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FinMin Baden-Württemberg - Erlass vom 01.12.2004 (3 - S 3014/33)

Im Hinblick auf die Urteile des BFH vom 5. Mai 2004 - II R 45/01 - (BStBl 2004 II S. 1036), vom 2. Juli 2004 - II R 9/02 - (BStBl 2004 II S. 1039) und vom 29. September 2004 - II R 57/02 - (BStBl 2004 II S. 1041) gilt [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 13.12.2004 (S 7100 - 441 - StO 171)

Mit Wirkung vom 27. Juni 1998 sind die Regelungen zur Lieferung von Speisen und Getränken zum Verzehr an Ort und Stelle in § 12 Abs. 2 Nr. 1 UStG aufgehoben worden. Gleichzeitig wird durch die in § 3 Abs. 9 UStG neu [...]

FinMin Saarland - Erlass vom 25.05.2004 (B/5-2 - 107/2004 - S 3844)

Zur Klarstellung weist das FinMin darauf hin, dass nach § 33 Abs. 3 ErbStG i.V.m. § 3 ErbStDV Pensionskassen nach wie vor verpflichtet sind, den für die Verwaltung der Erbschaftsteuer zuständigen Finanzämtern Anzeige [...]

FinMin Sachsen - Erlass vom 03.11.2004 (31 - S 0954 - 4/42 - 60467)

Der schriftliche Teil der Steuerberaterprüfung 2005 wird voraussichtlich vom 11. bis 13. Oktober 2005 stattfinden. Bewerber, die bei der Antragstellung im Freistaat Sachsen vorwiegend beruflich tätig sind oder, wenn [...]

FinMin Sachsen-Anhalt - Erlass vom 02.12.2004 (41 - S 0954 - 20)

Der schriftliche Teil der Steuerberaterprüfung 2005 findet voraussichtlich vom 11. bis 13. Oktober 2005 statt. Die Bewerberinnen und Bewerber, die im Land Sachsen-Anhalt vorwiegend beruflich tätig sind oder - wenn sie [...]

Bundesamt für Finanzen - Schreiben vom 08.12.2004 (St I 4 - S 2471 - 485/04)

Zur Umrechnung nicht auf Euro lautender Einkünfte und Bezüge gemäß § 32 Abs. 4 Satz 10 EStG veröffentlicht das BfF in der beigefügten Anlage die Referenzkurse der Europäischen Zentralbank sowie weitere Kurse gemäß der [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 24.11.2004 (S 0953 - 5 - StH 258)

Die schriftlichen Aufsichtsarbeiten der Steuerberaterprüfung 2005 und der Eignungsprüfung 2005 werden voraussichtlich am 11., 12. und 13. Oktober 2005 stattfinden. Bewerberinnen und Bewerber, die im Zeitpunkt der [...]

OFD Nürnberg - Verfügung vom 23.12.2004 (S 1300 - 59/St 32)

Die Zusammenarbeit zwischen der IZA und den Finanzämtern hat sich nach Angaben des BfF bisher bewährt, jedoch hat die ständig zunehmende Anzahl und Komplexität der Anfragen in der Zwischenzeit zu einer erheblichen [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 17.12.2004 (S 7156 d A - 5 - St I 2.10)

Reisebüros vermitteln regelmäßig die von Reiseveranstaltern oder anderen Leistungsträgern (z. B. Hotelier, Beförderungsunternehmer) an Reisende erbrachten Leistungen. Diese Vermittlungsleistungen werden überwiegend im [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 23.12.2004 (S 7168 A - 44 - St I 2.30)

Telefongesellschaften schließen sog. Standortmietverträge über Funkfeststationen mit Grundstückseigentümern ab. In dem Standortmietvertrag wird der Telefongesellschaft für eine bestimmte Zeit das Recht eingeräumt, auf [...]

FinMin Hessen - Erlass vom 01.12.2004 (S 0853 A - 83 - II 12)

Der schriftliche Teil der Steuerberaterprüfung 2005 und der Eignungsprüfung 2005 wird voraussichtlich vom 11. bis 13. Oktober 2005 stattfinden. Die Voraussetzungen für die Zulassung zur Steuerberater- und zur [...]

Oberste Finanzbehörden der Länder - Erlass vom 28.12.2004 (S 0853)

Für den schriftlichen Teil der Steuerberaterprüfung 2005 werden als Hilfsmittel Textausgaben (Loseblatt-Sammlung oder gebunden) beliebiger Verlage zugelassen. Mindestens benötigt werden die Texte folgender Gesetze [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 29.11.2004 (S 2246 A - 23 - St II 2.01)

Bedingt durch die Einführung der Pflegeversicherung und der damit im Zusammenhang stehenden Leistungen nimmt die Anzahl der ambulanten Pflegedienste (Hauspflegedienste) im Bereich der Kranken- und Altenpflege stetig [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 20.12.2004 (S 2221 - 179 - StO 235)

Der begrenzte Sonderausgabenabzug für Schulgeldzahlungen nach § 10 Abs. 1 Nr. 9 EStG i.H.v. 30 v.H. des gezahlten Entgelts kommt nur dann in Betracht, wenn es sich um eine gem. Art. 7 Abs. 4 des Grundgesetzes (GG) [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 20.12.2004 (S 2334 A - 13 - St II 3.01)

Die unentgeltliche Gestellung einer Unterkunft einschließlich Heizung und Beleuchtung ist für Angehörige des Bundesgrenzschutzes, der Bundeswehr und der Polizei des Landes lohnsteuerlich mit den in der nachfolgenden [...]

BMF - Schreiben vom 14.12.2004 (IV C 1 - S 2404 - 20/04)

Durch das StÄndG 2003 wurde die Regelung des § 44c EStG für die Erstattung von einbehaltener KapSt durch das BfF im Einzelantragsverfahren für bestimmte Körperschaften, Personenvereinigungen und Vermögensmassen [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 03.03.2004 (S 3810 A - St 35 4)

Mit OFD Koblenz vom 25.06.2002 (Karte 5 zu § 25 ErbStG der ErbSt-Kartei) wurde die Frage geregelt, wie die Gesamtgläubigerschaft i. S. des § 428 BGB im Rahmen der §§ 10 und 25 ErbStG zu beurteilen ist. Zu Einzelfragen [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 07.04.2004 (S 7227 - 15 - StO 354)

(s. auch OFD Magdeburg vom 2. September 1997 - S 7100 - 55 - St 244 -, UR 1998 S. 85) Die Bundesinnung der Hörgeräteakustiker Mainz hat mit verschiedenen Krankenkassen Verträge über die Lieferung und Reparatur von [...]

OFD Köln - Verfügung vom 07.05.2004 (S 6104 - 9 - St 23 - K)

Nach dem Bezugserlass sind die o. g. Fahrzeuge sowie vergleichbare Fahrzeuge anderer Hersteller (z. B. Mercedes M-Klasse) als „andere Fahrzeuge” i. S. d. § 8 Nr. 2 KraftStG nach dem zulässigen Gesamtgewicht zu [...]

BMF - Schreiben vom 07.04.2004 (IV C 3 - EZ 1020 - 14/04)

Die Vordruckmuster des Antrags auf Eigenheimzulage, der dazugehörigen Anleitung und des Bescheids über eine Eigenheimzulage werden hiermit in der Anlage bekannt gemacht. Bitte füllen Sie diesen Vordruck aus, wenn Sie [...]

FinMin Schleswig-Holstein - Erlass vom 06.02.2004 (VI 318 - S 2337 - 096)

Der Finanzminister des Landes Schleswig-Holstein hat dem Schleswig-Holsteinischen Gemeindetag, Kiel, mit Schreiben vom 6. April 1982 - S 2337 - 78 VI 370 - Folgendes mitgeteilt: „Ich … teile Ihre Auffassung, dass durch [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 17.03.2004 (S 0127 - 1 - StO 321)

Tritt ein Zuständigkeitswechsel einhierzu s. AO-Kartei § 26 AO Karte 1 Nr. 1, so hat das neu zuständig gewordene Finanzamt (FA) die Besteuerung in vollem Umfang zu übernehmen. Es hat also unerledigte Veranlagungen zu [...]

FinMin Schleswig-Holstein - Erlass vom 09.02.2004 (VI 317 - S 2282 - 147)

Eine Berücksichtigung als Kind gem. § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 EStG setzt u.a. voraus, dass das Kind „nicht in einem Beschäftigungsverhältnis steht”. Nehmen Kinder an einer Maßnahme nach §§ 19, 20 BSHG teil und wird [...]

OFD Magdeburg - Verfügung vom 15.04.2004 (S 0132 - 13 - St 221)

Nach der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur” können Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft, die Investitionen in Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens vornehmen, die [...]

BMF - Verfügung vom 02.03.2004 (IV C 3 - EZ 1010 - 6/04)

Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden wird das BMF Schreiben vom 10. Februar 1998 (BStBl 1998 I S. 190) unter Berücksichtigung des Schreibens vom 2. Oktober 2003 (BStBl 2003 I S. 488) zum [...]

FinMin Schleswig-Holstein - Erlass vom 03.03.2004 (VI 354 - S 6120 - 046)

Der BFH unterstreicht in seiner Entscheidung den Vorrang der Herstellerkonzeption für die kraftfahrzeugsteuerliche Einordnung, die in den objektiven Beschaffenheitsmerkmalen zum Ausdruck kommt. Nachrangig seien [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 18.02.2004 (S 0285 - 15 - StH 461)

Soll ein Verwaltungsakt einem Empfänger außerhalb des Geltungsbereichs der AO bekannt gegeben werden, so ist § 122 Abs. 2 AO, § 123 AO, § 14 VwZG oder § 15 VwZG anzuwenden. Welche der bestehenden Möglichkeiten einer [...]

OFD Erfurt - Verfügung vom 25.02.2004 (S 2257 A - 06 - L 221)

Die Einkünfte selbstständig tätiger Prostituierter wurden bisher als Einkünfte im Sinne des § 22 Nr. 3 EStG behandelt. Diesbezüglich war ein Wandel in der Rechtsprechung des BFH (siehe dazu insbesondere BFH-Urteil vom [...]

BMF - Schreiben vom 14.01.2004 (IV A 5 - InvZ 1050 - 1/04)

Die Vordruckmuster Antrag auf Investitionszulage nach § 2 Investitionszulagengesetz 1999 für betriebliche Investitionen für das Kalenderjahr 2003 bzw. das Wirtschaftsjahr 2002/2003 Antrag auf Investitionszulage nach § [...]

OFD Düsseldorf - Verfügung vom 05.03.2004 (S 2334 - 10 - St 21 - 31)

Auf der Basis des neugeregelten EnWG wurde am 13.12.1999 eine Verbändevereinbarung (VV II) geschlossen. Hierbei wurde bei den Leistungen auf dem Energiemarkt strikt zwischen der Netznutzung und der Stromlieferung [...]

OFD Münster - Verfügung vom 27.02.2004 (S 3812 - 18 - St 23 - 35 MS)

Mit Gesetz Nr. 383 vom 18.10.2001 (Gazzetta Ufficiale Nr. 248 vom 24.10.2001) hat Italien die Erbschaftsteuer für alle Erbfälle ab Inkrafttreten des Gesetzes am 25. Oktober 2001 und unabhängig vom Nachlasswert bzw. [...]

OFD Nürnberg - Verfügung vom 05.03.2004 (S 2196 - 73/St 32)

Nach dem zur Veröffentlichung im BStBl II vorgesehenen Urteil IX R 9/03 dient eine ETW, die in der Wohnform des „betreuten Wohnens” genutzt wird, regelmäßig Wohnzwecken i.S. des § 7 Abs. 5 Satz 1 Nr. 3 Buchst. a EStG [...]

FinMin Thüringen - Erlass vom 22.07.2004 (S 2760 A - 1 - 205.2)

1. Das Insolvenzverfahren kann sich gemäß §§ 157, 159, 165 ff. Insolvenzordnung (InsO) darauf richten, die Vermögensgegenstände zu verwerten und die Gläubiger zu befriedigen; hierzu gehört auch der Fall, in dem das [...]

OFD Münster - Verfügung vom 09.06.2004 (Kurzinfo Körperschaftsteuer Nr. 4/2004)

Aktualisiert am 03.04.2006und am 08.05.2006 Werden Fondsanteile an in- und ausländischen Investmentfonds im Betriebsvermögen einer Kapitalgesellschaft, eines Einzelunternehmens oder einer Personengesellschaft gehalten, [...]

FinMin Schleswig-Holstein - Erlass vom 03.08.2004 (VI 357 - S 6108 - 112)

Das von der Firma M. & K. Trojer Fahrzeugbau, Schlanders/Italien, hergestellte Fahrzeug „Trojer TT Mini Alpinist” wird als landwirtschaftliches Sonderfahrzeug im Sinne des § 3 Nr. 7 KraftStG [...]

BMF - Schreiben vom 17.08.2004 (IV B 4 - S 1300 - 247/04)

Unter Bezugnahme auf die Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt für die Anzeigepflichten nach § 138 Abs. 2 AO ergänzend zu dem o.g. Schreiben vom 19. März 2003 (BStBl 2003 I S. 260) das Folgende: [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 28.07.2004 (S 0183 A - St 33 1)

Es ist berichtet worden, dass die steuerliche Behandlung von Cafeterien bzw. Kiosken in Krankenhäusern, Altenheimen etc. in der Praxis uneinheitlich sei. So würden solche Einrichtungen teilweise als steuerpflichtige [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 05.08.2004 (S 0171 A - 151 - St II 1.03)

Zur Frage der steuerlichen Beurteilung von internationalen Kindergärten, deren Beiträge weit über denen kommunaler oder kirchlicher Kindergärten liegen, ist folgende Auffassung zu vertreten: Ein internationaler [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 08.07.2004 (S 0230 A - 8 - St II 4 03)

Die Erteilung von Auskünften zu Auskunftsersuchen der Finanzbehörden, in denen zu einer bekannten Rufnummer der Name und die Anschrift des Anschlußinhabers, zu bekannten Namen und Anschrift die Rufnummer erfragt wird, [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 22.07.2004 (S 0177 A - St 33 1)

Der Bundesrat hat am 09.07.2004 dem „Gesetz zur Änderung der Abgabenordnung und weiterer Gesetze” zugestimmt. Der Bundestag hatte das Gesetz bereits am 18.06.2004 angenommen. Durch dieses Gesetz, das auf eine [...]

OFD Nürnberg - Verfügung vom 23.07.2004 (S 2252 - 335/St 32)

Zu Zweifelsfragen bei der Anwendung des § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 EStG auf Einnahmen aus der Veräußerung oder Abtretung einer Kapitalanlage bei vorübergehender oder endgültiger Zahlungseinstellung des Emittenten wird [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 28.05.2004 (S 2240 A - 32 - St II 2.02)

Eine Anlagegesellschaft in Form einer GmbH & Co KG hat ihren Gesellschaftszweck darin, auf dem sog. Zweitmarkt ein Portfolio von US-amerikanischen Risikolebensversicherungspolicen mit einer prognostizierten [...]

OFD Nürnberg - Verfügung vom 05.08.2004 (S 2133 - 55/St 31)

Nach dem Agrarkreditprogramm werden für bestimmte fremdfinanzierte Investitionen in der Landwirtschaft Zinsverbilligungszuschüsse gewährt. Die Zuschüsse stellen einen Beitrag zum Zinsendienst des Landwirts dar und [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 14.07.2004 (S 2364 A - St 32 2)

Mit dem Gesetz zur Änderung der Abgabenordnung und weiterer Gesetze hat der Gesetzgeber Klarheit für den seit 01.01.2004 neu geschaffenen Entlastungsbetrag für Alleinerziehende und die Steuerklasse II geschaffen. [...]