferien- oder Wochenendhäuser liegen, eine Steuerbegünstigung nach dem Eigenheimzulagengesetz bzw. nach § 10e EStG [...]

FinMin Schleswig-Holstein - Erlass vom 15.09.2004 (S 2241 - 279)

Ergänzend zum o.a. BMF-Schreiben ist zu beachten: (Tz. 14 des o.a. BMF-Schreibens) Für die Ermittlung der „gewogenen durchschnittlichen Haltedauer, bezogen auf das gesamte Beteiligungskapital” ist ausschließlich auf [...]

FinMin Saarland - Erlass vom 07.10.2004 (B/2-2 - 110/2004 - S 2240)

Zu Fragen im Zusammenhang mit dem BMF-Schreiben vom 16. Dezember 2003 - IV A 6 - S 2240 - 153/03 - wird im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen und der obersten Finanzbehörden der Länder wie folgt [...]

FinMin Schleswig-Holstein - Erlass vom 20.10.2004 (VI 304 - S 2144 c - 030)

Zu der Frage der Abzugsfähigkeit von Zuwendungen an eine Pensionskasse, Unterstützungskasse oder einen Pensionsfonds über eine sog. „Clearing-Stelle” hat das BMF nach Abstimmung mit den obersten Finanzbehörden der [...]

FinMin Saarland - Erlass vom 28.10.2004 (B/2-2 - 125/2004 - S 2137)

Unter der Voraussetzung, dass in der Steuerbilanz in jedem Fall bei Inanspruchnahme des Wahlrechts nach R 34 Abs. 2 EStR, den Zuschuss mit den Anschaffungs- oder Herstellungskosten des bezuschussten Wirtschaftsguts [...]

OFD Magdeburg - Verfügung vom 28.12.2004 (S 2745 - 10 - St 216)

Der BFH hat sich in zwei Urteilen (I R 61/01 und I R 81/02 vom 20.08.2003) zur Frage des Verlustes der wirtschaftlichen Identität i. S. d. § 8 Abs. 4 KStG geäußert: Im Verfahren I R 81/02 hatte der BFH entschieden, [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 01.12.2004 (S 2949 A - St 33 3)

Es ist gefragt worden, ob im Zuge der Zerlegung der Körperschaftsteuer auch eine Zerlegung des dazugehörigen Solidaritätszuschlages zu erfolgen hat. Regelungen zur Zerlegung des Solidaritätszuschlages sind im ZerlG [...]

OFD Erfurt - Verfügung vom 21.12.2004 (S 2745 A - 11 - L 233)

Der BFH hat sich in zwei Urteilen vom 20.08.2003 (I R 81/02 und I R 61/01) zur Frage des Verlusts der wirtschaftlichen Identität i.S. des § 8 Abs. 4 KStG geäußert: Im Verfahren - I R 81/02 - hatte der BFH entschieden, [...]

OFD Magdeburg - Verfügung vom 28.12.2004 (S 2706 - 52 - St 216)

Mit Urteil vom 24.04.2002 (BStBl 2003 S. 412) hat der BFH entschieden, dass die Überführung von Wirtschaftsgütern, die Betriebsvermögen eines BgA sind, in den Hoheitsbereich der Trägerkörperschaft ohne entsprechende [...]